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Rechtsprechung
   BGH, 14.08.2008 - KVR 54/07   

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https://dejure.org/2008,309
BGH, 14.08.2008 - KVR 54/07 (https://dejure.org/2008,309)
BGH, Entscheidung vom 14.08.2008 - KVR 54/07 (https://dejure.org/2008,309)
BGH, Entscheidung vom 14. August 2008 - KVR 54/07 (https://dejure.org/2008,309)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Lotto darf terrestrischen Vertrieb über Supermärkte und Tankstellten nicht ausschließen

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit der im Regionalisierungsstaatsvertrag vorgesehene Verteilung der von gewerblichen Spielvermittlern vermittelten Lotterieeinnahmen mit Kartellrecht; Voraussetzungen des Vorliegens eines Beschlusses einer Unternehmensvereinigung im kartellrechtlichen Sinne; ...

  • Glücksspiel & Recht
  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Ein Beschluss einer Unternehmensvereinigung i.S. von Art. 81 EG schon dann gegeben, wenn er den ernsthaften Willen zum Ausdruck bringt, das Verhalten der Mitglieder auf einem bestimmten Markt zu koordinieren (Lottoblock)

  • Betriebs-Berater

    Beschluss einer Unternehmensvereinigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG Art. 81 Abs. 1; GWB § 32 § 61 Abs. 1
    "Lottoblock"; Begriff des Beschlusses einer Unternehmensvereinigung; Teilaufhebung einer Verfügung der Kartellbehörde durch unterbliebene Wiederholung eines Normzitats im Tenor der Entscheidung

  • rechtsportal.de

    EG Art. 81 Abs. 1 ; GWB § 32 § 61 Abs. 1
    "Lottoblock"; Begriff des Beschlusses einer Unternehmensvereinigung; Teilaufhebung einer Verfügung der Kartellbehörde durch unterbliebene Wiederholung eines Normzitats im Tenor der Entscheidung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Lottoblock

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erlaubnisvorbehalt für Lottovertrieb unbedenklich!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Erlaubnisvorbehalt für Lottovertrieb unbedenklich

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Beschluss einer Unternehmensvereinigung

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Wettbewerbs-Beschränkungen beim Lottovertrieb

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Terrestrisches Vertriebsverbot bei Lotto rechtswidrig, aber Erlaubnisvorbehalt rechtmäßig

  • blogspot.com (Pressemitteilung)

    Regionalitätsprinzip

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Erlaubnisvorbehalt für Lottovertrieb unbedenklich

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Lottovertrieb über Supermärkte und Tankstellen

  • beck.de (Pressemitteilung)

    Regionalitätsprinzip verstößt gegen Wettbewerbsrecht

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Terrestrisches Vertriebsverbot bei Lotto rechtswidrig, aber Erlaubnisvorbehalt rechtmäßig


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • blogspot.com (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Wettbewerbsbeschränkungen beim Lottovertrieb

  • blogspot.com (Information zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Bundesgerichtshof verhandelt Lottokartell am 29. April 2008

  • blogspot.com (Information zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    BGH verschiebt Urteil in der den Deutschen Lotto- und Totoblock betreffenden Kartellsache

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR Int. 2009, 524 (Ls.)
  • WM 2008, 1983
  • DB 2008, 2249
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BGH, 29.09.2016 - I ZB 34/15

    Unlauterer Wettbewerb: Handlungspflichten eines Unterlassungsschuldners zur

    c) Das Urteil des Oberlandesgerichts war zur Zeit der geltend gemachten Zuwiderhandlungen unbedingt - wenn auch nur vorläufig - vollstreckbar (zu dieser Voraussetzung vgl. BGH, Urteil vom 30. November 1995 - IX ZR 115/94, BGHZ 131, 233, 235 f.; Beschluss vom 10. April 2008 - I ZB 14/07, GRUR 2008, 1029 Rn. 9 = WRP 2008, 1456).
  • BGH, 12.07.2016 - KZR 25/14

    Zu den Anforderungen an den Nachweis eines Kartellschadens

    Die dagegen gerichtete Beschwerde blieb vor dem Beschwerdegericht (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Juni 2007, WuW/E DE-R 2003) und dem Bundesgerichtshof (Beschluss vom 14. August 2008 - KVR 54/07, WuW/E DE-R 2408 - Lottoblock) in der Sache ohne Erfolg.
  • OLG Düsseldorf, 15.03.2017 - Kart 10/15

