Weitere Entscheidungen unten: BGH, 19.06.2007 | BGH, 08.12.1998

Rechtsprechung
   BGH, 18.01.2000 - KVR 23/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,173
BGH, 18.01.2000 - KVR 23/98 (https://dejure.org/2000,173)
BGH, Entscheidung vom 18.01.2000 - KVR 23/98 (https://dejure.org/2000,173)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 2000 - KVR 23/98 (https://dejure.org/2000,173)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    GWB § 36 Abs. 1, § 37 Abs. 1 Nr. 3 lit. B

  • Jurion

    Verfassungsmäßigkeit von § 1 Abs. 1 S. 2 VergabeG BE i.d.F.v. 9. Juli 1999 (GVBl. S. 369) - Voraussetzungen für die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Rechtsbeschwerde

  • Jurion

    Mißbrauchsaufsicht - Diskriminierungsverbot - Vergabepraxis des Landes Berlin - Nachfrager von Bauleistungen - Räumlich relevanter Markt - Tariftreueerklärung - Ausländische Konkurrenz - Berliner Vergabegesetz

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Vorlage an das BVerfG zur Rechtmäßigkeit des Berliner Vergabegesetzes ("Tariftreueerklärung II")

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Tariftreueerklärung, fehlender Wettbewerb bei -

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Praxis des Landes Berlin, Straßenbauaufträge nur an solche Unternehmen zu vergeben, die sich zur Einhaltung der geltenden Lohntarife verpflichten; zur Verfassungswidrigkeit des Berliner Vergabegesetzes

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Vorlagebeschluß zur "Tariftreueerklärung" bei der Vergabe öffentlicher Aufträge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit einer Tariftreueerklärung - Tariftreueerklärung II

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Berliner Tariftreueregelung verfassungswidrig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Verlangen nach Abgabe von Tariftreueerklärungen bei Straßenbauaufträgen nicht rechtens

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Verlangen nach Abgabe von Tariftreueerklärungen bei Straßenbauaufträgen nicht rechtens - BGH: Berliner Vergabegesetz nicht mit dem Grundgesetz vereinbar -

  • nomos.de PDF, S. 27 (Kurzinformation)

    Berliner VergabeG verfassungswidrig

  • nomos.de PDF, S. 45 (Leitsatz)

    §§ 19 Abs. 2, 20 Abs. 1, 97 Abs. 4 GWB; Art. 9 Abs. 3, 74 Abs. 1 Nr. 12 GG; § 1 Abs. 1 Satz 2 BlnVergabeG v. 9.7.1999 (GVBl. S. 369)
    Vergabe von Straßenbauaufträgen/räumlich relevanter Markt/»Tariftreueerklärung« gegenüber Land Berlin/Wettbewerbsrecht/Verfassungsmäßigkeit des BlnVergabeG

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Verfassungsmäßigkeit der Tariftreueerklärung

  • oeffentliche-auftraege.de (Leitsatz)

    Unwirksamkeit einer Tariftreueerklärung auf der Grundlage des Berliner Vergabegesetzes

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Tarifvertragsrecht; Tariftreueerklärungen bei öffentlichen Bauaufträgen

Besprechungen u.ä. (4)

  • nomos.de PDF, S. 44 (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 19 Abs. 2, 20 Abs. 1 GWB; Art. 9 Abs. 3, 74 Abs. 1 Nr. 12 GG; § 1 VergabeG Bln
    Öffentliche Auftragsvergabe/Tariftreue/kartellrechtliche Zulässigkeit/Verfassungsmäßigkeit des Berliner VergabeG

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GWB § 20 Abs. 1, § 19 Abs. 2, § 97 Abs. 4; GG Art. 74, 9; VgG Bln § 1 Abs. 1
    Vorlage an das BVerfG zur Rechtmäßigkeit des Berliner Vergabegesetzes ("Tariftreueerklärung II")

