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   BGH, 18.10.2016 - KZB 46/15   

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https://dejure.org/2016,53491
BGH, 18.10.2016 - KZB 46/15 (https://dejure.org/2016,53491)
BGH, Entscheidung vom 18.10.2016 - KZB 46/15 (https://dejure.org/2016,53491)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 2016 - KZB 46/15 (https://dejure.org/2016,53491)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    ZPO § 66 Abs. 1, § 71 Abs. 1, § 101 Abs. 1; EnWG § 46

  • IWW

    § 46 Abs. 4 EnWG, § ... 46 Abs. 2, 3 EnWG, § 71 Abs. 2 ZPO, § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, § 71 Abs. 1 ZPO, § 71 ZPO, § 329 Abs. 1 ZPO, § 309 ZPO, § 128 Abs. 4 ZPO, § 50 Abs. 1 ZPO, § 26 LHO Berlin, § 46 Abs. 2 Satz 1 EnWG, § 46 Abs. 3 EnWG, § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG, § 46 EnWG, § 46 Abs. 1 EnWG, Art. 28 Abs. 2 GG, § 77 GWB, § 54 Abs. 2 Nr. 3 GWB, § 91 Abs. 1 ZPO, § 101 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Landesbetrieb Berlin Energie

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Landesbetrieb Berlin Energie

    § 66 Abs 1 ZPO, § 71 Abs 1 ZPO, § 101 Abs 1 ZPO, § 574 Abs 1 S 1 Nr 2 ZPO, § 46 Abs 4 EnWG vom 20.12.2012
    Zivilrechtsstreit um die Vergabe eines Wegenutzungsrechts für den Betrieb eines Energieversorgungsnetzes: Zurückweisung der Nebenintervention durch Beschluss bei fehlender persönlicher Prozessvoraussetzung; Rechtsmitteleinlegung durch den Nebenintervenient und die ...

  • Wolters Kluwer

    Zurückweisung einer Nebenintervention trotz Fehlens einer von Amts wegen zu prüfenden persönliche Prozessvoraussetzung; Einheitliches Rechtsmittel des Nebenintervenienten und der durch ihn unterstützten Partei; Parteifähigkeit eines rechtlich unselbständigen kommunalen ...

  • rewis.io
  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zurückweisung einer Nebenintervention trotz Fehlens einer von Amts wegen zu prüfenden persönliche Prozessvoraussetzung; Einheitliches Rechtsmittel des Nebenintervenienten und der durch ihn unterstützten Partei; Parteifähigkeit eines rechtlich unselbständigen kommunalen ...

  • rechtsportal.de

    Zurückweisung einer Nebenintervention trotz Fehlens einer von Amts wegen zu prüfenden persönliche Prozessvoraussetzung; Einheitliches Rechtsmittel des Nebenintervenienten und der durch ihn unterstützten Partei; Parteifähigkeit eines rechtlich unselbständigen kommunalen ...

  • datenbank.nwb.de

    Zivilrechtsstreit um die Vergabe eines Wegenutzungsrechts für den Betrieb eines Energieversorgungsnetzes: Zurückweisung der Nebenintervention durch Beschluss bei fehlender persönlicher Prozessvoraussetzung; Rechtsmitteleinlegung durch den Nebenintervenient und die ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vergabe von Wegenutzungsrechten: Kommunaler Eigenbetrieb ist nicht parteifähig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Eigenbetriebe nicht parteifähig

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Nebenintervention: Wann erfolgt Zurückweisung durch Beschluss? (IMR 2017, 1119)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Kommunaler Eigenbetrieb ist nicht parteifähig! (VPR 2017, 159)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 541
  • NZBau 2017, 236
  • ZfBR 2017, 389
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • KG, 24.09.2020 - 2 U 93/19

    Erteilung der Konzession für ein kommunales Stromnetz: Umfang der gerichtlichen

    Die Betrauung eines kommunalen Eigenbetriebs mit dem Netzbetrieb darf folgerichtig gegenüber der Konzessionierung eines Energieversorgungsunternehmens im Sinne von § 46 EnWG weder erschwert noch erleichtert werden (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 65/12, RdE 2014, 191, Rn. 79 - Stromnetz Heiligenhafen; BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2016 - KZB 46/15, MDR 2017, 541, Rn. 36 - Landesbetrieb Berlin Energie; Senat, Urteil vom 4. April 2019 - 2 U 5/15 Kart, NZKart 2019, 383, LS2 und Rn. 64 - Gasnetz Berlin).

