Rechtsprechung
   BGH, 26.09.1995 - KVR 25/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,707
BGH, 26.09.1995 - KVR 25/94 (https://dejure.org/1995,707)
BGH, Entscheidung vom 26.09.1995 - KVR 25/94 (https://dejure.org/1995,707)
BGH, Entscheidung vom 26. September 1995 - KVR 25/94 (https://dejure.org/1995,707)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Kartellrecht - Feststellugnsantrag - Rechtsschutzbedürfnis

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Mangelnde Bestimmtheit einer Preismißbrauchsverfügung bezüglich bereits getätigter Gaslieferungen ("Stadtgaspreise")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Stadtgaspreise" Zulässigkeit eines Feststellungsantrags; Umfang des Verschlechterungsverbots im Rechtsmittelverfahren; Bestimmtheit einer kartellbehördlichen Preismißbrauchsverfügung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • BGHZ 130, 390
  • NJW 1996, 193
  • ZIP 1995, 1923
  • GRUR 1996, 225
  • WM 1995, 2205
  • DB 1996, 773
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • BGH, 27.10.2009 - XI ZR 225/08

    Abtretung von Darlehensforderungen durch eine Sparkasse wirksam

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs handelt es sich bei dem von § 256 ZPO geforderten rechtlichen Interesse nicht um eine Prozessvoraussetzung, ohne deren Vorliegen dem Gericht eine Sachprüfung und ein Sachurteil überhaupt verwehrt ist (vgl. BGHZ 12, 308, 316; 130, 390, 399 f.; BGH, Urteil vom 14. März 1978 - VI ZR 68/76, NJW 1978, 2031, 2032).
  • BGH, 07.03.2013 - I ZR 30/12

    Grundpreisangabe im Supermarkt

    Das Berufungsgericht hätte nicht in die Prüfung der Begründetheit der Klage eintreten dürfen, bevor es abschließend festgestellt hatte, ob der vom Kläger gestellte Unterlassungsantrag den Erfordernissen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO entsprechend hinreichend bestimmt und die Klage zulässig war (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 1984 - VIII ZR 129/83, BGHZ 91, 37, 41; Beschluss vom 26. September 1995 - KVR 25/94, BGHZ 130, 390, 399 f. - Stadtgaspreise; Urteil vom 10. November 1999 - VIII ZR 78/98, NJW 2000, 738 f.; Urteil vom 12. Januar 2006 - IX ZR 131/04, BGHZ 166, 1 Rn. 7; MünchKomm.ZPO/Becker-Eberhard, 4. Aufl., Vor §§ 253 ff. Rn. 3 und 19, jeweils mwN).

    Ausnahmen von diesem Grundsatz, dem zufolge die Sachurteilsvoraussetzungen vorrangig zu prüfen sind, sind anerkannt für das Rechtsschutzbedürfnis und das bei Feststellungsklagen erforderliche besondere Feststellungsinteresse sowie die Prozessführungsbefugnis nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 und 3 UWG; deren Prüfung kann unterbleiben, wenn die Unbegründetheit der Klage bereits feststeht (vgl. BGHZ 130, 390, 400; BGH, Urteil vom 20. Mai 1999 - I ZR 31/97, GRUR 1999, 1119, 1120 = WRP 1999, 1159 - RUMMS!; BGHZ 166, 1 Rn. 7; MünchKomm.ZPO/Becker-Eberhard aaO Rn. 19 und § 256 Rn. 36; Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., Vor § 253 Rn. 10 und § 256 Rn. 7, jeweils mwN).

  • BVerwG, 25.04.2001 - 6 C 6.00

    Telekom muss Wettbewerbern "entbündelten Zugang" im Ortsnetz gewähren

    Im Übrigen kann sich eine sachliche Rechtfertigung für die vollständige Leistungsverweigerung erst aus einer Abwägung der Interessen der Beteiligten, hier der Klägerin und der Beigeladenen, unter Berücksichtigung der Ziele des Telekommunikationsgesetzes, nämlich der Herstellung chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerbs ergeben (vgl. zu eingeschränkt vergleichbaren Rechtfertigungsklauseln im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen BGHZ 38, 90, 102 - Treuhandbüro; BGHZ 130, 390, 399 - Stadtgas; Möschel, Recht der Wettbewerbsbeschränkungen, 1983, Rz. 544; Bechtold, GWB, Kommentar, 2. Aufl. 1999, § 19 Rz. 65; § 20 Rz. 42; Wiedemann, Handbuch des Kartellrechts, 1999, § 23 Rz. 40 unter Hinweis auf: Bericht des Wirtschaftsausschusses BTDrucks 8/3690 S. 25 = WuW 1980, 370; vgl. auch Piepenbrock, a.a.O., § 33 Rz. 51 ff.).
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