Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 59 GWB
  Kartellrechtliches Auskunftsverlangen: Übermittlung von unternehmensbezogenen Daten über eine ungesicherte E-Mail-Verbindung an die Landeskartellbehörde

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Unternehmen muss Behörde nicht elektronische Unterlagen zusenden, wenn diese nicht verschlüsselt werden können

• JurPC

  Keine Übermittlung von Unternehmensdaten an eine einfache Behörden-E-Mail-Adresse

• Wolters Kluwer

  Statthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde nach § 74 Abs. 2 GWB im Hinblick auf die Pflicht zur Übersendung sensibler Unternehmensdaten über eine ungesicherte E-mail Verbindung

• kanzlei.biz

  Daten müssen nicht unverschlüsselt an Behörden übermittelt werden

• rewis.io

  Kartellrechtliches Auskunftsverlangen: Übermittlung von unternehmensbezogenen Daten über eine ungesicherte E-Mail-Verbindung an die Landeskartellbehörde

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 74 Abs. 2
  Statthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde nach § 74 Abs. 2 GWB im Hinblick auf die Pflicht zur Übersendung sensibler Unternehmensdaten über eine ungesicherte E-mail Verbindung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Keine Pflicht zur Nutzung ungesicherter E-Mail-Verbindungen

• faz.net (Kurzinformation)

  Muss ich meine E-Mails verschlüsseln?

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Behörde hat keinen Anspruch auf ungesicherte E-Mail-Übertragung

• peter-kehl.de (Kurzinformation)

  Behörde hat keinen Anspruch auf ungesicherte Übertragung elektronischer Daten

Verfahrensgang

• OLG Brandenburg, 11.09.2012 - Kart W 2/12
• BGH, 26.02.2013 - KVZ 57/12

Papierfundstellen

• NJW 2013, 32
• K&R 2013, 494

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 20.07.2010 - EnZR 24/09

  Nutzung eines fremden Energieversorgungsnetzes: Billigkeitskontrolle des …

  Auszug aus BGH, 26.02.2013 - KVZ 57/12

  Dabei kann offenbleiben, ob das Beschwerdegericht zu Recht angenommen hat, in der Excel-Datei, deren Übermittlung durch eine E-Mail die Landeskartellbehörde verlangt hat, seien Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten gewesen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 20. Juli 2010 - EnZR 24/09, NVwZ-RR 2011, 58 Rn. 35).