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   BGH, 20.11.1975 - KZR 1/75   

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https://dejure.org/1975,312
BGH, 20.11.1975 - KZR 1/75 (https://dejure.org/1975,312)
BGH, Entscheidung vom 20.11.1975 - KZR 1/75 (https://dejure.org/1975,312)
BGH, Entscheidung vom 20. November 1975 - KZR 1/75 (https://dejure.org/1975,312)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Verbot der unbilligen Behinderung oder der unterschiedlichen Behandlung von Unternehmen ohne sachlichen Grund in einem üblicherweise für diese zugänglichen Geschäftsverkehr - Unterwerfung unter das Diskriminierungsverbot für preisbindende Unternehmen - Zumutbarkeit des ...

  • wolfgangkilian.de PDF

    Liefersperre als Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot - Rossignol

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1976, 801
  • MDR 1976, 472
  • GRUR 1976, 206
  • DB 1976, 378
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BGH, 12.03.2020 - I ZR 126/18

    WarnWetter-App - Die "DWD WarnWetter-App" darf nur für Wetterwarnungen kostenlos

    Es darf sich dabei allerdings nicht nur um die Klärung gedachter Rechtsfragen (BGH, Urteil vom 23. Juni 1967 - Ib ZR 54/66, GRUR 1968, 371, 377 [juris Rn. 55] = WRP 1968, 18 - Maggi) oder eines zukünftigen hypothetischen Schuldverhältnisses (BGH, Urteil vom 20. November 1975 - KZR 1/75, GRUR 1976, 206, 209 [juris Rn. 45] = WRP 1976, 156 - Rossignol) handeln.
  • BGH, 03.03.2009 - KZR 82/07

    Reisestellenkarte

    Wie sich aus der Magill-Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften ergibt, erfasst Art. 82 EG auch Fälle, die im deutschen Kartellrecht als Fälle der Spitzenstellungs- oder Spitzengruppenabhängigkeit angesehen und dem Auffangtatbestand des § 20 Abs. 2 GWB zugeordnet worden sind (vgl. BGH, Urt. v. 20.11.1975 - KZR 1/75, WuW/E 1391, 1394 - Rossignol-Ski; Urt. v. 22.1.1985 - KZR 35/83, WuW/E 2125, 2127 - Technics; Urt. v. 9.5.2000 - KZR 28/98, WuW/E DE-R 481, 482 - Designer-Polstermöbel).
  • OLG Stuttgart, 26.03.2020 - 2 U 82/19

    Feststellung des Eigentums an einem Fernwärmetransportsystem

    Hieraus kann sich im Einzelfall ein Kontrahierungszwang ergeben (BGH, Urteil vom 20. November 1975 - KZR 1/75, juris Rn. 35 - Rossignol; BGH, Urteil vom 26. Januar 2016 - KZR 41/14, juris Rn. 26 - Jaguar-Vertragswerkstatt).
  • BGH, 09.05.2000 - KZR 28/98

    Designer-Polstermöbel

    Eine solche Abhängigkeit ist anzunehmen, wenn ein Hersteller aufgrund der Qualität und Exklusivität seines Produkts ein solches Ansehen genießt und eine solche Bedeutung erlangt hat, daß der nachfragende Händler in seiner Stellung als Anbieter darauf angewiesen ist, gerade (auch) dieses Produkt in seinem Sortiment zu führen, und sich daher vorhandene Möglichkeiten, auf andere Hersteller auszuweichen, nicht als ausreichend und zumutbar erweisen (BGH, Urt. v. 20.11.1975 - KZR 1/75, WuW/E 1391, 1394 - Rossignol; Beschl. v. 24.2.1976 - KVR 3/75, WuW/E 1429, 1431 - Asbach-Fachgroßhändlervertrag; Urt. v. 24.3.1981 - KZR 2/80, WuW/E 1793, 1795 - SB-Verbrauchermarkt; Urt. v. 22.1.1985 - KZR 35/83, WuW/E 2125, 2127 - Technics; Carlhoff in Frankfurter Kommentar zum GWB, 3. Aufl., § 26 Rdn. 146; Schultz in Langen/Bunte, Kartellrecht, 8. Aufl., § 26 GWB Rdn. 101; Markert in Immenga/Mestmäcker, GWB, 2. Aufl., § 26 Rdn. 115; Bechtold, GWB, 2. Aufl., § 20 Rdn. 19).
  • BGH, 07.03.1989 - KZR 15/87

