Weitere Entscheidung unten: BGH, 09.07.2013

Rechtsprechung
   BGH, 18.11.2014 - KZR 15/12   

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https://dejure.org/2014,35248
BGH, 18.11.2014 - KZR 15/12 (https://dejure.org/2014,35248)
BGH, Entscheidung vom 18.11.2014 - KZR 15/12 (https://dejure.org/2014,35248)
BGH, Entscheidung vom 18. November 2014 - KZR 15/12 (https://dejure.org/2014,35248)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    AEUV Art. 101; VO (EG) Nr. 1/2003 Art. 23; BGB § 426 Abs. 1

  • IWW

    Verordnung (EG) Nr. 1/2003, § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB, ... Art. 23 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1/2003, § 426 Abs. 1 BGB, § 302 AktG, Art. 101 AEUV, § 254 Abs. 1 BGB, Art. 23 Abs. 2 Buchst. a VO (EG) Nr. 1/2003, Art. 23 Abs. 2 Unterabs. 2, Abs. 4 Unterabs. 5 VO (EG) Nr. 1/2003, Art. 23 VO (EG) Nr. 1/2003, Art 23 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1/2003, § 561 ZPO, § 426 Abs. 2 BGB, § 426 BGB, § 826 BGB, § 254 BGB, § 148 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Calciumcarbid-Kartell II

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Calciumcarbid-Kartell II

    Art 101 AEUV, Art 23 EGV 1/2003, § 426 Abs 1 BGB
    Interner Ausgleich einer von der Europäischen Kommission gegen mehrere Unternehmen als Gesamtschuldner wegen eines Kartellrechtsverstoßes festgesetzten Geldbuße - Calciumcarbid-Kartell II

  • Jurion

    Interner Ausgleich zwischen den Gesamtschuldnern einer von der Europäischen Kommission festgesetzten Geldbuße

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Ausgleich zwischen den Gesamtschuldnern (innerhalb eines Konzerns) einer Kartell-Geldbuße ("Calciumcarbid-Kartell II")

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum internen Ausgleich zwischen den Gesamtschuldnern einer von der Kommission festgesetzten Geldbuße

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Interner Ausgleich zwischen den Gesamtschuldnern einer von der Europäischen Kommission festgesetzten Geldbuße

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Calciumcarbid-Kartell II

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zur Aufteilung einer unionsrechtlichen Kartellgeldbuße unter Gesamtschuldnern - Calciumcarbid-Kartell II

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    EU-Kartellbuße - und der Gesamtschuldnerausgleich zwischen den Kartellmitgliedern

  • lto.de (Kurzinformation)

    Calciumcarbid-Kartell - Obergesellschaft muss Geldbuße nicht immer alleine tragen

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur Aufteilung einer unionsrechtlichen Kartellgeldbuße unter Gesamtschuldnern

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Aufteilung einer unionsrechtlichen Kartellgeldbuße unter Gesamtschuldnern

  • Jurion (Kurzinformation)

    Aufteilung einer unionsrechtlichen Kartellgeldbuße unter Gesamtschuldnern

  • Jurion (Kurzinformation)

    Interner Ausgleich zwischen Gesamtschuldnern einer von der Kommission festgesetzten Geldbuße

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Aufteilung einer unionsrechtlichen Kartellgeldbuße unter Gesamtschuldnern - Calciumcarbid-Kartell II

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Aufteilung einer unionsrechtlichen Kartellgeldbuße unter Gesamtschuldnern

Besprechungen u.ä. (6)

  • nomos.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Calciumcarbid-Kartell II (Ausgleich zwischen Gesamtschuldnern)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Ausgleich zwischen Gesamtschuldnern nach der Verhängung von Geldbußen durch die Europäische Kommission

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AEUV Art. 101; VO (EG) Nr. 1/2003 Art. 23; BGB § 426 Abs. 1
    Zum Ausgleich zwischen den Gesamtschuldnern (innerhalb eines Konzerns) einer Kartell-Geldbuße ("Calciumcarbid-Kartell II")

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Ausgleich zwischen Gesamtschuldnern nach der Verhängung von Geldbußen durch die Europäische Kommission

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Innenausgleich bei EU-Kartellbußen - neue Kritierien von EuGH und BGH

  • anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Finanzieller Ausgleich unter Kartellsündern

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 203, 193
  • NJW 2015, 1763
  • ZIP 2015, 544
  • EuZW 2015, 441
  • WM 2015, 539



