Weitere Entscheidungen unten: BGH, 11.03.1997 | BGH

Rechtsprechung
   BGH, 19.01.1993 - KVR 25/91   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Wettbewerbsregel - Leasing - Kfz - Diskriminierungsverbot - Abgrenzung - Kleines Unternehmen - Mittleres Unternehmen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    EuGH-Vorlage zum von VW ausgesprochenen Verbot der Belieferung von nicht unternehmenseigenen Leasinggesellschaften ("Herstellerleasing")

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    EG-Kartellrecht: »Herstellerleasing«

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    Bindung der Vertragshändler an Leasingunternehmen des Kraftfahrzeugherstellers

Sonstiges

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 1944 (Ls.)
  • ZIP 1993, 864
  • MDR 1993, 749
  • GRUR 1993, 592
  • GRUR Int. 1993, 768
  • WM 1993, 1062
  • BB 1993, 669
  • BB 1993, 962
  • DB 1993, 1083



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BGH, 06.10.2015 - KZR 87/13

    Vollständiger Lieferstopp für Ersatzteile verstößt gegen kartellrechtliches

    In der Fallgruppe unternehmensbedingter Abhängigkeit kommt es maßgeblich auf die Größenverhältnisse aus vertikaler Sicht an (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 1993 - KVR 25/91, WuW/E BGH 2875, 2879 - Herstellerleasing).
  • BGH, 24.09.2002 - KVR 8/01

    Zum Verlangen des Metro-Konzerns nach rückwirkender Konditionenanpassung nach

    Dabei steht eine nachfragebedingte Abhängigkeit eines Unternehmens nicht schlechthin einer unternehmensbedingten Abhängigkeit (vgl. BGH, Beschl. v. 19.1.1993 - KVR 25/91, WuW/E 2875 ff. - Herstellerleasing) gleich.

    Wann diese Schutzbedürftigkeit besteht, also ein kleines oder mittleres Unternehmen vorliegt, ist im Gesetz nicht bestimmt; die Einstufung läßt sich auch nicht nach absoluten Zahlen festlegen (vgl. z.B. Rixen in Frankfurter Kommentar zum GWB (FK), 3. Aufl., § 20 Rdn. 293 i.V.m. Rdn. 46; Bunte in FK aaO, § 4 Rdn. 47; Köhler, BB 1999, 1017), weil die Verhältnisse auf dem jeweils maßgeblichen Markt nicht ausgeblendet werden dürfen, wenn der die Sicherung der Freiheit des Wettbewerbs als Institution bezweckende Sinn der Vorschrift erreicht werden soll (vgl. BGH, Beschl. v. 19.1.1993 - KVR 25/91, WuW/E 2875, 2878 - Herstellerleasing).

  • BGH, 12.12.2017 - KZR 50/15

    Rimowa - Wettbewerbsbeschränkung durch marktbeherrschendes Unternehmen: Vorliegen

    Steht eine sortimentsbedingte Abhängigkeit in Rede, kommt es für die Frage, wann ein Unternehmen als kleines oder mittleres Unternehmen anzusehen ist, regelmäßig entscheidend auf einen Vergleich der Größe des behinderten Unternehmens mit seinen Wettbewerbern an (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 19. Januar 1993, KVR 25/91, WuW/E BGH 2875 - Herstellerleasing).

    Steht - wie hier - eine sortimentsbedingte Abhängigkeit in Rede, kommt es regelmäßig entscheidend auf einen Vergleich der Größe des behinderten Unternehmens mit seinen Wettbewerbern an (BGH, Beschluss vom 19. Januar 1993 - KVR 25/91, WuW/E BGH 2875, 2879 - Herstellerleasing).

  • BGH, 21.02.1995 - KZR 33/93

    "Kfz-Vertragshändler"; Bemessung der Frist für die Kündigung von

    Für die weiteren Tatbestandsmerkmale des § 26 Abs. 2 GWB (unbillige Behinderung bzw. sachlich nicht gerechtfertigte Differenzierung) ist eine Abwägung der Interessen der Beteiligten unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des Gesetzes maßgebend (BGHZ 81, 322, 331 - Original-VW-Ersatzteile II; BGH, Beschl. v. 19.1.1993 - KVR 25/91, WuW/E BGH 2875, 2877 - Herstellerleasing; vgl. auch Langen/Bunte/Schultz, Kartellrecht, 7. Aufl., § 26 GWB Rdn. 37 f.).
  • BGH, 21.02.1995 - KVR 4/94

