Rechtsprechung
   BGH, 23.06.2020 - KVR 69/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,15705
BGH, 23.06.2020 - KVR 69/19 (https://dejure.org/2020,15705)
BGH, Entscheidung vom 23.06.2020 - KVR 69/19 (https://dejure.org/2020,15705)
BGH, Entscheidung vom 23. Juni 2020 - KVR 69/19 (https://dejure.org/2020,15705)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,15705) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (15)

  • webshoprecht.de

    Vorläufige Bestätigung des Vorwurfs der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook

  • IWW

    Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung, § ... 19 Abs. 1 GWB, § 19 Abs. 2 Nr. 2 GWB, § 65 Abs. 3 GWB, § 65 GWB, § 18 Abs. 1 GWB, § 18 Abs. 2a GWB, § 19 GWB, § 18 Abs. 3a Nr. 1 GWB, § 18 Abs. 3a Nr. 4 GWB, § 18 Abs. 3a Nr. 5 GWB, Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2019/770, § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB, § 18 Abs. 3a GWB, § 19 Abs. 4 Nr. 1 GWB, Art. 82 EG, Art. 102 AEUV, § 65 Abs. 4 Nr. 2 GWB, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 6 Abs. 1 DSGVO, Art. 6 Abs. 1 Buchst. a DSGVO, Art. 7 Abs. 4 DSGVO, Art. 6 Abs. 1 Buchst. b DSGVO, Art. 1 Abs. 3, Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 6 Abs. 1 Buchst. a und b DSGVO, Stellungnahme 4/2017, Art. 6 Abs. 1 Buchst. c DSGVO, Art. 6 Abs. 3 Satz 1 DSGVO, Art. 6 Abs. 3 Satz 4 DSGVO, § 113a TKG, § 31a BPolG, Art. 6 Abs. 1 Buchst. d DSGVO, Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO, § 57 Abs. 1 GWB, § 70 Abs. 1 GWB, § 32 Abs. 1 GWB, § 26 Abs. 2 VwVfG, § 59 Abs. 1 GWB, § 32 GWB, § 32 Abs. 2 Satz 1 GWB, § 65 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB, § 65 Abs. 1 GWB, § 78 Satz 1 GWB

  • JurPC

    Facebook

  • rewis.io

    Missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung: Pauschale Zustimmung zur Erfassung des Aufrufs von Internetseiten in den Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerks - Facebook

  • Betriebs-Berater

    Facebook - Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung vorläufig bestätigt

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zum Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook, indem die private Nutzung des Netzwerks von der Befugnis Facebooks abhängig gemacht wird, ohne weitere Einwilligung der Nutzer außerhalb von facebook.com generierte nutzer- und ...

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Ausnutzung marktbeherrschender Stellung beim Konditionenmissbrauch in Plattformmärkten - Facebook

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 19 Abs. 1
    Streit um einen Verstoß gegen das kartellrechtliche Missbrauchsverbot durch Facebook durch die Verwendung der Nutzungsbedingungen einschließlich der in Bezug genommen Richtlinien und dem danach erlaubten Erfassen, Verwenden und Verknüpfen von außerhalb von ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kartellrecht: Facebook

  • datenbank.nwb.de

    Missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung: Pauschale Zustimmung zur Erfassung des Aufrufs von Internetseiten in den Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerks - Facebook

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Ausbeutungs- und Behinderungsmissbrauch durch Facebook ("Facebook II")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (25)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof bestätigt vorläufig den Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Vorläufige Bestätigung des Vorwurfs der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Facebook muss seine Nutzungsbedingungen vorläufig anpassen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    BGH bestätigt vorläufig die Anordnungen des Bundeskartellamtes gegen Facebook wegen rechtswidriger Verarbeitung von Nutzerdaten in Form der Zusammenführung von Nutzerdaten aus verschiedenen Quellen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Kartellrechtliche Ausbeutung von Facebook-Nutzern

  • christmann-law.de (Kurzinformation)

    Facebook beutet seine Kunden aus

  • lto.de (Pressebericht, 23.06.2020)

    BKartA bestätigt: Facebooks Datenerhebung behindert den Wettbewerb

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch ...

