Rechtsprechung
   BGH, 04.11.2003 - KZR 16/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,109
BGH, 04.11.2003 - KZR 16/02 (https://dejure.org/2003,109)
BGH, Entscheidung vom 04.11.2003 - KZR 16/02 (https://dejure.org/2003,109)
BGH, Entscheidung vom 04. November 2003 - KZR 16/02 (https://dejure.org/2003,109)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Kombination Strom und Telefon

  • Wolters Kluwer

    Missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung; Beeinträchtigung der Wettbewerbsmöglichkeiten anderer Unternehmen auf einem nicht beherrschten Drittmarkt; Anspruch auf Unterlassung von Wettbewerbsbeeinträchtigungen; Voraussetzungen einer marktbeherrschenden Stellung; Anforderungen an das Vorliegen einer marktbeherrschenden Stellung örtlicher Stromnetzbetreiber; Bestimmung des räumlich relevanten Marktes der Versorgung von Kleinverbrauchern mit elektrischer Energie; Kopplungsangebot von Strom und Telekommunikationsdienstleistungen zu einem vergünstigten Gesamtgrundpreis; Zulässigkeit von Kopplungsangeboten; Tätigkeit kommunaler Unternehmen auf dem Telekommunikationssektor; Begründung von Marktzutrittsschranken für Wettbewerber auf dem Telekommunikationsmarkt; Anforderungen an das Vorliegen einer Zwangskopplung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Wettbewerbsverstoß durch Gesamtpreisangebot für Strom und Telefon ohne Zwangskoppelung und Marktzutrittsschranken für Wettbewerber ("Strom und Telefon I")

  • Zeitschrift für Neues Energierecht (ZNER) PDF

    Kopplungsangebote über Strombezug und Telefonanschluss

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Beurteilung eines Kopplungsangebots, mit dem ein marktbeherrschender Stromversorger Strom und Telekommunikationsdienstleistungen zu einem vergünstigten Gesamtgrundpreis anbietet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 19 Abs. 1, 4 Nr. 1 § 33
    "Strom und Telefon I"; Zulässigkeit eines Koppelungsangebots von Strom und Telekommunikationsdienstleistungen; Bestimmung des räumlich relevanten Markts der Versorgung von Kleinverbrauchern

  • rechtsportal.de

    GWB § 19 Abs. 1, 4 Nr. 1 § 33
    "Strom und Telefon I"; Zulässigkeit eines Koppelungsangebots von Strom und Telekommunikationsdienstleistungen; Bestimmung des räumlich relevanten Markts der Versorgung von Kleinverbrauchern

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Marktbeherrschende Stellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Kein Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Kopplungsangebote für Strom und Telefonansschluß

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Kein Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Kopplungsangebote für Strom und Telefonanschluß

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Strom und Telefon im "Doppelpack" - Kopplungsangebote von Stadtwerken sind zulässig

  • kommunen-in-nrw.de (Zusammenfassung)

    Marktbeherrschende Stellung der Stadtwerke

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kein Verbot von Kopplung Strom und Telefonanschluss

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Kartellrecht bei Kopplung von Strom- und Telefonanschluss

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Kopplungsangebot für Strom und Telefonanschluss ist zulässig

  • 123recht.net (Pressemeldung, 4.11.2003)

    Stadtwerke dürfen Angebote für Strom und Telefonanschluss koppeln // Kein Missbrauch marktbeherrschender Stellung

Papierfundstellen

  • BGHZ 156, 379
  • NJW 2004, 1875 (Ls.)
  • NJW-RR 2004, 1178
  • ZIP 2004, 380 (Ls.)
  • NVwZ 2005, 848 (Ls.)
  • GRUR 2004, 255
  • WM 2004, 942
  • MMR 2004, 208 (Ls.)
  • K&R 2004, 342
 
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Wird zitiert von ... (54)

  • BGH, 04.03.2008 - KVR 21/07

    Soda-Club II

    Folglich trägt, auch wenn die Feststellung einer beherrschenden Stellung für sich allein keinen Vorwurf gegenüber dem betreffenden Unternehmen begründet, dieses Unternehmen unabhängig von den Ursachen für diese Stellung eine besondere Verantwortung dafür, dass es durch sein Verhalten den wirksamen und unverfälschten Wettbewerb auf dem Gemeinsamen Markt nicht beeinträchtigt (EuGH Slg. 1983, 3461 Tz. 57 = WuW/E EWG/MUV 642 - Michelin; EuG Slg. 2003, II-4653 Tz. 158 = WuW/E EU-R 765 - Van den Bergh Foods; vgl. zu § 19 GWB BGHZ 156, 379, 389 - Strom und Telefon II).

    Jedoch darf es dabei nicht - wie vorliegend - zu Mitteln greifen, die dem Leistungswettbewerb widersprechen (EuGH Slg. 1991, I-3359 Tz. 69 = EuZW 1992, 21 - AKZO; EuG WuW/E EU-R 1224 Tz. 185 - France Télécom) bzw. die der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des Kartellrechts zuwiderlaufen (vgl. zu § 19 GWB BGHZ 156, 379, 389 - Strom und Telefon II).

  • BGH, 16.01.2008 - KVR 26/07

    Kreiskrankenhaus Bad Neustadt

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind an sich bestehende überregionale Bezugsalternativen bei der räumlichen Marktabgrenzung nicht zu berücksichtigen, wenn sie von den Nachfragern tatsächlich nicht oder kaum wahrgenommen werden (BGHZ 156, 379, 384 f. - Strom und Telefon I; 166, 165 Tz. 29 - DB Regio/Üstra).
  • BGH, 18.10.2005 - KZR 36/04

    Stromnetznutzungsentgelt

    Denn nach § 6 Abs. 1 Satz 6 EnWG a.F. bleiben § 19 Abs. 4 und § 20 Abs. 1 und 2 GWB unberührt; die kartellrechtliche Prüfung ist daher von der energiewirtschaftsrechtlichen grundsätzlich unabhängig (BGHZ 156, 379, 387 - Strom und Telefon I; BGH, Beschl. v. 28.6.2005 - KVR 17/04, WuW/E DE-R 1513, 1514 - Stadtwerke Mainz).
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