Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  Rheinhessische Energie

  StromNEV a. F. § 7 Abs. 1; StromNEV § 4, § 5 Abs. 2, § 8, § 32 Abs. 3 Satz 3

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Auswirkungen der Erstreckung der dem Betreiber einer vorgelagerten Netzebene erteilten Genehmigung nach der Bundestarifordnung Elektrizität auf den Netzbetreiber im Abschreibungszeitraum ; Anwendung der Vermutungsregelung des § 32 Abs. 3 S. 3 Verordnung über die Entgelte ...

• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  Eingreifen der Vermutungswirkung des § 32 Abs. 3 S. 3 StromNEV auch bei Erstreckungsgenehmigung; Zulässigkeit des "doppelten Deckels"; zur Bemessung des Femdkapitalzinssatzes (Rheinhessische Energie)

• Judicialis

  StromNEV § 32 Abs. 3 Satz 3; ; StromNEV § 5 Abs. 2; ; StromNEV § 4 ff.; ; StromNEV § 8; ; StromNEV a.F. § 7 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  "Rheinhessische Energie"; Ermittlung der kalkulatorischen Eigenkapitalverzinsung, der Höhe der kapitalmarktüblicher Fremdkapitalzinsen, der Netzkosten und der kalkulatorischen Gewerbesteuer bei der Festsetzung der Entgelte für den Netzzugang

• rechtsportal.de

  "Rheinhessische Energie"; Ermittlung der kalkulatorischen Eigenkapitalverzinsung, der Höhe der kapitalmarktüblicher Fremdkapitalzinsen, der Netzkosten und der kalkulatorischen Gewerbesteuer bei der Festsetzung der Entgelte für den Netzzugang

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Allgemeines Vertragsrecht - Stromnetzkosten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Kürzungen von Stromnetzentgelten durch die Regulierungsbehörden im Wesentlichen bestätigt

• brs-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Wichtiges zur Rückforderung von Netznutzungsentgelten - Vorsicht bei Vergleichsabschlüssen

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Stromnetzentgeltkürzungen durch die Regulierungsbehörden im Wesentlichen bestätigt

Besprechungen u.ä.

• pwclegal.de (Entscheidungsbesprechung)

  Kürzungen von Stromnetzentgelten - Auswirkungen auf Netzbetreiber

Papierfundstellen

• NVwZ 2008, 1392 (Ls.)
• BB 2008, 1853

Wird zitiert von ... (93)Neu Zitiert selbst (28)

• BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82

  Zahntechniker-Innungen

  Auszug aus BGH, 14.08.2008 - KVR 42/07

  Art. 14 Abs. 1 GG erfasst nur Rechtspositionen, die einem Rechtssubjekt bereits zustehen, nicht aber in der Zukunft liegende Chancen und Verdienstmöglichkeiten (BVerfGE 68, 193, 222; 105, 252, 277).

  Das Bundesverfassungsgericht hat bisher offen gelassen, ob und inwieweit der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb als tatsächliche Zusammenfassung der zum Vermögen eines Unternehmens gehörenden Sachen und Rechte in eigenständiger Weise von der Gewährleistung der Eigentumsgarantie erfasst wird (vgl. BVerfGE 51, 193, 221 f.; 68, 193, 222 f.; 105, 252, 277).

  Sie werden aber vom Grundgesetz eigentumsrechtlich nicht dem geschützten Bestand des einzelnen Unternehmens zugeordnet (vgl. BVerfGE 68, 193, 222 f.; 77, 84, 118; 81, 208, 227 f.; 105, 252, 277).

• BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91

  Glykol

  Auszug aus BGH, 14.08.2008 - KVR 42/07

  Art. 14 Abs. 1 GG erfasst nur Rechtspositionen, die einem Rechtssubjekt bereits zustehen, nicht aber in der Zukunft liegende Chancen und Verdienstmöglichkeiten (BVerfGE 68, 193, 222; 105, 252, 277).

  Das Bundesverfassungsgericht hat bisher offen gelassen, ob und inwieweit der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb als tatsächliche Zusammenfassung der zum Vermögen eines Unternehmens gehörenden Sachen und Rechte in eigenständiger Weise von der Gewährleistung der Eigentumsgarantie erfasst wird (vgl. BVerfGE 51, 193, 221 f.; 68, 193, 222 f.; 105, 252, 277).

  Sie werden aber vom Grundgesetz eigentumsrechtlich nicht dem geschützten Bestand des einzelnen Unternehmens zugeordnet (vgl. BVerfGE 68, 193, 222 f.; 77, 84, 118; 81, 208, 227 f.; 105, 252, 277).

• BVerwG, 12.06.1992 - 7 C 5.92

  Wiedervereinigung - Abwicklung einer Einrichtung - Organisationsentscheidung

  Auszug aus BGH, 14.08.2008 - KVR 42/07

  Auch selbständige Teile eines solchen Rechtsverhältnisses können Gegenstand einer Feststellungsklage sein, nicht aber bloße Elemente, unselbständige Teile oder Vorfragen von Rechtsverhältnissen, die nicht unmittelbar Rechte und Pflichten begründen, sondern nur Voraussetzungen solcher Rechte und Pflichten sind (vgl. BVerwGE 24, 355, 358; 36, 192, 218; 90, 220, 228).