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook vorläufig bestätigt

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    GWB §§ 19, 65
    Internet, Internetnutzung, Nutzerdaten

  • kanzlei.biz (Kurzinformation)

    Facebooks erweiterte Datensammlung stellt kartellrechtlich relevante Ausbeutung der Nutzer dar

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Kartellamt contra Facebook - BGH: Der Vorwurf, dass Facebook seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, trifft zu

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Facebook - Vorwurf der missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung vorläufig bestätigt

  • computerundrecht.de (Kurzinformation)

    Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook vorläufig bestätigt

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Kartellrechtswidriger Konditionenmissbrauch: Erfordernis einer Kausalität zwischen Marktbeherrschung und Vertragskonditionen bzw. Marktergebnis

  • taz.de (Pressebericht, 23.06.2020)

    Wahlfreiheit für Facebook-Nutzer

  • datev.de (Kurzinformation)

    BGH bestätigt vorläufig den Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook

  • juve.de (Kurzinformation)

    Unverhoffter Triumph: Kartellamt setzt sich vorerst gegen Facebook durch

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Marktmachtmissbrauch von Facebook liegt nahe

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    BKArtA-Anordnung gegenüber Facebook zur Zusammenführung von Nutzerdaten aus verschiedenen Quellen bis auf weiteres wirksam

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Facebook muss Sammeln von Nutzerdaten einschränken

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Bundeskartellamt gegen Facebook: BGH terminiert Verhandlung

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Facebook: Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Facebook gegen Bundeskartellamt

Besprechungen u.ä.

  • d-kart.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Facebook @ BGH

Sonstiges

  • lto.de (Verfahrensmitteilung)

    BGH verhandelt zu Facebook: Warum sich das Bundeskartellamt für Datenschutz interessiert

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • ZIP 2020, 2304
  • GRUR 2020, 1318
  • WM 2020, 1929
  • MMR 2021, 48
  • BB 2020, 2061
  • K&R 2020, 683
  • ZUM 2020, 863
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 29.07.2021 - III ZR 179/20

    Facebooks Regeln gegen "Hassrede" verstoßen gegen AGB-Recht

    Das gilt auch unter Berücksichtigung der marktbeherrschenden Stellung der Beklagten (vgl. dazu BVerfG, NJW 2019, 1935 Rn. 15; Senat, Beschluss vom 28. Januar 2021 - III ZR 156/20, GRUR-RS 2021, 2284 Rn. 12 mwN; BGH, Beschluss vom 23. Juni 2020 - KVR 69/19, BGHZ 226, 67 Rn. 14 ff).

    Angesichts dieser hohen Anzahl von Nutzern ist das Netzwerk eine wichtige gesellschaftliche Kommunikationsplattform, dessen Zugang jedenfalls für Teile der Bevölkerung in erheblichem Umfang über die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben entscheidet (BGH, Beschluss vom 23. Juni 2020 - KVR 69/19, BGHZ 226, 67 Rn. 102; Knebel, Die Drittwirkung der Grundrechte und -freiheiten gegenüber Privaten, 2018, S. 186 ff; Wagner, GRUR 2020, 329, 332; a.A. Lüdemann aaO S. 283 f).

  • BGH, 27.01.2022 - III ZR 3/21

    BGH verneint für bestimmte Fälle Klarnamenpflicht bei der Nutzung eines sozialen

    (a) Jedem Unternehmen bleibt es grundsätzlich selbst überlassen, die Art seiner wirtschaftlichen Betätigung zu bestimmen, und zu entscheiden, mit welchen Waren oder Dienstleistungen es am Markt teilnehmen will (BGH, Beschluss vom 23. Juni 2020 - KVR 69/19, BGHZ 226, 67 Rn. 122).