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 30.05.2017 - VI ZR 501/16

    Arbeitsunfall: Vorrang des Unfallversicherungsträgers und der Sozialgerichte vor

    Dieses Ergebnis folgt vielmehr bereits aus der Bestimmung des § 254 BGB, nach der sich die Verteilung des Schadens im Innenverhältnis mehrerer Ersatzpflichtiger richtet (vgl. Senatsurteil vom 12. Juni 1973 - VI ZR 163/71, BGHZ 61, 51 Ls. und Rn. 12; BGH, Urteil vom 18. November 2014 - KZR 15/12, BGHZ 203, 193 Rn. 41; vom 10. Juli 2014 - III ZR 441/13, NJW 2014, 2730 Rn. 21; Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Aufl., § 426 Rn. 14), ebenso wie aus dem allgemeinen Grundsatz, wonach derjenige, der eine Pflicht verletzt hat, sich im Innenausgleich nicht mit Erfolg darauf berufen kann, in der Erfüllung eben dieser Pflicht nicht genügend überwacht worden zu sein (Senatsurteile vom 11. November 2003 - VI ZR 13/03, BGHZ 157, 9, 17; vom 10. Mai 2005 - VI ZR 366/03, VersR 2005, 1087, 1088; Palandt/Grüneberg, aaO).
  • OLG Frankfurt, 17.11.2015 - 11 U 73/11

    Zur Berechnung eines Kartell-Schadensersatzanspruchs (Ermittlung des

    Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, dass die Kartellbeteiligten im Allgemeinen keine Kartellabsprachen eingehen, ohne sich davon einen wirtschaftlichen Vorteil zu versprechen (BGH, NZKart 2015, 101, 105 - Calciumcarbid Kartell II).
  • OLG Stuttgart, 26.01.2017 - 11 U 4/16

    Rechtanwaltshaftung: Beratungspflichten des Anwaltsmediators in einer

    Bei einer Haftung aus § 280 BGB stellt § 254 BGB eine anderweitige Bestimmung im Sinne von § 426 Abs. 1 dar (BGH NJW 1974, 693 RN 22), weshalb die Schadensaufteilung mehrerer Ersatzpflichtiger gemäß § 254 BGB zu beurteilen ist (BGH NJW 2014, 2730; WM 2015, 539 ).
  • LG Stuttgart, 28.02.2019 - 30 O 26/17
    Für Schadensersatzansprüche ist anerkannt, dass sich die Haftung im Innenverhältnis nach dem Verursachungsbeitrag, dem Grad des Verschuldens und der Verteilung der erlangten Vorteile bestimmt (Palandt/Grüneberg, BGB, 78. Aufl., § 426 Rn. 14; BGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - III ZR 441/13, NJW 2014, 2730, 2732), wobei bei Kartellschadensersatzansprüchen sämtliche zur Bestimmung der Geldbuße maßgeblichen Tatsachen zu berücksichtigen sind (BGH, Urteil vom 18. November 2014, KZR 15/12, WM 2015, 539).
  • OLG München, 28.09.2017 - 23 U 1788/17

    Gesamtschuldnerschaft bei Steuerschuld

    Die Parteien haben im Rechtsstreit auch ihren Willen hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, das streitige Rechtsverhältnis insgesamt der deutschen Rechtsordnung zu unterwerfen, einschließlich etwaiger Ausgleichsansprüche (vgl. zu einer derart umfassenden Rechtswahl BGH, Urteil vom 18.11.2014, KZR 15/12, juris Tz. 27).

    Eine Gesamtschuldnerschaft ist auch dann möglich, wenn es sich jeweils im Außenverhältnis gegenüber dem Gläubiger um öffentlich-rechtliche Pflichten handelt (BGH, Urteil vom 18.11.2014, KZR 15/12, juris Tz. 31).

  • OLG Saarbrücken, 05.04.2017 - 1 U 102/16

    Gesamtschuldnerausgleich zwischen Schenker und Beschenktem hinsichtlich

    § 426 BGB ist wegen der Selbständigkeit des Ausgleichsanspruch grundsätzlich auch dann anwendbar, wenn die Verpflichtung im Außenverhältnis zwischen Gläubiger und Gesamtschuldner, wie hier, auf öffentlich-rechtlicher bzw. steuerrechtlicher Grundlage beruht (BGH WM 15, 539; Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Aufl., § 426 Rz. 3).
  • OLG Stuttgart, 31.07.2018 - 10 U 150/17

    In welchem Verhältnis haften Planer und Bauunternehmer für planungsbedingte

    Zwar wird es als "allgemeiner Grundsatz" bezeichnet (BGH, Urteil vom 18.11.2014 - KZR 15/12; BGH NJW 80, 2348; OLG Stuttgart, Urteil vom 19.11.2015, 2 U 56/15), dass eine bloße Verletzung der Aufsichtspflicht in der Abwägung innerhalb des Gesamtschuldnerinnenausgleichs regelmäßig hinter dem unmittelbaren und schuldhaften Verursachungsbeitrag des zu beaufsichtigenden Gesamtschuldners zurücktrete (MüKoBGB/Bydlinski, 7. Auflage 2016, BGB § 426 Rn. 22), was damit begründet wird, dass derjenige, der eigenverantwortlich eine ihm obliegende Ausführungspflicht verletze, sich im Innenverhältnis nach Treu und Glauben nicht darauf berufen könne, bei Erfüllung eben dieser Pflicht nicht genügend überwacht worden zu sein (BGH, NJW 2005, 2309, 2310; BGH, NJW 1980, 2348, 2349; Palandt/Grüneberg, a.a.O. § 426 Rn. 14).
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   BGH, 09.07.2013 - KZR 15/12   

