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   BGH, 05.12.1968 - KVR 2/68   

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https://dejure.org/1968,413
BGH, 05.12.1968 - KVR 2/68 (https://dejure.org/1968,413)
BGH, Entscheidung vom 05.12.1968 - KVR 2/68 (https://dejure.org/1968,413)
BGH, Entscheidung vom 05. Dezember 1968 - KVR 2/68 (https://dejure.org/1968,413)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Grenzen einer zulässigen Preisbindung bei Umkehrfilmen - Anwendungsbereich von § 15 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) - Ausfüllen von Gesetzeslücken - Vertrauen des Staatsbürgers auf die Beständigkeit unanfechtbar gewordener begünstigender Verwaltungsakte ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 51, 163
  • NJW 1969, 1024
  • MDR 1969, 458
  • GRUR 1969, 496
  • DB 1969, 830
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 20.03.2003 - I ZR 225/00

    Formularmäßige Preisbindungsbestimmungen in einem Kommissionsvertrag;

    Entsprechende Bestimmungen verstoßen daher weder bei Kommissionären (vgl. BGHZ 51, 163, 168; 80, 43, 53 - Garant; 140, 342, 351 - Preisbindung durch Franchisegeber; BGH, Urt. v. 14.3.2000 - KZR 15/98, NJW 2000, 3426, 3428 - Zahnersatz aus Manila) noch bei Handelsvertretern (vgl. BGH, Urt. v. 15.12.1967 - KZR 6/66, WuW/E 877, 885; BGHZ 97, 317, 321 f. - EH-Partner-Vertrag; BGH NJW 2000, 3426, 3428 - Zahnersatz aus Manila) gegen § 15 GWB a.F. (nunmehr: § 14 GWB).
  • BGH, 06.03.2001 - KZR 37/99

    Kabel-Hausverteilanlagen; Verstoß gegen das Preisbindungsverbot

    Besteht dagegen wegen von der Rechtsordnung anerkannter institutioneller Gegebenheiten des Erstvertrages oder wegen vorgegebener oder durch den Erstvertrag in zulässiger Weise begründeter Rechtsbeziehungen von vornherein keine Gestaltungsfreiheit des gebundenen Vertragspartners in bezug auf die Preisgestaltung für Zweitverträge, so kommt § 14 GWB - in Ermangelung einer vertraglich beschränkbaren Freiheit der Gestaltung von Preisen und Geschäftsbedingungen für Zweitverträge - schon tatbestandlich, jedenfalls aber seiner Zielsetzung nach nicht zur Anwendung (BGHZ 51, 163, 168 - Farbumkehrfilme; BGHZ 53, 393 = BGHSt 23, 246, 249 - context; BGHZ 80, 43, 53 - Garant; BGHZ 97, 317, 320, 322 - EH-Partner-Vertrag; BGH, Urt. v. 23.9.1975 - KZR 14/74, WuW/E 1402 - EDV-Zubehör; Urt. v. 23.10.1979 - KZR 22/78, WuW/E 1661, 1664 - Berliner Musikschule; Urt. v. 26.5.1981 - KZR 16/80, WuW/E 1851, 1852 - Bundeswehrheime II; Urt. v. 8.5.1990 - KZR 23/88, WuW/E 2647, 2649 - Nora-Kunden-Rückvergütung; vgl. auch BGHZ 140, 342, 351 - Preisbindung durch Franchisegeber; Wolter aaO § 15 Rdnr. 36; Emmerich in Immenga/Mestmäcker, GWB, 2. Aufl., § 15 Rdnr. 23; ausführlich Straub in Gemeinschaftskommentar zum GWB, 4. Aufl., § 15 Rdnr. 218 ff.).

    aa) Institutionelle Gegebenheiten, die wie etwa in Agentur- oder Kommissionsverhältnissen eine Gestaltungsfreiheit des nach dem Erstvertrag weisungsgebundenen Partners für Zweitverträge von vornherein ausschließen (BGHSt 23, 246, 249 - context; vgl. auch BGHZ 51, 163, 168 - Farbumkehrfilme; BGHZ 97, 317, 320 ff. - EH-Partner-Vertrag; BGH WuW/E 1402 - EDV-Zubehör), bestehen im Streitfall nicht.