  Die gerichtliche Vorklärung von Einzelfragen ist nicht notwendig, wenn das streitige Rechtsverhältnis - wie hier im Genehmigungsverfahren für die nächste Genehmigungsperiode - umfassend zum Gegenstand einer Beschwerde gemacht werden kann (vgl. BVerwGE 90, 220, 228).

 
• BVerwG, 08.09.1972 - IV C 17.71

  Verletzung der Planungshoheit einer Gemeinde durch Nichtberücksichtigung des …

  Auszug aus BGH, 14.08.2008 - KVR 42/07

  Um die Grenzen zu der gesetzgeberischen Grundentscheidung eines nachträglichen Rechtsschutzes nicht zu verwischen, bedarf es hierfür aber eines qualifizierten Rechtsschutzbedürfnisses (vgl. BVerwGE 40, 323, 326; 54, 211, 215 f.; 81, 329, 347).
• BGH, 24.06.2003 - KVR 14/01

  BGH entscheidet im Fusionskontrollverfahren Lekkerland/ Tobaccoland

  Auszug aus BGH, 14.08.2008 - KVR 42/07

  Für die Beurteilung der Zulässigkeit einer Feststellungsbeschwerde sind die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung und ihre Ausgestaltung durch die Rechtsprechung entsprechend heranzuziehen, weil die Formen der Beschwerdeentscheidung nach § 83 Abs. 2 bis 5 EnWG dem § 113 VwGO nachgebildet sind (vgl. BGHZ 155, 214, 221 f. - HABET/Lekkerland, zu § 71 GWB).
• BGH, 19.06.1975 - KVR 2/74

  Die den Markt betonieren - Nach Verkaufssyndikaten wurden nun auch freiwillige …

  Auszug aus BGH, 14.08.2008 - KVR 42/07

  Regelungslücken können - was der Senat für das Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen entschieden hat (vgl. BGHZ 50, 357, 361; 65, 30, 35; 84, 320, 321; 130, 390, 399) und für das energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungsverfahren gleichermaßen zu gelten hat (vgl. BGHZ 174, 324 Tz. 19 - Beteiligung der Bundesnetzagentur) - durch die für das Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren nach den anderen Verfahrensordnungen geltenden Vorschriften und die dazu in ständiger Rechtsprechung entwickelten Grundsätze geschlossen werden.
• BVerwG, 21.12.1995 - 3 C 24.94

  Berufsrecht - Heilpraktiker: Fehlender Beurteilungsspielraum bei Amtsärztliche …

  Auszug aus BGH, 14.08.2008 - KVR 42/07

  Im Verwaltungsrecht kann sich die Behörde bei der Ausfüllung unbestimmter Rechtsbegriffe im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG grundsätzlich nicht auf einen der Nachprüfung entzogenen Beurteilungsspielraum berufen (vgl. nur BVerfGE 84, 34, 49 f.; BVerwG, Urt. v. 21.12.1995 - 3 C 24/94, NVwZ 1997, 179, 180).
• BVerwG, 26.01.1996 - 8 C 19.94

  Klagen gegen kommunale Mietspiegel sind unzulässig

  Auszug aus BGH, 14.08.2008 - KVR 42/07

  (1) Als Rechtsverhältnis sind die rechtlichen Beziehungen anzusehen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Regelung für das Verhältnis mehrerer Personen untereinander oder einer Person zu einer Sache ergeben (vgl. BVerwGE 89, 327, 329; BVerwG, Urt. v. 26.1.1996 - 8 C 19/94, NJW 1996, 2046; jeweils m.w.N.).
• BGH, 26.09.1995 - KVR 25/94

  "Stadtgaspreise" Zulässigkeit eines Feststellungsantrags; Umfang des …

  Auszug aus BGH, 14.08.2008 - KVR 42/07

  Regelungslücken können - was der Senat für das Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen entschieden hat (vgl. BGHZ 50, 357, 361; 65, 30, 35; 84, 320, 321; 130, 390, 399) und für das energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungsverfahren gleichermaßen zu gelten hat (vgl. BGHZ 174, 324 Tz. 19 - Beteiligung der Bundesnetzagentur) - durch die für das Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren nach den anderen Verfahrensordnungen geltenden Vorschriften und die dazu in ständiger Rechtsprechung entwickelten Grundsätze geschlossen werden.
• BGH, 27.06.1968 - KVR 3/67

  Überläuferkartell

  Auszug aus BGH, 14.08.2008 - KVR 42/07

  Regelungslücken können - was der Senat für das Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen entschieden hat (vgl. BGHZ 50, 357, 361; 65, 30, 35; 84, 320, 321; 130, 390, 399) und für das energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungsverfahren gleichermaßen zu gelten hat (vgl. BGHZ 174, 324 Tz. 19 - Beteiligung der Bundesnetzagentur) - durch die für das Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren nach den anderen Verfahrensordnungen geltenden Vorschriften und die dazu in ständiger Rechtsprechung entwickelten Grundsätze geschlossen werden.
• BVerwG, 23.01.1992 - 3 C 50.89

