Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Technische Großgeräte - Vertragshändler - Ersatzteillieferung - Diskriminierungsverbot

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 26 Abs. 2
  "Reparaturbetrieb"; Abhängigkeit und unbillige Behinderung eines an einen Hersteller nicht gebundenen Reparaturbetriebs; Belieferung mit Ersatzteilen

Kurzfassungen/Presse

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  Unbillige Behinderung durch Nichtbelieferung von Ersatzteilen, Originalersatzteile

Verfahrensgang

• BGH, 03.02.1988 - KVR 2/87
• BGH, 23.02.1988 - KVR 2/87

Papierfundstellen

• NJW 1989, 226 (Ls.)
• NJW-RR 1988, 1504
• MDR 1988, 839
• DB 1988, 1741

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 26.10.1972 - KZR 54/71

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …

  Auszug aus BGH, 23.02.1988 - KVR 2/87

  Damit hat das Beschwerdegericht rechtlich zutreffend für die Beurteilung des relevanten Marktes darauf abgestellt, daß an den Ersatzteilen ein selbständiger Bedarf auf dem Markt besteht, weil Reparaturunternehmen - wie hier die Beigeladene - ohne diese Teile die von ihnen angebotenen Reparatur- und Wartungsleistungen nicht ausführen können (vgl. dazu BGH, Urt. v. 26.10.1972 - KZR 54/71, WuW/E 1238, 1241 - Registrierkassen).

  Das ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, da Kunden regelmäßig erkennen, daß die Beigeladene nicht in das Kundendienstsystem der Herstellerin eingebunden ist (vgl. dazu Urt. v. 26.10.1972 - KZR 54/71, WuW/E 1238, 1245 - Registrierkassen).

• BGH, 09.05.1985 - I ZR 99/83

  "Vertriebsbindung"; Beweisanforderungen bei Behauptung einer lückenlosen …

  Auszug aus BGH, 23.02.1988 - KVR 2/87

  Da ein Vertriebsbindungssystem für Ersatzteile von der Herstellerin nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts nicht aufgebaut worden ist, können Dritte sich die Ersatzteile beschaffen, ohne dabei gebundene Händler zu einem Vertragsbruch zu verleiten oder einen solchen ausnutzen zu müssen; nur in diesen Fällen läge ein Schleichbezug vor (vgl. dazu BGH, Urt. v. 9.5.1985 - I ZR 99/83, GRUR 1985, 1059 - Vertriebsbindung, m.w.N.).
• BGH, 27.09.1962 - KZR 6/61

  Bindung der Zwischenhandelspreise

  Auszug aus BGH, 23.02.1988 - KVR 2/87

  Es ist dabei unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des Senats rechtlich zutreffend davon ausgegangen, daß das Merkmal der Unbilligkeit im Sinn des § 26 Abs. 2 Satz 2 GWB aufgrund einer Gesamtwürdigung und Abwägung der Interessen der Beteiligten unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen auszufüllen ist (BGHZ 38, 90, 102; 52, 65, 71 [BGH 03.03.1969 - KVR 6/68]- Sportartikelmesse).

 
• BGH, 17.01.1979 - KZR 1/78

  Betrieb von Selbstbedienungsverbrauchermärkten mit Abteilungen für …

  Auszug aus BGH, 23.02.1988 - KVR 2/87

  Erheblich ist nur die Wettbewerbsfähigkeit der Beigeladenen auf dem hier in Frage stehenden Markt, nicht aber ihre Wettbewerbsfähigkeit schlechthin (vgl. dazu BGH, Urt. v. 17.1.1979 - KZR 1/78, WuW/E 1567, 1569 - Nordmende).
• BGH, 18.09.1978 - KZR 17/77

  Anspruch auf Belieferung mit Fassbier - Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot …

  Auszug aus BGH, 23.02.1988 - KVR 2/87

  Mit diesen Ausführungen übersieht die Rechtsbeschwerde, daß bei der Abwägung der beiderseitigen Interessen der Beteiligten auch persönliche Eigenschaften von Bedeutung sein können (vgl. dazu BGH, Urt. v. 18.9.1978 - KZR 17/77, WuW/E 1530, 1532 - Faßbierpflegekette).
• BGH, 03.03.1969 - KVR 6/68

  Diskriminierung durch Nichtzulassung zu einer Fachmesse

  Auszug aus BGH, 23.02.1988 - KVR 2/87

  Es ist dabei unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des Senats rechtlich zutreffend davon ausgegangen, daß das Merkmal der Unbilligkeit im Sinn des § 26 Abs. 2 Satz 2 GWB aufgrund einer Gesamtwürdigung und Abwägung der Interessen der Beteiligten unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen auszufüllen ist (BGHZ 38, 90, 102; 52, 65, 71 [BGH 03.03.1969 - KVR 6/68]- Sportartikelmesse).