    Kündigung eines Vertrages ohne sachlichen Grund

    Dies begegnet aber schon deshalb rechtlichen Bedenken, weil dort ein objektiv-generalisierender Maßstab anzulegen ist, während im Rahmen des § 26 Abs. 2 GWB die wirtschaftlichen Individualinteressen der Beteiligten, wenngleich unter Berücksichtigung der Zielsetzung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, gegeneinander abzuwägen sind (st. Rspr.; vgl. BGH Beschl. vom 15. April 1986 - KVR 3/85, NJW 1986, 2954, 2956 - EH-Partnervertrag; Urt. vom 24. September 1979 - KZR 20/78, WuW/E 1629 = GRUR 1980, 125, 127 f. - Modellbauartikel II; Urt. vom 20. November 1975 - KZR 1/75, WuW/E 1391 = GRUR 1976, 206, 208 - Rossignol m. w. Nachw.).
  • BGH, 21.02.1995 - KVR 10/94

    "Importarzneimittel"; Unbillige Behinderung eines Anbieters von

    Ob sich aus Absatzmöglichkeiten auf unterschiedlichen Marktstufen im Einzelfall ausreichende und zumutbare Alternativen ergeben, richtet sich hingegen nach den individuellen Besonderheiten des als abhängig in Betracht kommenden Unternehmens und den konkreten Wettbewerbsbedingungen auf dem zu untersuchenden Markt (vgl. BGH, Urt. v. 20. November 1975 - KZR 1/75, WuW/E 1391, 1393 - Rossignol).
  • BGH, 15.04.1986 - KVR 3/85

    EH-Partner-Vertrag; Weisungsrecht des Unternehmers gegenüber einem

    Auch wenn eine marktbeherrschende Stellung nach § 22 Abs. 1 oder 2 GWB, die zu einer Maßnahme der Mißbrauchsaufsicht nach § 22 Abs. 4 und 5 GWB Anlaß geben könnte, nicht vorliegt, so kann doch in derartigen Fällen eine Abhängigkeit des Handels im Sinne von § 26 Abs. 2 Satz 2 GWB bestehen mit der Folge, daß der Hersteller dem Behinderungs- und Diskriminierungsverbot des § 26 Abs. 2 Satz 1 GWB unterliegt (vgl. BGH WuW/E 1391, 1393 f. = GRUR 1976, 206, 208 - Rossignol; WuW/E 1429, 1430 f. = GRUR 1976, 711, 712 - Bedienungsgroßhändler; WuW/E 1567 f. = GRUR 1979, 560, 561 - Fernsehgeräte I; WuW/E 1629, 1630 f. = GRUR 1980, 125, 126 f. - Modellbauartikel II; WuW/E 1635 f. = GRUR 1980, 180, 181 - Fernsehgeräte II; WuW/E 2125, 2127 f. = GRUR 1985, 394, 395 - Technics).
  • BGH, 24.09.1979 - KZR 20/78

    Generelle Unterwerfung des Markenwarenvertriebs unter das Diskriminierungsverbot

    Dem Diskriminierungsverbot unterliegen nach § 26 Abs. 2 S. 2 GWB solche Unternehmen, die zwar nicht marktbeherrschend sind, deren wirtschaftliche Stellung im Einzelfall gegenüber einem Unternehmen aber so stark ist, daß ihre Maßnahmen dieselben Auswirkungen für abhängige Unternehmen haben, als wenn sie von einem marktbeherrschenden Unternehmen ausgingen (BGH Urteil vom 20. November 1975, GRUR 1976, 206, 207 = NJW 1976, 801, 802 - Rossignol; dort auch zur Entstehungsgeschichte).

    Ob eine ausreichende Ausweichmöglichkeit vorhanden ist, beurteilt sich - wie der erkennende Senat in seinem Urteil vom 20. November 1975 (a.a.O.) ausgeführt hat - vor allem nach objektiven Merkmalen, nämlich danach, welche Möglichkeiten auf dem relevanten Markt vorhanden sind, von der Ware des diskriminierenden Unternehmens auf Waren anderer Unternehmen auszuweichen.

    Das Berufungsgericht ist zwar zutreffend davon ausgegangen, daß es für die Frage, ob für die Liefersperre ein sachlich gerechtfertigter Grund besteht, auf eine Abwägung der Interessen der Beklagten unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des Gesetzes ankommt (vgl. BGH GRUR 1976, 206, 208 = NJW 1976, 801, 803 - Rossignol).

    Die auf der Grundlage des § 26 Abs. 2 GWB in Verbindung mit § 35 GWB ausgesprochene Verpflichtung der Beklagten zur Belieferung der Klägerin enthält die Verurteilung zur Annahme des Kaufvertragsangebots der Klägerin (BGHZ 36, 91, 100 - Gummistrümpfe, ausführlich mit Anträgen in GRUR 1962, 263, 267; siehe auch BGH GRUR 1976, 206, 209 - Rossignol zu den dortigen Feststellungsanträgen).

