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   BGH, 10.02.2009 - KVR 67/07   

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BGH, 10.02.2009 - KVR 67/07 (https://dejure.org/2009,555)
BGH, Entscheidung vom 10.02.2009 - KVR 67/07 (https://dejure.org/2009,555)
BGH, Entscheidung vom 10. Februar 2009 - KVR 67/07 (https://dejure.org/2009,555)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Kriterien für das Vorliegen einer wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarung i.S. des Art. 81 Vertrag zu Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG) - Erreichung der vollständigen Deckung des Bedarfs eines Regional- und Ortsgasunternehmens über einen mehr als zwei- oder ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Höchstlaufzeiten für gesamtbedarfsdeckende Gaslieferverträge ("Gaslieferverträge")

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Unzulässige Stapelung von Gaslieferverträgen der E.ON Ruhrgas

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur kartellrechtlichen Zulässigkeit von Gaslieferverträgen, die von einem Ferngasunternehmen mit Regional- und Ortsgasversorgern über lange Laufzeiten abgeschlossen werden und den Gesamtbedarf oder nahezu den Gesamtbedarf des jeweiligen Abnehmers decken

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kriterien für das Vorliegen einer wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarung i.S. des Art. 81 Vertrag zu Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG); Erreichung der vollständigen Deckung des Bedarfs eines Regional- und Ortsgasunternehmens über einen mehr als zwei- oder ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kartellbehörde kann Abschluss neuer Verträge untersagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof bestätigt Vorgaben für den Abschluss langfristiger Gaslieferverträge

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Ende langfristiger Gaslieferverträge

  • eurojuris.de (Kurzinformation)

    Bundesgerichtshof bestätigt Vorgaben für den Abschluss langfristiger Gaslieferverträge

  • pwclegal.de (Kurzinformation)

    Langfristige Gaslieferverträge

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Vorgaben für den Abschluss langfristiger Gaslieferverträge

  • 123recht.net (Pressemeldung, 11.2.2009)

    Kartellauflagen für Gas-Wettbewerb // Eon Ruhrgas unterliegt im Streit um Restmengenverträge

Besprechungen u.ä. (3)

  • nomos.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Langfristige Gaslieferverträge

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GWB §§ 1, 32; EG Art. 81 Abs. 1
    Höchstlaufzeiten für gesamtbedarfsdeckende Gaslieferverträge ("Gaslieferverträge")

  • baurechtsexperte.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verbot langfristiger Verträge mit Stadtwerken

Sonstiges

Papierfundstellen

  • BGHZ 180, 323
  • NJW-RR 2009, 1635
  • ZIP 2009, 2022
  • GRUR Int. 2009, 944 (Ls.)
  • WM 2009, 1763
  • DB 2009, 1873
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 12.06.2018 - KVR 38/17

    Zur Wiederaufnahme eines durch Verpflichtungszusagen beendeten

    Des Weiteren richten sich Rücknahme und Widerruf einer Abstellungsverfügung nach allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsätzen (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Februar 2009 - KVR 67/07, BGHZ 180, 323 Rn. 50 - Gaslieferverträge), während die Aufhebung einer Verpflichtungszusagenentscheidung in § 32b Abs. 2 GWB spezialgesetzlich geregelt ist.
  • OLG Düsseldorf, 05.02.2020 - U (Kart) 4/19