    Rundholz-Vermarktung: Land Baden-Württemberg verstößt gegen europäisches

    In einem solchen Fall kann das Gericht das ohnehin entbehrliche Normzitat im Feststellungstenor auf die von ihm überprüfte und bestätigte rechtliche Begründung beschränken, ohne dass darin eine Teilaufhebung der Verfügung liegt (vgl. zum Ganzen BGH, Beschluss v. 14. August 2008 - KVR 54/07, WuW/E DE-R 2408, Rz. 49 - Lottoblock I).
  • BGH, 16.06.2015 - KZR 83/13

    Entgelte für die Einspeisung von öffentlich-rechtlichen Fernseh- und

    In einem ähnlich gelagerten Fall, in dem die beteiligten Unternehmen vereinbart hatten, bestimmte Vertragsangebote nicht anzunehmen, hat der Bundesgerichtshof eine Verfügung der Kartellbehörde gebilligt, mit welcher den an der verbotenen Absprache beteiligten Unternehmen deren weitere Umsetzung untersagt worden ist (BGH, Beschluss vom 14. August 2008 - KVR 54/07, WuW/E DE-R 2408 Rn. 57 ff. - Lottoblock).
  • BGH, 13.07.2020 - KRB 99/19

    Bierkartell - Kartellrecht: Zweigliedrigkeit des Abgestimmten Verhaltens;

    Im Hinblick auf das nationale Kartellzivilrecht hat der Senat eingedenk dieser Rechtsprechung des Unionsgerichtshofs entschieden, dass bei Anwendung des gemeinschafts- bzw. unionsrechtlichen Kartellverbotstatbestands - und in Übereinstimmung hiermit des § 1 GWB - von einer tatsächlichen Vermutung eines durch die Abstimmung beeinflussten Marktverhaltens der beteiligten Unternehmen auszugehen ist (s. Urteil vom 12. Juli 2016 - KZR 25/14, BGHZ 211, 146 Rn. 23 f. - Lottoblock II; ferner Urteil vom 12. April 2016 - KZR 31/14, NZKart 2016, 371 Rn. 44 - Gemeinschaftsprogramme; ebenso - für das Kartellverwaltungsrecht - Beschluss vom 14. August 2008 - KVR 54/07, WM 2008, 1983 Rn. 43 - Lottoblock I).
  • OLG Düsseldorf, 30.01.2019 - Kart 7/16

    Bankenunabhängiges Bezahlverfahren für den Internethandel

    Letzteres ist etwa dann der Fall, wenn der Beschwerdeführer während des Anfechtungsbeschwerdeverfahrens die untersagte Verhaltensweise ernsthaft und endgültig aufgibt (BGH, Beschluss vom 14.08.2008, KVR 54/07, Rn. 53 bei juris - Lottoblock I ; Senat, Urteil vom 26.09.2018, VI-U (Kart) 24/17, Urteilsumdruck S. 19; Beschluss vom 01.08.2012, VI-Kart 7/11 (V), Rn. 45 bei juris).

    Der Anfechtungsstreit über eine Abstellungsverfügung erledigt sich, wenn diese gegenstandslos wird, weil der Kartellrechtsverstoß vor der Entscheidung über die Anfechtungsbeschwerde in beachtlicher Weise beendet wird (BGH, Beschluss vom 14.08.2008, KVR 54/07, Rn. 53 bei juris - Lottoblock I ; Senat, Urteil vom 26.09.2018, VI-U (Kart) 24/17, Urteilsumdruck S. 19; Beschluss vom 01.08.2012, VI-Kart 7/11 (V), Rn. 45 bei juris).

    Dass die Beschwerdeführer die beanstandeten OBB gegebenenfalls teilweise oder mit geändertem Inhalt wieder einführen wollen oder sich dies jedenfalls vorbehalten, führt nicht dazu, dass es etwa mangels einer ernsthaften und endgültigen Aufgabe der beanstandeten Verhaltensweise an einer Erledigung fehlt (BGH, Beschluss vom 14.08.2008, KVR 54/07, Rn. 53 bei juris - Lottoblock I ; Senat, Beschluss vom 01.08.2012, VI-Kart 7/11 (V), Rn. 45 bei juris).