  Anforderungen an das Bestehen eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses - …
• BVerfG, 22.05.1979 - 1 BvL 9/75

  Schloßberg
• BGH, 29.04.2008 - KVR 28/07

  EDIFACT
• BGH, 29.06.1982 - KVR 5/81

  Beschwerderücknahme im Kartellverwaltungsverfahren
• BVerwG, 26.08.1966 - VII C 113.65
• BVerwG, 29.07.1977 - 4 C 51.75

  Vorbeugender Rechtsschutz gegen Maßnahmen kommunaler Rechtsetzung; Bekanntmachung …
• BGH, 13.11.2007 - KVR 23/07

  Beteiligung der Bundesnetzagentur
• BGH, 18.02.1992 - KVR 4/91

  Leistungsbeschwerden im kartellgerichtlichen Verfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2005 - 13 A 1521/03

  Abschluss von Verträgen über die Zusammenschaltung öffentlicher …
• BVerwG, 30.08.1972 - VIII C 2.72

  Klage gegen den Musterungsbescheid - Anfechtung eines Einberufungsbescheids - …
• BVerwG, 28.10.1970 - VI C 48.68

  Höherbewertung eines Dienstpostens - Verletzung von beamtenrechtlichen …
• BVerfG, 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82

  Arbeitnehmerüberlassung
• BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvR 306/86

  Verfassungsmäßigkeit des Vorbehalts der Gegenseitigkeit bei urheberrechtlichem …
• BVerwG, 08.03.1990 - 3 C 15.84

  Anfechtungsklage - Kautionsfestsetzung - Europarecht - Nationales Recht - …
• BVerwG, 16.03.1989 - 4 C 36.85

  Bergbau - Bodenschätze - Berschadensregelung - Betriebsplan - Nachbarschutz - …
• BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81

  Gerichtliche Prüfungskontrolle
• BVerwG, 21.10.1997 - 9 C 46.96

  Einziehung des Vertriebenenausweises nach dem 31. Dezember 1992 - Volksdeutsche …
• BGH, 12.11.1958 - IV ZR 128/58

  Anforderungen an die Widerlegung einer gesetzlichen Vermutung

• BGH, 03.03.2009 - EnVR 79/07

  SWU Netze

  Wie der Senat mit Beschluss vom 14. August 2008 (KVR 42/07, WuW/E 2395 Tz. 50 ff. - Rheinhessische Energie) bereits zu der inhaltsgleichen Bestimmung des § 7 Abs. 1 Satz 3 a.F. (Satz 5 n. F.) i.V.m. § 5 Abs. 2 StromNEV entschieden hat, ist die Obergrenze für den anzuerkennenden Fremdkapitalzinssatz nach der Höhe des Zinssatzes zu ermitteln, zu dem sich der Netzbetreiber auf dem Kapitalmarkt langfristig Fremdkapital hätte beschaffen können; das hat für § 5 Abs. 2 Halbs. 2 GasNEV gleichermaßen zu gelten.
• BGH, 28.06.2011 - EnVR 48/10

  EnBW Regional AG

  ee) Aufgrund dessen hätte die Bundesnetzagentur bei der Ermittlung des Ausgangsniveaus zur Bestimmung der Erlösobergrenzen gemäß § 6 Abs. 2 ARegV die Angaben der Betroffenen zu Anlagen im Bau und geleisteten Anzahlungen in der Verzinsungsbasis (siehe hierzu BGH…, Beschluss vom 14. August 2008 - KVR 39/07, RdE 2008, 323 Rn. 32 ff. - Vattenfall) ebenso wie einen Risikozuschlag bei den Fremdkapitalzinsen (siehe hierzu BGH, Beschluss vom 14. August 2008 - KVR 42/07, WuW/E DE-R 2395 Rn. 54 ff. - Rheinhessische Energie) berücksichtigen und gegebenenfalls auch die kalkulatorische Gewerbesteuer entsprechend anpassen müssen.

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist zwar bei der Ermittlung der Obergrenze der Verzinsung des Fremdkapitals nach § 5 Abs. 2 Halbs. 2 StromNEV der auf Anleihen der öffentlichen Hand bezogene Durchschnittszins um einen angemessenen Risikozuschlag zu erhöhen (vgl. Senatsbeschluss vom 14. August 2008 - KVR 42/07, WuW/E DE-R 2395 Rn. 54 ff. - Rheinhessische Energie).

• OLG Düsseldorf, 04.07.2018 - 3 Kart 82/15

  Bestimmung der Erlösobergrenzen des Betreibers eines Elektrizitätsverteilernetzes

  Zwar ist ein Feststellungsantrag in energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungsverfahren möglich, wenn auch das EnWG diese Möglichkeit nicht ausdrücklich nennt (BGH, Beschluss vom 14.08.2008, KVR 42/07 - Rheinhessische Energie -, Rn. 80 juris).

