Rechtsprechung
BGH, 04.11.2003 - KZR 16/02 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- aufrecht.de
Kombination Strom und Telefon
- Wolters Kluwer
Missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung; Beeinträchtigung der Wettbewerbsmöglichkeiten anderer Unternehmen auf einem nicht beherrschten Drittmarkt; Anspruch auf Unterlassung von Wettbewerbsbeeinträchtigungen; Voraussetzungen einer ...
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GWB § 19 Abs. 1, 4 Nr. 1 § 33
"Strom und Telefon I"; Zulässigkeit eines Koppelungsangebots von Strom und Telekommunikationsdienstleistungen; Bestimmung des räumlich relevanten Markts der Versorgung von Kleinverbrauchern - rechtsportal.de
GWB § 19 Abs. 1, 4 Nr. 1 § 33
"Strom und Telefon I"; Zulässigkeit eines Koppelungsangebots von Strom und Telekommunikationsdienstleistungen; Bestimmung des räumlich relevanten Markts der Versorgung von Kleinverbrauchern - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Marktbeherrschende Stellung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Kein Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Kopplungsangebote für Strom und Telefonansschluß
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Kein Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Kopplungsangebote für Strom und Telefonanschluß
- kommunen.nrw (Zusammenfassung)
Marktbeherrschende Stellung der Stadtwerke
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Strom und Telefon im "Doppelpack" - Kopplungsangebote von Stadtwerken sind zulässig
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Kein Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Kopplungsangebote für Strom und Telefonanschluß
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Kein Verbot von Kopplung Strom und Telefonanschluss
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
Kartellrecht bei Kopplung von Strom- und Telefonanschluss
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Kopplungsangebot für Strom und Telefonanschluss ist zulässig
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Kein Verbot von Kopplung Strom und Telefonanschluss
- 123recht.net (Pressemeldung, 4.11.2003)
Stadtwerke dürfen Angebote für Strom und Telefonanschluss koppeln // Kein Missbrauch marktbeherrschender Stellung
Papierfundstellen
- BGHZ 156, 379
- NJW 2004, 1875 (Ls.)
- NJW-RR 2004, 1178
- ZIP 2004, 380 (Ls.)
- NVwZ 2005, 848 (Ls.)
- GRUR 2004, 255
- WM 2004, 942
- MMR 2004, 208 (Ls.)
- K&R 2004, 342
Wird zitiert von ... (67) Neu Zitiert selbst (14)
- OLG Düsseldorf, 21.02.2001 - U (Kart) 33/00
Wettbewerbsrechtliche Beurteilung eines regionalen Energieversorgungsunternehmen, …
Auszug aus BGH, 04.11.2003 - KZR 16/02