• BGH, 30.03.2011 - KZR 6/09

  MAN-Vertragswerkstatt

  Eine solche Abhängigkeit könnte hier allenfalls dann vorliegen, wenn die Klägerin nicht in der Lage wäre, Ersatzteile und Zubehör der Marke MAN in zumutbarer Weise anderweitig zu beziehen (BGH, Beschluss vom 23. Februar 1988 - KVR 2/87, WuW/E 2479, 2482 f. - Reparaturbetrieb).
• BGH, 27.04.1999 - KZR 35/97

  Feuerwehrgeräte

  Nach der Rechtsprechung des Senats zu § 26 Abs. 2 GWB a.F. ist ein Hersteller von Originalersatzteilen, die - wie im vorliegenden Fall - allein über ihn und seine Vertriebsorganisation bezogen werden können, auf dem Markt für diese Produkte marktbeherrschend im Sinne des Diskriminierungstatbestands (…vgl. BGH, Urt. v. 26.10.1972 - KZR 54/71, WuW/E 1238, 1241 - Registrierkassen; Beschl. v. 23.2.1988 - KVR 2/87, WuW/E 2479, 2482 - Reparaturbetrieb;… Urt. v. 21.2.1989 - KZR 3/88, WuW/E 2589 - Frankiermaschinen; vgl. auch Beschl. v. 26.5.1981 - KRB 1/81, WuW/E 1891 - Ölbrenner II; im Ergebnis auch OLG Düsseldorf WuW/E OLG 4901; OLG Frankfurt WuW/E OLG 4455 u. 4681;… KG WuW/E OLG 4522 sowie US Supreme Court GRUR Int. 1995, 86 f.).
• BGH, 24.06.2003 - KZR 32/01

  "Schülertransporte"; Recht eines marktbeherrschenden Unternehmens zur Kündigung …

  a) Ob eine Behinderung unbillig ist oder einer unterschiedlichen Behandlung die sachliche Rechtfertigung fehlt, ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aufgrund einer Gesamtwürdigung und Abwägung aller beteiligten Interessen zu beurteilen, die sich an der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Funktion des Gesetzes zu orientieren hat (BGHZ 38, 90, 102 - Treuhandbüro; BGHZ 52, 65, 71 - Sportartikelmesse; BGHZ 107, 273, 280 - Staatslotterie; BGH, Beschl. v. 23.2.1988 - KVR 2/87, WuW/E 2479, 2482 - Reparaturbetrieb; BGH WuW/E DE-R 357, 359 - Feuerwehrgeräte).

 
• BGH, 05.11.2009 - III ZR 224/08

  Teilnehmerdaten i. S. des TKG

  In solchen Fällen scheidet ein Verstoß gegen § 20 GWB aus (vgl. z.B.: BGH, Beschlüsse vom 21. Februar 1995 - KVR 10/94 - WuW/E BGH 2990, 2993 und vom 23. Februar 1988 - KVR 2/87 - WuW/E BGH 2479, 2481 f; KG WuW/E OLG 4951, 4966 ff;… OLG Karlsruhe WuW/E DE-R 2213, 2214 f, Rn. 18 f;… Bechtold in Bechtold/Otting, Kartellgesetz, 5. Aufl., § 20 Rn. 54).
• BGH, 30.03.2011 - KZR 7/09

  Wettbewerbsbeschränkung: Anspruch auf Zulassung einer freien Werkstatt zum …

  Eine solche Abhängigkeit könnte hier allenfalls dann vorliegen, wenn die Klägerin nicht in der Lage wäre, Ersatzteile und Zubehör der Marke MAN in zumutbarer Weise anderweitig zu beziehen (BGH, Beschluss vom 23. Februar 1988 - KVR 2/87, WuW/E 2479, 2482 f. - Reparaturbetrieb).
• BGH, 21.02.1989 - KZR 3/88

  "Frankiermaschinen"; Pflicht des Geschäftsherrn zur Belieferung eines …

  Dabei hat das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Senats auf den (Teil-) Markt für Ersatzteile zu P. Frankiermaschinen abgestellt, auf dem die Beklagte Alleinanbieterin ist (…vgl. Urt. v. 26.10.1972 - KZR 54/71, WuW/E 1238, 1241 - Registrierkassen;… Urt. v. 22.10.1973 - KZR 22/72, WuW/E 1288, 1291 = GRUR 1974, 168, 170 - EDV-Ersatzteile; Beschl. v. 12.2.1980 - KRB 4/79, WuW/E 1729, 1730 - Ölbrenner; Beschl. v. 23.2.1988 - KVR 2/87, WuW/E 2479, 2481 - Reparaturbetrieb).