 
• OLG Düsseldorf, 10.07.2019 - 3 Kart 721/18

  Beschluss der Bundesnetzagentur über die Festlegung eines generellen sektoralen …

  Wie der Bundesgerichtshof klargestellt hat, enthält die Vorschrift des § 5 Abs. 2 Hs. 2 GasNEV insoweit keine abschließenden Festlegungen, wie dies etwa für die Berechnung der kalkulatorischen Eigenkapitalverzinsung nach § 7 Abs. 4 StromNEV der Fall ist (BGH v. 14.08.2008 - KVR 42/07, juris, Rn. 55 - Rheinhessische Energie I).

  Der Bundesgerichtshof hat diese Sichtweise in mehreren Entscheidungen bestätigt (…BGH v. 7.4.2009 - EnVR 6/08, NJOZ 2009, 3381 Rn. 50 - Verteilnetzbetreiber Rhein-Main-Neckar; siehe zur Parallelvorschrift des § 5 Abs. 2 Hs. 2 StromNEV auch BGH v. 14.8.2008 - KVR 42/07, ZNER 2008, 222 Rn. 50 ff. - Rheinhessische Energie;… BGH v. 14.8.2008 - KVR 36/07, RdE 2008, 337 Rn. 59 ff. - Stadtwerke Trier).

  Für den Ansatz eines rollierenden Mittelwerts spricht ergänzend, dass die Feststellung, welcher der kapitalmarktübliche Fremdkapitalzins im Sinne des § 5 Abs. 2 Hs. 2 GasNEV ist, auf einer im Zeitpunkt der Entscheidung der Regulierungsbehörde rückblickenden Betrachtung beruhen muss (BGH v. 14.08.2008 - KVR 42/07, juris, Rn. 52 - Rheinhessische Energie I).

• BGH, 18.02.2014 - EnVR 71/12

  Genehmigungsverfahren für Stromnetzzugangsentgelte: Tatrichterliche Ermittlung …

  Auf die hiergegen von der Antragstellerin und der Landesregulierungsbehörde eingelegten Rechtsbeschwerden hat der Senat mit Beschluss vom 14. August 2008 (KVR 42/07, WuW/E DE-R 2395 - Rheinhessische Energie) unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsbeschwerden die Entscheidung des Beschwerdegerichts im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Beschwerdegericht den Genehmigungsbescheid der Landesregulierungsbehörde aufgehoben und diese zur Neubescheidung verpflichtet hat; im Umfang der Aufhebung hat der Senat die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

  a) Das Beschwerdegericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass - wie der Senat mit Beschluss vom 14. August 2008 (KVR 42/07, WuW/E DE-R 2395, Rn. 55 ff. - Rheinhessische Energie) entschieden und im Einzelnen begründet hat - der Fremdkapitalzinssatz i.S. des § 7 Abs. 1 Satz 3 StromNEV aF nach den Maßstäben des § 5 Abs. 2 Halbs. 2 StromNEV zu ermitteln ist.

  Die tatsächliche Höhe des Eigenkapitals ist hierfür insoweit ohne Bedeutung (vgl. hierzu auch Senatsbeschluss vom 14. August 2008 - KVR 42/07, WuW/E DE-R 2395 Rn. 70 [zu § 8 StromNEV] - Rheinhessische Energie).

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist für die Risikobewertung aus der Sicht eines fiktiven Kreditgebers die Einschätzung der Bonität des Emittenten und die Art der Emission maßgeblich (Senatsbeschluss vom 14. August 2008 - KVR 42/07, WuW/E DE-R 2395 Rn. 60 - Rheinhessische Energie).

  Soweit der Senat insoweit ausdrücklich einen bestimmten Risikozuschlag für die Inkaufnahme des Ausfallrisikos erwähnt hat (vgl. Senatsbeschluss vom 14. August 2008 - KVR 42/07, WuW/E DE-R 2395 Rn. 56 - Rheinhessische Energie), ist dies ersichtlich nur beispielhaft gemeint.

  Wie der Senat mit Beschluss vom 14. August 2008 (KVR 42/07, WuW/E DE-R 2395 Rn. 55 ff. - Rheinhessische Energie) entschieden und im Einzelnen begründet hat, ist der Fremdkapitalzinssatz i.S. des § 7 Abs. 1 Satz 3 StromNEV aF nach den Maßstäben des § 5 Abs. 2 Halbs. 2 StromNEV zu ermitteln.

• OLG Düsseldorf, 21.01.2016 - 5 Kart 33/14

  Ermittlung der Tagesneuwerte für betriebsnotwendige Anlagegüter des Betreibers …

  Vielmehr geht § 7 GasNEV durch die Unterteilung in betriebsnotwendiges und überschießendes Eigenkapital davon aus, dass langfristig eine höhere Eigenkapitalquote als 40 % nach allgemeinen betriebswirtschaftlichen Grundsätzen nicht sinnvoll ist und sich unter Wettbewerbsbedingungen daher nicht einstellen würde (vgl. nur BGH, Beschluss vom 14.08.2008 - KVR 42/07, Rn. 40 ff. "Rheinhessische Energie").