Selbst wenn davon auszugehen wäre, daß die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen durch diese Vorschrift des Grundgesetzes materiell privatisiert und der Aufgabenwahrnehmung durch solche Unternehmen entzogen werden sollte, die ausschließlich oder mehrheitlich in staatlicher oder kommunaler Hand sind (so Elftes Hauptgutachten der Monopolkommission, BT-Drucks. 13/5309, Tz. 60; Bullinger/Mestmäcker, Multimedia-Dienste, S. 82 f.; Müller, DVBl. 1998, 1256, 1258 ff.;… Stober, Besonderes Wirtschaftsverwaltungsrecht, 12. Aufl., S. 273;… wohl auch Stern/Bauer in Stern, Postrecht der Bundesrepublik Deutschland, Art. 87f GG Rdn. 15;… einschränkend Windthorst in Sachs, GG, 3. Aufl., Art. 87f Rdn. 28a ["soweit privatwirtschaftliche Entscheidungsautonomie (nicht) gewährleistet ist"]; ablehnend OLG Düsseldorf GRUR-RR 2002, 285, 287 f.;… Badura in Bonner Kommentar, Bearb. 1997, Art. 87f GG Rdn. 22; Ebsen, DVBl. 1997, 1039, 1042; Ehlers, DVBl. 1998, 497, 502;… Gersdorf in v. Mangold/Klein/Starck, GG, 4. Aufl., Art. 87f Abs. 2 Rdn. 74 f.;… Lerche in Maunz/Dürig, GG, Bearb. 1996, Art. 87f Rdn. 58; Pünder, DVBl. 1997, 1353 f.; Trute, VVDStRL 57, 216, 226 f.), könnte ein Verstoß gegen eine derartige gesetzliche Schranke mangels einer auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogenen Schutzfunktion aus denselben Gründen keine wettbewerbsrechtlichen Ansprüche von Wettbewerbern begründen wie ein Verstoß gegen Art. 87 BayGO (vgl. zur fehlenden wettbewerbsrechtlichen Bedeutung einer materiellen Privatisierung des Abfallrechts BGH WRP 2003, 262, 264 - Altautoverwertung).Das Berufungsgericht hat diese Klagebegründung zutreffend mit dem Hinweis zurückgewiesen, daß die Beklagte zu 1 kein Telekommunikationsnetz betreibe (ebenso OLG Düsseldorf GRUR-RR 2002, 285, 287).
- BGH, 15.11.1994 - KVR 29/93
"Gasdurchleitung"; Zuständigkeit des Bundeskartellamts für eine …
Auszug aus BGH, 04.11.2003 - KZR 16/02
Sie ermöglicht es, der Zielsetzung des § 19 GWB entsprechend die mißbräuchliche Ausnutzung nicht hinreichend vom Wettbewerb kontrollierter Handlungsspielräume zu Lasten Dritter zu unterbinden (BGHZ 128, 17, 27, 29 - Gasdurchleitung).Jedem Unternehmen, auch einem marktbeherrschenden, steht ein unternehmerischer Freiraum zu; es ist grundsätzlich ihm selbst überlassen, die Art seiner wirtschaftlichen Betätigung zu bestimmen und zu entscheiden, mit welchen Waren oder Leistungen es am Markt teilnehmen will, sofern es sich hierbei nicht solcher Mittel bedient, die der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zuwiderlaufen (BGHZ 107, 273, 279 - Staatslotterie; 128, 17, 36 - Gasdurchleitung; 129, 53, 64 - Importarzneimittel).
- BGH, 25.04.2002 - I ZR 250/00
Elektroarbeiten von Stadtwerken für private Auftraggeber - ein unlauterer …
Auszug aus BGH, 04.11.2003 - KZR 16/02
Der Gesetzesverstoß genügt dazu allein nicht, wenn die verletzte Norm nicht zumindest eine sekundäre wettbewerbsbezogene, d.h. entsprechend dem Normzweck des § 1 UWG eine auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion hat (BGHZ 150, 343, 348 - Elektroarbeiten;… BGH, Urt. v. 26.9.2002 - I ZR 293/99, WRP 2003, 262, 264 - Altautoverwertung).Eine solche Schutzfunktion kommt, wie die Revision auch nicht mehr in Zweifel zieht, der Vorschrift des Art. 87 BayGO nicht zu (BGHZ 150, 343, 348 ff. - Elektroarbeiten).
