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   BGH, 23.02.1988 - KZR 17/86   

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BGH, 23.02.1988 - KZR 17/86 (https://dejure.org/1988,846)
BGH, Entscheidung vom 23.02.1988 - KZR 17/86 (https://dejure.org/1988,846)
BGH, Entscheidung vom 23. Februar 1988 - KZR 17/86 (https://dejure.org/1988,846)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 26 Abs. 2, § 35 Abs. 1
    Sonderungsverfahren; Abgrenzung des relevanten Marktes bei der Ausübung von Nachfragemacht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Unterlassungsanspruch - Unbillige Behinderung - Abgrenzung des Relevanten Marktes - Vermessungsleistungen

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1988, 1069
  • ZIP 1988, 993
  • MDR 1988, 839
  • GRUR 1989, 142
  • DB 1988, 1791
 
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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 26.05.1987 - KZR 13/85

    Beschränkung des Nachfrageverhaltens eines auf der Anbieterseite

    Auszug aus BGH, 23.02.1988 - KZR 17/86
    Seinem Gegenstand nach richtet sich der Hauptantrag der Klage allein gegen die behauptete zivilrechtliche Auswirkung, die der Antrag auf "Sonderung" auf die freiberufliche Tätigkeit des Klägers als Anbieter von Vermessungsleistungen hat (vgl. BGHZ 66, 229, 237 - Studentenversicherung; BGHZ 67, 81, 90 - Auto-Analyzer; BGHZ 82, 375, 383 ff. - Brillen-Selbstabgabestellen; Urteil des Kartellsenats des BGH vom 26. Mai 1987 - KZR 13/85 - BGHZ 101, 72 ff. = GRUR 1987, 829 ff. - Krankentransporte).

    Falls das Berufungsgericht zu dem Ergebnis gelangt, daß die Beklagte als Nachfragerin auf dem vom Berufungsgericht sachlich und räumlich abzugrenzenden relevanten Markt für Vermessungsleistungen eine marktbeherrschende oder marktstarke Stellung im Sinne von § 26 Abs. 2 Satz 2 GWB innehat, wird es bei der Beurteilung der Frage, ob der Kläger durch das angegriffene Verhalten der Beklagten unbillig behindert wird, die in Abschnitt IV, 5 a des Urteils des erkennenden Senats vom 26. Mai 1987 (KZR 13/85, BGHZ 101, 72 ff. = GRUR 1987, 829 ff. - Krankentransporte) dargelegten Grundsätze zu berücksichtigen haben.

  • BGH, 23.03.1982 - KZR 28/80

    Diskriminierung auf Drittmärkten

    Auszug aus BGH, 23.02.1988 - KZR 17/86
    Das Diskriminierungsverbot wird also durch ein marktbeherrschendes oder marktstarkes Unternehmen nur dann verletzt, wenn die marktbeherrschende oder marktstarke Stellung des diskriminierenden Unternehmens gerade auf dem Markt besteht oder sich auswirkt, auf dem das betroffene Unternehmen behindert oder unterschiedlich behandelt wird (BGHZ 33, 259, 263 ff. = BGH WuW/E 407, 410 ff. - Molkereigenossenschaft; BGHZ 83, 238, 243 = GRUR 1982, 576, 578 - Meierei-Zentrale).

    Es ging nur darum, ob entweder Behinderungen in einem außerhalb des beherrschten Marktes liegenden Bereich sich zu Lasten der einen Partei auch auf dem beherrschten Markt auswirkten (BGHZ 33, 259, 263 ff.) oder ob die Machtstellung auf dem beherrschten Markt dazu eingesetzt wurde, die Marktgegenseite auch zur Abnahme von Waren auf einem benachbarten, nicht beherrschten Markt zu zwingen (BGHZ 83, 238, 243 f.).

  • BGH, 07.11.1960 - KZR 1/60

    Rechtstellung marktbeherrschender Unternehmen in der Milch- und Fettwirtschaft

    Auszug aus BGH, 23.02.1988 - KZR 17/86
    Das Diskriminierungsverbot wird also durch ein marktbeherrschendes oder marktstarkes Unternehmen nur dann verletzt, wenn die marktbeherrschende oder marktstarke Stellung des diskriminierenden Unternehmens gerade auf dem Markt besteht oder sich auswirkt, auf dem das betroffene Unternehmen behindert oder unterschiedlich behandelt wird (BGHZ 33, 259, 263 ff. = BGH WuW/E 407, 410 ff. - Molkereigenossenschaft; BGHZ 83, 238, 243 = GRUR 1982, 576, 578 - Meierei-Zentrale).