    Denn solche Dachverbände besitzen ähnliche Möglichkeiten, unternehmerisches Verhalten zu beeinflussen, wie Unternehmensvereinigungen, so dass ihre Gleichstellung gerechtfertigt ist (zum Ganzen BGH, Beschluss vom 11.12.1997, KVR 7/96 Rn. 22 ff. bei juris - Europapokalheimspiele ; BGH, Beschluss vom 14.08.2008, KVR 54/07 Rn. 26 bei juris - Lottoblock I; Bechtold/Bosch, 9. Auflage 2018, § 1 GWB Rn. 12; Roth/Ackermann in: Jaeger/Kokott/Pohlmann/Schroeder, Frankfurter Kommentar zum Kartellrecht, 92. Lieferung 11.2018, Art. 101 AEUV Rn. 130 ff.; Zimmer in: Immenga/Mestmäcker, 5. Auflage 2014, § 1 GWB Rn. 73, 76 f.; Emmerich in: Immenga/Mestmäcker, 5. Auflage 2012, Art. 101 AEUV Rn. 38, 40).

    In einem solchen Fall kann das Gericht das - ohnehin entbehrliche - Normzitat im Feststellungstenor auf die von ihm überprüfte und bestätigte rechtliche Begründung beschränken, ohne dass darin eine Teilaufhebung der Verfügung liegt (BGH, Beschluss vom 14.08.2008, KVR 54/07, Rn. 49 bei juris - Lottoblock I ).

    Unerheblich für das Vorliegen eines Beschlusses ist es, ob er nach den für die Unternehmensvereinigung geltenden internen Regeln oder dem anwendbaren Gesellschaftsrecht verbindlich gefasst werden konnte oder ob er aufgrund von Sanktionsmechanismen oder aus anderen Gründen für deren Mitglieder faktisch verbindlich ist (zum Ganzen EuGH, Urteil vom 27.01.1987, C-45/85, Tz. 32 bei juris - Feuerversicherung ; BGH, Beschluss vom 14.08.2008, KVR 54/07, Rn. 26 f. bei juris - Lottoblock I ; Senat, Beschluss vom 01.08.2012, VI-Kart 7/11 (V), Rn. 120 bei juris; Zimmer in: Immenga/Mestmäcker, 5. Auflage 2014, § 1 GWB Rn. 88 f.).

    Sprechen Unternehmensvereinigungen Empfehlungen durch Beschluss aus, handelt es sich jedenfalls dann um einen tatbestandsmäßigen Beschluss, wenn die Empfehlung von den Mitgliedern angenommen und befolgt wird, weil die erforderliche Koordination auch dann vorliegt (EuGH, Urteil vom 08.11.1983, C-96/82, Tz. 20 bei juris - IAZ International Belgium u.a./Kommission ; BGH, Beschluss vom 14.08.2008, KVR 54/07, Rn. 28 bei juris - Lottoblock I ; Bechtold/Bosch, 9. Auflage 2018, § 1 GWB Rn. 21; Zimmer in: Immenga/Mestmäcker, 5. Auflage 2014, § 1 GWB Rn. 21).

    Ein Kartell, das sich auf das gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erstreckt, hat schon seinem Wesen nach die Wirkung, die Abschottung der Märkte auf nationaler Ebene zu verfestigen, indem es die gewollte wirtschaftliche Verflechtung behindert, und ist daher regelmäßig geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen (EuGH, Urteil vom 19.02.2002, C-309/99, Tz. 95 bei juris - Wouters ; Urteil vom 19.02.2002, C-35/99, Tz. 33 bei juris - Arduino ; Urteil vom 18.06.1998, C-35/96, Tz. 48 bei juris - Kommission/Italien ; BGH, Beschluss vom 14.08.2008, KVR 54/07, Rn. 36 bei juris - Lottoblock I ; Senat, Beschluss vom 01.08.2012, VI-Kart 7/11 (V), Rn. 162 bei juris).