  • BGH, 15.04.1986 - KVR 3/85

    EH-Partner-Vertrag; Weisungsrecht des Unternehmers gegenüber einem

    Entgegen der Meinung des Kammergerichts ist der Senat hiervon auch nicht in seinem Beschluß vom 5. Dezember 1968 (BGHZ 51, 163 = WuW/E 981 - Farbumkehrfilme) abgewichen.
  • BGH, 08.07.1970 - KVR 1/70

    Preisbindung beim Automatenaufstellvertrag

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  • BGH, 17.05.1973 - KVR 2/72

    Eingangsbestätigung bei Preisbindungsanmeldungen

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  • BGH, 23.09.1975 - KZR 14/74

    Abschluss eines Liefervertrages - Fristlose Kündigung eines Vertrages wegen

    Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß § 15 GWB eine Gestaltungsfreiheit des zu bindenden Unternehmens bei den mit Dritten abzuschließenden Verträgen (Zweitverträgen) voraussetzt, weil von einer "Beschränkung" der Freiheit der Gestaltung von Preisen oder Geschäftsbedingungen durch den Vertrag i.S. des § 15 GWB (Erstvertrag) keine Rede sein kann, wenn eine solche Freiheit, etwa infolge von der Rechtsordnung anerkannter institutioneller Gegebenheiten, ohnehin nicht besteht (BGHZ 51, 163, 168 f - Farbumkehrfilme; BGHSt 23, 246, 249 - Werbungsmittler).

    Die Frage, ob unter diesem Gesichtspunkt auch Vereinbarungen mit einem Eigenhändler von der Anwendung des § 15 GWB ausgenommen werden können, wenn die Beziehungen zwischen Lieferanten und Eigenhändler denen zwischen Unternehmern und Handelsvertretern entsprechen (so Frankfurter Kommentar § 15 GWB Rdn. 39), hat der Senat bisher dahingestellt gelassen (WuW/E BGH 945 f - Blitztrenner; Beschluß vom 20. Januar 1972 - KRB 1/71 - Swipe; vgl. auch BGHZ 51, 163, 168 f).

  • BGH, 27.01.1981 - KVR 4/80

    Meistbegünstigungsklausel

    Aus dieser umfassenden Zielsetzung des § 15 GWB folgt, daß tatbestandsmäßige Beschränkungen im Sinne dieser Vorschrift nur dann der Nichtigkeitsfolge entgehen können, wenn dem Gebundenen ein Verhalten auferlegt wird, das sich ohnehin aus gesetzlichen Vorschriften oder aus den von der Rechtsordnung anerkannten institutionellen Gegebenheiten bestimmter Vertragstypen ergibt (Senatsentscheidungen v. 5.12.1968 - KVR 2/68, BGHZ 51, 163, 168 - "Farbumkehrfilme"; v. 9.4.1970 - KRB 2/69, BGHSt 23, 246, 249 - "Werbungsmittier"; v. 23.9.1975 - KZR 14/74, WuW/E BGH 1402 - "EDV-Zubehör"; v. 23.10.1979 - KZR 22/78, NJW 80, 1046 - "Berliner Musikschulen").
  • BGH, 23.10.1979 - KZR 22/78

    Wirksamkeit von Höchsthonorarklauseln in Verträgen der öffentlichen Hand zum

    Der erkennende Senat hat allerdings wiederholt ausgeführt, daß die Vorschrift des § 15 GWB, die bei Verträgen bestimmter Art die Freiheit der Gestaltung von Preisen oder Geschäftsbeziehungen sichern will, dann nicht eingreift, wenn diese Gestaltungsfreiheit ohnehin nicht besteht, weil ihr von der Rechtsordnung anerkannte institutionelle Gegebenheiten entgegenstehen (Senatsbeschlüsse vom 5. Dezember 1968 - KVR 2/68 - WuW/E BGH 981, 984 "Farbumkehrfilm"; vom 9. April 1970 - KRB 2/69 - WuW/E BGH 1103, 1104 "context").
  • OLG Düsseldorf, 23.02.2005 - U (Kart) 11/04