    Nach dem Gesetzeszweck steht die fehlende Rechtsfähigkeit der Eigenbetriebe ihrer Gleichstellung mit Eigengesellschaften im Konzessionsvergabeverfahren dabei nicht entgegen (BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2016 - KZB 46/15, MDR 2017, 541, Rn. 36, 39 - Landesbetrieb Berlin Energie).

    Als solche ist sie aber gegenüber allen Bewerbern zur Neutralität verpflichtet (BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2016 - KZB 46/15, MDR 2017, 541, Rn. 39 - Landesbetrieb Berlin Energie).

    Ohne eine solche Trennung lässt sich die gebotene diskriminierungsfreie Vergabeentscheidung nicht gewährleisten (BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2016 - KZB 46/15, MDR 2017, 541, Rn. 40 - Landesbetrieb Berlin Energie; BGH, Urteil vom 28. Januar 2020 - EnZR 99/18, MDR 2020, 879, Rn. 33 - Gasnetz Leipzig).

    Zur Verfolgung seines Interesses an der Übernahme des Netzbetriebs kann sich der Beklagte einer Eigengesellschaft oder eines Eigenbetriebes, aber auch einer anderen, ihm zweckmäßig erscheinenden, nicht rechtsfähigen Betriebsform bedienen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2016 - KZB 46/15, MDR 2017, 541, Rn. 39 - Landesbetrieb Berlin Energie).

    Nach dem Gesetzeszweck soll die fehlende Rechtsfähigkeit der Eigenbetriebe ihrer Gleichstellung mit Eigengesellschaften im Konzessionsvergabeverfahren nicht entgegenstehen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2016 - KZB 46/15, MDR 2017, 541, Rn. 36).

    Diese kann in der Weise erfolgen, dass die Gemeinde die Vergabestelle einer personell und organisatorisch vollständig vom Eigenbetrieb oder der Eigengesellschaft getrennten Einheit der Gemeindeverwaltung zuweist (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2016 - KZB 46/15, MDR 2017, 541, Rn. 40 - Landesbetrieb Berlin Energie).

    Die wiederholt angestellten Erwägungen zur rechtlichen Identität des Beklagten als Vergabestelle mit dem LHO-Betrieb gehen ins Leere, weil sich der Beklagte einer nicht rechtsfähigen Betriebsform bedienen darf (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2016 - KZB 46/15, MDR 2017, 541, Rn. 39 - Landesbetrieb Berlin Energie).

    Es ist aber anerkannt, dass der Beklagte für seine Beteiligung am Wettbewerb um das Netz einen nichtrechtsfähigen Eigenbetrieb einsetzen durfte (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2016 - KZB 46/15, MDR 2017, 541, Rn. 39 - Landesbetrieb Berlin Energie).

    Das Energiewirtschaftsrecht trägt damit der durch das kommunale Selbstverwaltungsrecht (Art. 28 Abs. 2 GG) gewährleisteten Organisationshoheit der Gemeinde Rechnung (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2016 - KZB 46/15, MDR 2017, 541, Rn. 36 - Landesbetrieb Berlin Energie).

    Soweit der BGH festgestellt hat, dass dem Eigenbetrieb als Teil der Gemeinde ein eigenes Recht auf diskriminierungsfreie Vergabe nicht zustehe, weil seine Anerkennung auf ein Recht der Gemeinde gegen sich selbst hinauslaufe (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2016 - KZB 46/15, MDR 2017, 541, Rn. 42 - Landesbetrieb Berlin Energie), betrifft dies die Rechtsstellung des LHO-Betriebs in etwaigen Verfahren nach §§ 46, 47 Abs. 5 EnWG und nicht die Bewertung von Zusagen seitens des LHO-Betriebs.