    Die Beklagte finanziert ihre Geschäftstätigkeit dadurch, dass sie Werbung ihrer Geschäftspartner aufgrund der von ihren Nutzern bereitgestellten Daten zielgruppenorientiert platzieren und damit effizient verbreiten kann (Senat, Urteil vom 29. Juli 2021 - III ZR 179/20, NJW 2021, 3179 Rn. 73 mwN; BGH, Beschluss vom 23. Juni 2020 aaO Rn. 3).

    Gerade im Zusammenhang mit der erheblichen politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedeutung der Kommunikation in dem von der Beklagten angebotenen Netzwerk ist das Recht der Nutzer auf informationelle Selbstbestimmung zwar in besonderer Weise betroffen (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juni 2020 - KVR 69/19, BGHZ 226, 67 Rn. 103 ff).

    Auf der von der Beklagten zur Verfügung gestellten Kommunikationsplattform findet eine öffentliche Selbstdarstellung statt, bei der die Nutzer über ihre Person ein Profil erstellen, eigene Inhalte präsentieren und mit anderen Gedanken, Erfahrungen und Meinungen austauschen können (vgl. Senat, Urteile vom 12. Juli 2018 aaO Rn. 35 und vom 29. Juli 2021 - III ZR 179/20, NJW 2021, 3179 Rn. 28; BGH, Beschluss vom 23. Juni 2020 aaO Rn. 2 f, 24; Gieseler, Öffentliche Kommunikation auf sozialen Netzwerkplattformen, 2018, S. 14 f, 199 f).

    Die Beklagte verwendet die von den Nutzern veröffentlichten Daten nicht nur für den Betrieb des Netzwerks, sondern - in Kombination mit den bei Nutzungsaktivitäten auf der Kommunikationsplattform anfallenden Daten - zur Erstellung von Persönlichkeitsprofilen der Nutzer zwecks Platzierung von personalisierter Werbung (vgl. Nummern 1 und 3.3 der Nutzungsbedingungen; Einzelheiten bei BGH, Beschluss vom 23. Juni 2020 aaO Rn. 3; Hoffmann/Schmidt, GRUR 2021, 679 ff; Tief aaO S. 30 f).

    Ebenso wenig wie ein Wechsel zu einem anderen Netzwerk kann einem Nutzer daher zugemutet werden, seine Meinungen an anderen Orten zu äußern (vgl. Senat aaO Rn. 66 f; BGH, Beschluss vom 23. Juni 2020 - KVR 69/19, BGHZ 226, 67 Rn. 102; aA Aßmus in Jandt/Steidle, Datenschutz im Internet, B. III. Rn. 212).

  • BGH, 29.07.2021 - III ZR 192/20

    Zu Ansprüchen gegen die Anbieterin eines sozialen Netzwerks, die unter dem

    Das gilt auch unter Berücksichtigung der marktbeherrschenden Stellung der Beklagten (vgl. dazu BVerfG, NJW 2019, 1935 Rn. 15; Senat, Beschluss vom 28. Januar 2021 - III ZR 156/20, GRUR-RS 2021, 2284 Rn. 12 mwN; BGH, Beschluss vom 23. Juni 2020 - KVR 69/19, BGHZ 226, 67 Rn. 14 ff).

    Angesichts dieser hohen Anzahl von Nutzern ist das Netzwerk eine wichtige gesellschaftliche Kommunikationsplattform, dessen Zugang jedenfalls für Teile der Bevölkerung in erheblichem Umfang über die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben entscheidet (BGH, Beschluss vom 23. Juni 2020 - KVR 69/19, BGHZ 226, 67 Rn. 102; Knebel, Die Drittwirkung der Grundrechte und -freiheiten gegenüber Privaten, 2018, S. 186 ff; Wagner, GRUR 2020, 329, 332; a.A. Lüdemann aaO S. 283 f).