  Nur ein solches Normverständnis entspricht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschlüsse vom 14.08.2008 - KVR 42/07 Rn. 41 ff. "Rheinhessische Energie";… KVR 34/07, Rn. 53 ff) der Zielsetzung einer preisgünstigen Energieversorgung i.S.v. § 1 Abs. 1 EnWG und eines wirksamen und unverfälschten Wettbewerbs (§ 1 Abs. 2 EnWG).

  Ferner hat er in entsprechender Anwendung des § 7 Abs. 4 Satz 1 GasNEV auf den durchschnittlichen Zinssatz der letzten zehn abgeschlossenen Jahre vor Antragstellung abgestellt (BGH…, Beschluss vom 18.02.2014 - EnVR 1/13, Rn. 13f.; Beschlüsse vom 14.08.2008 - KVR 42/07 Rn. 56 ff. "Rheinhessische Energie";… KVR 34/07 Rn. 69 ff.;… KVR 36/07 Rn. 68 ff. "Stadtwerke Trier").

  Eine Kostenneutralität ist hingegen nicht herzustellen (BGH…, Beschluss vom 10.11.2015 - EnVR 26/14, Rn. 46 "Stadtwerke Freudenstadt II";… Beschlüsse vom 14.08.2008 - KVR 35/07, Rn. 81 "Stadtwerke Neustadt an der Weinstraße";… KVR 39/07, Rn. 67 "Vattenfall"; KVR 42/07, Rn. 70 "Rheinhessische Energie";… Beschluss vom 09.07.2013 - EnVR 37/11, Rn. 13 "KNS").

• OLG Schleswig, 10.03.2016 - 16 Kart 3/14

  Bestimmung der Erlösobergrenze für die zweite Regulierungsperiode Gas: Bemessung …

  Auch wenn in der Indexbildung per se eine gewisse Pauschalierung liege, so seien doch die Indexreihen jedenfalls mit sachverständiger Hilfe hinreichend bestimmbar (Bl. 149 mit Bezug auf BGH, Beschluss vom 14. August 2009, KVR 42/07, Beschluss vom 12. November 2013, EnVR 33/12).

  Dieser Auffassung ist (und darauf bezieht sich die Beschwerdeführerin auch) in den Anfängen der energiewirtschaftlichen Regulierung zwar auch, zunächst bezogen auf die Frage der Höhe kapitalmarküblicher Zinsen gemäß § 5 Abs. 2 StromNEV, der BGH gewesen (Beschluss vom 14. August 2008, KVR 42/07 - Rheinhessische Energie, Rn. 50 ff. bei juris ), ebenso dann auch bezogen auf die Tagesneuwertindizes (…Beschluss vom 5. Oktober 2010, EnVR 49/09 - Gasnetzzugangsentgelte, Rn. 8 bei juris).

  Diese Rechtsprechung erging - ebenso wie die Parallelentscheidungen vom selben Tage KVR 35/07- Stadtwerke Neustadt an der Weinstraße, Rn 76ff. bei juris, KVR 39/07 - Vattenfall, Rn. 67ff bei juris; KVR 42/07, Rn 71ff. bei juris, zum mit § 8 GasNEV wortgleichen § 8 StromNEV a.F., der, wie schon erwähnt, die Abzugsfähigkeit der Gewerbesteuer bei sich selbst vorsah.

• OLG Düsseldorf, 11.11.2015 - 3 Kart 16/13

  Bestimmung der Erlösobergrenzen des Betreibers eines Gasverteilernetzes

  Eine Anwendung der §§ 7ff GewStG im Rahmen des § 8 GasNEV scheidet mithin aus (vgl. auch BGH Beschlüsse vom 14.08.2008, KVR 35/07, S. 26 RN 76ff - Stadtwerke Neustadt an der Weinstraße; KVR 39/07, S. 25f, RN 67ff - Vattenfall; KVR 42/07, S. 26f., RN 71ff).

  Die zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschlüsse vom 14.08.2008, KVR 39/07, RN 64ff.-Vattenfall; KVR 42/07, RN 67ff - Rheinhessische Energie) ist auch vorliegend einschlägig.

• BGH, 25.09.2008 - EnVR 81/07

  Anwendbarkeit der Vermutungsregelung des § 32 Abs. 3 S. 3 Verordnung über die …

  Wie der Senat mit Beschluss vom 14. August 2008 (KVR 42/07 - Rheinhessische Energie, Tz. 11) entschieden und im Einzelnen begründet hat, sind unter "Bundestarifordnung Elektrizität" im Sinne des § 32 Abs. 3 Satz 3 StromNEV nicht nur die am 1. Januar 1990 in Kraft getretene Neufassung der Bundestarifordnung Elektrizität (im Folgenden: BTOElt) vom 18. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2255) zu verstehen, sondern auch deren Vorgängerregelungen.