    Dies gilt auch für den LHO-Betrieb, der für Zwecke des Konzessionierungsverfahrens als Eigenbetrieb im Sinne von § 46 Abs. 4 EnWG anzusehen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2016 - KZB 46/15, MDR 2017, 541, Rn. 33 - Landesbetrieb Berlin Energie).

    Nach dem Gesetzeszweck soll die fehlende Rechtsfähigkeit der Eigenbetriebe ihrer Gleichstellung mit Eigengesellschaften im Konzessionsvergabeverfahren nicht entgegenstehen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2016 - KZB 46/15, MDR 2017, 541, Rn. 36 - Landesbetrieb Berlin Energie).

  • KG, 04.04.2019 - 2 U 5/15

    Gasversorgungsnetz Berlin

    Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde des Landesbetriebs hat der Bundesgerichtshof durch Beschluss vom 18. Oktober 2016 - Az. KZB 46/15 - zurückgewiesen.

    Zur Verfolgung seines Interesses an der Übernahme des Netzbetriebs kann sich der Beklagte einer Eigengesellschaft oder eines Eigenbetriebes, aber auch einer anderen, ihm zweckmäßig erscheinenden nicht rechtsfähigen Betriebsform bedienen (BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2016 - KZB 46/15 -, Rn. 39).

    (1) Bewirbt sich eine Kommune selbst um eine von ihr zu vergebende Konzession, so verlangt das materielle Kartellrecht zur Wahrung des Geheimwettbewerbs, des Gleichbehandlungsgrundsatzes und des Neutralitätsgebots in Anlehnung an den Rechtsgedanken des § 16 VgV eine strikte organisatorische und personelle Trennung zwischen der Kommune als verfahrensleitender Stelle und der Kommune als Bieter (OLG Karlsruhe, Urteil vom 3. April 2017 - 6 U 152/16 Kart -, Rn. 98, juris; ähnlich BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2016 - KZB 46/15, Rn. 39 f.; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 19. Juli 2016 - Kart U 1/15 -, Rn. 50, juris; OLG Celle, Urteil vom 26. Januar 2017 - 13 U 9/16 (Kart) -, Rn. 40, juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16. April 2018 - 16 U 110/17 Kart -, Rn. 40, juris; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 21. September 2018 - 7 U 33/17 (Hs) -, Rn. 50, juris (Revision anhängig); Senat, Urteil vom 25. Oktober 2018 - 2 U 18/18 EnWG -, Rn. 33, juris; a.A. OLG Stuttgart, Urteil vom 5. Januar 2017 - 2 U 66/16 -, Rn. 109 ff., Rn. 135 f., juris).

    (d) Ohne Erfolg beruft sich der Beklagte in diesem Zusammenhang auf den Beschluss des BGH zur Zulässigkeit der Nebenintervention im vorliegenden Rechtsstreit, in dem dieser ausgeführt hat, dass der Beklagte mit der Zuordnung des Landesbetriebs zu einem gegenüber der Vergabestelle personell und organisatorisch vollständig getrennten anderen Ressort der Senatsverwaltung eine Trennung grundsätzlich vollzogen habe (BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2016 - KZB 46/15 -, Rn. 40).

  • BGH, 28.01.2020 - EnZR 99/18

    Gasnetz Leipzig

    Dies soll sicherstellen, dass die Gemeinde - insbesondere in den Fällen, in denen durch eine gleichzeitige Stellung als Vergabestelle und Bieter ein Interessenkonflikt besteht - gegenüber allen Bewerbern um das Wegenutzungsrecht die gebotene Neutralität wahrt, und zudem die gebotene diskriminierungsfreie Vergabeentscheidung gewährleisten (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2016 - KZB 46/15, WuW 2017, 200 Rn. 39 f. - Landesbetrieb Berlin Energie).