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https://dejure.org/2013,15418
BGH, 09.07.2013 - KZR 15/12 (https://dejure.org/2013,15418)
BGH, Entscheidung vom 09.07.2013 - KZR 15/12 (https://dejure.org/2013,15418)
BGH, Entscheidung vom 09. Juli 2013 - KZR 15/12 (https://dejure.org/2013,15418)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 101 Abs 1 AEUV, Art 267 Abs 1 AEUV, Art 267 Abs 3 AEUV, Art 23 EGV 1/2003, § 426 Abs 1 S 1 BGB
    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Interne Verteilung einer von der EG-Kommission gegen Gesamtschuldner wegen eines Kartellrechtsverstoßes verhängten Geldbuße - Calciumcarbid Kartell

  • Jurion

    Vorlage an den Gerichthof der Europäischen Union zur Klärung der Frage einer abschließenden Regelung der internen Haftungsverteilung durch die Kommission bei Verhängung einer Geldbuße gegen mehrere Personen als Gesamtschuldner

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht

    Vorlage von Fragen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung des Unionsrechts darüber, ob und wie bei der Verhängung einer Geldbuße gegen mehrere Personen als Gesamtschuldner entschieden werden muss, in welchem Verhältnis die Geldbuße intern auf die einzelnen Gesamtschuldner aufzuteilen ist

  • rechtsportal.de

    Vorlage an den Gerichthof der Europäischen Union zur Klärung der Frage einer abschließenden Regelung der internen Haftungsverteilung durch die Kommission bei Verhängung einer Geldbuße gegen mehrere Personen als Gesamtschuldner

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)

    Calciumcarbid-Kartell

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Vorlage an den Europäischen Gerichtshof: Aufteilung einer unionsrechtlichen Geldbuße unter Gesamtschuldnern

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Nachtrag: Innenausgleich im EU-Kartellbußgeldrecht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aufteilung einer unionsrechtlichen Geldbuße

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    EuGH-Vorlage: Aufteilung einer unionsrechtlichen Geldbuße unter Gesamtschuldnern

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    EuGH-Vorlage: Aufteilung einer unionsrechtlichen Geldbuße unter Gesamtschuldnern

  • Betriebs-Berater (Pressemitteilung)

    Vorlage an den EuGH - Aufteilung einer unionsrechtlichen Geldbuße unter Gesamtschuldnern

  • Betriebs-Berater (Auszüge)

    Vorlage zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen-Union - Calciumcarbid-Kartell

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Aufteilung einer unionsrechtlichen Geldbuße unter Gesamtschuldnern

  • Jurion (Kurzinformation)

    Vorlage an den Europäischen Gerichtshof - Aufteilung einer unionsrechtlichen Geldbuße unter Gesamtschuldnern

Besprechungen u.ä. (2)

  • beck-blog (Entscheidungsbesprechung)

    Privater Rechtsschutz im Kartellrecht? - Zum Innenausgleich bei der Bezahlung von EU-Bußgeldern

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    AEUV Art. 101; VO (EG) Nr. 1/2003 Art. 23; BGB § 426
    EuGH-Vorlage zum Innenausgleich konzernverbundener Gesamtschuldner bei einer Kartellgeldbuße der EU-Kommission ("Calciumcarbid-Kartell")

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Wettbewerb

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 09.07.2013, Az.: KZR 15/12 (Calciumcarbid-Kartell - Verteilung einer Geldbuße unter Gesamtschuldern - Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH)" von RA Dr. Nicolas Kredel, LL.M. (Michigan), original erschienen in: BB 2013, 2639 - 2644.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2013, 57
  • EuZW 2013, 760
  • WM 2013, 1820
  • BB 2013, 2049
  • BB 2013, 2639
  • DB 2013, 2739



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 18.11.2014 - KZR 15/12

    Calciumcarbid-Kartell II - Interner Ausgleich einer von der Europäischen

    Mit Beschluss vom 9. Juli 2013 hat der Senat (KZR 15/12, WuW/E DE-R 3935 = NZKart 2013, 425 - Calciumcarbid-Kartell) dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur internen Aufteilung einer gegen mehrere natürliche oder juristische Personen als Gesamtschuldner verhängten Geldbuße zur Vorabentscheidung vorgelegt.
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