- BGH, 26.09.2002 - I ZR 293/99
Kommunalrechtswidrige Wirtschaftstätigkeit nicht unlauter; Zusammenarbeit mit …
Auszug aus BGH, 04.11.2003 - KZR 16/02
Der Gesetzesverstoß genügt dazu allein nicht, wenn die verletzte Norm nicht zumindest eine sekundäre wettbewerbsbezogene, d.h. entsprechend dem Normzweck des § 1 UWG eine auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion hat (BGHZ 150, 343, 348 - Elektroarbeiten; BGH, Urt. v. 26.9.2002 - I ZR 293/99, WRP 2003, 262, 264 - Altautoverwertung).Selbst wenn davon auszugehen wäre, daß die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen durch diese Vorschrift des Grundgesetzes materiell privatisiert und der Aufgabenwahrnehmung durch solche Unternehmen entzogen werden sollte, die ausschließlich oder mehrheitlich in staatlicher oder kommunaler Hand sind (so Elftes Hauptgutachten der Monopolkommission, BT-Drucks. 13/5309, Tz. 60; Bullinger/Mestmäcker, Multimedia-Dienste, S. 82 f.; Müller, DVBl. 1998, 1256, 1258 ff.;… Stober, Besonderes Wirtschaftsverwaltungsrecht, 12. Aufl., S. 273;… wohl auch Stern/Bauer in Stern, Postrecht der Bundesrepublik Deutschland, Art. 87f GG Rdn. 15;… einschränkend Windthorst in Sachs, GG, 3. Aufl., Art. 87f Rdn. 28a ["soweit privatwirtschaftliche Entscheidungsautonomie (nicht) gewährleistet ist"]; ablehnend OLG Düsseldorf GRUR-RR 2002, 285, 287 f.;… Badura in Bonner Kommentar, Bearb. 1997, Art. 87f GG Rdn. 22; Ebsen, DVBl. 1997, 1039, 1042; Ehlers, DVBl. 1998, 497, 502;… Gersdorf in v. Mangold/Klein/Starck, GG, 4. Aufl., Art. 87f Abs. 2 Rdn. 74 f.;… Lerche in Maunz/Dürig, GG, Bearb. 1996, Art. 87f Rdn. 58; Pünder, DVBl. 1997, 1353 f.; Trute, VVDStRL 57, 216, 226 f.), könnte ein Verstoß gegen eine derartige gesetzliche Schranke mangels einer auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogenen Schutzfunktion aus denselben Gründen keine wettbewerbsrechtlichen Ansprüche von Wettbewerbern begründen wie ein Verstoß gegen Art. 87 BayGO (vgl. zur fehlenden wettbewerbsrechtlichen Bedeutung einer materiellen Privatisierung des Abfallrechts BGH WRP 2003, 262, 264 - Altautoverwertung).
- BGH, 13.06.2002 - I ZR 173/01
Zulässigkeit von Kopplungsangeboten
Auszug aus BGH, 04.11.2003 - KZR 16/02
a) Die Anforderungen, die das Wettbewerbsrecht an die Zulässigkeit von Kopplungsangeboten stellt, müssen sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an den Gefahren orientieren, die von derartigen Geschäften für die Verbraucher ausgehen, vornehmlich an der Gefahr, daß diese über den tatsächlichen Wert eines Angebots getäuscht oder doch unzureichend informiert werden (BGHZ 151, 84, 89 - Kopplungsangebot I;… BGH, Urt. v. 13.6.2002 - I ZR 71/01, GRUR 2002, 979, 981 - Kopplungsangebot II). - BGH, 13.06.2002 - I ZR 71/01
BGH lockert Rechtsprechung zu Geschenken im Handel
Auszug aus BGH, 04.11.2003 - KZR 16/02
a) Die Anforderungen, die das Wettbewerbsrecht an die Zulässigkeit von Kopplungsangeboten stellt, müssen sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an den Gefahren orientieren, die von derartigen Geschäften für die Verbraucher ausgehen, vornehmlich an der Gefahr, daß diese über den tatsächlichen Wert eines Angebots getäuscht oder doch unzureichend informiert werden (BGHZ 151, 84, 89 - Kopplungsangebot I; BGH, Urt. v. 13.6.2002 - I ZR 71/01, GRUR 2002, 979, 981 - Kopplungsangebot II). - BGH, 27.02.2003 - I ZR 253/00
Gesamtpreisangebot
Auszug aus BGH, 04.11.2003 - KZR 16/02
