Rechtsprechung
   BGH, 23.10.1979 - KZR 22/78   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1979,1403
BGH, 23.10.1979 - KZR 22/78 (https://dejure.org/1979,1403)
BGH, Entscheidung vom 23.10.1979 - KZR 22/78 (https://dejure.org/1979,1403)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 1979 - KZR 22/78 (https://dejure.org/1979,1403)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Wirksamkeit von Höchsthonorarklauseln in Verträgen der öffentlichen Hand zum Zwecke des Betriebes von Musikschulen mit Musiklehrern über die Vermittlung von Schülern - Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben der Daseinsvorsorge durch Musikschulen - Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben der Daseinsvorsorge durch Volkshochschulen - Vermittlung von Musikschülern - Begriff des Unternehmens im Sinn des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) - Leistungsentgelt für den Musikunterricht - Anwendbarkeit des GWB auf Musikschulen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1980, 1046
  • GRUR 1980, 249



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Wird zitiert von ... (11)  

  • OLG Düsseldorf, 15.03.2017 - Kart 10/15

    Rundholz-Vermarktung: Land Baden-Württemberg verstößt gegen europäisches

    Dass ein öffentlicher Rechtsträger bei seinen Tätigkeiten (auch) soziale oder weitere öffentliche Zwecke verfolgt oder öffentliche Aufgaben der Daseinsvorsorge wahrnimmt, genügt im Hinblick auf die genannten Grundsätze für sich genommen nicht, um eine Qualifikation der diesen Zwecken entsprechenden Tätigkeiten als wirtschaftliche Tätigkeiten im Sinne des Kartellrechts auszuschließen; in diesem Zusammenhang ist der Begriff der "öffentlichen Aufgabe" mithin weiter zu verstehen als derjenige der "Ausübung hoheitlicher Befugnisse" (vgl. zum Ganzen EuGH, Urteil v. 22. Januar 2002 - C-218/00 , Slg. 2002, I- 691 = WuW/E EU-R 551, Rz. 37 m.w.N. - INAIL ; EuG, Urteil v. 16. Juli 2014 - T-309/12 , NZBau 2015, 234, Rz. 59 - Zweckverband Tierkörperbeseitigung Rheinland-Pfalz ; BGH, Urteile v. 23. Oktober 1979 - KZR 22/78 , WuW/E BGH 1661, Rzn. 17 und 24 bei juris - Berliner Musikschule ; v. 6. November 2013 - KZR 58/11 , NZKart 2014, 31 = WuW/E DE-R 4037, Rz. 53 - VBL-Gegenwert ; v. 16. Juni 2015 - KZR 83/13 , NZKart 2015, 353 = WuW/E DE-R 4773, Rz. 37 - Einspeiseentgelt ).
  • BGH, 06.11.2013 - KZR 58/11

    Kartellrechtlicher Unternehmensbegriff bei Versorgungsanstalt und

    Der Sinn und Zweck des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, die Freiheit des Wettbewerbs sicherzustellen, verbietet dabei eine enge Betrachtungsweise (BGH, Urteil vom 23. Oktober 1979 - KZR 22/78, WuW/E BGH 1661, 1662 - Berliner Musikschule).
  • BGH, 14.03.1990 - KVR 4/88

    Sportübertragungen

    Im Hinblick auf den Zweck des GWB, die Freiheit des Wettbewerbs sicherzustellen, ist davon auszugehen, daß grundsätzlich jedwede Tätigkeit im geschäftlichen Verkehr den Unternehmensbegriff des Gesetzes erfüllt (BGHZ 36, 91, 103 - Gummistrümpfe; 67, 81, 84 - Auto-Analyzer; BGH, Urt. v. 23.10.1979 - KZR 22/78, WuW/E 1661, 1662 - Berliner Musikschule, m.w.N.).
  • BGH, 18.10.2011 - KVR 9/11

    Niederbarnimer Wasserverband

    So hat der Senat entschieden, dass eine öffentlich-rechtliche Körperschaft, die hoheitlich tätig ist, im Sinne einer "Doppelqualifikation" (Wolf, BB 2011, 648, 651) als Unternehmen anzusehen ist, wenn und soweit sie daneben in einer Wettbewerbsbeziehung zu anderen Unternehmen steht (BGHZ 36, 91, 101 ff. - Gummistrümpfe; BGHZ 67, 81, 89 - Auto-Analyzer; BGH, Urteil vom 23. Oktober 1979 - KZR 22/78, WuW/E 1661, 1662 - Berliner Musikschule; BGHZ 110, 371, 380 f. - Sportübertragungen; MünchKomm.GWB/Reif, § 131 Rn. 49; Weisser in FK, § 130 Rn. 39).
  • BGH, 09.03.1999 - KVR 20/97

    Gewerblich organisierte Spielgemeinschaften dürfen von der Teilnahme an

    aa) Nach der Rechtsprechung des Senats wird der Unternehmensbegriff im Sinne des § 1 GWB a.F. durch jedwede Tätigkeit im geschäftlichen Verkehr erfüllt (BGHZ 36, 91, 103 - Gummistrümpfe; 67, 81, 84 - Auto-Analyzer; BGH, Urt. v. 23.10.1979 - KZR 22/78, WuW/E 1661, 1662 - Berliner Musik-Schule; BGHZ 119, 93, 101 - Selbstzahler; vgl. auch Bunte in Langen/Bunte, Kartellrecht, 8. Aufl., § 1 Rdn. 8 m.w.N.).
  • BGH, 06.11.2013 - KZR 61/11