    Zulieferer gegen Automobilhersteller

    Im Gegenteil ist eine Abnahme von mehr als 80% des Bedarfs eines Unternehmens beim selben Anbieter dazu geeignet, die Konkurrenten dieses Anbieters wettbewerblich zu benachteiligen, weshalb eine solche Vereinbarung in den Anwendungsbereich von Art. 101 Abs. 1 AEUV fällt und nicht generell nach Art. 101 Abs. 3 AEUV, Art. 2 Vertikal-GVO freigestellt ist, wenn sie für unbestimmte Dauer oder für eine Dauer von mehr als 5 Jahren eingegangen ist (Art. 5 Abs. 1 lit. a) Vertikal-GVO) und wegen Verstoßes gegen § 1 GWB, Art. 101 Abs. 1 AEUV gemäß § 134 BGB nichtig ist, wenn sie zum Nachteil der Wettbewerber des Anbieters erhebliche marktabschottende Wirkung hat (vgl. EuGH, Urteil vom 07.12.2000, C-214/99 - Neste , Tz. 25 ff. bei juris; Urteil vom 28.02.1991, C-234/89 - Delimitis , Tz. 13 ff. bei juris; EuG, Urteil vom 08.06.1995, T-7/93 - Langnese-Iglu/Kommission , Tz. 94 ff. bei juris; BGH, Urteil vom 12.06.2018, KZR 4/16 - Busverkehr im Altmarkkreis , NZKart 2018, 372, 374; Beschluss vom 10.02.2009, KVR 67/07 - Gaslieferverträge , Rn. 35 ff. bei juris; Senat, Urteil vom 17.05.2017, VI-U (Kart) 10/16, Rn. 21 ff. bei juris).
  • BSG, 10.03.2010 - B 3 KR 26/08 R

    Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Recht der Leistungserbringer auf

    Wo die Grenze zwischen dem Interesse an einer für die Krankenkassen praktikablen Laufzeit solcher Verträge und dem Interesse der nicht berücksichtigten Wettbewerber zu ziehen ist, kann hier offen bleiben (vgl zur Frage der unzulässigen Marktabschottung durch langfristige Lieferverträge - hier: Gas - nach Kartellrecht etwa BGHZ 180, 323 mwN).
  • OLG Düsseldorf, 03.04.2019 - Kart 2/18

    Beschwerde gegen einen Beschluss des Bundeskartellamtes

    Erweist sich hingegen, dass der Markt schwer zugänglich ist, so fallen die Verträge derjenigen Lieferanten, die nicht nur unerheblich zur Marktabschottung beitragen, unter das Kartellverbot (vgl. zu Allem: EuGH, Slg. 1991, I - 935 Delimitis/Henningerbräu ; BGH, WuW/E DE-R 2679, 2684 - Gaslieferverträge m.w.N.; Senat, Urt. v. 23.8.2017, VI-U(Kart) 10/16 = WuW 2018, 49, rechtskräftig nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mit BGH-Beschl. v. 9.10.2018, KZR 45/17 ).

    Dementsprechend hat das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einem Vertrag, mit dem der gesamte oder nahezu der gesamte Bedarf eines Abnehmers gedeckt wird, eine spürbare Wettbewerbsbeschränkung zugeschrieben, wenn bei einer Vertragsdauer von zwei Jahren der Bindungsgrad zusammen mit gleichartigen Bindungen anderer Lieferanten 30% beträgt und erhebliche zusätzliche Marktzutrittsschranken bestehen (vgl. EuG, EuZW 1996, 49 Tz. 102 bis 119 - Langnese-Iglo ; EuGH, EuZW 1998, 754 Tz. 32 bis 41 - Langnese-Iglo ; EuGH, WuW/E EU-R 381 Tz. 36 - Neste Markkinointi ; zu Allem auch BGH, WuW/E DE-R 2679, 2684 f. - Gaslieferverträge ; Senat, WuW/E DE-R 2947 - TNT/First Mail ; Senat, Urt. v. 3.5.2017, VI-U (Kart) 5/16 ; Senat, Urt. v. 23.8.2017, VI-U(Kart) 10/16 = WuW 2018, 49, rechtskräftig nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mit BGH-Beschl. v. 9.10.2018, KZR 45/17 ).

    Es ist in diesem Zusammenhang nicht erforderlich, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in das Gebot aufzunehmen, die im Einzelfall zur Kartellrechtswidrigkeit derartiger Verträge beitragen (vgl. BGH, WuW/E DE-R 2679, 2685/2686 und 2687 - Gaslieferverträge ).