  • OLG Düsseldorf, 24.03.2021 - Kart 2/19

    Facebook gegen Bundeskartellamt: Vorlagebeschluss beim EuGH

    Die - nach § 19 Abs. 1 GWB wie nach Art. 102 S. 1 AEUV - erforderliche kausale Verbindung zwischen Missbrauch und Marktmacht (vgl. EuGH, Urteil vom 14.11.1996 - C-333/94, Rn. 27 bei juris - Tetrapak [ECLI:EU:C:1996:436]; Urteil vom 14.02.1978 - C-27/76, Rn. 248/257 bei juris - United Brands [ECLI:EU:C:1978:22]; BGH, Beschluss vom 23.06.2020 - KVR 69/19, Rn. 73 bei juris - Facebook [ECLI:DE:BGH:2020:230620BKVR69.19.0] ) wäre gegeben, und zwar sowohl im Sinne einer weiter verstandenen Verhaltenskausalität, weil Facebook Ireland bei funktionierendem Wettbewerb sinnvollerweise keine Bedingungen über eine Datenverarbeitung fordern würde, die nach der DSGVO unzulässig ist, als auch im Sinne einer Ergebniskausalität, weil die Nutzer - obgleich auch nicht marktbeherrschende Unternehmen gegen die DSGVO verstoßen können - dann, wenn der Verstoß durch ein quasimonopolartiges Unternehmen wie Facebook Ireland erfolgt, praktisch keine Ausweichmöglichkeit haben (vgl. auch die Urteile vom 05.10.1988 - C-247/86, bei juris - Alsatel [ECLI:EU:C:1988:469] und vom 27.03.1974 - C-127/73, juris - BRT et Société belge [ECLI:EU:C:1974:25], in denen der Europäische Gerichtshof den Zusammenhang zwischen Missbrauch und Marktmacht nicht in Frage stellt).

    Die Klärung der Vorlagefragen ist nicht deshalb entbehrlich, weil das Bundeskartellamt seine Verfügung im Beschwerdeverfahren "ergänzend" (S. 88 der Beschwerdeerwiderung) auf die Begründung des Bundesgerichtshofs im vorausgegangenen Eilverfahren (Beschluss vom 23.06.2020 - KVR 69/19, bei juris - Facebook [ECLI:DE:BGH:2020:230620BKVR69.19.0]) stützt.

    Für die Frage, ob bei funktionierendem Wettbewerb auf dem Markt für soziale Netzwerke eine solche diensteübergreifende Datenverarbeitung ohne gesonderte Einwilligung der Nutzer nicht zu erwarten wäre, und insbesondere für die umfassende Würdigung und Abwägung der betroffenen Interessen, anhand der festzustellen ist, ob das Verhalten von Facebook Ireland sowohl unter dem Gesichtspunkt der Ausbeutung der Nutzer als auch unter dem Gesichtspunkt der Wettbewerbsbehinderung missbräuchlich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 23.06.2020 - KVR 69/19, Rn. 98 ff. bei juris - Facebook [ECLI:DE:BGH:2020:230620BKVR69.19.0]), kommt es auf die mit Vorlagefrage 7. zu klärende Frage an, ob das Bundeskartellamt jedenfalls zu diesem Zweck Feststellungen zu einem Verstoß dieser Datenverarbeitung gegen die DSGVO treffen kann, ferner auf die mit Vorlagefragen 3. bis 5. zu klärenden Fragen, ob diese Datenverarbeitung gegen die DSGVO verstößt, Facebook Ireland mithin Mittel einsetzt, die von den Mitteln eines normalen Produkt- und Dienstleistungswettbewerbs auf der Grundlage der Leistung der Wirtschaftsteilnehmer abweichen (vgl. EuGH, Urteil vom 06.10.2015 - C-23/14, Rn. 29 ff. - Post Danmark ; Urteil vom 06.12.2012 - C-457/10, Rn. 74 f. bei juris - Astra Zeneca ).

