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   BGH, 09.07.2002 - KZR 13/01   

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https://dejure.org/2002,5051
BGH, 09.07.2002 - KZR 13/01 (https://dejure.org/2002,5051)
BGH, Entscheidung vom 09.07.2002 - KZR 13/01 (https://dejure.org/2002,5051)
BGH, Entscheidung vom 09. Juli 2002 - KZR 13/01 (https://dejure.org/2002,5051)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Unlauterer Wettbewerb - Werbeagentur - Vermittlung von Verträgen - Abdruck von Werbeanzeigen - Telefonbücher - Gelbe Seiten - Deutsche Telekom AG - GmbH - Erfolgshonorar - Bedarfsoptimierung - Insertionskosten - Feststellungsbegehren - Schadensersatz - Zulässigkeit der ...

  • Judicialis

    GWB § 20; ; GWB § 33; ; BGB § 826; ; ZPO § 547

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO §§ 263 264
    Zulässigkeit einer Klageänderung wegen zeitlicher Überholung im Berufungsverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 14.11.2002 - I ZR 199/00

    Staatsbibliothek

    Vielmehr ist davon auszugehen, daß sie im Zweifel mit ihrer Prozeßhandlung das bezweckt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und ihrer recht verstandenen Interessenlage entspricht (BGHZ 146, 298, 310; BGH, Urt. v. 9.7.2002 - KZR 13/01, Umdruck S. 9, jeweils m.w.N.).
  • BAG, 31.03.2004 - 10 AZR 253/03

    Insolvenz - Neumasseverbindlichkeiten

    Im Zweifel ist dasjenige gewollt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage der Parteien entspricht (BGH 9. Juli 2002 - KZR 13/01 -).
  • BGH, 14.03.2012 - XII ZR 164/09

    Revision im Kindesunterhaltsprozess: Zulässigkeitsprüfung bei Vornahme einer

    Eine bloße Erweiterung oder Änderung der Klage kann nicht das alleinige Ziel des Rechtsmittels sein (im Anschluss an BGH, Urteile vom 11. Oktober 2000, VIII ZR 321/99, NJW 2001, 226 und vom 9. Juli 2002, KZR 13/01, veröffentlicht bei juris).

    Eine bloße Erweiterung oder Änderung der Klage kann nicht das alleinige Ziel des Rechtsmittels sein; sie setzen vielmehr ein bereits zulässiges Rechtsmittel voraus (vgl. zur Berufung BGH Urteile vom 11. Oktober 2000 - VIII ZR 321/99 - NJW 2001, 226 und vom 9. Juli 2002 - KZR 13/01 - veröffentlicht bei juris).

  • BGH, 13.07.2004 - KZR 17/03

    Sparberaterin

    Der Bundesgerichtshof hat dieses Urteil aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen (Urt. v. 9.7.2002 - KZR 13/01).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.04.2008 - 9 TaBV 9/08

    Beschwerdestelle nach § 13 AGG - Mitbestimmung des Betriebsrats

    Im Zweifel ist dasjenige gewollt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage der Parteien entspricht BGH 9. Juli 2002 - KZR 13/01 -).
  • BAG, 31.03.2004 - 10 AZR 254/03

    Insolvenz - Neumasseverbindlichkeiten

    Im Zweifel ist dasjenige gewollt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage der Parteien entspricht (BGH 9. Juli 2002 - KZR 13/01 -).
  • OLG Stuttgart, 16.06.2003 - 2 U 144/02

    Wettbewerbsbeschränkende unbillige Behinderung und Diskriminierung:

    Die nach Zurückverweisung des Rechtsstreits durch Urteil des Bundesgerichtshofs vom 09.07.2002 - KZR 13/01 - entstanden Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Streithelfer, die diese selbst tragen.
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