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Tariftreueerklärung: BGH hält Berliner Vergabegesetz für verfassungswidrig! (IBR 2000, 51)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Wann missbraucht die öffentliche Hand ihre marktbeherrschende Stellung? (IBR 2000, 151)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Grundgesetz, Art. 9 Abs. 3 und 74 Abs. 1 No. 12 ; Berliner Vergabegesetz, § 1 Abs. 1 Satz 2 ; Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, §§ 19 Abs. 2, 20 Abs. 1 und 97 Abs. 4
    Angleichung der Rechtsvorschriften, Wettbewerb, Vorschriften für Unternehmen, Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr, Niederlassungsrecht, Freier Dienstleistungsverkehr

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 1288 (Ls.)
  • ZIP 1998, 1600
  • ZIP 2000, 426
  • NVwZ 2000, 417
  • NZBau 2000, 189
  • NZA 2000, 327
  • NJ 2000, 376 (Ls.)
  • WM 2000, 842
  • DVBl 2000, 1056
  • BB 2000, 432 (Ls.)
  • DB 2000, 465
  • BauR 2000, 1736
  • BauR 2000, 780 (Ls.)
  • ZfBR 2000, 219 (Ls.)
  • ZfBR 2000, 316



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Wird zitiert von ... (36)  

  • BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvL 4/00

    Verlangen nach Abgabe einer Tariftreueerklärung bei der Vergabe öffentlicher

    - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs vom 18. Januar 2000 (KVR 23/98) -.
  • OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 10/12

    Voraussetzungen der Ausnahme vom Vergaberecht wegen überwiegender

    Der Bundesgerichtshof hat dazu obiter dictum bemerkt, das unter einem besonderen Beschleunigungsbedürfnis stehende Vergabeverfahren (und dann auch das Vergabenachprüfungsverfahren) sei zu einer Klärung kartellrechtlicher Fragen nicht geeignet (BGH, Beschl. v. 18.1.2000 -KVR 23/98, BA 21).
  • OLG Düsseldorf, 27.06.2012 - Verg 7/12

    Zulässigkeit des Ausschlusses von Einwegspritzen mit feststehender Kanüle in der

    Der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 18.01.2000 - KVR 23/98 S. 21 BA) hat in einer Nebenbemerkung geäußert, das unter einem besonderen Beschleunigungsbedürfnis stehende Vergabeverfahren sei zur Klärung komplexer und bei einer Prüfung von Kartellrecht regelmäßig aufgeworfener Fragen der Marktabgrenzung und der Bewertung der Stellung des Auftraggebers im fraglichen Markt nicht geeignet (ähnlich Dittmann, in Ziekow/Völlink, a.a.O., § 104 GWB Rdnrn. 18 ff.).
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Rechtsprechung
   BGH, 19.06.2007 - KVR 23/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,6411
BGH, 19.06.2007 - KVR 23/98 (https://dejure.org/2007,6411)
BGH, Entscheidung vom 19.06.2007 - KVR 23/98 (https://dejure.org/2007,6411)
BGH, Entscheidung vom 19. Juni 2007 - KVR 23/98 (https://dejure.org/2007,6411)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Jurion

    Tätigwerden der öffentlichen Hand als Unternehmen i. S. d. Bestimmungen des deutschen Kartellrechts; Forderung einer so genannten Tariftreueerklärung im Rahmen der Vergabe von Straßenbauaufträgen durch das Land Berlin

  • rechtsportal.de

    ZPO § 91a; GWB § 78
    Kostenentscheidung nach Erledigung eines kartellrechtlichen Verfahrens

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Verfahrenskosten nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen"

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Streit über Tariftreueregelung Berlin: Kostenaufhebung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Verlangen nach Abgabe von Tariftreueerklärungen bei Straßenbauaufträgen nicht rechtens

Papierfundstellen

  • NZBau 2008, 335 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BGH, 06.11.2013 - KZR 58/11

    Kartellrechtlicher Unternehmensbegriff bei Versorgungsanstalt und

    Der Bundesgerichtshof hat bisher offengelassen, ob aufgrund der neueren Rechtsprechung der Unionsgerichte Anlass besteht, die gefestigte Rechtsprechung zum Unternehmensbegriff im deutschen Recht einer Überprüfung zu unterziehen (BGH, Beschluss vom 19. Juni 2007 - KVR 23/98, WuW/E DER 2161 Rn. 12; BGH, Urteil vom 5. Juni 2012 - X ZR 161/11, juris Rn. 5 und 17).
  • KG, 26.02.2018 - 8 W 2/18

    Wahlfreiheit zwischen Erledigungserklärung und Antrag auf Feststellung der

    Es entspricht der Billigkeit, die unnötigen Mehrkosten, welche bei verspäteter Abgabe einer Erledigungserklärung durch den Kläger entstehen, diesem aufzuerlegen (vgl. BGH WRP 2008, 252 Tz 11; BGH NJW 2011, 529 Tz 11; Zöller/Althammer, ZPO. 32. Aufl., § 91a Rn 25).

