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   BGH, 29.04.2008 - KZR 2/07   

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https://dejure.org/2008,9
BGH, 29.04.2008 - KZR 2/07 (https://dejure.org/2008,9)
BGH, Entscheidung vom 29.04.2008 - KZR 2/07 (https://dejure.org/2008,9)
BGH, Entscheidung vom 29. April 2008 - KZR 2/07 (https://dejure.org/2008,9)
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Volltextveröffentlichungen (23)

  • webshoprecht.de

    Zur Auslegung einseitiger Preiserhöhungsklauseln in Erdgaslieferungsvertägen

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit von Preisanpassungsklauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Gasanbieters bei Dauerschuldverhältnissen; Vorliegen einer unangemessenen Benachteiligung des Vertragspartners durch eine nur Verteuerungen zulassende Preisanpassungsklausel; ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Erdgassondervertrag - Billigkeit der Erdgaspreiserhöhung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Gaspreiserhöhung - Unwirksamkeit einer Erhöhungsklausel

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit eines Preisanpassungsrechts bei Änderung der Vorlieferantenpreise ("Erdgassondervertrag")

  • Bund der Energieverbraucher

    Bundesgerichtshof erklärt Preiserhöhungsklausel in Erdgassondervertrag für unwirksam.

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Erdgassondervertrag

  • Betriebs-Berater

    Unwirksame Preisänderungsklausel in Gassondervertrag

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Zur Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in AGB eines Erdgas-Sonderkundenvertrags; kein einheitlicher Angebotsmarkt der Wärmeversorgung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Unwirksamkeit einer Klausel in einem Gassondervertrag, die den Gasversorger berechtigt, die Gaspreise zu ändern, wenn eine Preisänderung durch seinen Vorlieferanten erfolgt; Auslegung einer mehrdeutigen AGB im "kundenfeindlichsten" Sinne auch im Individualprozess

  • Judicialis

    GWB § 19 Abs. 1; ; BGB § 305 c Abs. 2; ; BGB § 307 Abs. 1 Cb; ; BGB § 315 Abs. 1

  • ra.de
  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Erdgassondervertrag"; Abgrenzung der Märkte für die Versorgung mit Energie und Wärme; Anforderungen an die Darlegung der Billigkeit einer Erhöhung des Gaspreises; Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen im Individualprozess; Formularmäßige Vereinbarung der Anpassung ...

  • rechtsportal.de

    "Erdgassondervertrag"; Abgrenzung der Märkte für die Versorgung mit Energie und Wärme; Anforderungen an die Darlegung der Billigkeit einer Erhöhung des Gaspreises; Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen im Individualprozess; Formularmäßige Vereinbarung der Anpassung ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erdgassondervertrag

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Preisänderungsvorbehalt in AGB unwirksam

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Gaspreiserhöhung bei Sondervertragskunden gekippt: Gasversorger dürfen Kostensteigerungen nicht ohne Weiteres an Kunden weitergeben

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Preiserhöhungsklausel in Erdgassondervertrag unwirksam

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Gaspreiserhöhungen unwirksam

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Preiserhöhungsklausel in Erdgassondervertrag unwirksam

  • 123recht.net (Pressemeldung, 29.4.2008)

    Verbraucher bei Gaspreisberechnung gestärkt// Preisänderungsklausel darf Kunden nicht benachteiligen

Besprechungen u.ä. (4)

  • nomos.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zur (Un-)Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Gaslieferverträgen

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 305c Abs. 2, § 307 Abs. 1, § 315 Abs. 1; GWB § 19 Abs. 1
    Unwirksamkeit eines Preisanpassungsrechts bei Änderung der Vorlieferantenpreise ("Erdgassondervertrag")

  • cleanstate.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kritik an der Preissockel-Theorie des Bundesgerichtshofes zu § 315 BGB

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Preisänderungsvorbehalt in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam! (IBR 2008, 423)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 176, 244
  • NJW 2008, 2172
  • ZIP 2009, 329
  • MDR 2008, 850
  • WM 2008, 1465
  • BB 2008, 1360
 
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Wird zitiert von ... (251)

  • BGH, 18.03.2015 - VIII ZR 185/14

    Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen:

    Denn nach neuerer Rechtsprechung ist für die Inhaltskontrolle einer mehrdeutigen Allgemeinen Geschäftsbedingung nicht nur im Verbandsprozess, sondern auch im - hier gegebenen - Individualprozess von mehreren möglichen Deutungen die kundenfeindlichste Auslegung, also diejenige maßgebend, die zur Unwirksamkeit der Klausel führt (BGH, Urteile vom 29. April 2008 - KZR 2/07, BGHZ 176, 244 Rn. 19 mwN; vom 23. September 2009 - VIII ZR 344/08, NJW 2009, 3716 Rn. 8).

    Hierdurch wird zum einen § 305c Abs. 2 BGB Rechnung getragen, wonach sich Zweifel bei der Auslegung zu Lasten des Verwenders auswirken, und zum anderen vermieden, dass die Entscheidung im Individualprozess auf eine Klausel gegründet wird, die im Verbandsprozess für unwirksam zu erklären wäre (BGH, Urteile vom 29. Mai 2013 - VIII ZR 285/12 aaO Rn. 20; vom 29. April 2008 - KZR 2/07, aaO).

  • BGH, 04.03.2010 - III ZR 79/09

    Internet-System-Vertrag

    Im Rahmen der Wirksamkeitskontrolle ist gemäß § 305c Abs. 2 BGB in Zweifelsfällen die "kundenfeindlichste" Auslegung geboten, wenn diese zur Unwirksamkeit der Klausel führt und damit für den Kunden im Ergebnis am günstigsten ist (Senatsurteil BGHZ 175, 76, 80 f Rn. 9 m.w.N.; BGHZ 176, 244, 250 f Rn. 19 m.w.N.; BGH, Urteil vom 16. Juni 2009 aaO Rn. 21).
  • LG Tübingen, 26.01.2018 - 4 O 187/17

    Negativzinsen für Sparkonten nicht zulässig (AGB-Kontrolle)

    Der Preisaushang der Beklagten zu VR-Termingeld bzw. VR-AnlageGeld, der ebenfalls allgemeine Geschäftsbedingungen enthält, ist nach der Methode der kundenfeindlichsten Auslegung (BGH NJW 2013, 291; BGH NJW 2009, 2051; BGH NJW 2008, 2172) dahin zu interpretieren, dass er nicht nur für Neuverträge gilt (§§ 133, 157 BGB).
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