Rechtsprechung
   BGH, 17.05.1973 - KZR 2/72   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1973,3357
BGH, 17.05.1973 - KZR 2/72 (https://dejure.org/1973,3357)
BGH, Entscheidung vom 17.05.1973 - KZR 2/72 (https://dejure.org/1973,3357)
BGH, Entscheidung vom 17. Mai 1973 - KZR 2/72 (https://dejure.org/1973,3357)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Untersagung einer Befugnis zur Benutzung öffentlicher Straßen und Plätze zum Zwecke der Energieversorgung - Interessenkollision zwischen Genossen und Genossenschaft bei Erlaubnis der Tätigkeit eines Konkurrenzunternehmens - Erlaubnis zur Benutzung des eigenen Grund und ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 11.12.1997 - KVR 7/96

    Europapokalheimspiel

    Der Umstand, daß diese Beschlüsse für die Mitglieder, welche nicht Unternehmen sind, unbeanstandet bleiben, kann entgegen der Ansicht des DFB nicht zur Folge haben, daß sie auch hinsichtlich derjenigen Mitglieder nicht kartellrechtlich untersagt wären, die Unternehmen sind und für die der Beschluß einen den Wettbewerb beschränkenden Inhalt hat (vgl. auch BGH, Urt. v. 17.5.1973 - KZR 2/72, WuW/E 1313, 1315 - Stromversorgungsgenossenschaft).
  • BGH, 15.12.1983 - III ZR 226/82

    Elektrizitätsversorgung in Oldenburg

    Ob eine solche sich aus dem öffentlichen Recht ergebende Pflicht der Begründetheit der Klage entgegensteht (vgl. dazu BGH Urteile vom 25. Oktober 1969 - KZR 2/69 = WuW/E BGH 1051, 1054 = ET 1970, 219, 221 und vom 17. Mai 1973 - KZR 2/72 = WuW/E BGH 1313, 1316), kann dahinstehen.

    Ob eine möglicherweise fehlende Anmeldung zur Folge hätte, daß der Vertrag am 1. Juli 1958 (§§ 106 Abs. 2, 109 Abs. 1 GWB) endgültig unwirksam geworden wäre (vgl. BGHZ 31, 105, 113 f.; BGH Urteile vom 27. Oktober 1969 - KZR 2/69 = WuW/E BGH 1051 = ET 1970, 219 und vom 17. Mai 1973 - KZR 2/72 = WüW/E BGH 1313 = BB 1974, 1221), kann dahinstehen.

  • BGH, 10.11.1992 - KVR 26/91

    Genossenschaftsimmanente Wettbewerbsbeschränkung

    Zutreffend ist der vom Beschwerdegericht zugrundegelegte Ausgangspunkt: Auch wenn der Satzungsbeschluß der Genossenschaft den Tatbestand des § 1 GWB erfüllt, so ist diese Vorschrift gleichwohl nicht anwendbar, soweit die in der Satzungsbestimmung enthaltene Wettbewerbsbeschränkung "genossenschaftsimmanent", das heißt erforderlich ist, um den Zweck oder die Funktionsfähigkeit der Genossenschaft zu sichern (vgl. BGH, Beschl. v. 15. April 1986 - KVR 1/85, WuW/E 2271, 2273 - Taxigenossenschaft; ferner Urt. v. 17. Mai 1973 - KZR 2/72, WuW/E 1313, 1315 - Stromversorgungsgenossenschaft; Urt. v. 16. Dezember 1986 - KZR 36/85, WuW/E 2341, 2342 f. - Taxizentrale Essen; vgl. allgemein auch BGHZ 70, 331, 336 [BGH 21.02.1978 - KZR 6/77] - Gabelstapler).
  • BGH, 21.02.1978 - KZR 6/77

    Verhältnis des Wettbewerbsverbots gem. § 112 HGB zu § 1 GWB

    Er hat ferner ausgesprochen (Urt. v. 17.5.73 - KZR 2/72, WuW/E BGH 1313), daß die Anwendung des § 1 GWB nicht schon deshalb ausgeschlossen ist, weil eine wettbewerbsbeschränkende Verpflichtung nach dem Genossenschaftsgesetz als zulässig erscheint.
  • BGH, 01.12.1981 - KRB 5/79

    Zulässigkeit eines Wettbewerbsverbots

    Dementsprechend ist nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats davon auszugehen, daß bei der Beurteilung der Frage, ob eine Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung nach § 1 GWB vorliegt, nicht auf die Rechtsform abzustellen ist, die sich die Beteiligten geben (vgl. insbes. Urt. v. 17.5.1974 - KZR 2/72, WuW/E BGH 1313, 1315).
  • BGH, 07.10.1980 - KZR 25/79

    Unbillige Behinderung durch Verbandsbeschluß

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  • BGH, 28.06.1977 - KVR 2/77

    Genossenschaft mit dem Ziel der Errichtung des Betriebes von Anlagen und

    Wie der Senat in seinem Urteil vom 17. Mai 1973 - KZR 2/72, WuW/E BGH 1313 - im Hinblick auf § 1 GWB ausgeführt hat, ist die Anwendung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen jedoch nicht deshalb ausgeschlossen, weil die beanstandete Verpflichtung nach dem Genossenschaftsgesetz als zulässig erscheint.
  • BGH, 12.12.1978 - KZR 15/77

    Änderung eines Genossenschaftsstatuts - Schriftliche Erklärung des Beitritts

    Eine Satzungsbestimmung des dargelegten Inhalts verstößt - wie der erkennende Senat mit Urteil vom 17. Mai 1973 (KZR 2/72, WuW/E BGH 1313) ausgesprochen hat - gegen § 1 GWB.
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