    "BGH WRP 2008, 252 Tz 11".

    Das Zitat "WRP 2008, 252" ist unvollständig.

  • BAG, 17.12.2009 - 6 AZR 665/08

    Begünstigung von Arbeitern gegenüber Angestellten bei Überleitung in den TVöD

    Wie bei einer Gesetzesänderung hat die Kosten grundsätzlich die Partei zu tragen, die auch ohne die Normänderung unterlegen wäre (vgl. BGH 19. Juni 2007 - KVR 23/98 - Rn. 10, WRP 2008, 252; Stein/Jonas/Bork 22. Aufl. § 91a Rn. 63).

    Ob der Beklagten die Mehrkosten dann auferlegt hätten werden müssen, wenn sie den Tarifabschluss vom 31. März 2008 verzögert umgesetzt hätte (vgl. BGH 19. Juni 2007 - KVR 23/98 - Rn. 11, aaO), kann dahinstehen.

  • BGH, 27.07.2017 - I ZR 162/15

    Zulässige Vornahme behördlich zu veranlassender Bestattungen durch einen

    b) Es kann auf sich beruhen, ob die öffentliche Hand als Unternehmen im Sinne des deutschen Kartellrechts tätig wird, wenn sie im Rahmen der Beschaffung Waren oder Dienstleistungen nachfragt und sich dabei der Formen des Privatrechts bedient (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 19. Juni 2007 - KVR 23/98, WRP 2008, 252 Rn. 12 - Tariftreueerklärung III, mwN).
  • OLG Celle, 04.03.2010 - 13 Verg 1/10

    Vergaberecht: Pflicht zum Hinweis auf die Frist für den Rechtsbehelf gegen die

    Da sich die Hauptsache aufgrund der Regelungen in den §§ 114 Abs. 2 Satz 2 und 3, 123 Satz 4 GWB erledigt hat und das Verfahren nicht nach § 114 Abs. 2 Satz 2 GWB mit einem zulässigen Feststellungsantrag fortgesetzt werden kann, ist über die Kosten des gesamten Verfahrens, also einschließlich der Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer, gem. § 78 Nr. 1 GWB nach den auch für § 91 a ZPO geltenden Grundsätzen zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 19. Juni 2007 - KVR 23/98, WRP 2008, 252 f.; OLG Frankfurt, NZBau 2001, 101, 102 f.; Summa in: jurisPK-VergR 2. Aufl. 2008, § 120 GWB Rdn. 30.21).
  • BGH, 06.11.2013 - KZR 61/11

    Zur Unternehmenseigenschaft der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

    Der Bundesgerichtshof hat bisher offengelassen, ob aufgrund der neueren Rechtsprechung der Unionsgerichte Anlass besteht, die gefestigte Rechtsprechung zum Unternehmensbegriff im deutschen Recht einer Überprüfung zu unterziehen (BGH, Beschluss vom 19. Juni 2007 - KVR 23/98, WuW/E DE-R 2161 Rn. 12; BGH, Urteil vom 5. Juni 2012 - X ZR 161/11, juris Rn. 5 und 17).
  • OLG Saarbrücken, 16.12.2015 - 1 U 87/15

    Rechtsfolgen des unterbliebenen Ausfüllens von Preisermittlungsblättern im Rahmen

    Die Entscheidung betrifft die Kosten beider Instanzen, da die Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken im Umfang der Hauptsacheerledigung auch im Kostenpunkt unwirksam geworden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Juni 2007 - KVR 23/98 -, Rn. 7, juris).
  • BGH, 18.10.2011 - KVR 35/08