    Es ging nur darum, ob entweder Behinderungen in einem außerhalb des beherrschten Marktes liegenden Bereich sich zu Lasten der einen Partei auch auf dem beherrschten Markt auswirkten (BGHZ 33, 259, 263 ff.) oder ob die Machtstellung auf dem beherrschten Markt dazu eingesetzt wurde, die Marktgegenseite auch zur Abnahme von Waren auf einem benachbarten, nicht beherrschten Markt zu zwingen (BGHZ 83, 238, 243 f.).

  • BGH, 18.12.1981 - I ZR 34/80

    Brillen-Selbstabgabestellen I

    Auszug aus BGH, 23.02.1988 - KZR 17/86
    Seinem Gegenstand nach richtet sich der Hauptantrag der Klage allein gegen die behauptete zivilrechtliche Auswirkung, die der Antrag auf "Sonderung" auf die freiberufliche Tätigkeit des Klägers als Anbieter von Vermessungsleistungen hat (vgl. BGHZ 66, 229, 237 - Studentenversicherung; BGHZ 67, 81, 90 - Auto-Analyzer; BGHZ 82, 375, 383 ff. - Brillen-Selbstabgabestellen; Urteil des Kartellsenats des BGH vom 26. Mai 1987 - KZR 13/85 - BGHZ 101, 72 ff. = GRUR 1987, 829 ff. - Krankentransporte).
  • GemSOGB, 10.04.1986 - GmS-OGB 1/85

    Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen Trägern der gesetzlichen

    Auszug aus BGH, 23.02.1988 - KZR 17/86
    Ob eine Streitigkeit öffentlich- oder bürgerlich-rechtlich ist, richtet sich - wenn eine ausdrückliche Rechtswegzuweisung des Gesetzgebers fehlt - nach der Natur des Rechtverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird (Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluß vom 10. April 1986, BGHZ 97, 312, 313 ff.).
  • BGH, 22.03.1976 - GSZ 2/75

    Auto-Analyzer I

    Auszug aus BGH, 23.02.1988 - KZR 17/86
    Seinem Gegenstand nach richtet sich der Hauptantrag der Klage allein gegen die behauptete zivilrechtliche Auswirkung, die der Antrag auf "Sonderung" auf die freiberufliche Tätigkeit des Klägers als Anbieter von Vermessungsleistungen hat (vgl. BGHZ 66, 229, 237 - Studentenversicherung; BGHZ 67, 81, 90 - Auto-Analyzer; BGHZ 82, 375, 383 ff. - Brillen-Selbstabgabestellen; Urteil des Kartellsenats des BGH vom 26. Mai 1987 - KZR 13/85 - BGHZ 101, 72 ff. = GRUR 1987, 829 ff. - Krankentransporte).
  • BGH, 26.06.1979 - KZR 7/78

    Anspruch auf Belieferung bzw. auf Ersatz des durch eine Lieferverweigerung

    Auszug aus BGH, 23.02.1988 - KZR 17/86
    Der Senat hat die Frage, ob die Vermutungen des § 22 Abs. 3 GWB auch im Rahmen des Diskriminierungsverbots nach § 26 Abs. 2 GWB gelten, im Urteil vom 26. Juni 1979 (KZR 7/78 BGH WuW/E 1620 - Revell Plastics) offen gelassen.
  • BGH, 22.03.1976 - GSZ 1/75

    Rechtsweg

    Auszug aus BGH, 23.02.1988 - KZR 17/86
    Seinem Gegenstand nach richtet sich der Hauptantrag der Klage allein gegen die behauptete zivilrechtliche Auswirkung, die der Antrag auf "Sonderung" auf die freiberufliche Tätigkeit des Klägers als Anbieter von Vermessungsleistungen hat (vgl. BGHZ 66, 229, 237 - Studentenversicherung; BGHZ 67, 81, 90 - Auto-Analyzer; BGHZ 82, 375, 383 ff. - Brillen-Selbstabgabestellen; Urteil des Kartellsenats des BGH vom 26. Mai 1987 - KZR 13/85 - BGHZ 101, 72 ff. = GRUR 1987, 829 ff. - Krankentransporte).
  • BGH, 04.11.2003 - KZR 16/02

