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   BGH, 22.09.1987 - KVR 5/86   

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https://dejure.org/1987,897
BGH, 22.09.1987 - KVR 5/86 (https://dejure.org/1987,897)
BGH, Entscheidung vom 22.09.1987 - KVR 5/86 (https://dejure.org/1987,897)
BGH, Entscheidung vom 22. September 1987 - KVR 5/86 (https://dejure.org/1987,897)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Marktbeherrschung - Wochenzeitung - Zusammenschluss - Oligopol

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 22, § 24
    Beherrschung des Marktes für politische Wochenzeitungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1988, 484
  • ZIP 1987, 1610
  • MDR 1988, 291
  • GRUR 1988, 323
  • afp 1987, 685
 
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Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 02.10.1984 - KVR 5/83

    Marktabgrenzung und Substitutionswettbewerb bei Zeitungen und Zeitschriften

    Auszug aus BGH, 22.09.1987 - KVR 5/86
    Auf die Rechtsbeschwerde des Bundeskartellamts hat der beschließende Senat mit Beschluß vom 2. Oktober 1984 (KVR 5/83 = BGHZ 92, 223 [BGH 02.10.1984 - KVR 5/83]) die Entscheidung des Beschwerdegerichts aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

    Wie bereits im ersten Rechtsbeschwerdeverfahren festgestellt worden ist, handelt es sich bei dem angemeldeten Vorhaben, durch das die Rechtsbeschwerdeführerin zu 2) an der Rechtsbeschwerdeführerin zu 3) 50 % des Vermögens und der Stimmrechte erlangen soll, um einen anzeigepflichtigen Zusammenschluß, nämlich um einen Anteilserwerb im Sinne von § 23 Abs. 2 Nr. 2 b GWB (BGHZ 92, 223, 227) [BGH 02.10.1984 - KVR 5/83].

    Bei dieser Frage ist, wie der erkennende Senat in der ersten Rechtsbeschwerdeentscheidung (BGHZ 92, 223, 239) [BGH 02.10.1984 - KVR 5/83] ausgeführt hat, darauf abzustellen, ob und inwieweit die politischen Wochenzeitungen und die überregionalen Tageszeitungen unterschiedlichen Verbraucherinteressen Rechnung tragen und ob insbesondere die Tagesaktualität der Tageszeitungen einer Austauschbarkeit entgegensteht.

    Die sich hieraus ergebenden zusätzlichen Vorteile wirken sich insbesondere auch auf dem Lesermarkt aus (BGHZ 92, 223, 231) [BGH 02.10.1984 - KVR 5/83] und bestätigen die sich aus § 22 Abs. 3 Nr. 2 a GWB ergebende Vermutung der Marktbeherrschung.

  • BGH, 25.06.1985 - KVR 3/84

    Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung

    Auszug aus BGH, 22.09.1987 - KVR 5/86
    Das Kammergericht ist bei seiner Beurteilung zutreffend davon ausgegangen, daß dem relevanten Markt diejenigen Produkte zuzurechnen sind, die der Verbraucher nach Eigenschaft, Verwendungszweck und Preislage zur Deckung eines bestimmten Bedarfs als austauschbar ansieht (BGH, Beschl. v. 25.6.1985 - KVR 3/84, WuW/E BGH 2150, 2153 - Edelstahlbestecke).
  • BGH, 04.10.1983 - KVR 2/82

    Auflösung eines Zusammenschlusses

    Auszug aus BGH, 22.09.1987 - KVR 5/86
    Die Untersagungsverfügung des Bundeskartellamts ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, bei dem das Beschwerdegericht auch den zur Zeit seiner Entscheidung vorliegenden Sachverhalt zu berücksichtigen hat (vgl. BGHZ 88, 273, 278 m.w.N.).
  • BGH, 04.03.2008 - KVR 21/07

    Soda-Club II

    Wettbewerbskräfte, die in einer solchen Situation beim Nachfrager Zweifel an der Entscheidung für ein bestimmtes System wecken können, sind nicht bei der Bestimmung des relevanten Marktes, sondern - im deutschen Kartellrecht üblicherweise als Substitutionswettbewerb bezeichnet - bei der Frage einer überragenden Marktstellung zu berücksichtigen (vgl. BGHZ 82, 1, 5 - Zeitungsmarkt München; BGH, Beschl. v. 22.9.1987 - KVR 5/86, WuW/E 2433, 2441 - Gruner+Jahr/Die Zeit II; BGHZ 170, 299 Tz. 18 - National Geographic II, m.w.N.).
  • BGH, 08.11.2005 - XI ZR 90/05

