Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 1, § 15, § 38 Abs. 1 Nr. 11
  Preiswettbewerb bei Taxibeförderungsentgelten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Preisempfehlung - Preisfestsetzung - Taxigenossenschaft

Papierfundstellen

• NJW 1988, 261 (Ls.)
• NJW-RR 1988, 50
• MDR 1988, 118
• GRUR 1987, 926
• BB 1988, 87

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 14.01.1960 - KRB 12/59

  Empfehlung (§ 38 Abs. 2 Satz 2 GWB)

  Auszug aus BGH, 30.06.1987 - KZR 12/86

  Es kommt in diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob die Empfehlung rechtlich verbindlich ist und die Mitglieder der Beklagten kraft ihrer satzungsrechtlichen Pflichten gebunden werden könnten (vgl. BGH GRUR 1977, 739, 742 = WuW/E 1474, 1480 - Architektengebühren; ferner zur vormaligen Fassung des § 38 Abs. 2 Satz 2 GWB , BGH Beschl. v. 14. Januar 1960 - KRB 12/59 - Kohlenplatzhandel, BGHSt 14, 55 = WuW/E 369).
• BGH, 15.04.1986 - KVR 1/85

  Beteiligung der Genossenschaftsmitglieder - Verfahren gegen eine Genossenschaft - …

  Auszug aus BGH, 30.06.1987 - KZR 12/86

  Im Hinblick darauf ist jeder Eingriff in die Marktverhältnisse spürbar (vgl. hierzu etwa BGHZ 37, 194, 200 - Spar; BGHZ 68, 6, 12 - Fertigbeton; Senat vom 15. April 1986 - KVR 1/85 - Taxi-Genossenschaft WuW/E 2271).
• BGH, 14.10.1976 - KZR 36/75

  Kartellvertrag

  Auszug aus BGH, 30.06.1987 - KZR 12/86

  Im Hinblick darauf ist jeder Eingriff in die Marktverhältnisse spürbar (vgl. hierzu etwa BGHZ 37, 194, 200 - Spar; BGHZ 68, 6, 12 - Fertigbeton; Senat vom 15. April 1986 - KVR 1/85 - Taxi-Genossenschaft WuW/E 2271).

 
• BGH, 07.06.1962 - KZR 6/60

  Aussetzung nach § 96 Abs. 2 GWB

  Auszug aus BGH, 30.06.1987 - KZR 12/86

  Im Hinblick darauf ist jeder Eingriff in die Marktverhältnisse spürbar (vgl. hierzu etwa BGHZ 37, 194, 200 - Spar; BGHZ 68, 6, 12 - Fertigbeton; Senat vom 15. April 1986 - KVR 1/85 - Taxi-Genossenschaft WuW/E 2271).
• BGH, 27.01.1981 - KVR 4/80

  Meistbegünstigungsklausel

  Auszug aus BGH, 30.06.1987 - KZR 12/86

  Die Vorschrift will vertragliche Bindungen verhindern, die über den reinen Austauschzweck des Erstvertrages hinausgehen und einen Vertragsteil in seiner künftigen Gestaltungsfreiheit von Verträgen mit anderen Partnern einengen (BGHZ 80, 43, 53 - Schuheinzelhändler-Genossenschaft).
• BGH, 16.12.1976 - KVR 5/75

  Angehöriger freier Berufe (hier: Architekten) als Unternehmen - Die als …

  Auszug aus BGH, 30.06.1987 - KZR 12/86

  Es kommt in diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob die Empfehlung rechtlich verbindlich ist und die Mitglieder der Beklagten kraft ihrer satzungsrechtlichen Pflichten gebunden werden könnten (vgl. BGH GRUR 1977, 739, 742 = WuW/E 1474, 1480 - Architektengebühren; ferner zur vormaligen Fassung des § 38 Abs. 2 Satz 2 GWB , BGH Beschl. v. 14. Januar 1960 - KRB 12/59 - Kohlenplatzhandel, BGHSt 14, 55 = WuW/E 369).

• BGH, 02.02.1999 - KZR 11/97

  Ersatzpflicht eines Autovermieters wegen Preisbindung bestätigt

  Das Verbot der § 15 GWB a.F., § 14 GWB n.F. erfaßt grundsätzlich auch solche Absprachen, bei denen der Vertragspartner bei der inhaltlichen Ausgestaltung zwar rechtlich frei ist, aber im übrigen vertragliche Absprachen und Bindungen vorliegen, die den Gebrauch dieser Freiheit in einer Weise mit wirtschaftlichen Nachteilen verbinden, daß dies einer rechtlichen Bindung gleich erachtet werden muß (…vgl. BGH, Urt. v. 8.5.1990 - KZR 23/88, WuW/E 2647, 2649 - Nora-Kunden-Rückvergütung; Urt. v. 30.6.1987 - KZR 12/86, WuW/E 2411, 2413 - Personenbeförderung ab Stadtkreisgrenze;… Urt. v. 6.10.1992 - KZR 21/91, WuW/E 2819, 2822 - Zinssubvention).
• BGH, 08.04.2003 - KZR 3/02