  Wie der Senat mit Beschluss vom 14. August 2008 (KVR 42/07 - Rheinhessische Energie, Tz. 33 ff.) im Einzelnen begründet hat, entspricht diese Berechnungsweise den Vorgaben des § 7 Abs. 1 StromNEV a.F. Die Ausführungen der Antragstellerin geben zu einer abweichenden Beurteilung keinen Anlass.

  Wie der Senat mit Beschluss vom 14. August 2008 (KVR 42/07 - Rheinhessische Energie, Tz. 50 ff.) entschieden hat, ist der Fremdkapitalzinssatz i.S. des § 7 Abs. 1 Satz 3 StromNEV a.F. nach den Maßstäben des § 5 Abs. 2 Halbs. 2 Strom-NEV zu ermitteln.

  Wie der Senat mit Beschlüssen vom 14. August 2008 im Einzelnen begründet hat, kann die Gewerbesteuer gemäß § 8 StromNEV nur kalkulatorisch in Ansatz gebracht werden, während eine Berücksichtigung der tatsächlich geleisteten Gewerbesteuerzahlungen über § 5 Abs. 1 StromNEV nicht zulässig ist (KVR 36/07 - Stadtwerke Trier, Tz. 78 ff.); lediglich die Insich-Abzugsfähigkeit der Gewerbesteuer ist nach § 8 Satz 2 StromNEV zu berücksichtigen (KVR 42/07 - Rheinhessische Energie, Tz. 67 ff.).

  Entgegen der Auffassung der Antragstellerin haben Hinzurechnungen und Kürzungen nach §§ 8, 9 GewStG - wie der Senat ebenfalls mit Beschlüssen vom 14. August 2008 entschieden hat (KVR 39/07 - Vattenfall, Tz. 68 ff., und KVR 42/07 - Rheinhessische Energie, Tz. 71 ff.) - außer Ansatz zu bleiben.

• BGH, 10.11.2015 - EnVR 26/14

  Verfahren der Landesregulierungsbehörde über die Festlegung von …

  Die Vorschrift des § 8 GasNEV hat den Zweck, dem Netzbetreiber die Eigenkapitalverzinsung zu erhalten (vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. August 2008 - KVR 39/07, RdE 2008, 323 Rn. 68 ff. - Vattenfall und KVR 42/07, ZNER 2008, 222 Rn. 71 ff. - Rheinhessische Energie …und vom 9. Juli 2013 - EnVR 37/11, RdE 2014, 24 Rn. 12 - KNS).

  Eine Kostenneutralität ist hingegen - entgegen der Auffassung der Betroffenen - nicht herzustellen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. August 2008 - KVR 39/07, RdE 2008, 323 Rn. 67 - Vattenfall und KVR 42/07, ZNER 2008, 222 Rn. 70 - Rheinhessische Energie …und vom 9. Juli 2013 - EnVR 37/11, RdE 2014, 24 Rn. 13 - KNS).

• OLG Düsseldorf, 27.04.2017 - 5 Kart 17/15

  Zuordnung von Aufwendungen für den Differenzbilanzkreis zum Ausgleich von …
• BGH, 15.05.2012 - EnZR 105/10

  Stromnetznutzungsentgelt V
• BGH, 18.02.2014 - EnVR 1/13

  Genehmigung der Entgelte für den Netzzugang gegenüber einem kommunalen …
• BGH, 26.01.2021 - EnVR 7/20

  Genereller sektoraler Produktivitätsfaktor
• OLG Düsseldorf, 06.10.2016 - 5 Kart 21/14

  Nachträgliche Korrektur eines Erlösobergrenzenbescheides bei mathematisch nicht …
• BGH, 18.02.2014 - EnVR 2/13

  Genehmigung der Entgelte für den Netzzugang gegenüber einem kommunalen …
• BGH, 12.04.2016 - EnVR 25/13

  Netzentgeltbefreiung II - Stromnetzentgeltverordnung: Nichtigkeit der Regelungen …
• OLG Düsseldorf, 23.03.2011 - 3 Kart 10/10

  Genehmigung eines Investitionsbudgets für den Betreiber eines Hochspannungsnetzes
• OLG Düsseldorf, 23.03.2011 - 3 Kart 22/10

  Kriterien für die Genehmigung eines Investitionsbudgets eines …
• OLG Düsseldorf, 20.04.2011 - 3 Kart 15/10

  Zulässigkeit der zeitlichen Befristung der Genehmigung eines Investitionsbudgets; …
• BGH, 18.02.2014 - EnVR 67/12

  Genehmigung der Entgelte für den Netzzugang gegenüber einem Betreiber eines …
• OLG Düsseldorf, 23.03.2022 - 3 Kart 25/21

  1. Die unter Tenorziffer 3 der Festlegung vom 12.2020 (BK4-12-656A02) …
• BGH, 27.01.2015 - EnVR 39/13

  Thyssengas GmbH - Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren über die …
• OLG Düsseldorf, 18.12.2019 - 3 Kart 787/18