    Gemeinden sind nicht gehindert, sich mit einem eigenen Unternehmen oder einem Eigenbetrieb am Wettbewerb zu beteiligen und auf dieser Grundlage gegebenenfalls den Netzbetrieb selbst zu übernehmen (vgl. BGHZ 199, 289 Rn. 33 - Stromnetz Berkenthin; BGH, RdE 2014, 191 Rn. 42 - Stromnetz Heiligenhafen; WuW 2017, 200 Rn. 34 ff. - Landesbetrieb Berlin Energie).

    Durch die gleichzeitige Stellung als Vergabestelle und Bieter besteht bei der Gemeinde allerdings ein Interessenkonflikt (BGH, WuW 2017, 200 Rn. 39 - Landesbetrieb Berlin Energie).

    Die Gemeinde darf auf diese Weise ihr eigenes Interesse an der Übernahme des Netzbetriebs verfolgen (vgl. BGH, WuW 2017, 200 Rn. 39 - Landesbetrieb Berlin Energie).

    Beteiligt sich die Gemeinde mit einem Eigenbetrieb oder einer Eigengesellschaft am Wettbewerb um das Wegenutzungsrecht, folgt aus dem Diskriminierungsverbot und der Verpflichtung zur Neutralität gegenüber allen Bewerbern um die Konzession das Gebot der organisatorischen und personellen Trennung der Vergabestelle von dem als Bieter auftretenden Eigenbetrieb oder Eigengesellschaft (vgl. BGH, WuW 2017, 200 Rn. 40 - Landesbetrieb Berlin Energie).

  • OLG Düsseldorf, 13.06.2018 - 2 U 7/16

    Wasserqualität darf auch nur die Wasserhärte sein!

    Daraus folgt ein Gebot der ausreichenden organisatorischen und personellen Trennung der Vergabestelle von einer mit ihr verbundenen Einheit, die als Bieter auftritt (BGH, NZBau 2017, 236, 239; OLG Brandenburg, Urteil vom 22.08.2017 - 6 U 1/17 Kart, zitiert nach juris, Tz. 77).
  • OLG Naumburg, 21.09.2018 - 7 U 33/17

    Mitwirkung von Bewerber-Aufsichtsratsmitgliedern an Vergabeentscheidung

    Ohne eine solche Trennung lässt sich die gebotene diskriminierungsfreie Vergabeentscheidung von vornherein nicht gewährleisten (BGH, Beschl. v. 18. Okt. 2016, KZB 46/15, »Berlin Energie«, Rn. 40; OLG Brandenburg, Urt. v. 19. Juli 2016, Kart U 1/15, Rn, 50, jeweils zit. nach juris).
  • OLG Brandenburg, 22.08.2017 - 6 U 1/17

    Vergabe eines Stromkonzessionsvertrags: Anforderungen an ein

    Daraus folgt das Gebot einer ausreichenden personellen und organisatorischen Trennung zwischen verfahrensleitender Stelle und Bieter (BGH, Beschl. v. 18.10.2016 - KZB 46/15 - Landesbetrieb Berlin Energie, Rn 43; Senat, Urt. v. 19.07.2016 - Kart U1/15, Rn 50; jeweils zit. nach juris), wie auch das Verbot der Vorfestlegung der Kommune zugunsten eines bestimmten Bieters (OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.04.2017 - 6 U 151/16 Kart, Rn 88; zit. nach juris).
  • VG Neustadt, 17.02.2020 - 3 K 885/18
    Weiter sei darauf hingewiesen, dass der Bundesgerichtshof in einer weiteren, jüngeren Entscheidung, in der die Wirksamkeit der Nebenintervention eines kommunalen Eigenbetriebes zu beurteilen war, dessen (partielle) Parteifähigkeit unter Verweis auf seine fehlende Rechtsfähigkeit abgelehnt hat und auch eine wirksame Nebenintervention im Namen der dahinterstehenden Ortsgemeinde nicht angenommen wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 18.10.2016 - KZB 46/15).
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