  • OLG Düsseldorf, 06.04.2022 - U (Kart) 12/21
    aa) Vorstehend genanntes Ergebnis, dass sich ein Marktmachtmissbrauch der Beklagten durch Fordern eines anhand des Maßstabs der effizienten Leistungsbereitstellung berechneten Beförderungsentgelts, bei dem der Gewinnanteil nicht nach der zu erwartenden Kapitalrendite, sondern nach den Gewinnmargen vergleichbarer europäischer Postunternehmen ermittelt ist, nicht feststellen lässt, gilt unabhängig von den zur hier maßgeblichen früheren Fassung des § 19 Abs. 1 GWB ("Die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch ein oder mehrere Unternehmen ist verboten.") vertretenen Auffassungen dazu, ob im Fall des Konditionenmissbrauchs eine Verhaltenskausalität des Marktbeherrschers erforderlich sei oder eine Ergebniskausalität ausreiche (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 23.06.2020 - KVR 69/19 , Rn. 66 ff. bei juris m.w.N. - Facebook ; Fuchs in: Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 6. Auflage 2020, § 19 GWB Rn. 72, 234 a f.).

    Auch mit der Rechtsprechung, wonach ein Verstoß des marktbeherrschenden Unternehmens gegen außerkartellrechtliche Normen, insbesondere die Verwendung nach §§ 307 ff. BGB unangemessener Geschäftsbedingungen oder ein Verstoß gegen grundrechtliche Wertungen, unter Umständen einen Konditionenmissbrauch im Sinne des § 19 Abs. 1 GWB darstellen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 23.06.2020 - KVR 69/19 , Rn. 55 bei juris - Facebook ; Urteil vom 24.01.2017 - KZR 47/14 , Rn. 35 bei juris - VBL-Gegenwert II ; Urteil vom 07.06.2016 - KZR 6/15 , Rn. 48 bei juris - Pechstein/International Skating Union ), lässt sich nicht begründen, dass eine vom Effizienzkostenmaßstab des § 20 Abs. 1 PostG und der früheren Entgeltgenehmigung der Bundesnetzagentur vom 15. Oktober 2014 abweichende Berechnung des Gewinnanteils und damit des Entgelts allein wegen der Abweichung kartellrechtlich missbräuchlich wäre.

  • BGH, 08.02.2022 - KZR 89/20

    Regionalfaktoren

    (4) Darüber hinaus trägt das marktbeherrschende Unternehmen, das über eine wesentliche Infrastruktureinrichtung verfügt, bereits aus Art. 102 Abs. 1 AEUV - ganz allgemein - eine besondere Verantwortung dafür, dass es durch sein Verhalten einen wirksamen und unverfälschten Wettbewerb in der Union nicht beeinträchtigt (vgl. nur EuGH, Urteil vom 6. Dezember 2012 - C-457/10 P, WuW 2013, 427 Rn. 98 - AstraZeneca/Kommission; BGH, Urteil vom 5. Mai 2020 - KZR 36/17, BGHZ 225, 269 Rn. 72 - FRAND-Einwand I; BGH, Beschluss vom 23. Juni 2020 - KVR 69/19, BGHZ 226, 67 Rn. 74 - Facebook I).
  • BGH, 15.12.2020 - KVZ 90/20

    BGH überprüft "Hängebeschluss" des OLG Düsseldorf in Sachen Facebook

    In einem vorausgegangenen Verfahren hat der Senat auf die Beschwerde des Bundeskartellamts mit Beschluss vom 23. Juni 2020 (KVR 69/19, WuW 2020, 525 - Facebook), auf den hinsichtlich des Sachverhalts verwiesen wird, die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde durch das Beschwerdegericht aufgehoben und den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde abgelehnt.

    Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde anfechtbar sind insbesondere Entscheidungen über die Gewährung oder Versagung von vorläufigem Rechtsschutz (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Mai 2007 - KVZ 31/06, WuW 2007, 907 Rn. 12 - Lotto im Internet; Beschluss vom 18. Oktober 2011 - KVR 9/11, WuW/E DE-R 3498 Rn. 5 - Niederbarnimer Wasserverband; Beschluss vom 26. Januar 2016 - KVZ 41/15, WuW 2016, 249 Rn. 14 - Energieversorgung Titisee-Neustadt; WuW 2020, 525 - Facebook).