    Kartellverwaltungssache: Prüfungsumfang im Kostenverfahren nach Erledigung des

    Nach § 78 GWB i.V. mit § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO, § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO ist über die in beiden Instanzen entstandenen Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 29. Oktober 1985 - KVR 4/83, WuW/E 2207, 2208 - Lufthansa/f.i.r.s.t. Reisebüro; Beschluss vom 19. Juni 2007 - KVR 23/98, WuW/E DE-R 2161 Rn. 7).
  • OLG Stuttgart, 08.10.2014 - 4 U 149/12
    Die Verzögerung der Erledigungserklärung durch den Kläger kann wegen des Prinzips der Kostentragung nach Veranlassung dazu führen, dass dieser mit etwaigen hierdurch erwachsenen weiteren Kosten belastet wird (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 28. August 1997 - 5 W 21/97, juris; OLGR Rostock 2006, 782 mwN; MöKoZPO/Lindacher, 4. Aufl., § 91a Rn. 60; Zöller/Vollkommer, aaO Rn. 25 a.E. mwN; siehe auch BGH, Beschluss vom 19. Juni 2007 - KVR 23/98, juris Rn. 11 mwN).
  • BGH, 16.12.2010 - Xa ZR 32/08

    Streitwertfestlegung und Kostentragungspflicht der Parteien eines Patentstreits

    Dabei kann unerörtert bleiben, wieweit dies im Rahmen der Billigkeitsklausel des § 121 Abs. 2 Satz 2 PatG hinreichende Veranlassung dafür bietet, wie nach der Rechtsprechung im Streitverfahren nach der Zivilprozessordnung die Kosten demjenigen aufzuerlegen, der sich in diese Rolle begibt und sich bereit erklärt, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Februar 2004 -VIZR110/03, MDR 2004, 698; Beschluss vom 3. Juni 1985 - II ZR 248/84, MDR 1985, 914; vgl. auch BGH, Beschluss vom 19. Juni 2007 - KVR 23/98, WuW/E DE-R 2161 Rn. 10 f.).
  • OLG Stuttgart, 14.12.2010 - 13 W 64/10

    Kostenentscheidung bei Teilerledigung eines Verkehrsunfallprozesses: Zusatzkosten

  • OLG Schleswig, 23.06.2015 - 9 W 88/15

    Kostenentscheidung bei verspäteter Abgabe der Erledigungserklärung

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Rechtsprechung
   BGH, 08.12.1998 - KVR 23/98   

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https://dejure.org/1998,1587
BGH, 08.12.1998 - KVR 23/98 (https://dejure.org/1998,1587)
BGH, Entscheidung vom 08.12.1998 - KVR 23/98 (https://dejure.org/1998,1587)
BGH, Entscheidung vom 08. Dezember 1998 - KVR 23/98 (https://dejure.org/1998,1587)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Jurion

    Vollziehung einer Untersagungsverfügung - Zurückweisung einer Beschwerde - Zuständigkeit des BGH

  • ZIP-online.de

    Zuständigkeit des BGH für die Entscheidung über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Rechtsbeschwerde ("Tariftreueerklärung")

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    GWB § 63a Abs. 3, § 75 Abs. 5 a. F.; VergabeRÄndG Art. 3 Nr. 5
    Zuständigkeit des BGH für die Entscheidung über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Rechtsbeschwerde ("Tariftreueerklärung")

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Tariftreueerklärungen rechtswidrig? (IBR 1999, 45)

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 1288
  • NJW-RR 1999, 342
  • ZIP 1998, 1600
  • ZIP 1999, 82
  • ZIP 2000, 426
  • GRUR 1999, 1039
  • NZBau 2000, 189
  • NZA 2000, 327
  • NZA 2001, 701
  • WM 2000, 842
  • BB 1999, 1236 (Ls.)
  • BauR 1999, 387
  • BauR 2000, 780



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Wird zitiert von ...  

  • BayObLG, 21.05.1999 - Verg 1/99

    Zur Verlängerung der Zuschlagsfrist im Vergabeverfahren

    Das Bundeskartellamt (WuW 1998, 207) und das Kammergericht (ZIP 1998 ,1600; vgl. auch BGH NJW-RR 1999, 342) haben die Zulässigkeit des Verlangens nach Tariftreueerklärungen unter kartellrechtlichen Gesichtspunkten verneint.
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