Rechtsprechung
   BGH, 14.07.1998 - KZR 15/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,5468
BGH, 14.07.1998 - KZR 15/97 (https://dejure.org/1998,5468)
BGH, Entscheidung vom 14.07.1998 - KZR 15/97 (https://dejure.org/1998,5468)
BGH, Entscheidung vom 14. Juli 1998 - KZR 15/97 (https://dejure.org/1998,5468)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Schilderprägebetrieb in Kfz-Zulassungsstelle; Verstoß gegen kartellrechtliches Diskriminierungsverbot durch Vermietung von Räumen und Flächen durch Landsratsamt; Überragende Marktstellung; Begriff der Behinderung in § 26 Abs. 2 GWB

  • caselaw.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 26 Abs. 2 ,; UWG § 1
    "Schilderpräger im Landratsamt"; Vermietung von Gewerbeflächen innerhalb des Gebäudes einer Kfz-Zulassungsstelle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 26.09.2002 - I ZR 293/99

    Kommunalrechtswidrige Wirtschaftstätigkeit nicht unlauter; Zusammenarbeit mit

    Sie haben auch nicht vorgetragen, daß sie sich um eine Zusammenarbeit mit dem Straßenverkehrsamt bei der Entgegennahme von Altautos bemüht hätten, aber aus unsachlichen Gründen davon ausgeschlossen worden seien (vgl. dazu BGH, Urt. v. 14.7.1998 - KZR 1/97, GRUR 1999, 278, 280 f. = WRP 1999, 105 - Schilderpräger im Landratsamt; Urt. v. 14.7.1998 - KZR 15/97, Umdruck S. 10).
  • OLG Naumburg, 25.06.2015 - 2 U 17/15

    Öffentliche Ausschreibung zum Abschluss eines Pachtvertrags über kommunale

    c) Gleiches nimmt die Rechtsprechung schließlich auch beim Verkauf von Vermögenswerten durch die öffentliche Hand im Rahmen einer Ausschreibung an (vgl. BGH, Urteil v. 22.02.2008, V ZR 56/07, VergabeR 2008, 649; vgl. OLG Celle, Urteil v. 01.12.2011, 16 U 95/11) bzw. bei der Vergabe von Nutzungsrechten an kommunalen Grundstücken bzw. Räumlichkeiten im Rahmen eines Auswahlverfahrens (vgl. BGH, Urteile jeweils v. 14.07.1998, KZR 1/97, NJW 1998, 3778, und KZR 15/97, Urteil v. 13.11.2007, KZR 22/06, NJW-RR 2008, 634; KG Berlin, Urteil v. 22.01.2015, 2 U 14/14 Kart).
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