Vielmehr ist es Sache des Verbrauchers, Preisvergleiche anzustellen und sich Gedanken über die Preiswürdigkeit eines Angebots zu machen, denn zumindest anhand des maßgebenden Gesamtpreises sind Preisvergleiche immer möglich (BGH, Urt. v. 27.2.2003 - I ZR 253/00, GRUR 2003, 538, 539 - Gesamtpreisangebot). - BGH, 23.02.1988 - KZR 17/86
Sonderungsverfahren; Abgrenzung des relevanten Marktes bei der Ausübung von …
Auszug aus BGH, 04.11.2003 - KZR 16/02
Ob demgegenüber für die Anwendung des § 20 Abs. 1 GWB daran festzuhalten ist, daß das behinderte Unternehmen auch auf dem beherrschten Markt tätig sein muß, wie dies der Senat zu § 26 Abs. 2 GWB a.F. angenommen hat (Urt. v. 23.2.1988 - KZR 17/86, WuW/E 2483 - Sonderungsverfahren), bedarf im Streitfall keiner Entscheidung. - BGH, 15.07.1997 - KVR 33/96
BGH bestätigt Untersagungsverfügungen des Bundeskartellamts - Beteiligung von RWE …
Auszug aus BGH, 04.11.2003 - KZR 16/02
Maßgeblich ist vielmehr die Entwicklung der tatsächlichen Marktverhältnisse (BGHZ 136, 268, 277 - Stromversorgung Aggertal). - BGH, 21.02.1995 - KVR 10/94
"Importarzneimittel"; Unbillige Behinderung eines Anbieters von …
Auszug aus BGH, 04.11.2003 - KZR 16/02
Jedem Unternehmen, auch einem marktbeherrschenden, steht ein unternehmerischer Freiraum zu; es ist grundsätzlich ihm selbst überlassen, die Art seiner wirtschaftlichen Betätigung zu bestimmen und zu entscheiden, mit welchen Waren oder Leistungen es am Markt teilnehmen will, sofern es sich hierbei nicht solcher Mittel bedient, die der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zuwiderlaufen (BGHZ 107, 273, 279 - Staatslotterie; 128, 17, 36 - Gasdurchleitung; 129, 53, 64 - Importarzneimittel). - BGH, 03.06.1987 - IVa ZR 292/85
Rechtzeitigkeit der Einlegung eines Rechtsmittels per Telex; Beendigung der …
- BGH, 07.03.1989 - KZR 15/87
Kündigung eines Vertrages ohne sachlichen Grund
- BGH, 19.12.1995 - KVR 6/95
"Raiffeisen"; Begriff der marktbeherrschenden Stellung eines Unternehmens; …
- Drs-Bund, 19.07.1996 - BT-Drs 13/5309
- OLG Düsseldorf, 26.08.2019 - Kart 1/19
Facebook: Anordnungen des Bundeskartellamts möglicherweise rechtswidrig und …
Die Notwendigkeit eines Kausalzusammenhangs zwischen der Marktbeherrschung und dem missbilligten Verhalten oder seiner wettbewerbsbeeinträchtigenden Wirkung hat der Bundesgerichtshof in seiner Rechtsprechung bereits ausgesprochen (vgl. BGH, Urteil v. 4. November 2003 - KZR 16/02 , BGHZ 156, 379 = WuW/E DE-R 1206, Rz. 21 bei juris - Strom und Telefon I ).(1) In Rechtsprechung und Literatur (…vgl. etwa EuGH, Urteil v. 13. Februar 1979 - C-85/76 , Slg. 1979, 461 Rz. 91 - Hoffmann-La Roche ;… Urteil v. 6. Dezember 2012 - C-457/10 P , NZKart 2013, 113, Rz. 74 - Astra Zeneca/Kommission ; BGH, Urteil v. 4. November 2003 - KZR 16/02 , BGHZ 156, 379 = WuW/E DE-R 1206, Rz. 21 bei juris - Strom und Telefon I ;… Monopolkommission, XXII. Hauptgutachten 2018, Rz. 677;… Wiedemann in Wiedemann , Kartellrecht, 3. Aufl. [2016], § 23 Rz. 55;… Fuchs in Immenga/Mestmäcker , Wettbewerbsrecht, Band 2, GWB, 5. Aufl. [2014], § 19 GWB Rz. 82b; MüKo- Eilmansberger/Bien , Art. 102 AEUV Rzn. 131 ff.) ist anerkannt, dass von der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung auch dann auszugehen sein kann, wenn der Marktbeherrscher seine Marktmacht nicht zur Durchsetzung bestimmter Verhaltensweisen anderer Marktteilnehmer instrumentalisiert (Verhaltenskausalität), sein missbräuchliches Verhalten aber gerade wegen seiner bereits bestehenden Marktmacht zu einer Verstärkung seiner Marktstellung bzw. einer (weiteren) Schwächung der Wettbewerbsstruktur führt (Ergebniskausalität).