    Die Kartellbehörde darf ein solches konkretes künftiges Verhalten untersagen, das die Tatbestandsmerkmale eines gesetzlichen Verbots erfüllt, und infolge dessen auch diejenigen Vorgaben für in Zukunft abzuschließenden Verträge machen, die notwendig sind, um einen Kartellverstoß zu verhindern (vgl. BGH, WuW/E DE-R 2679, 2688 - Gaslieferverträge; OLG Düsseldorf, WuW/E DE-R 2197, 2210 - E.ON Ruhrgas ; Emmerich in: Immenga/Mest-mäcker, Wettbewerbsrecht, Band 2. GWB/Teil 1, 5. Aufl., § 32 Rn. 41).

    (2) Zutreffend hat das Amt angenommen, dass die Bezugsbindung des Veranstalters mit einer unbefristeten Laufzeit oder mit einer Bindungsdauer von mehr als zwei Jahren nur dann keine marktabschottende Wirkung entfaltet, wenn dem Veranstalter die Möglichkeit verbleibt, nach freiem Ermessen mindestens 20 % seines pro Jahr für den Vertrieb über Ticketsysteme verfügbaren Ticketvolumens im Eigenvertrieb abzusetzen oder durch Einwirkung auf Tourneeveranstalter oder örtliche Veranstalter über mit D. konkurrierende Ticketvertriebsdienstleister zu vertreiben (vgl. BGH, WuW/E DE-R 2679, 2684 - Gaslieferverträge ).

  • BGH, 12.06.2018 - KZR 4/16

    Zuwiderhandlung gegen das Kartellverbot: Austauschvertrag als bezweckte

    Die jedem Austauschvertrag immanente, vom Kartellrecht grundsätzlich hinzunehmende Wirkung, dass der Bedarf des Abnehmers für eine gewisse Zeit gedeckt und damit dem Wettbewerb entzogen wird, kann in eine Wettbewerbsbeschränkung umschlagen, wenn die einem Vertragsbeteiligten im Geschäftsverkehr mit Dritten auferlegten Beschränkungen über das mit dem Absatz der Waren oder gewerblichen Leistungen notwendig verbundene Maß hinausgehen und dadurch der Markt für Wettbewerber verschlossen wird (BGH, Beschluss vom 10. Februar 2009 - KVR 67/07, BGHZ 180, 323 Rn. 35 mwN - Gaslieferverträge; vgl. auch BGH, Urteil vom 10. Dezember 2008 - KZR 54/08, WuW/E DE-R 2554 Rn. 15 - Subunternehmervertrag II).

    Für die Einschätzung, ob langfristige Bezugsverträge eine Wettbewerbsbeschränkung in Gestalt einer unzulässigen Marktabschottung herbeiführen können, ist grundsätzlich neben der Laufzeit der Verträge der Grad der Bedarfsdeckung zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 10. Februar 2009 - KVR 67/07, BGHZ 180, 323 Rn. 37).

    So betrafen die der Entscheidung Gaslieferverträge zugrundeliegenden Beanstandungen des Bundeskartellamts Lieferverträge mit einer Bedarfsabdeckung von 50% oder 80% (BGH, Beschluss vom 10. Februar 2009 - KVR 67/07, BGHZ 180, 323 Rn. 6, 36).

  • OLG Düsseldorf, 17.05.2017 - U (Kart) 10/16

    Ansprüche aufgrund einer 8-jährigen Bezugsverpflichtung des Betreibers eines

    Erweist sich hingegen, dass der Markt schwer zugänglich ist, so fallen die Verträge derjenigen Lieferanten, die nicht nur unerheblich zur Marktabschottung beitragen, unter das Kartellverbot (vgl. BGH, WuW/E DE-R 2679, 2684 - Gaslieferverträge m.w.N.).