    Kein Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Kopplungsangebote für

    Ob demgegenüber für die Anwendung des § 20 Abs. 1 GWB daran festzuhalten ist, daß das behinderte Unternehmen auch auf dem beherrschten Markt tätig sein muß, wie dies der Senat zu § 26 Abs. 2 GWB a.F. angenommen hat (Urt. v. 23.2.1988 - KZR 17/86, WuW/E 2483 - Sonderungsverfahren), bedarf im Streitfall keiner Entscheidung.
  • BGH, 12.11.2002 - KZR 11/01

    Gemeinsame Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen für Feuerlöschfahrzeuge durch

    Für die Abgrenzung des relevanten Marktes kommt es auf die Sicht der Marktgegenseite (hier: der Anbieter der Feuerwehrartikel) an (vgl. BGH, Urt. v. 13.11.1990 - KZR 25/89, WuW/E 2683, 2685 - Zuckerrübenanlieferungsrecht; Urt. v. 23.2.1988 - KZR 17/86, WuW/E 2483, 2487 f. - Sonderungsverfahren).
  • BGH, 18.01.2000 - KVR 23/98

    Verlangen nach Abgabe von Tariftreueerklärungen bei Straßenbauaufträgen nicht

    Da im allgemeinen der Transportaufwand mit zunehmender Entfernung zwischen dem Sitz oder der Niederlassung des Unternehmens und der Baustelle zunimmt, wird der räumlich relevante Markt jedenfalls dort, wo Überkapazitäten herrschen, in erster Linie durch den Kostenfaktor bestimmt (vgl. BGH, Urt. v. 23.2.1988 - KZR 17/86, WuW/E 2483, 2488 - Sonderungsverfahren).
  • LG München I, 12.05.2021 - 37 O 32/21

    Sperrung eines Händler-Online-Kontos

    Dieser hat substantiiert Gründe vorzutragen, die gegen eine Marktbeherrschung sprechen (BGH, Urt. v. 03.02.1988, Az.: KZR 17/86 = WuW/E BGH 2483, 2488 f. - Sonderungsverfahren; OLG München, Urt. v. 17.06.2010, Az.: U (K) 1607/10, juris Rn. 51 - VISA-Karten-Sperre).
  • BGH, 14.07.1998 - KZR 1/97

    "Schilderpräger im Landratsamt"; Vermietung von Gewerbeflächen innerhalb des

    c) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts stellt sich im Streitfall nicht die vom Berufungsgericht erörterte Frage, ob die Klägerinnen mit Hilfe des Anspruchs aus § 26 Abs. 2 GWB auch dagegen vorgehen können, daß sie vom Beklagten auf einem anderen als dem beherrschten Markt behindert oder ungleich behandelt werden (vgl. dazu BGH, Urt. v. 23.2.1988 - KZR 17/86, WuW/E 2483, 2490 - Sonderungsverfahren; Markert in Immenga/Mestmäcker, GWB, 2. Aufl., § 26 Rdn. 81; Carlhoff in Frankfurter Kommentar zum GWB, 3. Aufl., § 26 Rdn. 194 ff.; vgl. auch BGHZ 114, 218, 229 - Einzelkostenerstattung).
  • BGH, 30.03.2004 - KZR 1/03

    Der Oberhammer

    Können diese Ansprüche - wie dargelegt - im Falle eines Behinderungsmißbrauchs (§ 19 Abs. 4 Nr. 1 GWB) auch von Dritten geltend gemacht werden, die nicht auf dem beherrschten Markt tätig sind, erscheint es fraglich, ob in den Fällen eines Verstoßes gegen das Diskriminierungs- und Behinderungsverbot des § 20 Abs. 1 GWB der zivilrechtliche Rechtsschutz auch weiterhin nur Unternehmen gewährt werden soll, die auf dem beherrschten Markt tätig sind (so noch BGH, Urt. v. 23.2.1988 - KZR 17/86, WuW/E 2483, 2487 f. - Sonderungsverfahren; Urt. v. 24.9.2002 - KZR 34/01, WuW/E DE-R 1011, 1013 - Wertgutscheine für Asylbewerber; zweifelnd bereits BGH WuW/E DE-R 1206, 1207 - Strom und Telefon I; WuW/E DE-R 1210, 1211 - Strom und Telefon II).
  • BGH, 11.11.1993 - IX ZR 257/92