    Die tatsächlichen Auswirkungen der Beschlüsse brauchen deshalb nicht berücksichtigt zu werden, weil die Erfahrung lehrt, dass solche Beschlüsse zu einer Beeinträchtigung der Marktverhältnisse führen (EuGH, Urteil vom 27.04.2017, C-469/15 P, Tz. 104 bei juris - Bonita-Bananen ; Urteil vom 26.11.2015, C-345/14, Tz. 17, 20 bei juris - Maxima Latvija ; Urteil vom 16.07.2015, C-172/14, Tz. 31 bei juris - ING Pensii ; Urteil vom 19.03.2015, C-286/13 P, Tz. 113 bei juris - Dole Food Company ; Urteil vom 11.09.2014, C-67/13 P, Tz. 49, 58 bei juris - Groupement des cartes bancaires ; Urteil vom 14.03.2013, C-32/11, Tz. 34 bei juris - Allianz Hungaria ; Urteil vom 13.12.2012, C-226/11, Tz. 35 bei juris - Expedia ; BGH, Urteil vom 17.10.2017, KZR 59/16, Rn. 20 bei juris - Almased Vitalkost ; Beschluss vom 14.08.2008, KVR 54/07, Rn. 35 bei juris - Lottoblock I ; Senat, Beschluss vom 01.08.2012, VI-Kart 7/11 (V), Rn. 142 bei juris).

  • BGH, 14.11.2017 - KVR 57/16

    EDEKA/Kaiser's Tengelmann - Fusionskontrolle: Befugnis des Bundeskartellamts zur

    Voraussetzung hierfür ist, dass eine Zuwiderhandlung gegen das gesetzliche Verbot ernstlich zu besorgen ist, also Begehungsgefahr besteht (BGH, Beschluss vom 14. August 2008 - KVR 54/07 Rn. 122 - Lottoblock; OLG Düsseldorf, WuW/E DE-R 2755, 2759; Bornkamm in Langen/Bunte, Deutsches Kartellrecht, 12. Auflage, § 32 Rn. 15).
  • OLG Düsseldorf, 07.09.2020 - U (Kart) 4/20
    Es muss sich nicht um einen Beschluss der Mitgliederversammlung handeln; ein Vorstandsbeschluss genügt (vgl. EuGH, Urteil vom 27.01.1987, C-45/85 - Feuerversicherung , Rn. 26-32 bei juris: Fachausschuss; BGH, Urteil vom 14.08.2008, KVR 54/07 - Lottoblock I , Rn. 28 bei juris: Rechtsausschuss).
  • BGH, 16.06.2015 - KZR 3/14

    Entgelte für die Einspeisung von öffentlich-rechtlichen Fernseh- und

    In einem ähnlich gelagerten Fall, in dem die beteiligten Unternehmen vereinbart hatten, bestimmte Vertragsangebote nicht anzunehmen, hat der Bundesgerichtshof eine Verfügung der Kartellbehörde gebilligt, mit welcher den an der verbotenen Absprache beteiligten Unternehmen deren weitere Umsetzung untersagt worden ist (BGH, Beschluss vom 14. August 2008 - KVR 54/07, WuW/E DE-R 2408 Rn. 57 ff. - Lottoblock).
  • OVG Hamburg, 22.06.2017 - 4 Bf 160/14

    Erlaubnis für die Vermittlung von Lotterien im Internet ohne beschränkende

    Nichts anderes folgt aus der von der Klägerin zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschl. v. 14.8.2008, KVR 54/07, ZfWG 2008, 359, juris; Beschl. v. 8.5.2007, KVR 31/06, NJW-RR 2007, 269, juris).

    Diese kartellrechtlichen Entscheidungen sind nicht auf die vorliegende Konstellation übertragbar: Erstens waren in den zitierten Entscheidungen in erster Linie Gegenstand der Verfahren Absprachen der Lotteriegesellschaften im Rahmen des Deutschen Lotto- und Totoblocks, wobei die Lottogesellschaften nicht als Träger ordnungsrechtlicher Gefahrenabwehr anerkannt wurden (BGH, Beschl. v. 14.8.2008, KVR 54/07, ZfWG 2008, 359, juris Rn. 34).

  • OLG Brandenburg, 22.11.2011 - Kart U 4/09

    Eintritt einer teilweisen Unmöglichkeit beim Hostingvertrag

  • OLG Düsseldorf, 09.04.2014 - U (Kart) 10/12

    Lotto-Gesellschaft aufgrund vorsätzlichen Kartellverstoßes zu 11,5 Mio. Euro

  • OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Kart 7/11

    Verkürzung des Versorgungsweges im Rahmen der Versorgung mit Hörgeräten durch die

