Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Aussteller - Einschreiten der Landeskartellbehörde - Nichtvermietung eines Volksfestplatzes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 1984, 265

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 25.02.1959 - KZR 2/58

  Anspruch auf Aufnahme in einen Wirtschaftsverband

  Auszug aus BGH, 25.10.1983 - KVR 8/82

  Die Behörden sollen nämlich in der Regel dem öffentlichen Interesse dienen, nicht aber privatrechtliche Ansprüche durchsetzen, die der Geschädigte selbst verfolgen kann (vgl. BGHZ 29, 344, 348 f und 51, 61, 67 f).
• BGH, 14.11.1968 - KVR 1/68

  Anspruch auf Einschreiten der Kartellbehörde; Untätigkeitsbeschwerde

  Auszug aus BGH, 25.10.1983 - KVR 8/82

  Daran fehlt es nur dann, wenn ihm das geltend gemachte Recht offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise zustehen kann (vgl. BGHZ 51, 61, 64) [BGH 14.11.1968 - KVR 1/68].

• BGH, 02.02.2010 - KVR 66/08

  Wasserpreise Wetzlar

  Für das - nach Ablauf der Verfügungsdauer erforderliche - Feststellungsinteresse genügt grundsätzlich jedes schutzwürdige Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art, insbesondere das Interesse, für ein bei gleichbleibendem Verhalten erneut drohendes Verwaltungsverfahren Klarheit über die Rechtslage zu schaffen (BGH, Beschl. v. 25.10.1983 - KVR 8/82, WuW/E 2058, 2059 - Internord; BGHZ 151, 260, 268 - Stellenmarkt für Deutschland; BGHZ 174, 179 Tz. 14 - Springer/ProSieben).
• OLG Düsseldorf, 06.12.2023 - Kart 7/23

  Kartellrechtliche Anfechtung eines Freigabebescheides durch das Bundeskartellamt …

  Daran fehlt es nur dann, wenn ihm das geltend gemachte Recht offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise zustehen kann (zum Ganzen BGH 25.10.1983 - KVR 8/82, juris Rn. 13 - Internord;… BGH 14.11.1968 - KVR 1/68, juris Rn. 12 - Taxiflug).

  (1) Zwar stellt § 32 GWB es in das Ermessen der Kartellbehörde, ob sie Unternehmen verpflichtet, eine Zuwiderhandlung u.a. gegen § 1 GWB oder Art. 101 AEUV abzustellen; dies macht eine auf ein Einschreiten der Kartellbehörde gegen Dritte gerichtete Verpflichtungsbeschwerde allerdings nicht unzulässig (BGH 25.10.1983 - KVR 8/82, juris Rn. 12 - Internord).

  Die Verpflichtungsbeschwerde ist schon dann zulässig, wenn ein wettbewerbswidriges Verhalten des Dritten gegenüber dem Beschwerdeführer nicht von vornherein verneint werden kann und nicht ohne weiteres ausgeschlossen werden kann, dass dem Beschwerdeführer als dem dadurch Betroffenen ein subjektiv-öffentliches Recht gegen die Kartellbehörde darauf zusteht, dass diese gegen das Verhalten des Dritten einschreitet; denn ein solches Recht kann auch bei einer Ermessensentscheidung, wie sie hier in Betracht kommt, ausnahmsweise gegeben sein (BGH 25.10.1983 - KVR 8/82, juris Rn. 14 - Internord;… BGH 14.11.1968 - KVR 1/68, juris Rn. 13 - Taxiflug).

  Denn selbst dann, wenn dies der Fall wäre, ergäbe sich daraus kein Recht der Beschwerdeführerin auf Erlass einer solchen Verfügung (vgl. BGH 25.10.1983 - KVR 8/82, juris Rn. 16 - Internord).

  Dritte haben aber nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat sich angeschlossen hat, grundsätzlich weder einen Anspruch auf Einschreiten der Kartellbehörde nach § 32 GWB noch auf den Erlass einer bestimmten Entscheidung (…BGH 6.3.2001 - KVZ 20/00, juris Rn. 5 - Fachklinik für Herzchirurgie;… BGH 11.3.1997 - KVZ 22/96, juris Rn. 3 - Rechtsschutz gegen Berufsordnung;… BGH 19.12.1995 - KVZ 23/95, juris Rn. 9 - Nichtzulassungsbeschwerde; BGH 25.10.1983 - KVR 8/82, juris Rn. 17 ff. - Internord;… BGH 14.11.1968 - KVR 1/68, juris Rn. 19 ff. - Taxiflug; Senat 16.01.2023 - VI-Kart 1/23 (V) n.v.; Senat 17.12.2021 - VI-Kart 7/21 (V) n.v.; Senat 26.08.2020 - VI-Kart 2/20 (V) n.v.; Senat 14.03.2018 - VI-Kart 4/17 (V) n.v.;… Senat 05.03.2015 - VI-Kart 7/14 (V), juris Rn. 8; Senat 16.03.2005 - VI-Kart 31/04 (V), juris Rn. 14; OLG Düsseldorf 22.04.2009 - VI-2 Kart 3/08 (V), juris Rn. 15).

  Die Behörden sollen nämlich in der Regel dem öffentlichen Interesse dienen, nicht aber privatrechtliche Ansprüche durchsetzen, die der Geschädigte selbst verfolgen kann (zum Ganzen BGH 25.10.1983 - KVR 8/82, juris Rn. 17 f. - Internord;… BGH 14.11.1968 - KVR 1/68, juris Rn. 19 ff. - Taxiflug).

  Wenn der Geschädigte sich selbst helfen kann, besteht grundsätzlich kein schutzwürdiges Bedürfnis nach einem Einschreiten der Behörde (vgl. zum Ganzen BGH 25.10.1983, KVR 8/82, juris Rn. 19 - Internord).

• BGH, 20.04.2010 - KVR 1/09

  Phonak/GN Store

  Es kann in der Gefahr der Wiederholung begründet sein, wenn die Beteiligten damit rechnen müssen, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen eine gleichartige Verfügung ergehen wird (vgl. BGH, Beschl. v. 5.5.1967 - KVR 1/65, WuW/E 852, 854 - Großgebinde IV; Beschl. v. 25.10.1983 - KVR 8/82, WuW/E 2058, 2059 - Internord; zu § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO vgl. BVerwG, Beschl. v. 26.4.1993 - 4B 31/93, NVwZ 1994, 282 m.w.N.).

 
• BGH, 09.07.2002 - KVR 1/01

  Zur Kooperation auf dem Stellenanzeigenmarkt - Kooperation zwischen Süddeutscher …

  Die Beteiligten zu 1 und zu 2 können sich daher darauf berufen, daß die Rechtslage klärungsbedürftig und die Klärung für sie im Hinblick auf ihr künftiges Verhalten von unmittelbarem Interesse ist (vgl. BGHZ 65, 30, 32 - Zementverkaufsstelle Niedersachsen II; BGH, Beschl. v. 25.10.1983 - KVR 8/82, WuW/E 2058, 2059 - Internord).
• BGH, 24.05.2011 - EnVR 27/10

  Freiwillige Selbstverpflichtung

  Die erforderliche Beschwerdebefugnis fehlt nur dann, wenn ein Recht auf die begehrte Entscheidung offensichtlich nach keiner Betrachtungsweise bestehen kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. November 1968 - KVR 1/68, BGHZ 51, 61, 64 - Taxiflug und vom 25. Oktober 1983 - KVR 8/82, WuW/E BGH 2058, 2059 - Internord).
• BGH, 06.03.2001 - KVZ 20/00

  Rechtsanspruch Dritter auf Tätigwerden der Kartellbehörden

  Wie der Senat mehrfach entschieden hat, besteht ein solcher Anspruch nicht (BGHZ 51, 61, 67 f. - Taxiflug; BGH, Beschl. v. 25.10.1983 - KVR 8/82, WuW/E 2058 - Internord; Beschl. v. 19.12.1995 - KVZ 23/95, WuW/E 3035 - Nichtzulassungsbeschwerde; Beschl. v. 11.3.1997 - KVZ 22/96, WuW/E 3113 - Rechtsschutz gegen Berufsordnung).
• OLG Düsseldorf, 21.09.2022 - 3 Kart 114/21

  Ist einem Projekt im Ausschreibungsverfahren für Windenergieanlagen an Land der …

  Dabei wird nicht bereits für die Zulässigkeit der Beschwerde abschließend überprüft, ob der Beschwerdeführer einen Rechtsanspruch voll begründet dargelegt hat, vielmehr fehlt die Zulässigkeit nur dann, wenn ihm das geltend gemachte Recht offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise zustehen kann (BGH, Beschluss vom 25.10.1983 - KVR 8/82, BeckRS 1983, 1141;… Beschluss vom 24.05.2011 - EnVR 27/10, BeckRS 2011, 22377, Rn. 15 m.w.N.).
• BGH, 19.12.1995 - KVZ 23/95

  Nichtzulassungsbeschwerde in Kartellrechtsverfahren - Begriff der Divergenz

  Der Senat hat entschieden (Beschl. v. 25.10.1983 - KVR 8/82, WuW/E 2058 - Internord), daß ein solcher Anspruch nicht besteht.
• BGH, 11.03.1997 - KVZ 22/96

  Anspruch eines Apothekers auf Einschreiten der Landeskartellbehörde gegen die …

  Der Senat hat entschieden (Beschl. v. 25.10.1983 - KVR 8/82, WuW/E 2058 - Internord; Beschl. v. 19.12.1995 - KVZ 23/95, WuW/E 3035, 3036 - Nichtzulassungsbeschwerde), daß ein solcher Anspruch nicht besteht.