- BGH, 08.10.2019 - KZR 73/17
Werbeblocker III - Anbieter von Whitelisting-Software marktbeherrschend
Damit würde aber das Ziel der Bestimmung des relevanten Markts verfehlt, die Wettbewerbskräfte zu ermitteln, denen sich die beteiligten Unternehmen zu stellen haben, und der Zielsetzung des § 19 GWB entsprechend die missbräuchliche Ausnutzung nicht hinreichend vom Wettbewerb kontrollierter Handlungsspielräume zu Lasten Dritter zu unterbinden (vgl. nur BGH, Urteil vom 4. November 2003 - KZR 16/02, BGHZ 156, 379, 384 - Strom und Telefon I). - BGH, 04.03.2008 - KVR 21/07
Soda-Club II
Folglich trägt, auch wenn die Feststellung einer beherrschenden Stellung für sich allein keinen Vorwurf gegenüber dem betreffenden Unternehmen begründet, dieses Unternehmen unabhängig von den Ursachen für diese Stellung eine besondere Verantwortung dafür, dass es durch sein Verhalten den wirksamen und unverfälschten Wettbewerb auf dem Gemeinsamen Markt nicht beeinträchtigt (EuGH Slg. 1983, 3461 Tz. 57 = WuW/E EWG/MUV 642 - Michelin; EuG Slg. 2003, II-4653 Tz. 158 = WuW/E EU-R 765 - Van den Bergh Foods; vgl. zu § 19 GWB BGHZ 156, 379, 389 - Strom und Telefon II).Jedoch darf es dabei nicht - wie vorliegend - zu Mitteln greifen, die dem Leistungswettbewerb widersprechen (EuGH Slg. 1991, I-3359 Tz. 69 = EuZW 1992, 21 - AKZO; EuG WuW/E EU-R 1224 Tz. 185 - France Télécom) bzw. die der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des Kartellrechts zuwiderlaufen (vgl. zu § 19 GWB BGHZ 156, 379, 389 - Strom und Telefon II).
- BGH, 07.12.2010 - KZR 5/10
Entega II
Vielmehr ist die Entscheidung "Stadtwerke Uelzen", wie sich aus dem entsprechenden Verweis ergibt, im Sinne des Senatsurteils vom 4. November 2003 (KZR 16/02, BGHZ 156, 379, 384 ff. - Strom und Telefon I) zu verstehen.Entsprechend hoch war auch die Schwelle, einen Wechsel des Versorgers vorzunehmen (…Monopolkommission, Sondergutachten "Strom und Gas 2007: Wettbewerbsdefizite und zögerliche Regulierung", BT-Drucks. 16/7087 Rn. 577;… Sondergutachten "Strom und Gas 2009 - Energiemärkte im Spannungsfeld von Politik und Wettbewerb", BT-Drucks. 16/14060 Rn. 128 ff., 137 ff., 143; BGH, Urteil vom 4. November 2003 - KZR 16/02, BGHZ 156, 379, 384 ff. - Strom und Telefon I).