  • OLG Düsseldorf, 26.09.2018 - U (Kart) 24/17
  • BGH, 24.09.2013 - KZR 62/11

    Anybet

  • BGH, 26.01.2016 - KVR 11/15

    Gruppenfreistellung: Bestimmung des Marktanteils eines Herstellers als Lieferant

  • OLG Düsseldorf, 17.09.2008 - Kart 19/07

    Das staatliche Glücksspielmonopol unterliegt nicht dem Kartellrecht und ist in

  • VG Berlin, 22.09.2008 - 35 A 15.08

    Rechtmäßigkeit der Regelungen zum Glücksspiel im Land Berlin

  • BGH, 29.01.2019 - EnVR 63/17

    Voraussetzungen für eine Berücksichtigung von Abzugskapital; Bestehen eines

  • VG Hamburg, 03.07.2014 - 4 K 2865/12

    Lotto; Internet; Nebenbestimmungen; Regionalitätsprinzip; Sperrdateiabgleich

  • VGH Bayern, 25.11.2008 - 10 CS 08.2055

    Nur vor dem 1. Januar 2007 bereits tatsächlich betriebene Lotterievermittlungen

  • LG Berlin, 19.01.2012 - 526 Qs 8/11

    Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Verfassungsmäßigkeit des

  • VG Berlin, 07.10.2010 - 35 K 262.09

    Staatliches Sportwettenmonopol im Land Berlin

  • VG Berlin, 22.07.2010 - 35 A 353.07

    Untersagungsverfügung hinsichtlich des Vermittelns von Sportwetten im Land Berlin

  • VG Köln, 23.05.2012 - 21 K 6642/10

    Rechtliche Ausgestaltung eines missbräuchlichen Ausnutzens einer marktmächtigen

  • OLG Schleswig, 31.07.2009 - 3 U 27/09

    Glücksspielverbot im Internet: Verfassungs- und Europarechtskonformität des

  • VG Berlin, 04.11.2010 - 35 K 88.09

    Frage der Untersagung der Sportwettenvermittlung und Unionsrecht

  • VG Arnsberg, 27.11.2018 - 1 K 9200/17
  • OLG Celle, 04.05.2009 - 13 U 42/09

    Untersagungsverfügung gegen die Offenhaltung einer "virtuellen Annahmestelle" für

  • OLG Celle, 22.05.2014 - 13 U 145/13

    Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen: Zulässigkeit einer

  • OLG Köln, 03.09.2010 - 6 U 196/09
  • VG Regensburg, 28.02.2013 - RO 5 K 12.1196

    Lotterievermittlung im Internet, Kohärenz des § 4 Abs. 4 GlüStV und § 5 Ab. 3

  • LG Dortmund, 24.04.2012 - 25 O 5/11

    Anschluss an das elektronische Netz der Lottogesellschaft zur Annahme und

  • VG Wiesbaden, 17.02.2011 - 5 K 122/09

    Gewerbliche Spielvermittlung

  • VG Wiesbaden, 17.02.2011 - 5 K 1328/09

    Gewerbliche Spielvermittlung

  • VG Schwerin, 14.03.2013 - 7 A 1430/08

    Geltung des Glücksspielstaatsvertrages für gewerbliche Vermittler staatlich

  • VG Neustadt, 13.02.2012 - 5 K 446/11

    Glücksspiel; Fortsetzungsfeststellungsklage; Ermessensfehler; Ergänzung von

  • VG Wiesbaden, 22.01.2009 - 5 L 418/08

    Verbot des Vertriebs von Glücksspielen durch örtliche, gewerbliche

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Rechtsprechung
   BGH, 10.12.2008 - KVR 54/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,3548
BGH, 10.12.2008 - KVR 54/07 (https://dejure.org/2008,3548)
BGH, Entscheidung vom 10.12.2008 - KVR 54/07 (https://dejure.org/2008,3548)
BGH, Entscheidung vom 10. Dezember 2008 - KVR 54/07 (https://dejure.org/2008,3548)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis

    Voraussetzungen für eine Gerichtskostenbefreiung von zur Durchführung von Lotterien gegründeten Anstalten des öffentlichen Rechts | Veröffentlichungen:

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für eine Gerichtskostenbefreiung von zur Durchführung von Lotterien gegründeten Anstalten des öffentlichen Rechts

  • Glücksspiel & Recht

    Gerichtskostenbefreiung von Klassenlotterien nur bei Angabe im Haushaltsplan

  • rechtsportal.de

    GKG § 2 Abs. 1
    Voraussetzungen für eine Gerichtskostenbefreiung von zur Durchführung von Lotterien gegründeten Anstalten des öffentlichen Rechts

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)

    "Gerichtskostenbefreiung"