    Verstoß gegen das Preisbindungsverbot im Vertragswerk zur Bewirtschaftung des

    Besteht dagegen wegen von der Rechtsordnung anerkannter institutioneller Gegebenheiten des Erstvertrages oder wegen vorgegebener oder durch den Erstvertrag in zulässiger Weise begründeter Rechtsbeziehungen von vornherein keine Gestaltungsfreiheit des gebundenen Vertragspartners in bezug auf die Preisgestaltung für Zweitverträge, so kommt § 14 GWB - in Ermangelung einer vertraglich beschränkbaren Freiheit der Gestaltung von Preisen und Geschäftsbedingungen für Zweitverträge - schon tatbestandlich, jedenfalls aber seiner Zielsetzung nach nicht zur Anwendung (BGHZ 51, 163, 168 - Farbumkehrfilme; BGHZ 53, 393 = BGHSt 23, 246, 249 - context; BGHZ 80, 43, 53 - Garant; BGHZ 97, 317, 320, 322 - EH-Partner-Vertrag; BGH, Urt. v. 23.9.1975 - KZR 14/74, WuW/E 1402 - EDV-Zubehör; Urt. v. 23.10.1979 - KZR 22/78, WuW/E 1661, 1664 - Berliner Musikschule; Urt. v. 26.5.1981 - KZR 16/80, WuW/E 1851, 1852 - Bundeswehrheime II; Urt. v. 8.5.1990 - KZR 23/88, WuW/E 2647, 2649 - Nora-Kunden-Rückvergütung; Urt. v. 6.3.2001 - KZR 37/99, WuW/E DE-R 692-694 - Kabel-Hausverteilanlagen; vgl. auch BGHZ 140, 342, 351 - Preisbindung durch Franchisegeber; Emmerich in Immenga/Mestmäcker, GWB, 2. Aufl., § 15 Rdnr. 23; ausführlich Straub in Gemeinschaftskommentar zum GWB, 4. Aufl., § 15 Rdnr. 218 ff.).
  • BGH, 24.06.1980 - KVR 6/79

    Vertrauensschutz gegenüber Unwirksamkeitserklärung eines Rabattkartellvertrags

    Eine ähnliche Entwicklung war auch in der Frage der Preismeldestellen und der Preisbindung (BGHZ 51, 163, 164 f - Farbumkehrfilme; WuW/E BGH 1463 - Briefmarkenalben) zu beobachten: Es war erkennbar das Bestreben der Behörde, in dem jährlich zu veröffentlichenden Tätigkeitsbericht im Zusammenhang mit der Darstellung über die Lage und die Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet (§ 50 GWB) die Ergebnisse seiner Marktbeobachtungen und die für die seines Erachtens ungeklärten Tatbestände daraus zu ziehenden Folgerungen zu erörtern und nicht in Wirtschaftsabläufe einzugreifen, bevor nicht wenigstens in der Aufsichtsbehörde eine einheitliche Meinung abgeklärt worden ist.
  • BGH, 09.04.1970 - KRB 2/69

    Vergütung der Werbeagenturen

  • OLG Dresden, 29.04.1999 - 7 U 3643/98

    Befugnis eines Telekommunikationsanbieters zur Erhöhung der Entgelte für

  • BGH, 20.01.1972 - KRB 1/71

    Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Geldbuße wegen einer vorsätzlichen

  • BGH, 03.03.1971 - KRB 2/70

    Empfehlung zur Umgehung des in § 1 Gesetz gegen Wettberwebsbeschränkungen (GWB)

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