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   BGH, 29.10.1985 - KVR 4/83   

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https://dejure.org/1985,5295
BGH, 29.10.1985 - KVR 4/83 (https://dejure.org/1985,5295)
BGH, Entscheidung vom 29.10.1985 - KVR 4/83 (https://dejure.org/1985,5295)
BGH, Entscheidung vom 29. Januar 1985 - KVR 4/83 (https://dejure.org/1985,5295)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Erledigung einer Hauptsache - Untersagung eines angezeigten Anteilserwerbs - Entscheidung über Kosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 19.06.2007 - KVR 23/98

    Verlangen nach Abgabe von Tariftreueerklärungen bei Straßenbauaufträgen nicht

    Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen hat der Senat nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden, und zwar hinsichtlich beider gerichtlicher Instanzen; denn der Beschluss des Kammergerichts ist im Umfang der Hauptsacheerledigung auch im Kostenpunkt unwirksam geworden (BGH, Beschl. v. 29.10.1985 - KVR 4/83, WuW/E 2207, 2208 - Lufthansa/f.i.r.s.t. Reisebüro).
  • BGH, 16.11.1999 - KVR 10/98

    Erledigte Beschwerde

    Nach der Rechtsprechung des Senats zu § 77 GWB a.F. richtet sich die Entscheidung über die Kostenlast grundsätzlich nach dem Ausgang des Verfahrens (vgl. Sen.Beschl. v. 29.6.1982 - KVR 5/81, WuW/E 1947, 1948 - Stuttgarter Wochenblatt; v. 20.3.1984 - KVR 7/83, WuW/E 2084 u. v. 29.10.1985 - KVR 4/83, WuW/E 2207, 2208 - Lufthansa-f.i.r.s.t. Reisebüro; s. auch Kollmorgen in Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, 8. Aufl., § 77 GWB Rdn. 6 m.w.N.).

    Soweit der Senat in der Vergangenheit die Auffassung vertreten hat, daß die Gerichtskosten bei offenem Ausgang des Verfahrens dem Rechtsbeschwerdeführer aufzuerlegen sind (Beschl. v. 29.10.1985 aaO), hält er hieran nicht fest.

  • BGH, 18.10.2011 - KVR 35/08

    Kartellverwaltungssache: Prüfungsumfang im Kostenverfahren nach Erledigung des

    Nach § 78 GWB i.V. mit § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO, § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO ist über die in beiden Instanzen entstandenen Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 29. Oktober 1985 - KVR 4/83, WuW/E 2207, 2208 - Lufthansa/f.i.r.s.t. Reisebüro; Beschluss vom 19. Juni 2007 - KVR 23/98, WuW/E DE-R 2161 Rn. 7).
  • BGH, 07.04.2009 - KVR 25/08

    Kostenentscheidung bzgl. eines in der Hauptsache für erledigt erklärten

    Dabei genügt eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht (BGH, Beschl. v. 29.10.1985 - KVR 4/83, WuW/E 2207, 2208 - Lufthansa/f.i.r.s.t. Reisebüro; Beschl. v. 31.5.2006 - KVR 1/05, WRP 2006, 1030 Tz. 9 - Call-Option).
  • BGH, 13.11.2007 - KVR 4/07

    Begriff des Bagatellmarktes

    Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen hat der Senat nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden, und zwar hinsichtlich beider Instanzen; denn der Beschluss des Beschwerdegerichts ist im Umfang der Erledigung der Hauptsache auch im Kostenpunkt unwirksam geworden (BGH, Beschl. v. 29.10.1985 - KVR 4/83, WuW/E 2207, 2208 - Lufthansa/f.i.r.s.t. Reisebüro).
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