- BGH, 16.01.2008 - KVR 26/07
Kreiskrankenhaus Bad Neustadt
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind an sich bestehende überregionale Bezugsalternativen bei der räumlichen Marktabgrenzung nicht zu berücksichtigen, wenn sie von den Nachfragern tatsächlich nicht oder kaum wahrgenommen werden (BGHZ 156, 379, 384 f. - Strom und Telefon I; 166, 165 Tz. 29 - DB Regio/Üstra). - BGH, 24.01.2017 - KZR 47/14
VBL-Gegenwert II - Kartellrechtsverstoß: Beschränkung von Verhaltensspielräumen …
Für die Frage, ob ein Unternehmen über eine marktbeherrschende Stellung verfügt, kommt es entscheidend darauf an, ob die Verhaltensspielräume dieses Unternehmens hinreichend durch den Wettbewerb kontrolliert werden (BGH, Urteil vom 4. November 2003 - KZR 16/02, BGHZ 156, 379, 384 - Strom und Telefon I;… Beschluss vom 16. Januar 2007 - KVR 12/06, BGHZ 170, 299 Rn. 19 - National Geographic II). - BGH, 11.05.2006 - I ZR 250/03
Kraftfahrzeuganhänger mit Werbeschildern
Die vom Berufungsgericht als rechtsgrundsätzlich angesehene Frage, ob die verletzte Norm jedenfalls einen Marktbezug aufweisen muss, ist inzwischen nicht nur im Sinne des Berufungsurteils entschieden worden (vgl. BGHZ 155, 301, 305 - Telefonischer Auskunftsdienst;… BGH, Urt. v. 15.5.2003 - I ZR 292/00, GRUR 2003, 969, 970 = WRP 2003, 1350 - Ausschreibung von Vermessungsleistungen;… Urt. v. 23.10.2003 - I ZR 64/01, GRUR 2004, 346 = WRP 2004, 485 - Rechtsanwaltsgesellschaft; Urt. v. 4.11.2003 - KZR 16/02, GRUR 2004, 255, 258 = WRP 2004, 376 - Strom und Telefon I), sondern nunmehr in § 4 Nr. 11 UWG geregelt. - BGH, 28.06.2005 - KVR 17/04
Stadtwerke Mainz
Die von dem Beschwerdegericht auch in diesem Verfahren (vgl. ferner OLG Düsseldorf RdE 2003, 311 und WuW/E DE-R 1239;… s. auch Büdenbender, EnWG, § 6 Rdn. 142) vertretene Auffassung, daß die bis zum 31. Dezember 2003 geltende - hier an die Heranziehung der VV Strom II Plus anknüpfende - Vermutung der Erfüllung guter fachlicher Praxis nach § 6 Abs. 1 EnWG einen Mißbrauch nach § 19 Abs. 4 GWB ausschließe, ist unzutreffend (BGHZ 156, 379, 386 f. - Strom und Telefon I), weil sie sich über die klare Regelung in § 6 Abs. 1 Satz 6 EnWG hinwegsetzt. - BGH, 16.01.2007 - KVR 12/06
National Geographic II
Die Marktabgrenzung dient dem Ziel, die Wettbewerbskräfte zu ermitteln, denen die beteiligten Unternehmen ausgesetzt sind (BGHZ 156, 379, 384 - Strom und Telefon I; BGH, Beschl. v. 7.2.2006 - KVR 5/05, WuW/E DE-R 1681 Tz. 29 - DB Regio/üstra, zur Veröffentlichung in BGHZ 166, 165 vorgesehen). - BGH, 23.06.2009 - KZR 21/08
Entega
In räumlicher Hinsicht wird der relevante Markt - solange keine Veränderung der konkreten Wettbewerbsverhältnisse eintritt - durch das Versorgungsgebiet des einzigen örtlichen Anbieters leitungsgebundener Versorgung mit Gas bestimmt (vgl. BGHZ 156, 379, 384 ff. - Strom und Telefon I; BGH WuW/E DE-R 2538 Tz. 13 - Stadtwerke Uelzen). - BGH, 18.10.2005 - KZR 36/04
Stromnetznutzungsentgelt
- BGH, 20.04.2010 - KVR 1/09
Phonak/GN Store
- BGH, 07.02.2006 - KVR 5/05
DB Regio/üstra
- BGH, 10.12.2008 - KVR 2/08
Stadtwerke Uelzen
- OLG Düsseldorf, 16.04.2008 - 2 U (Kart) 8/06
Marktabgrenzung auf dem Fernwärme- und Gasenergiemarkt - Unzulässigkeit einer …
- BGH, 21.07.2005 - I ZR 170/02
Friedhofsruhe
- OLG Düsseldorf, 23.06.2004 - Kart 35/03
Sofortige Beschwerde eines Energieversorgungsunternehmens gegen die …
- BGH, 30.03.2004 - KZR 1/03
Der Oberhammer
- BGH, 07.12.2010 - KZR 4/10
Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung: Sachliche Rechtfertigung einer …
- BGH, 08.02.2022 - KZR 89/20
EU-Kartellrechtliches Missbrauchsverbot: Beanstandung des Preissystems eines …
- OLG Düsseldorf, 14.08.2013 - Kart 1/12
Kabel BW und Unity-Media durften nicht fusionieren
- BGH, 29.06.2010 - KZR 31/08
GSM-Wandler
- BGH, 21.09.2021 - KZR 88/20
Trassenentgelte II
- BGH, 04.11.2003 - KZR 38/02
"Strom und Telefon II"; Beeinträchtigung der Wettbewerbsmöglichkeiten anderer …
- OLG Frankfurt, 29.04.2008 - 11 U 32/04
Anspruch gegen DENIC auf zweistellige Domain
- BGH, 11.07.2006 - KVR 28/05
Deutsche Bahn/KVS Saarlouis
- OLG Düsseldorf, 13.11.2013 - Kart 5/09
Kartellrechtswidrigkeit der Vereinbarung eines exklusiven Distributionsrechts in …
- OLG Stuttgart, 17.01.2008 - 2 U 12/07
Wettbewerbsverstoß: Angabe von Liefer- und Versandkosten beim Internetauftritt …
- OLG Stuttgart, 22.02.2007 - 2 U 132/06
Datenschutzverletzung abmahnfähig
- OLG Düsseldorf, 21.12.2011 - Kart 5/11
Rechtmäßigkeit einer Rabattstaffel in einem Händlervertrag
- BGH, 23.06.2009 - KZR 22/08
Bestimmung des sachlich maßgeblichen Marktes für die Prüfung einer …
- BGH, 07.02.2006 - KZR 8/05
Stromnetznutzungsentgelt II
- OLG Karlsruhe, 27.08.2014 - 6 U 115/11
Ausscheiden eines Arbeitgebers aus einer Beteiligungsvereinbarung mit der …
- OLG Frankfurt, 26.01.2010 - 11 U 12/07
Missbräuchliche Preisgestaltung durch Gasversorger
- OLG Düsseldorf, 09.03.2022 - Kart 2/21
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bundeskartellamts; Rechtswidrige …
- OLG Düsseldorf, 14.03.2007 - Kart 5/06
Beeinträchtigung des Wettbewerbs auf Angebotsmarkt für die Befüllung von …
- OLG Karlsruhe, 27.08.2014 - 6 U 116/11
VBL-modifiziertes Erstattungsmodell II
- BVerwG, 20.10.2010 - 6 C 18.09
Entgeltgenehmigung; Nahbereichsprodukt; Homezone-Produkt; Vorleistungsentgelt; …
- BGH, 08.02.2022 - KZR 8/21
Kartellsache: Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung eines …
- BGH, 29.06.2010 - KZR 24/08