  Hersteller-Preiswerbung im Rahmen zeitlich begrenzter Verkaufsförderaktion …

  Der so umschriebene Verbotstatbestand ist nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats auch dann erfüllt, wenn der Partner des Erstvertrages bei der inhaltlichen Ausgestaltung von Zweitverträgen zwar rechtlich frei ist, aber im übrigen vertraglichen Absprachen und Bindungen unterliegt, die den Gebrauch dieser Freiheit in einer Weise mit wirtschaftlichen Nachteilen verbinden, daß dies einer rechtlichen Bindung gleich erachtet werden muß (BGHZ 80, 43, 49 - Garant;… BGH, Urt. v. 8.5.1990 - KZR 23/88, WuW/E 2647, 2649 - Nora-Kunden-Rückvergütung; Urt. v. 30.6.1987 - KZR 12/86, WuW/E 2411, 2413 - Personenbeförderung ab Stadtkreisgrenze;… Urt. v. 6.10.1992 - KZR 21/91, WuW/E 2819, 2822 - Zinssubvention; BGHZ 140, 342, 347 - Preisbindung durch Franchisegeber).
• BGH, 05.02.2002 - KZR 3/01

  Kieler Modell der Frauen- und Jugendnachtfahrten nicht kartellrechtswidrig

  Ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht - in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (Urt. v. 30.6.1987 - KZR 12/86, WuW/E 2411 f. - Personenbeförderung ab Stadtkreisgrenze) - angenommen, die Beklagte erteile ihren Mitgliedern Empfehlungen i.S. von § 22 Abs. 1 Satz 1 GWB, wenn sie in Erfüllung der in § 13 des Vertragsentwurfs niedergelegten Informationspflicht die wesentlichen Einzelheiten des Vertrags über die Durchführung von Jugend- und Frauennachtfahrten mitteile.

 
• BGH, 06.10.1992 - KZR 21/91

  Zinssubvention - Verletzung wettbewerbsbezogener Vorschriften

  Die Vorschrift des § 15 GWB erfaßt grundsätzlich auch solche Vereinbarungen, bei denen der Vertragspartner in der inhaltlichen Gestaltung der Zweitverträge im Rechtssinn frei ist, bei denen aber vertragliche Bindungen bestehen, die den Gebrauch dieser Freiheit mit bestimmten wirtschaftlichen Nachteilen verknüpfen (BGHZ 80, 43, 49 - Garant; BGH, Urt. v. 30.6. 1987 - KZR 12/86, GRUR 1987, 926, 927 - Taxi-Preisgestaltung (= WuW/E 2411, 2413 - Personenbeförderung ab Stadtkreisgrenze);… Urt. v. 8.5.1990 - KZR 23/88, WuW/E 2647, 2649 - Nora-Kunden-Rückvergütung).
• OLG Schleswig, 09.01.2001 - 6 U Kart 36/00

  Preisempfehlung durch Taxigenossenschaft - Frauennachtfahrten

  Inhaltlich ist eine Empfehlung eine Erklärung, durch die der Empfehlende etwas für einen anderen als vorteilhaft bezeichnet und ihm anrät oder vorschlägt; sie ist von dem Bestreben getragen, den Willen des Empfängers zu beeinflussen, belässt ihm aber die Freiheit der Entschließung und ist ihrem Wesen nach unverbindlich (BGHZ 32, 123 - Kohlenplatzhandel; BGH GRUR 1987, 926, 928 - Taxi-Preisgestaltung).

  Entgegen der Auffassung der Beklagten steht die Auffassung des Senats auch nicht im Widerspruch zur Entscheidung des Kartellsenats des Bundesgerichtshofs vom 30.06.1987 (GRUR 1987, 926; NJW-RR 1988, 50 - Taxigenossenschaft).

• BGH, 22.03.1994 - KVR 23/93

  "Mustermietvertrag"; Umgehung des Kartellverbots; Vertrieb eines …

  Wie der Senat bereits in seinem Beschluß vom 14. Januar 1960 (KRB 12/59, BGHSt 14, 55, 57 = WuW/E 369, 370 - Kohlenplatzhandel; vgl. auch BGH, Urt. v. 30.6.1987 - KZR 12/86, WuW/E 2411, 2413 - Personenbeförderung ab Stadtkreisgrenze) ausgeführt hat, ist bei der Auslegung des Begriffs der Empfehlung im Sinne des § 38 GWB an die Wortbedeutung anzuknüpfen.
• LG Düsseldorf, 22.12.1999 - 12 O 548/99

  Eröffnung des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten; Gesamtzuständigkeit der …

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