  • BGH, 13.12.1984 - I ZR 107/82

    Feststellungsinteresse

    Dem stehen die vom Berufungsgericht genannten Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 12.01.1960 - I ZR 30/58 (GRUR 1960, 500, 504 - Plagiatsvorwurf) und vom 20.11.1975 - KZR 1/75 (GRUR 1976, 206, 209 = WRP 1976, 156 - Rossignol) nicht entgegen, da es in jenen Fällen um die Feststellung der Zulässigkeit von künftigen Verhaltensweisen ging, die - anders als vorliegend - in hohem Maße hypothetisch waren und deren Bewertung in der Tat von den erst in der Zukunft zu erwartenden und unbestimmten und in den dort vorliegenden Sachverhalten noch nicht konkretisierten Umständen abhing.
  • BGH, 22.09.1981 - KVR 8/80

    Bezugsbindung für Kfz-Ersatzteile

    Zu der Bestimmung in § 26 Abs. 2 Satz 2 GWB, durch die der Adressatenkreis des Diskriminierungsverbots über die in Satz 1 der Vorschrift genannten Unternehmen hinaus erweitert wird, hat der erkennende Senat ausgesprochen, daß hierdurch Störungen des freien Wettbewerbs durch andere marktstarke Unternehmen verhindert werden sollen, soweit die Störungen durch einen Mißbrauch der wirtschaftlichen Macht hervorgerufen werden (Senatsurteil vom 20. November 1975 - KZR 1/75 - WuW/E BGH 1391, 1392 "Rossignol").
  • BGH, 08.05.1979 - KZR 13/78

    Klage auf Wiederbelieferung mit Ware gegen den Produzenten - Verweigerung der

  • BGH, 21.02.1995 - KVR 11/94

    Bezugssperre für Importarzneimittel auf der Großhandelsstufe als

  • BGH, 17.01.1979 - KZR 1/78

    Betrieb von Selbstbedienungsverbrauchermärkten mit Abteilungen für

  • BGH, 12.05.1998 - KZR 25/96

    Rechtsfolgen der Verweigerung der Aufnahme in ein selektives Vertriebssystem

  • BGH, 22.01.1985 - KZR 35/83

    Begriff der Abhängigkeit

  • BGH, 19.01.1993 - KZR 1/92

    Sinn und Zweck des Diskriminierungsverbots

  • BGH, 22.03.1983 - VI ZR 13/81

    Subsidiarität von Leistungspflichten aus der Familienkrankenhilfe bei eigener

  • BGH, 07.10.1980 - KZR 25/79

    Unbillige Behinderung durch Verbandsbeschluß

  • BGH, 12.05.1976 - KZR 14/75

    Anspruch auf Wiederaufnahme der Geschäftsbeziehungen nach zulässigem Abbruch

  • BGH, 23.10.1979 - KZR 19/78

    Pflicht zur Belieferung mit vertriebsgebundenen "Telefunken"-Artikeln der

  • BGH, 24.02.1976 - KVR 3/75

    Zusatzrabattverweigerung als unbillige Behinderung durch sachlich nicht

  • BGH, 01.06.1977 - KZR 3/76

    Gleichartiges Unternehmen

  • LG Würzburg, 13.12.2019 - 1 HKO 2185/16

    Streuung um Entsorgungkosten einer Fracht

  • OLG Nürnberg, 15.09.2010 - 1 U 1228/10

    Kartellrechtliches Diskriminierungsverbot: Belieferungsanspruch eines

  • BGH, 18.09.1978 - KZR 17/77

    Anspruch auf Belieferung mit Fassbier - Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot

  • OLG Stuttgart, 28.02.1997 - 2 U (Kart) 208/96

    Unterlassung kartell- bzw. wettbewerbswidriger Behinderung; Einrichtung von

  • BGH, 21.02.1995 - KVR 12/94

    Verpflichtung des Apothekers zur Ersetzung eines inländischen Originalpräparates

  • OLG Stuttgart, 24.10.1997 - 2 U 45/97

    Vermietung des Schilderprägeraumes ; Verteilung der Darlegungs- und Beweislast;

  • BGH, 24.09.1979 - KZR 16/78

    Sortimentsbedingte Abhängigkeit von einem markstarken Unternehmen - Behinderung

  • LG Frankfurt/Main, 09.01.2019 - 6 O 225/18
  • BGH, 28.06.1983 - KZR 32/81

    Grund für eine fristlose Kündigung eines Milchabnahmevertrages -

  • BGH, 13.06.1978 - KZR 14/77

    Klage auf Unterlassung der Bezeichnung als B.-Händler oder B.-Werkstatt im

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