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   BGH, 29.06.1982 - KVR 5/81   

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https://dejure.org/1982,855
BGH, 29.06.1982 - KVR 5/81 (https://dejure.org/1982,855)
BGH, Entscheidung vom 29.06.1982 - KVR 5/81 (https://dejure.org/1982,855)
BGH, Entscheidung vom 29. Juni 1982 - KVR 5/81 (https://dejure.org/1982,855)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Kartellrecht - Kartellbehörde - Beschwerde - Rechtsbeschwerdeverfahren - Rücknahmemöglichkeit - Zeitpunkt

Papierfundstellen

  • BGHZ 84, 320
  • NJW 1982, 2775
  • MDR 1982, 989
  • GRUR 1982, 691
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BGH, 14.08.2008 - KVR 42/07

    Rheinhessische Energie

    Regelungslücken können - was der Senat für das Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen entschieden hat (vgl. BGHZ 50, 357, 361; 65, 30, 35; 84, 320, 321; 130, 390, 399) und für das energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungsverfahren gleichermaßen zu gelten hat (vgl. BGHZ 174, 324 Tz. 19 - Beteiligung der Bundesnetzagentur) - durch die für das Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren nach den anderen Verfahrensordnungen geltenden Vorschriften und die dazu in ständiger Rechtsprechung entwickelten Grundsätze geschlossen werden.
  • BGH, 24.09.2002 - KZR 4/01

    Wettbewerbswidrige Vergabe gemeindlicher Räume an eigenes Unternehmen

    Denn Konzernunternehmen - die Beklagte hält sämtliche Geschäftsanteile der Duisburg Agentur GmbH - können im Hinblick auf die wirtschaftliche Einheit nicht als gleichartige Unternehmen angesehen werden (vgl. BGH, Beschl. v. 29.6.1982 - KVR 5/81, WuW/E 1947, 1949 - Stuttgarter Wochenblatt; Urt. v. 10.2.1987 - KZR 6/86, WuW/E 2360, 2365 - Freundschaftswerbung; Schultz in Langen/Bunte, Kartellrecht, 9. Aufl., § 20 GWB Rdn. 112; Rixen in Frankfurter Kommentar zum Kartellrecht, § 20 GWB 1999 Rdn. 144).
  • BGH, 03.03.2009 - KZR 82/07

    Reisestellenkarte

    Es begegnet Bedenken, Dritten einen Anspruch auf unentgeltlichen Zugang unter dem Aspekt der missbräuchlichen Diskriminierung nach Art. 82 EG schon deshalb zu gewähren, weil das marktbeherrschende Unternehmen eigene Tochtergesellschaften dadurch begünstigt, dass es ihnen die begehrte Leistung unentgeltlich zur Verfügung stellt (vgl. zum deutschen Kartellrecht BGH, Beschl. v. 29.6.1982 - KVR 5/81, WuW/E 1947, 1949 - Stuttgarter Wochenblatt; Urt. v. 10.2.1987 - KZR 6/86, WuW/E 2360, 2365 - Freundschaftswerbung; Urt. v. 24.9.2002 - KZR 4/01, WuW/E DE-R 1003, 1005 - Kommunaler Schilderprägebetrieb).
  • BGH, 08.03.2021 - KVR 96/20
    Der Senat spricht klarstellend aus, dass die mit der Rechtsbeschwerde angegriffene vorläufige Anordnung der aufschiebenden Wirkung ("Hängebeschluss") durch das Beschwerdegericht gegenstandslos geworden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juni 1982 - KVR 5/81, BGHZ 84, 320, 321; Beschluss vom 4. Dezember 2012 - KVR 49/12, juris Rn. 1; § 92 Abs. 3 VwGO, § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO).
  • BGH, 18.02.2003 - KVR 24/01

    Gebietsabsprache in Gaslieferungsvertrag kartellrechtswidrig

    Hierfür bieten sich im Hinblick auf die Ausgestaltung des kartellgerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahrens nach §§ 63 ff. und 74 ff. GWB als Verwaltungsstreitverfahren in erster Linie die Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung an (vgl. BGHZ 84, 320 f. - Stuttgarter Wochenblatt; 130, 390, 399 - Stadtgaspreise; Kollmorgen in Langen/Bunte, Kartellrecht, 9. Aufl., § 73 GWB Rdn. 4; Karsten Schmidt in Immenga/Mestmäcker, GWB, 3. Aufl., § 73 Rdn. 1).
  • OLG Düsseldorf, 15.03.2017 - Kart 4/16