    Bestimmtheit einer kartellbehördlichen Mißbrauchsverfügung; Gleichartigkeit von

    Denn die Auslegung ist vorrangig an dem objektiven Sinn und Zweck des Gesetzes zu orientieren und kann durch Motive, die im Gesetzgebungsverfahren dargelegt wurden, im Gesetzeswortlaut aber keinen Ausdruck gefunden haben, nicht gebunden werden (vgl. dazu auch BGH, Beschl. v. 19.1.1993 - KVR 25/91, WuW/E 2875, 2879 - Herstellerleasing m.w.N.).
  • BGH, 07.04.2009 - KVR 34/08

    Versicherergemeinschaft

    Die Auflage, das mit der Antragstellerin bestehende Versicherungsverhältnis zu kündigen und nicht zu erneuern, richtet sich ausschließlich an die Versicherergemeinschaft bzw. an die Beteiligten zu 2 bis 5. Gegenüber der Antragstellerin entfaltet diese Anordnung keine unmittelbare Regelungswirkung; sie greift nicht - wie es für eine notwendige Beiladung Voraussetzung wäre (vgl. BGH, Beschl. v. 19.1.1993 - KVR 25/91, WuW/E 2875, 2876 - Herstellerleasing) - unmittelbar rechtsgestaltend in das bestehende Versicherungsverhältnis zwischen der Antragstellerin und der Versicherergemeinschaft ein.
  • BGH, 02.07.1996 - KZR 20/91

    "Fremdleasingboykott II"; Aufforderung zu einer Liefersperre als unbillige

    Denn eine Aufforderung zu einer Liefersperre, die gegen die Wettbewerbsvorschriften des europäischen Gemeinschaftsrechts verstößt, ist in jedem Fall auf eine unbillige Beeinträchtigung gerichtet (vgl. BGH, Beschl. v. 19.1.1993 - KVR 25/91, WuW/E 2875, 2880 - Herstellerleasing).
  • BGH, 28.06.2005 - KZR 26/04

    Qualitative Selektion

    Als Kraftfahrzeugherstellerin ist sie jedenfalls ein marktstarkes Unternehmen i. S. von § 20 Abs. 2 Satz 1 GWB, von dem die Klägerin als kleines oder mittleres Unternehmen im Sinne dieser Bestimmung unternehmensbedingt abhängig ist (vgl. BGH, Urt. v. 23.2. 1988 - KZR 20/86, WuW/E 2491, 2493 - Opel Blitz; Beschl. v. 19.1. 1993 - KVR 25/91, WuW/E 2875, 2878 ff. - Herstellerleasing; Urt. v. 21.2. 1995 - KZR 33/93, WuW/E 2983, 2988 - Kfz-Vertragshändler).
  • BGH, 02.07.1996 - KZR 31/95

    "Kraft-Wärme-Kopplung"; Bemessung der angemessenen Vergütung für die

    Die Vorschrift des § 26 Abs. 2 GWB schützt die einzelnen Unternehmen als tatsächliche oder potentielle Marktteilnehmer und sichert damit zugleich die Freiheit des Wettbewerbs als Institution (vgl. BGH, Beschl. v. 19.1.1993 - KVR 25/91, WuW/E 2875, 2878 - Herstellerleasing).
  • BGH, 18.05.1993 - KVZ 10/92

    Unwirksame Ausschließlichkeitsbindung - Pauschalreisen-Vermittlung II

    Insoweit gilt für § 18 GWB nichts anderes als für die Interessenabwägung im Rahmen des § 26 GWB (vgl. BGH, Urt. v. 7.10.1980 - KZR 8/80, WuW/E 1783, 1785 f. - Neue Osnabrücker Zeitung; Beschl. v. 19.1.1993 - KVR 25/91, S. 17 - Herstellerleasing, zur Veröffentlichung vorgesehen; Markert in Immenga/Mestmäcker, GWB, 2. Aufl., § 26 Rdn. 198 und 200 m.w.N.).
  • BGH, 18.05.1993 - KVZ 11/92

    Überprüfbarkeit von Wettbewerbsverboten in den Agenturverträgen durch die

  • LG Düsseldorf, 02.08.2012 - 37 O 95/12

    Anspruch auf Zulassung zur diskriminierungsfreien Vermittlung von

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Rechtsprechung
   BGH, 11.03.1997 - KVR 25/91   

Volltextveröffentlichungen (3)




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Wird zitiert von ... (15)  

  • LG Marburg, 22.09.2010 - 2 O 209/04

    Insolvenzanfechtungsklage: internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte,