  • OLG Düsseldorf, 09.03.2022 - Kart 2/21
    Danach gehören zu einem Markt alle Waren oder gewerblichen Leistungen, die sich aus Sicht der Marktgegenseite nach ihren Eigenschaften, ihrem wirtschaftlichen Verwendungszweck und ihrer Preislage so nahestehen, dass sie als für die Deckung eines bestimmten Bedarfs gleichermaßen geeignet betrachtet und funktional als gegeneinander austauschbar angesehen werden (vgl. nur BGH, Beschluss vom 23.06.2020 - KVR 69/19 , Rn. 23 bei juris - Facebook ; Urteil vom 08.10.2019 - KZR 73/17 , Rn. 23 bei juris - Werbeblocker III ).
  • BGH, 08.02.2022 - KZR 8/21
    (4) Darüber hinaus trägt das marktbeherrschende Unternehmen, das über eine wesentliche Infrastruktureinrichtung verfügt, bereits aus Art. 102 Abs. 1 AEUV - ganz allgemein - eine besondere Verantwortung dafür, dass es durch sein Verhalten einen wirksamen und unverfälschten Wettbewerb in der Union nicht beeinträchtigt (vgl. nur EuGH, Urteil vom 6. Dezember 2012 - C-457/10 P, WuW 2013, 427 Rn. 98 - AstraZeneca/Kommission; BGH, Urteil vom 5. Mai 2020 - KZR 36/17, BGHZ 225, 269 Rn. 72 - FRAND-Einwand I; BGH, Beschluss vom 23. Juni 2020 - KVR 69/19, BGHZ 226, 67 Rn. 74 - Facebook I).
  • LG Karlsruhe, 19.01.2022 - 13 O 3/22

    Einblendung eines Hinweises beim Teilen eines ungelesenen Beitrags auf Facebook

    Maßgeblich für die mittelbare Drittwirkung des Gleichbehandlungsgebots aus Art. 3 Abs. 1 GG ist insoweit der Charakter der Maßnahmen der Antragsgegnerin als einseitiger, auf ihre strukturelle Überlegenheit gestützter Akt im Rahmen ihrer Dienstleistungen, die die Antragsgegnerin im Rahmen ihrer marktbeherrschenden Stellung (BGH, GRUR 2020, 1318 Rn. 15 ff. - Facebook) einer unbegrenzten Vielzahl von Menschen ohne Ansehen der Person anbietet und die für einen beträchtlichen Teil der Betroffenen in erheblichem Umfang über die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben entscheiden (BGH, NJW 2021, 3179 Rn. 65).

    Die marktbeherrschende Stellung der Antragsgegnerin auf dem deutschlandweiten Nachfragemarkt für soziale Netzwerke (BGH, GRUR 2020, 1318 Rn. 15 ff. - Facebook) und ihre daraus abgeleitete staatsähnliche Grundrechtsbindung (BGH, NJW 2021, 3179 Rn. 55 m.w.N.) ändern daran nichts.

  • KG, 11.02.2022 - U 4/21
  • OLG Düsseldorf, 30.11.2020 - Kart 13/20
  • BGH, 21.09.2021 - KZR 88/20

    Trassenentgelte II

  • OLG Düsseldorf, 04.12.2020 - 7 U 131/19
  • OLG Düsseldorf, 23.12.2020 - 15 U 77/19

    Decodierungsanordnung II

  • BGH, 11.01.2022 - EnVR 69/21
  • OLG Frankfurt, 22.04.2021 - 26 Sch 12/20

    Keine analoge Anwendung von § 91 GWB auf die in § 1062 Abs. 1 Nr. 4 ZPO geregelte

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht