Rechtsprechung
BGH, 05.10.2004 - KVR 14/03 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- IWW
- Wolters Kluwer
Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung der Melitta-Gruppe auf dem westeuropäischen Markt als Rechtfertigung einer Untersagung des Gemeinschaftsunternehmens; Bedarfsmarktkonzept als Kriterium hinsichtlich der Bestimmung des sachlich relevanten Marktes; ...
- Judicialis
- ra.de
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Der räumlich relevante Markt bei der Zusammenschlußkontrolle nach dem GWB
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GWB § 19 Abs. 2 § 36 Abs. 1 § 130 Abs. 2
"Staubsaugerbeutelmarkt"; Abgrenzung des räumlich relevanten Marktes im Sinne der Zusammenschlusskontrolle - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Staubsaugerbeutelmarkt
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Räumlich relevanter Markt i.S.d. Zusammenschlusskontrolle
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zusammenschluß Melitta/Schultink wieder offen -Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs zur Marktabgrenzung-
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Zusammenschluß Melitta/ Schultink wieder offen - Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs zur Marktabgrenzung -
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Zusammenschluß Melitta/Schultink wieder offen
- 123recht.net (Pressemeldung, 5.10.2004)
Stellung von Bundeskartellamt erheblich gestärkt // Grundsatzentscheidung zu europaweiter Fusionskontrolle
Papierfundstellen
- BGHZ 160, 321
- NJW 2004, 3711
- ZIP 1996, 148
- GRUR 2004, 1045
- WM 2005, 1531
Wird zitiert von ... (47) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 24.10.1995 - KVR 17/94
"Backofenmarkt"; Beschränkung des räumlich relevanten Marktes auf das …
Auszug aus BGH, 05.10.2004 - KVR 14/03
Dieser Markt ist daher nicht notwendig auf den Geltungsbereich des Gesetzes beschränkt (Aufgabe von BGHZ 131, 107 - Backofenmarkt).c) Mit Recht rügt die Rechtsbeschwerde, daß die angefochtene Entscheidung schon die Grundsätze der Backofenmarkt-Entscheidung des Senats (BGHZ 131, 107) nicht hinreichend beachtet und die durch den Zusammenschluß bewirkte Verstärkung der Marktstellung der Melitta-Gruppe auf dem ökonomisch bestimmten Markt nicht ausreichend berücksichtigt hat.
Damit werde zugleich der räumliche Markt, auf dem die Entstehung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung durch einen Zusammenschluß verhindert werden solle, normativ auf das Inland als den größtmöglichen räumlich relevanten Markt beschränkt (BGHZ 131, 107, 113 - Backofenmarkt, m.w.N.).
In der Backofenmarkt-Entscheidung wird diesem Gesichtspunkt dadurch Rechnung getragen, daß die Wirkung aktuellen oder potentiellen Wettbewerbs aus dem Ausland, dem sich ein Unternehmen auf dem inländischen Markt ausgesetzt sieht, den tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnissen entsprechend in vollem Umfang berücksichtigt werden könne und müsse (BGHZ 131, 107, 115).
Zwar handelt es sich - ausgehend von einem fiktiven auf das Inland beschränkten räumlichen Markt - hierbei lediglich um Substitutionswettbewerb, dem aber im Hinblick auf die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse, auf die die Backofenmarkt-Entscheidung in diesem Zusammenhang abstellt (BGHZ 131, 107, 115 - Backofenmarkt), naturgemäß eine besondere Rolle zukommt.
(2) Ein wichtiges Argument für die normative Begrenzung des räumlich relevanten Marktes lag und liegt auch heute noch in den beschränkten Ermittlungsmöglichkeiten, die die Kartellbehörden im Ausland haben (vgl. BGHZ 131, 107, 114 - Backofenmarkt).
Denn in diesem Fall muß - freilich nicht im Rahmen der Marktabgrenzung, sondern bei der Feststellung einer marktbeherrschenden Stellung - der aktuelle oder potentielle Wettbewerb aus dem Ausland berücksichtigt werden (vgl. BGHZ 131, 107, 115).
Zwar kann die Ergänzung des § 19 Abs. 2 Nr. 2 GWB um das Kriterium "des tatsächlichen oder potentiellen Wettbewerbs durch innerhalb oder außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes ansässige Unternehmen" insofern als eine Bestätigung der Backofenmarkt-Entscheidung verstanden werden, als auch dort die Berücksichtigung des Wettbewerbs aus dem Ausland als notwendig angesehen wird (BGHZ 131, 107, 115 - Backofenmarkt).