    Umfang der Pfändung eines Anspruchs aus Kontokorrent; Anspruch auf Erteilung von

    Der Senat schließt sich der ganz herrschenden Meinung in der Instanzrechtsprechung und Literatur an, nach der der selbständige Auskunftsanspruch im Gegensatz zum unselbständigen Nebenanspruch nicht auf den Pfändungsgläubiger übergeht (LG Frankfurt a.M. WM 1986, 1008; LG Hildesheim JurBüro 1988, 547, 549; LG Itzehoe WM 1988, 994; LG Aachen JurBüro 1991, 873, 875; LG Stuttgart Rpfleger 1994, 471, 472; AG Meldorf SchlHA 1987, 152 und WM 1987, 1503; Bach-Heuker, in: Hellner/Steuer, Bankrecht und Bankpraxis Rdn. 2/1187 f.; Brehm, in: Stein/Jonas, ZPO 22. Aufl. § 829 Rdn. 80; Canaris, Bankvertragsrecht 3. Aufl. Rdn. 193; Baumbach/Hopt, HGB 31. Aufl. § 357 Rdn. 8; Staudinger/Hopt/Mülbert, BGB 12. Aufl. Vorbem. zu §§ 607 ff. Rdn. 120; Lwowski/Bitter, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch 2. Aufl. § 33 Rdn. 30 a; MünchKommBGB/Krüger, 4. Aufl. § 259 Rdn. 18; MünchKommHGB/Hadding/Häuser, ZahlungsV Rdn. A 250; Zöller/Stöber, ZPO 25. Aufl. § 829 Rdn. 33 "Kontokorrent" Buchst. d; Vollkommer WuB VI E. § 829 ZPO 1.04; a.A. LG Cottbus InVo 2003, 244, 245; AG Rendsburg WM 1987, 1179; Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 63. Aufl. Grdz.

    Damit würde die Pfändung der Ansprüche aus dem Girokonto auf eine unzulässige, von der Zivilprozessordnung nicht vorgesehene Ausforschungspfändung hinauslaufen (AG Meldorf WM 1987, 1503; Engel BKR 2003, 878, 879; Hadatsch/Wagner, Die Bearbeitung von Pfändungsbeschluss und Drittschuldnererklärung 6. Aufl. S. 141; Sühr WM 1985, 741, 743; Weber WuB VI E. § 829 ZPO 3.87).

  • BGH, 11.11.2008 - KVR 60/07

    E. ON/Stadtwerke Eschwege

    Von Bedeutung kann auch sein, ob aufgrund der Homogenität des vertriebenen Produkts ein Produkt- und Qualitätswettbewerb nur eingeschränkt oder gar nicht in Betracht kommt (BGHZ 88, 284, 290 - Gemeinschaftsunternehmen für Mineralölprodukte) und ob die Mitglieder des möglichen Oligopols gesellschaftsrechtlich miteinander verflochten sind (BGH, Beschl. v. 22.9.1987 - KVR 5/86, WuW/E 2433, 2439 f. - Gruner+Jahr/Zeit II).
  • OLG Düsseldorf, 15.04.2013 - 4 Kart 2/10

    Hohe Geldbußen gegen "Flüssiggas-Kartell"

    Die erforderlichen Feststellungen kann der Senat auch aufgrund eigener Lebenserfahrung treffen, zumal seine Mitglieder über eine jeweils mehr als zehnjährige berufliche Erfahrung auf dem Gebiet des Kartellrechts verfügen (vgl. BGH, Beschluss vom 22.9.1987 - KVR 5/86, WuW/E 2433, 2437 - Gruner & Jahr/Die Zeit I; BGH, Urteil vom 3.3.2009 - KZR 82/07, Rn. 20-22 - Reisestellenkarte; BGH, Beschluss vom 16.1.2007 - KVR 12/06, WuW/E DE-R 1925-1930, Tz 15 - National Geographic).
  • BGH, 16.01.2007 - KVR 12/06

    National Geographic II

    Im Streitfall beruhen die getroffenen Feststellungen auf einer ausreichenden Prüfung der Umstände, wobei die Mitglieder des Senats des Beschwerdegerichts ebenso wie die Mitglieder der Beschlussabteilung des Bundeskartellamts zu dem betreffenden Nachfragerkreis gehören und die erforderlichen Feststellungen daher auch aufgrund eigener Lebenserfahrung selbst treffen konnten (vgl. BGH, Beschl. v. 22.9.1987 - KVR 5/86, WuW/E 2433, 2437 - Gruner+Jahr/Die Zeit II).
  • BGH, 24.06.2003 - KVR 14/01

    BGH entscheidet im Fusionskontrollverfahren Lekkerland/ Tobaccoland

    Zwar handelt es sich nach der Rechtsprechung des Senats bei einer Verfügung, durch die ein Zusammenschluß untersagt wird, um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, bei dessen Überprüfung durch das Beschwerdegericht tatsächliche Veränderungen bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung zu berücksichtigen sind (BGHZ 88, 273, 278 - Springer/Elbe-Wochenblatt II; BGH, Beschl. v. 22.9.1987 - KVR 5/86, WuW/E 2433, 2438 - Gruner + Jahr/Zeit; kritisch dazu Lieberknecht, AG 1988, 151, 158).
  • OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - 4 Kart 2/13