Kartellrecht: Verweigerung von SIM-Karten für den Einsatz in GSM-Wandlern; …
- BGH, 13.12.2005 - KVR 13/05
Stadtwerke Dachau
- OLG Hamburg, 04.06.2009 - 3 U 203/08
EU-Kartellrecht: Sachliche Rechtfertigung der Ungleichbehandlung von …
- OLG München, 10.03.2005 - U (K) 1672/04
Wettbewerbsrecht - Bahnverkehrsgarantie in einem Erbbaurechtsvertrag; …
- BVerwG, 20.10.2010 - 6 C 19.09
Genehmigungen für Vorleistungsentgelte wegen Missbrauchsgefahr aufgehoben
- OLG Frankfurt, 26.01.2010 - 11 U 13/07
Missbräuchliche Preisgestaltung durch Gasversorger
- OLG Celle, 07.04.2005 - 13 U 248/04
Gewerbliche Zusendung unadressierter Haushaltswerbung; Verbot der …
- OLG Karlsruhe, 27.04.2006 - 4 U 119/04
Wettbewerbsverstoß: Wettbewerbswidrige Unterlassung der Anbieterkennzeichnung und …
- OLG Brandenburg, 19.09.2023 - 17 U 3/22
- BGH, 07.02.2006 - KZR 9/05
Festlegung des Durchleitungsentgelts im Rahmen eines Stromnetznutzungsvertrages
- OLG Nürnberg, 15.06.2012 - 1 U 605/11
Gasversorgung: Wirksamkeit der Anpassung von Versorgungsentgelten
- OLG Stuttgart, 08.05.2008 - 2 U 85/07
Wettbewerbsrecht: Marktverhaltensrelevanz umsatzsteuerrechtlicher Normen
- OLG Frankfurt, 13.02.2007 - 11 U 24/06
Wettbewerbsbeschränkende Diskriminierung: Pflicht der Denic eG zur Registrierung …
- LG München I, 31.05.2006 - 1 HKO 11526/05
"Go Yellow" verstößt gegen Markenrechte von "Yello Strom"
- VG Köln, 13.12.2006 - 21 K 5175/05
Datenschutzrechtliche Beschränkungen zur Übernahme von Teilnehmerdaten in ein …
- BVerwG, 31.01.2020 - 6 B 35.19
Drittmarktkonstellation; Entgeltregulierung; Hinweispflicht; Hybrid-Produkt; …
- VG Köln, 16.05.2006 - 21 K 1200/05
Anzeigen für Auskunftsdienste
- OLG Naumburg, 11.05.2005 - 1 U 6/05
Verpflichtung eines Fernwärmeversorgungsunternehmens mit räumlich …
- OLG Düsseldorf, 09.03.2022 - 1 Kart 2/21
- VG Köln, 23.05.2012 - 21 K 6642/10
Rechtliche Ausgestaltung eines missbräuchlichen Ausnutzens einer marktmächtigen …
- OLG Düsseldorf, 30.01.2008 - U (Kart) 28/07
Verstoß eines Messeveranstalters gegen das kartellrechtliche Verbot des § 20 Abs. …
- LG Frankfurt/Main, 07.03.2007 - 6 O 469/06
Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch ein …
- OLG München, 29.03.2007 - 29 U 3700/06
- LG Frankfurt/Main, 07.03.2007 - 6 O 476/06
Missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung eines …
- KG, 13.02.2007 - 5 W 35/07
Wettbewerbsverstoß: Tragstuhlwagentransporte mittels Krankentransportwagen; …
- OLG Düsseldorf, 11.10.2007 - U (Kart) 22/07
Anspruch eines Wettbewerbers auf Zulassung zu einer regionalen Dentalmesse
- VG Köln, 08.04.2019 - 1 K 408/16
- LG München I, 21.03.2006 - 33 O 24781/04
Zeitschriftenvertrag zwischen Premiere und Axel Springer kartellrechtlich …