- BGH, 19.03.1996 - KZR 1/95
"Pay-TV-Durchleitung"; Pflicht des Inhabers eines Kabelnetzes zur Durchleitung …
Auszug aus BGH, 05.10.2004 - KVR 14/03
Danach sind einem (Angebots-)Markt alle Produkte zuzurechnen, die aus der Sicht der Nachfrager nach Eigenschaft, Verwendungszweck und Preislage zur Deckung eines bestimmten Bedarfs austauschbar sind (BGH, Urt. v. 19.3.1996 - KZR 1/95, WuW/E 3058, 3062 - Pay-TV-Durchleitung, m.w.N.). - BGH, 18.04.1996 - 1 StR 14/96
Beihilfe zum Betrug (Anforderungen an die Bestimmtheit des Gehilfenvorsatzes; …
Auszug aus BGH, 05.10.2004 - KVR 14/03
Im europäischen Binnenmarkt, in dem die nationalen Grenzen keine Marktzutrittsschranken mehr bilden und sich deswegen die räumlich relevanten Märkte unabhängig von den Staatsgrenzen zwischen den Mitgliedstaaten entwickeln, ist eine solche mit der ökonomischen Wirklichkeit nicht in Einklang stehende künstliche Grenze besonders unbefriedigend (vgl. die Kritik an der Backofenmarkt-Entscheidung bei Lange, BB 1996, 1997, 2000 f.; Dreher, JZ 1996, 1025, 1028; Schütz, WuW 1996, 286 ff.; Mäger, BB 2001, 1105, 1106 f.; Brinker, WiB 1996, 134; Paschke, ZHR 160 (1996), 673, 676 f.).
- BGH, 11.11.2008 - KVR 60/07
E. ON/Stadtwerke Eschwege
Der Senat hat bereits in der "Staubsaugerbeutelmarkt"-Entscheidung angenommen, dass eine Marktabgrenzung fehlerhaft ist, wenn sie dazu führt, dass Erzeuger und Weiterverkäufer auf eine Handelsstufe gestellt werden, obwohl die gesamte gehandelte Ware von den Erzeugern in den Verkehr gebracht worden ist (BGHZ 160, 321, 325 f.). - BGH, 16.01.2007 - KVR 12/06
National Geographic II
aa) Das Beschwerdegericht ist bei seiner Beurteilung davon ausgegangen, dass dem relevanten (Angebots-)Markt alle Produkte zuzurechnen sind, die aus der Sicht der Nachfrager nach Eigenschaft, Verwendungszweck und Preislage zur Deckung eines bestimmten Bedarfs austauschbar sind (BGHZ 160, 321, 326 - Staubsaugerbeutelmarkt, m.w.N.).Dem trägt die Praxis durch das Konzept der Angebotsumstellungsflexibilität Rechnung (vgl. dazu auch BGHZ 160, 321, 326 - Staubsaugerbeutelmarkt;… Bekanntmachung der Kommission über die Definition des relevanten Marktes im Sinne des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft, ABl 1997 C 372, S. 5, Tz. 20).
- OLG Düsseldorf, 13.03.2024 - U (Kart) 2/23
- BGH, 21.12.2004 - KVR 26/03
Deutsche Post/trans-o-flex
Danach sind einem bestimmten relevanten Markt alle Produkte oder Dienstleistungen zuzurechnen, die aus der Sicht der Nachfrager nach Eigenschaft, Verwendungszweck und Preislage zur Deckung eines bestimmten Bedarfs austauschbar sind (BGHZ 131, 107, 110 - Backofenmarkt;… BGH, Urt. v. 19.3.1996 - KZR 1/95, WuW/E 3058, 3062 - Pay-TV-Durchleitung; Beschl. v. 5.10.2004 - KVR 14/03, WRP 2004, 1502, 1504 - Staubsaugerbeutelmarkt). - OLG Düsseldorf, 06.12.2023 - Kart 7/23
Kartellrechtliche Anfechtung eines Freigabebescheides durch das Bundeskartellamt …
Beim Angebotsmarkt ist maßgebliche Marktgegenseite der jeweilige Nachfrager der betreffenden Ware oder Leistung, wobei die funktionale Austauschbarkeit nach objektivem Maßstab (BGH 05.10.2004 - KVR 14/03, juris Rn. 18 - Staubsaugerbeutelmarkt) und nach der Beurteilung des überwiegenden Teils der Abnehmer (…BGH 16.01.2008 - KVR 26/07, juris Rn. 57 - Kreiskrankenhaus Bad Neustadt) zu bewerten ist.((1)) Nach dem Bedarfsmarktkonzept ist beim Angebotsmarkt maßgebliche Marktgegenseite der jeweilige Nachfrager der betreffenden Ware oder Leistung, wobei die funktionale Austauschbarkeit nach objektivem Maßstab (BGH 05.10.2004 - KVR 14/03, juris Rn. 18 - Staubsaugerbeutelmarkt) und nach der Beurteilung des überwiegenden Teils der Abnehmer (…BGH 16.01.2008 - KVR 26/07, juris Rn. 57 - Kreiskrankenhaus Bad Neustadt) zu bewerten ist.