  Rechtmäßigkeit der Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für …
• BGH, 09.10.2012 - EnVR 88/10

  SWM Infrastruktur GmbH
• OLG Nürnberg, 06.11.2012 - 1 W 1516/07

  Beschwerdeverfahren zur Erteilung einer Gasnetzentgeltgenehmigung: Berechnung der …
• BGH, 31.01.2012 - EnVR 16/10

  Gemeindewerke Schutterwald
• BGH, 28.06.2011 - EnVR 34/10

  Regulierung des Entgelts für den Stromnetzzugang: Bestimmung des Ausgangsniveaus …
• OLG Düsseldorf, 02.03.2011 - 3 Kart 253/09

  Kriterien für die Genehmigung eines Investitionsbudgets eines …
• BGH, 07.04.2009 - EnVR 6/08

  Verteilnetzbetreiber Rhein-Main-Neckar
• OLG Düsseldorf, 10.07.2019 - 3 Kart 668/18

  Rechtmäßigkeit der Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für …
• BGH, 25.04.2017 - EnVR 17/16

  Stadtwerke Werl GmbH - Festsetzung der Erlösobergrenzen im Gasverteilernetz: …
• OLG Düsseldorf, 10.08.2022 - 3 Kart 1203/16

  Kosten eines Beschwerdeverfahrens gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur …
• OLG Naumburg, 05.11.2009 - 1 W 6/09

  Berücksichtigung eines pauschalierten Investitionsfaktors im vereinfachten …
• OLG Düsseldorf, 11.04.2011 - 3 Kart 276/09

  Voraussetzungen der Genehmigung eines Investitionsbudgets für den Betreiber eines …
• BGH, 23.06.2009 - EnVR 19/08

  Begriff und Erfassung der Kosten des Netzbetriebs
• OLG Düsseldorf, 23.09.2015 - 3 Kart 149/14

  Ermittlung der kalkulatorischen Gewerbesteuer nach § 8 GasNEV
• BGH, 05.10.2010 - EnVR 49/09

  Energiewirtschaftliches Verwaltungsverfahren: Beurteilungsspielraum der …
• BGH, 17.07.2018 - EnVR 12/17

  Genehmigung und Vereinbarung eines individuellen Netzentgelts
• OLG Düsseldorf, 11.11.2015 - 3 Kart 94/14

  Umfang der Berücksichtigung des Umlaufvermögens bei der Berechnung der …
• BGH, 06.05.2009 - EnVR 16/08

  Energiesparaktion
• OLG Düsseldorf, 26.08.2020 - Kart 4/19

  Untersagte Fusion von Miba und Zollern: Überprüfung der Entscheidung des …
• BGH, 27.01.2015 - EnVR 37/13

  Energiewirtschaftliches Verwaltungsverfahren zur Genehmigung von …
• OLG Brandenburg, 20.10.2011 - Kart W 10/09

  Anreizregulierung für Stromnetzbetreiber: Bestimmung der Erlösobergrenze; …
• OLG Düsseldorf, 25.08.2014 - 3 Kart 58/13

  Anforderungen an die Unabhängigkeit des Leitungspersonals eines …
• OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - 3 Kart 112/13

  Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
• OLG München, 25.11.2010 - Kart 17/09

  Gasnetzentgeltregulierung: Berücksichtigung von Erlösen aus der Auflösung von …
• OLG Düsseldorf, 25.08.2014 - 3 Kart 57/13

  Anforderungen an die Unabhängigkeit des Leitungspersonals eines …
• OLG Düsseldorf, 08.12.2010 - 3 Kart 237/09

  Berücksichtigung eines Betrages zur Vermeidung von Doppelanerkennung im Rahmen …
• OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 312/12

  Begriff der Mindestnennleistungsgrenze i.S. von § 13 Abs. 1a EnWG
• OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 202 EnWG 3/09

  Energierechtliches Verwaltungsverfahren zur Genehmigung von …
• BGH, 26.01.2021 - EnVR 101/19

  Anreizregulierung im Gassektor: Festlegung eines generellen sektoralen …
• OLG Düsseldorf, 23.09.2015 - 3 Kart 150/14

  Höhe der kalkulatorischen Eigenkapitalverzinsung für Neuanlagen und der …
• BGH, 27.01.2015 - EnVR 42/13

  Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren über die Festlegung des …
• BGH, 06.11.2012 - EnVR 101/10

  E. ON Hanse AG
• BGH, 23.06.2009 - EnVR 76/07

  Berechnung der kalkulatorischen Abschreibungen, des ansetzbaren Umlaufvermögens, …
• OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 369/12

  Rechtmäßigkeit der Festlegung der Bundesnetzagentur zur "Standardisierung …
• BGH, 12.11.2013 - EnVR 33/12

  Energiewirtschaftliche Verwaltungssache: Gerichtliche Überprüfbarkeit der …
• BGH, 05.05.2020 - EnVR 26/19

