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   BGH, 29.04.2008 - KZR 2/07   

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https://dejure.org/2008,9
BGH, 29.04.2008 - KZR 2/07 (https://dejure.org/2008,9)
BGH, Entscheidung vom 29.04.2008 - KZR 2/07 (https://dejure.org/2008,9)
BGH, Entscheidung vom 29. April 2008 - KZR 2/07 (https://dejure.org/2008,9)
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Volltextveröffentlichungen (21)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit von Preisanpassungsklauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Gasanbieters bei Dauerschuldverhältnissen; Vorliegen einer unangemessenen Benachteiligung des Vertragspartners durch eine nur Verteuerungen zulassende Preisanpassungsklausel; ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Erdgassondervertrag - Billigkeit der Erdgaspreiserhöhung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Gaspreiserhöhung - Unwirksamkeit einer Erhöhungsklausel

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit eines Preisanpassungsrechts bei Änderung der Vorlieferantenpreise ("Erdgassondervertrag")

  • Bund der Energieverbraucher

    Bundesgerichtshof erklärt Preiserhöhungsklausel in Erdgassondervertrag für unwirksam.

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Erdgassondervertrag

  • Betriebs-Berater

    Unwirksame Preisänderungsklausel in Gassondervertrag

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Zur Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in AGB eines Erdgas-Sonderkundenvertrags; kein einheitlicher Angebotsmarkt der Wärmeversorgung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Unwirksamkeit einer Klausel in einem Gassondervertrag, die den Gasversorger berechtigt, die Gaspreise zu ändern, wenn eine Preisänderung durch seinen Vorlieferanten erfolgt; Auslegung einer mehrdeutigen AGB im "kundenfeindlichsten" Sinne auch im Individualprozess

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Erdgassondervertrag"; Abgrenzung der Märkte für die Versorgung mit Energie und Wärme; Anforderungen an die Darlegung der Billigkeit einer Erhöhung des Gaspreises; Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen im Individualprozess; Formularmäßige Vereinbarung der Anpassung ...

  • rechtsportal.de

    "Erdgassondervertrag"; Abgrenzung der Märkte für die Versorgung mit Energie und Wärme; Anforderungen an die Darlegung der Billigkeit einer Erhöhung des Gaspreises; Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen im Individualprozess; Formularmäßige Vereinbarung der Anpassung ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erdgassondervertrag

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Preisänderungsvorbehalt in AGB unwirksam

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Gaspreiserhöhung bei Sondervertragskunden gekippt: Gasversorger dürfen Kostensteigerungen nicht ohne Weiteres an Kunden weitergeben

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Preiserhöhungsklausel in Erdgassondervertrag unwirksam

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Gaspreiserhöhungen unwirksam

  • 123recht.net (Pressemeldung, 29.4.2008)

    Verbraucher bei Gaspreisberechnung gestärkt// Preisänderungsklausel darf Kunden nicht benachteiligen

Besprechungen u.ä. (4)

  • nomos.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zur (Un-)Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Gaslieferverträgen

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 305c Abs. 2, § 307 Abs. 1, § 315 Abs. 1; GWB § 19 Abs. 1
    Unwirksamkeit eines Preisanpassungsrechts bei Änderung der Vorlieferantenpreise ("Erdgassondervertrag")

  • cleanstate.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kritik an der Preissockel-Theorie des Bundesgerichtshofes zu § 315 BGB

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Preisänderungsvorbehalt in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam! (IBR 2008, 423)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "BB-Kommentar zum Urteil des BGH, 29.04.2008, Az.: KZR 2/07 (Unwirksame Preisänderungsklausel in Gassondervertrag" von RA Tobias Flasbarth, original erschienen in: BB 2008, 1360 - 1364.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 176, 244
  • NJW 2008, 2172
  • ZIP 2009, 329
  • MDR 2008, 850
  • WM 2008, 1465
  • BB 2008, 1360
 
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Wird zitiert von ... (232)

  • BGH, 18.03.2015 - VIII ZR 185/14

    Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen:

    Denn nach neuerer Rechtsprechung ist für die Inhaltskontrolle einer mehrdeutigen Allgemeinen Geschäftsbedingung nicht nur im Verbandsprozess, sondern auch im - hier gegebenen - Individualprozess von mehreren möglichen Deutungen die kundenfeindlichste Auslegung, also diejenige maßgebend, die zur Unwirksamkeit der Klausel führt (BGH, Urteile vom 29. April 2008 - KZR 2/07, BGHZ 176, 244 Rn. 19 mwN; vom 23. September 2009 - VIII ZR 344/08, NJW 2009, 3716 Rn. 8).

    Hierdurch wird zum einen § 305c Abs. 2 BGB Rechnung getragen, wonach sich Zweifel bei der Auslegung zu Lasten des Verwenders auswirken, und zum anderen vermieden, dass die Entscheidung im Individualprozess auf eine Klausel gegründet wird, die im Verbandsprozess für unwirksam zu erklären wäre (BGH, Urteile vom 29. Mai 2013 - VIII ZR 285/12 aaO Rn. 20; vom 29. April 2008 - KZR 2/07, aaO).

  • BGH, 04.03.2010 - III ZR 79/09

    Internet-System-Vertrag

    Im Rahmen der Wirksamkeitskontrolle ist gemäß § 305c Abs. 2 BGB in Zweifelsfällen die "kundenfeindlichste" Auslegung geboten, wenn diese zur Unwirksamkeit der Klausel führt und damit für den Kunden im Ergebnis am günstigsten ist (Senatsurteil BGHZ 175, 76, 80 f Rn. 9 m.w.N.; BGHZ 176, 244, 250 f Rn. 19 m.w.N.; BGH, Urteil vom 16. Juni 2009 aaO Rn. 21).
  • BGH, 18.07.2012 - VIII ZR 337/11

    Zur Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Stromlieferungsverträgen

    Dabei sind die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen (BGH, Urteile vom 21. Oktober 2009 - VIII ZR 244/08, WuM 2010, 27 Rn. 11; vom 24. März 2010 - VIII ZR 122/08, WM 2010, 1283 Rn. 19; vom 29. April 2008 - KZR 2/07, BGHZ 176, 244 Rn. 19).

    Diese Auslegungsregel führt im Verbandsprozess dazu, dass bei einer mehrdeutigen Klausel von den möglichen Auslegungen diejenige zugrunde zu legen ist, die zur Unwirksamkeit der Klausel führt (BGH, Urteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 31; vom 29. April 2008 - KZR 2/07, aaO; vom 27. September 2000 - VIII ZR 155/99, BGHZ 145, 203, 223).

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