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   BGH, 21.01.2014 - KVR 38/13   

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https://dejure.org/2014,2442
BGH, 21.01.2014 - KVR 38/13 (https://dejure.org/2014,2442)
BGH, Entscheidung vom 21.01.2014 - KVR 38/13 (https://dejure.org/2014,2442)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 2014 - KVR 38/13 (https://dejure.org/2014,2442)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 35 Abs 2 S 1 Nr 2 GWB vom 17.03.2009
    Zusammenschlusskontrolle: Bagatellmarktklausel; Qualifizierung von Umsätzen aus Warenlieferungen als Inlandsumsätze - Viskosefasern

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Bezeichnung von Warenlieferungen als Inlandsumsätze bei Erfolgen der Warenlieferungen absprachegemäß direkt an einem Standort im Inland

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Bestimmung der Inlandsumsätze im Rahmen der Bagatellmarktklausel für Unternehmenszusammenschlüsse ("Viskosefasern")

  • Betriebs-Berater

    Qualifizierung von Umsätzen aus Warenlieferungen als Inlandsumsätze

  • rewis.io

    Zusammenschlusskontrolle: Bagatellmarktklausel; Qualifizierung von Umsätzen aus Warenlieferungen als Inlandsumsätze - Viskosefasern

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bezeichnung von Warenlieferungen als Inlandsumsätze bei Erfolgen der Warenlieferungen absprachegemäß direkt an einem Standort im Inland

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Viskosefasern

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Handels- und Gesellschaftsrecht - Vom Ausland direkt ins Inland: Inlandsumsatz!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Bagatellmarktklausel: Umsätze aus Warenlieferungen an inländischen Standort sind Inlandsumsätze

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Bagatellmarktklausel: Umsätze aus Warenlieferungen an inländischen Standort sind Inlandsumsätze

  • Jurion (Kurzinformation)

    Anwendung der Bagatellmarktklausel erfordert geographische Zuordnung von Umsätzen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Qualifizierung von Umsätzen aus Warenlieferungen als Inlandsumsätze

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2014, 1140
  • BB 2014, 513
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Düsseldorf, 15.05.2013 - Kart 10/12

    Ermittlung des Inlandsumsatzes i.S. von § 35 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 GWB

    Auszug aus BGH, 21.01.2014 - KVR 38/13
    Das Beschwerdegericht (OLG Düsseldorf, WuW/E DE-R 3934 = NZKart 2013, 299) hat die Anwendbarkeit der Bagatellmarktklausel verneint.
  • BGH, 06.12.2011 - KVR 95/10

    Total/OMV

    Auszug aus BGH, 21.01.2014 - KVR 38/13
    Ausgangspunkt der Marktabgrenzung ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das Bedarfsmarktkonzept (BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2011 - KVR 95/10, BGHZ 192, 18 Rn. 27 - Total/OMV).
  • BGH, 25.09.2007 - KVR 19/07

    Sulzer/Kelmix

    Auszug aus BGH, 21.01.2014 - KVR 38/13
    Für die Anwendung der Bagatellmarktklausel kommt es daher, wovon das Beschwerdegericht zutreffend ausgegangen ist, allein auf die im Inland erzielten Umsätze an (BGH, Beschluss vom 25. September 2007 - KVR 19/07, BGHZ 174, 12 - Sulzer/Kelmix).
  • BGH, 21.12.2004 - KVR 26/03

    Deutsche Post/trans-o-flex

    Auszug aus BGH, 21.01.2014 - KVR 38/13
    Die Frage, ob das Vorhaben kontrollpflichtig ist, muss nach den im Verwaltungsverfahren zu prüfenden tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen beurteilt werden; auf Veränderungen dieser Verhältnisse, die sich nachträglich bis zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Beschwerdegericht ergeben, kommt es insoweit - trotz des Charakters der Untersagungsverfügung als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung - nicht an (BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2004 - KVR 26/03, WuW/E DE-R 1419 - trans-o-flex).
  • OLG Düsseldorf, 01.07.2015 - Kart 8/11

    Rechtmäßigkeit eine Zusammenschlussvorhabens im Bereich der Erfassung von

    Denn diese Geschäfte weisen einen genügenden wettbewerblichen Bezug zum Inland auf, weil solche Lieferungen den inländischen Bedarf decken und die Markt- und Wettbewerbsverhältnisse in Deutschland beeinflussen (vgl. hierzu Senat, Beschluss v. 15.5.2013 - VI-Kart 10/12 [V] , NZKart 2013, 299 = WuW/E DE-R 3943, Rzn. 15 ff. bei juris - Inlandsmarkt , bestätigt durch BGH, Beschluss v. 21.1.2014 - KVR 38/13 , NZKart 2014, 149 = WuW/E DE-R 4135, Rzn. 12 ff. - Viskosefasern ).
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