  Kapitalkostenaufschlag II
• OLG Düsseldorf, 06.03.2013 - 3 Kart 43/12

  Netzkostenbefreiung für Unternehmen ist nichtig
• BGH, 14.09.2022 - EnVR 77/20

  Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Gehörsrüge bei fehlendem Hinweis …
• BGH, 26.01.2021 - EnVR 72/19

  Anreizregulierung im Gassektor: Festlegung eines generellen sektoralen …
• BGH, 09.07.2013 - EnVR 37/11

  KNS
• BGH, 09.10.2012 - EnVR 86/10

  Festlegung der Erlösobergrenzen für ein Elektrizitätsverteilernetz: Bestimmung …
• OLG Düsseldorf, 04.07.2012 - 3 Kart 218/09

  Bestimmung der Erlösobergrenze für die erste Regulierungsperiode für einen …
• OLG Düsseldorf, 06.03.2013 - 3 Kart 49/12

  Wirksamkeit der Änderung des § 19 Abs. 2 StromNEV; Anforderungen an die …
• OLG Stuttgart, 07.04.2016 - 201 Kart 12/14

  Energierecht: Darlegungs- und Beweislast im Verfahren der Überprüfung der …
• BGH, 29.09.2009 - EnVR 39/08

  Rechtmäßigkeit der Kürzung von Netzentgelten gegenüber dem Betreiber eines …
• BGH, 14.09.2022 - EnVR 79/20

  Entscheidung über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens hinsichtlich …
• OLG Düsseldorf, 12.01.2011 - 3 Kart 185/09
• BGH, 14.09.2022 - EnVR 78/20

  Entscheidung über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens hinsichtlich …
• BGH, 14.09.2022 - EnVR 80/20

  Entscheidung über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens hinsichtlich …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2012 - 16 E 1096/11

  Bezweckung einer Zuständigkeitskonzentration bei den ordentlichen Gerichten durch …
• BGH, 18.10.2011 - EnVR 12/10

  Bestimmung der Erlösobergrenzen bei Netzbetreibern im vereinfachten Verfahren der …
• OLG Stuttgart, 25.03.2010 - 202 EnWG 20/09

  Energiewirtschaft: Ermittlung der Erlösobergrenze
• OLG Düsseldorf, 06.03.2013 - 3 Kart 57/12

  Netzkostenbefreiung für Unternehmen ist nichtig
• BGH, 23.07.2012 - EnVR 93/10

  Anreizregulierung für Stromnetzbetreiber: Berücksichtigung des generellen …
• BGH, 18.10.2011 - EnVR 9/10

  Berücksichtigung höchstrichterlicher Rechtsprechung zur Auslegung und Anwendung …
• OLG München, 02.09.2010 - Kart 5/09

  Genehmigung der Entgelte für den Netzzugang Gas: Anpassung der Erlösobergrenze in …
• BGH, 07.04.2009 - EnVR 27/08

  Begriff des betriebsnotwendigen Umlaufvermögens i.S. von § 21 Abs. 2 EnWG
• OLG Düsseldorf, 05.07.2023 - 3 Kart 29/22

  Zulässigkeit eines besonderen Missbrauchsverfahrens gem. § 31 EnWG nach …
• BGH, 26.02.2013 - EnVR 92/10

  Notwendigkeit der Berücksichtigung von Plankosten für die Beschaffung von …
• BGH, 13.08.2012 - EnVR 2/11

  Berücksichtigung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors, gestiegener …
• BGH, 23.07.2012 - EnVR 94/10

  Zulässigkeit der Zugrundelegung des Ergebnisses der Kostenprüfung einer letzten …
• OLG Düsseldorf, 25.08.2014 - 3 Kart 286/12

  Anforderungen an die Unabhängigkeit des Leitungspersonals eines …
• BGH, 22.08.2012 - EnVR 54/10

  Bestimmung des Ausgangsniveaus sowie Berücksichtigung des generellen sektoralen …
• OLG Düsseldorf, 21.04.2010 - 3 Kart 67/08

  Kein Wettbewerb im Gasfernleitungsmarkt - Preiskontrolle durch die …
• OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - 3 Kart 90/09

  Berücksichtigung eines Erweiterungsfaktors i.R.d. Gewährung eines pauschalierten …
• OLG Düsseldorf, 07.07.2010 - 3 Kart 138/09

  Feststellung des Ausgangsniveaus für die Erlösobergrenzen eines Netzbetreibers im …
• OLG Düsseldorf, 21.04.2010 - 3 Kart 128/09

  Festsetzung der Erlösobergrenzen für die erste Regulierungsperiode
• OLG Schleswig, 02.10.2014 - 16 Kart 3/13

  Regulierungsverfahren für Stromnetznutzungsentgelte: Vorgaben der …
• KG, 30.03.2015 - 2 U 124/11

  Gasnetznutzung: Darlegungs- und Beweislast des Energielieferanten für mangelnde …
• OLG Koblenz, 19.08.2010 - W 91/09

  Festsetzung der Erlösobergrenzen für die erste Regulierungsperiode; …