Rechtsprechung
   BGH, 27.10.1969 - KZR 2/69   

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https://dejure.org/1969,3825
BGH, 27.10.1969 - KZR 2/69 (https://dejure.org/1969,3825)
BGH, Entscheidung vom 27.10.1969 - KZR 2/69 (https://dejure.org/1969,3825)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 1969 - KZR 2/69 (https://dejure.org/1969,3825)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Anhaltspunkte für die Auslegung eines Stromlieferungsvertrages - Feststellungsinteresse am Recht der Versorgung mit elektrischer Energie durch Beklagte zur Abschätzung der Möglichkeit der Stromversorgung durch das Elektrizitätsunternehmen des Klägers - Zweck des ...

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 15.12.1983 - III ZR 226/82

    Elektrizitätsversorgung in Oldenburg

    Er tritt gegenüber den beklagten Privatunternehmen hier aber nicht als Hoheitsträger auf, sondern macht im vorliegenden Rechtsstreit (jedenfalls) Ansprüche geltend, die bürgerlich-rechtlicher Natur sind (vgl. BGHZ 15, 113; 37, 353; 51, 319; BGH Urteile vom 27. Oktober 1969 - KZR 5/67 und KZR 2/69 = WuW/E BGH 1049 und 1051 = ET 1970, 219, sowie vom 12. Dezember 1978 - KZR 15/77 = LM GWB § 34 Nr. 12).

    Ob eine solche sich aus dem öffentlichen Recht ergebende Pflicht der Begründetheit der Klage entgegensteht (vgl. dazu BGH Urteile vom 25. Oktober 1969 - KZR 2/69 = WuW/E BGH 1051, 1054 = ET 1970, 219, 221 und vom 17. Mai 1973 - KZR 2/72 = WuW/E BGH 1313, 1316), kann dahinstehen.

    Ob eine möglicherweise fehlende Anmeldung zur Folge hätte, daß der Vertrag am 1. Juli 1958 (§§ 106 Abs. 2, 109 Abs. 1 GWB) endgültig unwirksam geworden wäre (vgl. BGHZ 31, 105, 113 f.; BGH Urteile vom 27. Oktober 1969 - KZR 2/69 = WuW/E BGH 1051 = ET 1970, 219 und vom 17. Mai 1973 - KZR 2/72 = WüW/E BGH 1313 = BB 1974, 1221), kann dahinstehen.

    Ohne diese Verfügungsmöglichkeit ist eine Lieferung von elektrischer Energie praktisch nicht möglich und für eine Zuweisung der Stromversorgung an einen bestimmten Versorgungsträger kein Raum (vgl. BGH Urteil vom 27. Oktober 1969 - KZR 2/69 - aaO).

  • BGH, 21.03.1996 - III ZR 245/94

    Bereicherungshaftung eines Energieversorgungsunternehmens wegen der Nutzung

    bb) Ob angesichts des § 6 Abs. 1 EnWG die Stadt S. der Beklagten die Inanspruchnahme der gemeindeeigenen Wegegrundstücke zu Zwecken der Stromversorgung nach § 1004 Abs. 1 BGB untersagen könnte (verneinend BGH, Urteil vom 27. Oktober 1969 - KZR 2/69 - ET 1970, 219), kann dahinstehen.

    § 6 Abs. 1 EnWG vermag daher der Beklagten keinen Rechtsgrund für eine unentgeltliche Inanspruchnahme des Straßen- und Wegenetzes der Stadt S. zu vermitteln (in diesem Sinne, wenn auch nicht unter spezifisch bereicherungsrechtlichen Aspekten, BGH, Urteil vom 27. Oktober 1969, aaO., S. 220 f; a.A. Páez-Maletz, aaO., S. 24 f und wohl auch Riechmann, Versorgungswirtschaft 1995, 77, 81 und Salje, aaO., S. 62, vgl. aber auch S. 58: Die Duldungsverpflichtung bedeutet nicht, daß die Benutzung zwingend unentgeltlich hingenommen werden muß).

  • BGH, 10.10.1990 - VIII ZR 370/89

    Ansprüche der Gemeinde für die Nutzung von Grund und Boden durch ein

    BGH, Urteil vom 27.10.1969 - KZR 2/69, DB 1964 S. 766 = Energiewirtschaftliche Tagesfragen 1970 S. 219 unter III; Büdenbender , a.a.O., Rdn. 761; Braun , Energiewirtschaftliche Tagesfragen 1988 S. 472, 474.
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