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Befreiung von Gerichtskosten?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 862
  • MDR 2009, 595
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Hamm, 16.04.2014 - 15 VA 7/13

    Gebührenbefreiung

    Entscheidend ist danach, dass alle Einnahmen und Ausgaben der jeweiligen Anstalt nach kameralistischen Grundsätzen in dem Haushalt des Bundes oder eines Landes vollständig und unmittelbar erfasst sind (BGH MDR 1978, 1016; RPfleger 1982, 145; VIZ 1997, 310; NJW-RR 2009, 862).
  • BSG, 19.02.2018 - B 6 SF 3/17 S

    Gerichtskostenfreiheit der Bundesagentur für Arbeit als Rechtsträgerin der die

    Ungeachtet der Frage, ob sie als "öffentliche Anstalt" iS von § 2 Abs. 1 S 1 GKG angesehen werden kann (§ 367 Abs. 1 SGB III - vgl Petzold in Hauck/Noftz, SGB III, K § 367 RdNr 5, Stand der Einzelkommentierung Dezember 2017; Solka in juris-PK SGB III, 2014, § 367 RdNr 25 bis 28) , wird sie jedenfalls nicht unmittelbar nach dem Haushaltsplan des Bundes verwaltet (s dazu BGH Beschluss vom 10.12.2008 - KVR 54/07 - Juris RdNr 3) , sondern stellt ihren eigenen Haushalt auf (§ 1 Abs. 1 S 2 und 3 iVm §§ 67 ff, § 71a SGB IV) .
  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.11.2009 - 1 B 14.08

    Von Hochschule erhobene Verwaltungsgebühr für eine Erlaubnis nach der

    Diese Zielrichtung wird von der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu der ebenfalls weitgehend inhaltsgleichen und in der Sache der gleichen Überlegung, dass die Justizgewährung Sache des gleichen Rechtsträgers ist, der als Gebührenpflichtiger in Anspruch zu nehmen wäre, folgenden Vorschrift des § 2 Abs. 1 GKG betont: Der Kostenbeamte soll aufgrund des Haushaltsplans und aufgrund der Rechtsform der Beteiligten erkennen können, ob für diesen die für den Bund oder die Länder geltende Gerichtskostenfreiheit Anwendung findet; er soll damit umfangreichen und schwierigen Nachforschungen enthoben sein, ob und inwieweit die betreffende Anstalt vom Staate unterhalten wird, wie weit die Aufsicht reicht und welche staatlichen Aufgaben ihr übertragen sind (vgl. BFH, Beschluss vom 9. Oktober 1974 - VII B 81/73 - BFHE 113, 496; BGH, Beschluss vom 27. Oktober 1981 - VI ZR 108/76 - MDR 1982, 399, Beschluss vom 16. Januar 1997 - IX ZR 40/96 - MDR 1997, 503 und zuletzt Beschluss vom 10. Dezember 2008 - KVR 54/07 - NJW-RR 2009, 862).
  • VG Gelsenkirchen, 15.07.2010 - 16 K 4024/07

    Globalhaushalt, persönliche Gebührenfreiheit, kaufmännisches Rechnungswesen,

    22 vgl. BFH, Beschluss vom 9. Oktober 1974 - VII B 81/73 -, BFHE 113, 496; BGH, Beschluss vom 27. Oktober 1981 - VI ZR 108/76 -, MDR 1982, 399; Beschuss vom 16. Januar 1997 - IX ZR 40/96 -, MDR 1997, 503; Beschluss vom 10. Dezember 2008 - KVR 54/07 -, NRW-RR 2009, 862.
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Rechtsprechung
   BGH, 15.01.2009 - KVR 54/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,9914
BGH, 15.01.2009 - KVR 54/07 (https://dejure.org/2009,9914)
BGH, Entscheidung vom 15.01.2009 - KVR 54/07 (https://dejure.org/2009,9914)
BGH, Entscheidung vom 15. Januar 2009 - KVR 54/07 (https://dejure.org/2009,9914)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis

    Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung als außerordentlicher Rechtsbehelf im Hinblick auf die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Rechtsmittelklarheit

  • Wolters Kluwer

    Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung als außerordentlicher Rechtsbehelf im Hinblick auf die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Rechtsmittelklarheit

  • rechtsportal.de

    GWB § 71a Abs. 2
    Zurückweisung von Anhörungs- und Gehörsrügen gegen die Kostenentscheidung in einem kartellrechtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

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