    Dementsprechend hat das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einem Vertrag, mit dem der gesamte oder nahezu der gesamte Bedarf eines Abnehmers gedeckt wird, eine spürbare Wettbewerbsbeschränkung zugeschrieben, wenn bei einer Vertragsdauer von zwei Jahren der Bindungsgrad zusammen mit gleichartigen Bindungen anderer Lieferanten 30% beträgt und erhebliche zusätzliche Marktzutrittsschranken bestehen (vgl. EuG, EuZW 1996, 49 Tz. 102 bis 119 - Langnese-Iglo ; EuGH, EuZW 1998, 754 Tz. 32 bis 41 - Langnese-Iglo ; zu Allem auch BGH, WuW/E DE-R 2679, 2684 f. - Gaslieferverträge ; Senat, Urt. v. 3.5.2017, VI - U(Kart) 5/16 ).

  • BGH, 03.03.2015 - EnVR 44/13

    BEW Netze GmbH - Entgeltregulierung für den Zugang zu einem

    Dieser ist vielmehr im Lichte der Begründung auszulegen (BGH, Beschluss vom 10. Februar 2009 - KVR 67/07, BGHZ 180, 323 Rn. 41 - Gaslieferverträge; Beschluss vom 14. März 1990 - KVR 4/88, BGHZ 110, 371, 377 - Sportübertragungen).
  • BGH, 03.06.2020 - KVZ 44/19

    Einleitung eines Verfahrens wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung

    Die Prüfungsmaßstäbe des Beschwerdegerichts stehen im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 10. Februar 2009 - KVR 67/07, BGHZ 180, 323 Rn. 35 - Gaslieferverträge).
  • OLG München, 18.07.2019 - 29 U 2041/18

    Virtuelle Kraftwerksscheibe

    Erweist sich hingegen, dass der Markt schwer zugänglich ist, so fallen die Verträge derjenigen Lieferanten, die nicht nur unerheblich zur Marktabschottungswirkung beitragen, unter das Verbot des Art. 101 AEUV, § 1 GWB (vgl. BGH NJW-RR 2009, 1635 Rn. 35 zu Art. 81 EG und Becker in Langen/Bunte, Kartellrecht, 13. Aufl., Syst. IX Rn. 157 ff.).

    Die mit dem Abschluss des Liefervertrags einhergehende Ausschlusswirkung ist umso größer, je länger der Vertrag läuft und je größer der Anteil des Bedarfs ist, der durch den Vertrag erfasst wird (BGH NJW-RR 2009, 1635 Rn. 37).

  • OLG Düsseldorf, 17.05.2017 - U (Kart) 3/17

    Kartellrechtswidrigkeit eines an Vertragsunternehmen einer Funktaxizentrale

    Erweist sich hingegen, dass der Markt schwer zugänglich ist, so fallen die Verträge derjenigen Lieferanten, die nicht nur unerheblich zur Marktabschottung beitragen, unter das Kartellverbot (vgl. BGH, WuW/E DE-R 2679, 2684 - Gaslieferverträge m.w.N.; Senat, Urteil vom 3.5.2017, VI - U (Kart) 5/16 ).

    Dementsprechend hat das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einem Vertrag, mit dem der gesamte oder nahezu der gesamte Bedarf eines Abnehmers gedeckt wird, eine spürbare Wettbewerbsbeschränkung zugeschrieben, wenn bei einer Vertragsdauer von zwei Jahren der Bindungsgrad zusammen mit gleichartigen Bindungen anderer Lieferanten 30% beträgt und erhebliche zusätzliche Marktzutrittsschranken bestehen (vgl. EuG, EuZW 1996, 49 Tz. 102 bis 119 - Langnese-Iglo ; EuGH, EuZW 1998, 754 Tz. 32 bis 41 - Langnese-Iglo ; zu Allem auch BGH, WuW/E DE-R 2679, 2684 f. - Gaslieferverträge ).

  • BGH, 03.03.2015 - EnVR 62/13

    Eigenständiger Regelungsgehalt eines Widerrufsvorbehalts bei der Festlegung der

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