    Zur Unternehmenseigenschaft der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

    Der Sinn und Zweck des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, die Freiheit des Wettbewerbs sicherzustellen, verbietet dabei eine enge Betrachtungsweise (BGH, Urteil vom 23. Oktober 1979 - KZR 22/78, WuW/E BGH 1661, 1662 - Berliner Musikschule).
  • BGH, 06.03.2001 - KZR 37/99

    Kabel-Hausverteilanlagen; Verstoß gegen das Preisbindungsverbot

    Besteht dagegen wegen von der Rechtsordnung anerkannter institutioneller Gegebenheiten des Erstvertrages oder wegen vorgegebener oder durch den Erstvertrag in zulässiger Weise begründeter Rechtsbeziehungen von vornherein keine Gestaltungsfreiheit des gebundenen Vertragspartners in bezug auf die Preisgestaltung für Zweitverträge, so kommt § 14 GWB - in Ermangelung einer vertraglich beschränkbaren Freiheit der Gestaltung von Preisen und Geschäftsbedingungen für Zweitverträge - schon tatbestandlich, jedenfalls aber seiner Zielsetzung nach nicht zur Anwendung (BGHZ 51, 163, 168 - Farbumkehrfilme; BGHZ 53, 393 = BGHSt 23, 246, 249 - context; BGHZ 80, 43, 53 - Garant; BGHZ 97, 317, 320, 322 - EH-Partner-Vertrag; BGH, Urt. v. 23.9.1975 - KZR 14/74, WuW/E 1402 - EDV-Zubehör; Urt. v. 23.10.1979 - KZR 22/78, WuW/E 1661, 1664 - Berliner Musikschule; Urt. v. 26.5.1981 - KZR 16/80, WuW/E 1851, 1852 - Bundeswehrheime II; Urt. v. 8.5.1990 - KZR 23/88, WuW/E 2647, 2649 - Nora-Kunden-Rückvergütung; vgl. auch BGHZ 140, 342, 351 - Preisbindung durch Franchisegeber; Wolter aaO § 15 Rdnr. 36; Emmerich in Immenga/Mestmäcker, GWB, 2. Aufl., § 15 Rdnr. 23; ausführlich Straub in Gemeinschaftskommentar zum GWB, 4. Aufl., § 15 Rdnr. 218 ff.).
  • BGH, 07.07.1992 - KZR 15/91

    Zuständigkeit der Kartellgerichte bei Unterlassungsklage wegen

    Im Hinblick auf den Zweck des Gesetzes, die Freiheit des Wettbewerbs sicherzustellen, erfüllt grundsätzlich jede Tätigkeit im geschäftlichen Verkehr den Unternehmensbegriff des Gesetzes (BGHZ 36, 91, 103 - Gummistrümpfe; BGHZ 67, 81, 84 - Auto-Analyzer; BGH, Urt. v. 23.10.1979 - KZR 22/78, WuW/E BGH 1661, 1662 - Berliner Musikschule).
  • BGH, 08.05.1990 - KZR 23/88

    "Nora-Kunden-Rückvergütung"; Bindung der Vertragshändler an vom Hersteller

    Diese Gestaltungsfreiheit ist aber auch dann beeinträchtigt, wenn durch eine wirtschaftliche Bindung darauf hingewirkt wird, im Zweitvertrag bestimmte Preise nicht zu überschreiten, so begrüßenswert ein solcher Druck auf die Preise für die Abnehmer der Waren oder gewerblichen Leistungen im übrigen sein mag (vgl. für einen Fall der rechtlichen Höchstpreisbindung Senat, Urt. v. 23.10.1979 - KZR 22/78, GRUR 1980, 249, 251 = NJW 1980, 1046 [BGH 23.10.1979 - KZR 22/78] - Berliner Musikschule).
  • BGH, 27.01.1981 - KVR 4/80

    Meistbegünstigungsklausel

    Aus dieser umfassenden Zielsetzung des § 15 GWB folgt, daß tatbestandsmäßige Beschränkungen im Sinne dieser Vorschrift nur dann der Nichtigkeitsfolge entgehen können, wenn dem Gebundenen ein Verhalten auferlegt wird, das sich ohnehin aus gesetzlichen Vorschriften oder aus den von der Rechtsordnung anerkannten institutionellen Gegebenheiten bestimmter Vertragstypen ergibt (Senatsentscheidungen v. 5.12.1968 - KVR 2/68, BGHZ 51, 163, 168 - "Farbumkehrfilme"; v. 9.4.1970 - KRB 2/69, BGHSt 23, 246, 249 - "Werbungsmittier"; v. 23.9.1975 - KZR 14/74, WuW/E BGH 1402 - "EDV-Zubehör"; v. 23.10.1979 - KZR 22/78, NJW 80, 1046 - "Berliner Musikschulen").
  • OLG Düsseldorf, 23.02.2005 - U (Kart) 11/04

    Verstoß gegen das Preisbindungsverbot im Vertragswerk zur Bewirtschaftung des

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