    Die Kostentragungspflicht der Beklagten erstreckt sich dabei auch auf die Kosten des Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (vgl. BGH, Urteil vom 02.07.1996 - KZR 20/91; BGH, Beschluss vom 11.03.1997 - KVR 25/91; BGH, Beschluss vom 18.06.2003 - 5 StR 169/00; LAG Hamm, Urteil vom 23.09.1997 - 5 Sa 1035/95).
  • BGH, 23.04.2013 - EnVR 47/12

    Festlegung der zur Ermittlung der Tagesneuwerte gem. § 6 Abs. 3 GasNEV in

    Die im Rechtsbeschwerdeverfahren noch zulässige Rücknahme der Beschwerde durch die Betroffene zu 3 bewirkt, dass das Verfahren insoweit als nicht anhängig geworden anzusehen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 11. März 1997 - KVR 25/91, WuW/E BGH 3109 - Herstellerleasing II).
  • BGH, 03.03.2009 - EnVR 75/07

    Auswirkungen einer Rücknahme der Beschwerde durch den Antragsteller auf

    Dadurch wird bewirkt, dass das Verfahren als nicht anhängig geworden anzusehen ist (BGH, Beschl. v. 11.3.1997 - KVR 25/91, WuW/E 3109 - Herstellerleasing II).
  • BGH, 07.04.2014 - EnVR 1/11

    Verteilung der Kosten bei Rücknahme der Beschwerde

    Die Rücknahme der Beschwerde bewirkt, dass das Verfahren als nicht anhängig geworden anzusehen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 11. März 1997 - KVR 25/91, WuW/E 3109 - Herstellerleasing II).
  • BGH, 09.07.2013 - EnVR 47/12

    Berichtigung eines Beschlusses wegen offenbarer Unrichtigkeit

    Die im Rechtsbeschwerdeverfahren noch zulässige Rücknahme der Beschwerde durch die Betroffene zu 3 bewirkt, dass das Verfahren insoweit als nicht anhängig geworden anzusehen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 11. März 1997 - KVR 25/91, WuW/E BGH 3109 - Herstellerleasing II).
  • OLG Düsseldorf, 28.08.2001 - Verg 27/01

    Mangelnde Eignung im Vergabeverfahren aufgrund eigener Erfahrungen

    Diese Rechtslage scheint auch der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 11.3.1997 - KVR 25/91 - "Herstellerleasing II" (WuW/E BGH 3109) vorausgesetzt zu haben (in jenem Verfahren hatte das Bundeskartellamt der Beschwerderücknahme zugestimmt).
  • BGH, 16.12.2014 - EnVR 27/14

    Kostenverteilung nach Rücknahme der Beschwerde

    Die Rücknahme der Beschwerde bewirkt, dass das Verfahren als nicht anhängig geworden anzusehen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 11. März 1997 - KVR 25/91, WuW/E 3109 - Herstellerleasing II).
  • BGH, 23.04.2012 - EnVR 55/11

    Rücknahme einer Beschwerde im Rechtsbeschwerdeverfahren

    Die - im Rechtsbeschwerdeverfahren zulässige - Rücknahme der Beschwerde durch die Betroffene bewirkt, dass das Verfahren als nicht anhängig geworden anzusehen ist (BGH, Beschluss vom 11. März 1997 - KVR 25/91, WuW/E 3109 - Herstellerleasing II).
  • BGH, 03.06.2014 - EnVR 15/13

    Einstellung von Beschwerdeverfahren und Rechtsbeschwerdeverfahren nach Rücknahme

    Die Rücknahme der Beschwerde bewirkt, dass das Verfahren als nicht anhängig geworden anzusehen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 11. März 1997 - KVR 25/91, WuW/E 3109 - Herstellerleasing II).
  • BGH, 28.10.2013 - EnVR 97/10

    Rücknahme der Beschwerde im Einvernehmen mit der Beschwerdegegnerin

    (vgl. BGH, Beschluss vom 11. März 1997 - KVR 25/91, WuW/E 3109 - Herstellerleasing II).
  • BGH, 24.04.2012 - EnVR 50/10

    Anhängigkeit eines Verfahrens bei Rücknahme der Beschwerde im Einvernehmen mit

  • BGH, 27.03.2012 - EnVR 58/10

    Rücknahme der Beschwerde im Rechtsbeschwerdeverfahren

  • BGH, 24.04.2012 - EnVR 49/10

    Anhängigkeit eines Verfahrens bei Rücknahme einer Beschwerde im Einvernehmen mit

  • BGH, 27.03.2012 - EnVR 74/10

    Anhängigkeit eines Rechtsbeschwerdeverfahrens bei Rücknahme einer Beschwerde im

  • BGH, 27.03.2012 - EnVR 99/10

    Ansehung eines Verfahrens als nicht anhängig aufgrund der Rücknahme einer

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