- BGH, 25.09.2007 - KVR 19/07
Sulzer/Kelmix
Zwar stellt § 19 Abs. 2 Satz 3 GWB in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 160, 321, 327 ff. - Staubsaugerbeutelmarkt) nunmehr ausdrücklich klar, dass der räumlich relevante Markt "im Sinne dieses Gesetzes" weiter sein kann als der Geltungsbereich des GWB. - OLG Düsseldorf, 08.08.2012 - Kart 4/11
VoD-Plattform "Amazonas" der Privatsender verboten
Einen einheitlichen Markt bilden hiernach sämtliche Erzeugnisse, die sich nach ihren Eigenschaften, ihrem wirtschaftlichen Verwendungszweck und ihrer Preislage so nahe stehen, dass der verständige Verbraucher sie für die Deckung eines bestimmten Bedarfs geeignet in berechtigter Weise abwägend miteinander vergleicht und als gegeneinander austauschbar ansieht (vgl. BGH, WuW/E DE-R 2451, 2453 - E.ON/Stadtwerke Eschwege m.w.N.; BGH WuW/E BGH 3058, 3062 - Pay-TV-Durchleitung; BGHZ 160,321,326- Staubsaugerbeutelmarkt; 170, 299 Tz. 15- National Geographie II; 176, 1 Tz. 15 ff. - Soda-Club II, m.w.N.; dem folgend: Senat, Beschluss vom 18.10.2006, VI-Kart 2/05 (V), WuW/E DE-R 1845-1856, zitiert nach juris Tz. 27.). - BGH, 26.01.2016 - KVR 11/15
Gruppenfreistellung: Bestimmung des Marktanteils eines Herstellers als Lieferant …
Die Entscheidung "Staubsaugerbeutelmarkt" des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 5. Oktober 2004 - KVR 14/03, BGHZ 160, 321) stützt den Standpunkt der Rechtsbeschwerde nicht. - OLG Nürnberg, 22.01.2016 - 1 U 907/14
Zum Wettbewerb zwischen Taxi-Funk und Taxi-App
Danach sind einem (Angebots-)Markt alle Produkte und Dienstleistungen zuzurechnen, die aus der Sicht der Nachfrager nach Eigenschaft, Verwendungszweck und Preislage zur Deckung eines bestimmten Bedarfs austauschbar sind (BGH, Beschluss vom 05.10.2004, KVR 14/03, Rz. 18). - OLG Koblenz, 04.01.2024 - U 1102/23
Rennstrecke, Nürburgring
Hierbei ist ein objektiver Maßstab anzulegen (BGH, Beschluss vom 05.10.2004 - KVR 14/03, BGHZ 160, 321 Rn. 18 m.w.N., juris - Staubsaugerbeutelmarkt).Eine andere Marktabgrenzung ist auch nicht deshalb veranlasst, weil es unter Umständen für den Zugangspetenten geboten sein kann, sein Angebot kurzfristig umzustellen (sog. Produktions- und Angebotsumstellungsflexibilität, vgl. BGH, Beschluss vom 05.10.2004, a.a.O., Rn. 18 - Staubsaugerbeutelmarkt).
- LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 120/14
Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Verfahren zur Verbesserung …
- OLG Düsseldorf, 26.11.2008 - Kart 8/07
Phonak II
- BVerwG, 27.06.2007 - 6 C 9.06
Lizenz; Beförderungslizenz; Exklusivlizenz; Briefsendung; Briefbeförderung; …
- LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 49/14
- OLG Düsseldorf, 15.06.2005 - Kart 25/04
Begrenzung des relevanten Marktes auf den Lesermarkt für als relevanten Markt im …
- OLG Düsseldorf, 09.03.2022 - Kart 2/21
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bundeskartellamts; Rechtswidrige …
- OLG Düsseldorf, 04.08.2010 - 2 Kart 6/09
Aufhebung der Untersagung des Erwerbs von 59 Tankstellenbetrieben in Sachsen und …
- OLG Düsseldorf, 06.06.2007 - 2 Kart 7/04
Zulässige Vorgehensweise des Bundeskartellamtes bei einer Fusionskontrolle
- OLG Düsseldorf, 13.11.2013 - Kart 5/09
Kartellrechtswidrigkeit der Vereinbarung eines exklusiven Distributionsrechts in …
- OLG Düsseldorf, 21.12.2011 - Kart 5/11
Rechtmäßigkeit einer Rabattstaffel in einem Händlervertrag
- OLG Düsseldorf, 04.05.2005 - Kart 19/04
Untersagung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß § 36 Abs. 1 GWB wegen der …
- OLG Düsseldorf, 21.08.2023 - 6 U 1/23
"Lebenslanges Fahrverbot" auf allen Linien der A-Verkehrsgesellschaft mbH ist …
- OLG Celle, 14.10.2016 - 13 Sch 1/15
Zulässigkeit der Vollstreckbarerklärung eines nicht abschließenden …
- OLG Düsseldorf, 22.12.2004 - Kart 1/04
Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen eine kartellbehördliche Entscheidung im …
- LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 122/14
Bereits bloße Bewerbung eines Produkts im Internet mit Links zum Konzern ist …
- OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - Kart 2/05
Zulässiger Unternehmenszusammenschluss trotz marktbeherrschender Stellung bei …
- LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 123/14
Auskunftserteilung bzgl. Angebots von mobilen Endgeräten zur Verwendung in einem …
- BGH, 23.06.2009 - KVR 57/08
Voraussetzung für eine Freistellung vom Verbot des Art. 81 Abs. 1 Vertrag zur …
- BVerwG, 27.06.2007 - 6 C 8.06
Wettbewerb im Postdienst durch Â"Übernacht-ZustellungÂ"
- OLG Düsseldorf, 14.10.2009 - U (Kart) 4/09
Wirksamkeit des Trassenpreissystems der Deutschen Bahn AG hinsichtlich eines …
- BVerwG, 27.06.2007 - 6 C 14.06
Wettbewerb im Postdienst durch Â"Übernacht-ZustellungÂ"
- BVerwG, 27.06.2007 - 6 C 13.06
Wettbewerb im Postdienst durch Â"Übernacht-ZustellungÂ"
- OLG Düsseldorf, 26.11.2014 - U (Kart) 51/12
- LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 157/14
Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Selbstkonfiguration und …
- BGH, 13.10.2009 - KVZ 41/08
Statthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Streitwertfestsetzung …
- BVerwG, 27.07.2007 - 6 C 8.06
Aufhebung eines Lizenzbescheides hinsichtlich einer Übernacht-Zustellung bei …
- OLG Düsseldorf, 09.03.2022 - 1 Kart 2/21
- KG, 23.06.2011 - 2 Verg 7/10
Zuschlag darf auch auf ein Unterkostenangebot erfolgen!
- LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 52/14
- LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 51/14
- VG Köln, 01.12.2015 - 22 K 3555/14
Deutsche Post InHaus Services GmbH muss Verträge über erbrachte …
- VG Köln, 01.09.2011 - 22 L 1011/11
Die First Mail Düsseldorf GmbH muss ihre Preise vorerst anpassen
- LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 156/14
- LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 154/14
- BPatG, 11.11.2011 - 33 W (pat) 59/10
Markenbeschwerdeverfahren - "filterclean plus/FILTER Clean/FILTER Clean …
- VG Köln, 26.03.2014 - 22 L 1439/13
Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Postrecht
- OLG Düsseldorf, 22.12.2004 - VI (Kart) 1/04
Kartellrechtliche Fusionskontrolle beim Zusammenschluss von Verkehrsbetrieben