    Flüssiggas Kundenschutzabsprachen

    Die erforderlichen Feststellungen kann der Senat auch aufgrund eigener Lebenserfahrung treffen, zumal seine Mitglieder über eine jeweils mehr als zehnjährige berufliche Erfahrung auf dem Gebiet des Kartellrechts verfügen (vgl. BGH, Beschluss vom 22.9.1987 - KVR 5/86, WuW/E 2433, 2437 - Gruner & Jahr/Die Zeit I; BGH, Urteil vom 3.3.2009 - KZR 82/07, Rn. 20-22 - Reisestellenkarte; BGH, Beschluss vom 16.1.2007 - KVR 12/06, WuW/E DE-R 1925-1930, Tz 15 - National Geographic).
  • BGH, 07.11.2006 - KVR 39/05

    Radio TON

    Wie der Senat bereits entschieden hat, entspricht es wirtschaftlicher Erfahrung, dass ein Kaufmann sich nicht selbst durch wesentlichen Wettbewerb schädigt (BGH, Beschl. v. 22.9.1987 - KVR 5/86, WuW/E 2433, 2440 - Gruner + Jahr/Zeit II).
  • OLG Düsseldorf, 15.06.2005 - Kart 25/04

    Begrenzung des relevanten Marktes auf den Lesermarkt für als relevanten Markt im

    Zutreffend ist das Bundeskartellamt bei seiner Beurteilung davon ausgegangen, dass dem relevanten Markt diejenigen Produkte zuzurechnen sind, die der Verbraucher nach Eigenschaft, Verwendungszweck und Preislage zur Deckung eines bestimmten Bedarfs als austauschbar ansieht (BGHZ 131, 107, 110 - Backofenmarkt; BGH WRP 2004, 1502, 1504 - Staubsaugerbeutelmarkt; BGH WuW/E BGH 2433, 2437 - Gruner + Jahr - Zeit).

    Bei der Feststellung, ob Nischen- und Spezialtitel, die inhaltlich nur einzelne Teilbereiche (z.B. Reisen, Archäologie oder Geschichte) abdecken, und andere möglicherweise in Frage kommende Presseerzeugnisse aus Sicht der Leser mit einem themenumfassenderen Wissensmagazin funktionell austauschbar sind, konnte das Bundeskartellamt auf eigene allgemeine Lebenserfahrungen seiner Mitarbeiter zurückgreifen, da diese selbst zu dem betreffenden Nachfragerkreis gehören (vgl. BGH WuW/E BGH 2433, 2437 - Gruner + Jahr - Zeit; Ruppelt in Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, 9. Aufl., § 19 Rn. 11).

  • OLG Düsseldorf, 09.03.2022 - Kart 2/21

    Beschwerde gegen einen Beschluss des Bundeskartellamts; Rechtswidrige

    Diese Feststellung kann der Senat, dessen Mitglieder zu dem betreffenden Nachfragerkreis gehören, aufgrund eigener Lebenserfahrung selbst treffen (vgl. BGH, Beschluss vom 16.01.2007 - KVR 12/06 , Rn. 15 bei juris - National Geographic II ; Beschluss vom 22.09.1987 - KVR 5/86 , Rn. 38 bei juris - Gruner + Jahr/Zeit II ).
  • OLG Düsseldorf, 04.08.2010 - 2 Kart 6/09

    Aufhebung der Untersagung des Erwerbs von 59 Tankstellenbetrieben in Sachsen und

  • VGH Bayern, 26.02.2019 - 22 B 16.1447

    Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Preisüberprüfung

  • BGH, 28.09.1999 - KVR 29/96

    Verbundnetz; Mißbrauchskontrolle nach Wegfall der gesetzlichen Freistellung von

  • BGH, 10.11.1987 - KVR 7/86

    "Singener Wochenblatt"; Rechtsstellung des Erwerbers bei einem Zusammenschluß;

  • BGH, 07.03.1989 - KVR 3/88

    Bestimmung eines relevanten Marktes nach dem so genannten Bedarfsmarktkonzept -

  • BGH, 27.06.2023 - KVZ 33/22

    Beschwerdeverfahren wegen eines kartellrechtlichen Untersagungsbeschlusses gegen

  • OLG Düsseldorf, 09.03.2022 - 1 Kart 2/21
  • VG Köln, 30.08.2019 - 25 K 5770/16

    Vorgehen der Bundesnetzagentur gegen die Entgelte des Produkts Impulspost

  • VG Köln, 17.09.2014 - 21 K 4414/11

    Durchführung des Vergabeverfahrens über die Vergabe von Funkfrequenzen als

  • BGH, 07.09.2005 - KVZ 37/04

    Zulassung der Rechtsbeschwerde in einem Kartellverfahren

  • BGH, 28.09.1999 - KVR 28/96

    Verbundnetz; Mißbrauchskontrolle nach Wegfall der gesetzlichen Freistellung von

  • LG Hamburg, 04.12.2015 - 315 O 265/14

    Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung und Behinderungen anderer

  • LG Düsseldorf, 19.02.2013 - 14c O 238/12

    Verknüpfung der Zertifizierung als sog. "Service-Taxi" mit einem Werbeverbot

  • LG Aachen, 15.02.1991 - 5 T 369/90
  • LG Hamburg, 30.07.1996 - 312 O 161/96
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