    Anfechtbarkeit eines Vertrages; Umfang des Rückgewähranspruchs

    Bei der Beurteilung der Nachfragemacht ist grundsätzlich auf die Sicht der Marktgegenseite - hier also der Gemeinschuldnerin - abzustellen (BGH, Urt. v. 23. Februar 1988 - KZR 17/86, NJW-RR 1988, 1069, 1070 "Sonderungsverfahren"; Bechthold, GWB § 22 Rdnr. 4, 13; Immenga/Mestmäcker/Möschel, GWB 2. Aufl. § 22 Rdnr. 40).
  • BGH, 04.11.2003 - KZR 38/02

    "Strom und Telefon II"; Beeinträchtigung der Wettbewerbsmöglichkeiten anderer

    Ob demgegenüber für die Anwendung des § 20 Abs. 1 GWB daran festzuhalten ist, daß das behinderte Unternehmen auch auf dem beherrschten Markt tätig sein muß, wie dies der Senat zu § 26 Abs. 2 GWB a.F. angenommen hat (Urt. v. 23.2.1988 - KZR 17/86, WuW/E 2483 - Sonderungsverfahren), bedarf im Streitfall keiner Entscheidung.
  • OLG München, 17.06.2010 - U (K) 1607/10

    Kartellrechtsverstoß: Beschränkung des Zugangs zu Geldautomaten für

    Die Beklagte kann sich nicht auf ein unsubstantiiertes Bestreiten zurückziehen, sondern muss ihrerseits substantiiert darlegen, warum sie trotz der Erfüllung des Vermutungstatbestandes nicht marktbeherrschend ist (BGH GRUR 1989, 142, 145 - Sonderungsverfahren ).
  • BGH, 10.12.2019 - KZR 57/19

    Adressatenkreis des kartellrechtlichen Behinderungs- und Diskriminierungsverbots;

    Infolgedessen muss die Beklagte substantiiert darlegen, warum sie gleichwohl im Hinblick auf Ausweichmöglichkeiten der Inhalteanbieter nicht marktbeherrschend ist (vgl. BGH, Urteil vom 23. Februar 1988 - KZR 17/86, WuW/E BGH 2483 [juris Rn. 38] - Sonderungsverfahren; Bardong in Langen/Bunte, GWB, 13. Aufl., § 18 Rn. 224).
  • OLG Düsseldorf, 21.05.2014 - U (Kart) 16/13

    Ansprüche eines Kabelnetzbetreibers wegen der Einspeisung der Programme der

  • BGH, 19.12.1995 - KVR 6/95

    "Raiffeisen"; Begriff der marktbeherrschenden Stellung eines Unternehmens;

  • OLG Düsseldorf, 30.04.2014 - U (Kart) 15/13

    Ansprüche eines Kabelnetzbetreibers gegen die öffentlich-rechtlichen

  • OLG Düsseldorf, 05.06.2008 - 2 U (Kart) 7/07

    Marktbeherrschende Stellung eines Wasserversorgungsunternehmens bzgl. der Vergabe

  • OLG Düsseldorf, 01.07.2015 - Kart 8/11

    Rechtmäßigkeit eine Zusammenschlussvorhabens im Bereich der Erfassung von

  • BGH, 24.09.2002 - KZR 34/01

    Servicepauschale bei der Abrechnung von Wertgutscheinen für Asylbewerber nicht

  • BGH, 14.01.1993 - I ZB 24/91

    Privatrechtliche Konkurrentenklage zwischen Vermessungsingenieur und

  • OLG Düsseldorf, 16.04.2008 - 2 U (Kart) 8/06

    Marktabgrenzung auf dem Fernwärme- und Gasenergiemarkt - Unzulässigkeit einer

  • OLG Hamburg, 04.06.2009 - 3 U 203/08

    EU-Kartellrecht: Sachliche Rechtfertigung der Ungleichbehandlung von

  • OLG München, 22.11.2001 - Kart 1/00

    Geltendmachung von Entgelten beim Wechsel des Stromlieferanten bei

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