    Übernahme Kaiser's durch Edeka: Beschwerde gegen Ministererlaubnis

    Nachdem die Beschwerdeführerinnen ihre Rechtsmittel zurückgenommen haben, ist das Beschwerdeverfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen (vgl. BGH, Beschluss v. 29. Juni 1982 - KVR 5/81 , BGHZ 84, 320, Rz. 12 bei juris - Anzeigenraum; Senat, Beschluss vom 21.12.2016, VI-Kart 8/16 (V) ) und über die Kosten der Beschwerdeinstanz sowie die im gerichtlichen Verfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu entscheiden.
  • BGH, 11.11.2008 - KVR 17/08

    Bau und Hobby

    Dass Praktiker auf diese Weise den eigenen Regiebetrieben möglicherweise günstigere Einkaufspreise eingeräumt hat als den konzernfremden Franchisenehmern, begründet ebenfalls keine Unbilligkeit (vgl. BGH, Beschl. v. 29.6.1982 - KVR 5/81, WuW/E 1947, 1949 - Stuttgarter Wochenblatt, zu § 26 Abs. 2 GWB a.F.).
  • BGH, 07.11.2006 - KVR 19/06

    Kostenverteilung nach Rechtsbeschwerderücknahme

    Dies hat der Senat bereits für das Kartellverwaltungsverfahren entschieden (BGH, Beschl. v. 29.6.1982 - KVR 5/81, WuW/E 1947, 1948 - Stuttgarter Wochenblatt, in BGHZ 84, 320 insoweit nicht abgedruckt; Beschl. v. 20.3.1984 - KVR 7/83, WuW/E 2084); nichts anderes gilt für § 90 EnWG, der § 78 GWB nachgebildet ist.
  • OLG Düsseldorf, 09.10.2014 - Kart 5/14

    Verletzung von Unternehmenspersönlichkeitsrechten durch eine Pressemitteilung des

    Infolgedessen ist das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 S. 1 VwGO einzustellen; da das GWB für kartellrechtliche Beschwerdeverfahren keine Bestimmung über die Einstellung des Verfahrens nach Rücknahme der Beschwerde oder des Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz enthält, ist auf die Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung zurückzugreifen (vgl. hierzu BGH, Beschluss v. 18.2.2003 -KVR 24/01, WuW/E DE-R 1119, Rz. 18 bei juris - Verbundnetz II ; vgl. zur Verfahrenseinstellung auch BGH, Beschluss v. 29.6.1982 -KVR 5/81, BGHZ 84, 320, Rz. 12 bei juris - Anzeigenraum ).
  • BGH, 10.02.1987 - KZR 6/86

    Umstellung des Vertriebssystems durch einen marktstarken Hersteller;

    Soweit die Revision versucht, eine Ungleichbehandlung damit zu begründen, daß die Beklagte ihrer eigenen Tochtergesellschaft A die Freundschaftswerbung gestatte, verkennt sie, daß die Beklagte und ihre Tochter A eine unternehmerische Einheit bilden und die A deshalb nicht als ein mit der Klägerin gleichartiges Unternehmen im Sinne des § 26 Abs. 2 GWB anzusehen ist (vgl. BGH WuW/E 1238, 1240 - Registrierkassen zu § 26 Abs. 1 GWB ; BGH NJW 1982, 2775, 2776 Stuttgarter Wochenblatt).
  • BGH, 16.11.1999 - KVR 10/98

    Erledigte Beschwerde

  • BGH, 11.03.1997 - KVR 25/91
  • BGH, 18.02.2003 - KVR 25/01

    Gebietsabsprache in Gaslieferungsvertrag kartellrechtswidrig

  • OLG Frankfurt, 10.10.2006 - 11 U 3/05

    Kartellrechtliche Prüfung der Belieferung mit Bahnstrom: Anwendbares Recht;

  • OLG Frankfurt, 10.10.2006 - 11 U 46/05

    Wettbewerbsbeschränkung durch Eisenbahnschienenverkehrsnetzbetreiber:

  • OLG Frankfurt, 19.09.2006 - 11 U 44/05

    Kartellrecht: Diskriminierung durch Konzernunternehmen; Anwendbarkeit des

  • OLG Düsseldorf, 18.03.2020 - Kart 7/19
  • OVG Niedersachsen, 16.08.2013 - 4 LA 155/12

    Erledigung eines Verwaltungsaktes im Falle der Antragsrücknahme im reinen

  • LAG Köln, 07.06.1988 - 10 Ta 75/88

    Prozeßkostenhilfe; Abfindung; Kündigung; Kostenbeteiligung; Vermögen;

  • OLG Düsseldorf, 22.02.2017 - Kart 10/16

    Kostenentscheidung nach Erledigung eines Antrags gegen das Bundeskartellamt auf

  • VK Bund, 30.11.2012 - B8-101/11

    Missbräuchliche Vergabe von Wegerechten an öffentlichen Verkehrswegen für

  • BPatG, 12.10.2020 - 19 W (pat) 53/19
  • BGH, 20.03.1984 - KVR 7/83

    Tragen von Gerichtskosten

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