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   BGH, 06.11.2012 - KZR 13/12   

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https://dejure.org/2012,37643
BGH, 06.11.2012 - KZR 13/12 (https://dejure.org/2012,37643)
BGH, Entscheidung vom 06.11.2012 - KZR 13/12 (https://dejure.org/2012,37643)
BGH, Entscheidung vom 06. November 2012 - KZR 13/12 (https://dejure.org/2012,37643)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 GWB, § 21 Abs 2 GWB
    Wettbewerbsbeschränkung: Kontaktaufnahme eines Herstellers mit Händler als unzulässige Einflussnahme auf die Preisgestaltung

  • webshoprecht.de

    Unzulässige Einflussnahme eines Herstellers auf die Preisgestaltung eines Händlers

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Nachfrage des Herstellers beim Händler, warum die Preisempfehlung deutlich unterschritten werde, kann bereits unzulässige Einflussnahme sein

  • Wolters Kluwer

    Frage der Ausübung unzulässigen Drucks bei Zurechtweisung eines Abnehmers durch seinen Lieferanten wegen des Verkaufs von Waren weit unter der unverbindlichen Preisempfehlung

  • info-it-recht.de

    Unzulässige Einflussnahme eines Herstellers (hier: Preisgestaltung des Händlers; Internetvertrieb von Rucksäcken und Schulranzen)

  • rewis.io

    Wettbewerbsbeschränkung: Kontaktaufnahme eines Herstellers mit Händler als unzulässige Einflussnahme auf die Preisgestaltung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 1; GWB § 21 Abs. 1; GWB § 21 Abs. 2
    Frage der Ausübung unzulässigen Drucks bei Zurechtweisung eines Abnehmers durch seinen Lieferanten wegen des Verkaufs von Waren weit unter der unverbindlichen Preisempfehlung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Erfolglose Rechtsbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Nichteinhaltung der unverbindlichen Preisempfehlungen des Herstellers

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Unzulässige Wettbewerbsbeschränkung durch bloße Kontaktaufnahme eines Herstellers mit Händler

  • heise.de (Pressebericht, 19.04.2013)

    Preisempfehlungen des Herstellers müssen unverbindlich bleiben

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässige Wettbewerbsbeschränkung durch bloße Kontaktaufnahme eines Herstellers mit Händler

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Kontaktaufnahme eines Herstellers mit Händler als unzulässige Einflussnahme auf die Preisgestaltung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Rechtswidriger Druck auf Online-Preisgestaltung bei Schulränzen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kartellrechtswidrige Druckausübung auf einen Internethändler zur Einhaltung der UVP

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Verkauf gemäß der UVP kann vom Hersteller nicht verlangt werden

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Müssen sich Online-Händler an die UVP des Herstellers halten?

  • franchiserecht-blog.de (Kurzinformation)

    Unzulässiger Druck zur Umgehung des Preisbindungsverbotes

Besprechungen u.ä.

  • shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Herstellerdruck auf die Preise? BGH-Urteil hat auch Auswirkungen auf den Cross-Border-Vertrieb

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2013, 655
  • GRUR-RR 2013, 182
  • MMR 2013, 163
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 08.07.2020 - U (Kart) 3/20
    Ob ein normrelevanter Nachteil angedroht wird, beurteilt sich stets nach den konkreten Umständen des Einzelfalls (BGH, Beschluss vom 6.11.2012, KZR 13/12 "UVP für Rucksäcke", Rn. 5; Senat, Urteil vom 18.9.2019, VI - U(Kart) 3/19 Rn. 25; vgl. auch Nothdurft in Langen/Bunte, Kartellrecht, Band 1: Deutsches Kartellrecht, 13. Auflage, 2018, § 21 Rn. 58; Roth in FK, § 21 Rn. 167).

    Vielmehr ist die Annahme eines normwidrig ausgeübten Drucks auf die Preisgestaltung erst dann gerechtfertigt, wenn die Würdigung der umfassend in Betracht zu ziehenden Umstände des Einzelfalls ergibt, dass der Erklärungsempfänger die Äußerungen seines Gegenübers bei objektiver und vernünftiger Betrachtung dahin verstehen darf, dass von ihm ein bestimmtes Preisbildungsverhalten erwartet wird und er für den Fall der Nichterfüllung dieser Erwartung einen Nachteil zu besorgen hat (Senat, Urteil vom 18.9.2019, VI - U(Kart) 3/19 Rn. 25; Nothdurft in Langen/Bunte, a.a.O.; vgl. auch BGH, Beschluss vom 6.11.2012, KZR 13/12 "UVP für Rucksäcke" Rn. 5 f.).

  • OLG Düsseldorf, 18.09.2019 - U (Kart) 3/19

    Schadensersatz wegen kartellgesetzwidriger Preisbindung bei dem Verkauf von

    Vielmehr ist die Annahme eines normwidrig ausgeübten Drucks auf die Preisgestaltung erst dann gerechtfertigt, wenn die Würdigung der umfassend in Betracht zu ziehenden Umstände des Einzelfalls ergibt, dass der Erklärungsempfänger die Äußerungen seines Gegenübers bei objektiver und vernünftiger Betrachtung dahin verstehen darf, dass von ihm ein bestimmtes Preisbildungsverhalten erwartet wird und er für den Fall der Nichterfüllung dieser Erwartung einen Nachteil zu besorgen hat (in diesem Sinne Langen/Bunte - Nothdurft , a.a.O.; vgl. auch BGH, Beschluss v. 6. November 2012 - KZR 13/12 , NZKart 2013, 84 = GRUR-RR 2013, 182 Rzn. 5 f. - UVP für Rucksäcke [offenlassend, ob nach Übersendung einer unverbindlichen Preisempfehlung bereits jedes Gespräch des Lieferanten mit Händlern über deren Preisgestaltung als nach § 21 Abs. 2 GWB unzulässige Einflussnahme auf die Preisgestaltung der Händler angesehen werden kann]).
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