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   BGH, 24.06.1980 - KZR 22/79   

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BGH, 24.06.1980 - KZR 22/79 (https://dejure.org/1980,15889)
BGH, Entscheidung vom 24.06.1980 - KZR 22/79 (https://dejure.org/1980,15889)
BGH, Entscheidung vom 24. Juni 1980 - KZR 22/79 (https://dejure.org/1980,15889)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Vertrag über den ausschließlichen Bezug von Sand eines Baustoffgroßhändlers zur Herstellung von Beton - Kartellrechtliche Überprüfung eines auf den ausschließlichen Bezug von Sand gerichteten Vertrages - Marktbeherrschung eines im Markteinzugsbereichs von Fertigbeton ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 06.11.1951 - I ZR 61/51

    Kollision mit Kriegsschiffen. Währungsreform

    Auszug aus BGH, 24.06.1980 - KZR 22/79
    Unter Abwägung beider Gesichtspunkte hat die Rechtsprechung die Anwendung des § 565 Abs. 2 ZPO auf den unmittelbaren Aufhebungsgrund eingeengt und ausgesprochen, daß das Berufungsgericht im übrigen in der sachlichrechtlichen Beurteilung frei ist (BGHZ 22, 370 [BGH 17.12.1956 - II ZR 274/55] ; 3, 321; RGZ 149, 157; Bundessozialgericht zu § 170 SSG NJW 1962, 223).

    Diese Einschränkung hat zur Folge, daß das Berufungsgericht die vom Revisionsgericht gerügten Fehler, die zur Aufhebung geführt haben, nicht wiederholen darf (BGHZ 3, 321, 326).

  • BGH, 18.03.1955 - I ZR 144/53

    Patentlizenz und Dekartellierung

    Auszug aus BGH, 24.06.1980 - KZR 22/79
    Diese Frage mag bei Patentlizenzverträgen (BGHZ 17, 41, 59 für einen "Altvertrag" und Senatsurteil vom 15. März 1973 - KZR 11/72, GRUR 1974, 40, 42) im Interesse der Aufrechterhaltung und Förderung des Wettbewerbs im Einzelfall anders zu beurteilen sein.
  • BGH, 17.12.1956 - II ZR 274/55

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 24.06.1980 - KZR 22/79
    Unter Abwägung beider Gesichtspunkte hat die Rechtsprechung die Anwendung des § 565 Abs. 2 ZPO auf den unmittelbaren Aufhebungsgrund eingeengt und ausgesprochen, daß das Berufungsgericht im übrigen in der sachlichrechtlichen Beurteilung frei ist (BGHZ 22, 370 [BGH 17.12.1956 - II ZR 274/55] ; 3, 321; RGZ 149, 157; Bundessozialgericht zu § 170 SSG NJW 1962, 223).
  • BGH, 26.10.1959 - KZR 2/59

    Kartellvertrag nach § 1 GWB

    Auszug aus BGH, 24.06.1980 - KZR 22/79
    Zu diesen Hindernissen gehören zwar in der Regel nicht die Umstände, die einer jederzeitigen Änderung unterliegen, wie etwa die Absichten und Betriebsplanungen des als potentieller Wettbewerber ins Auge gefaßten Unternehmens oder die besonderen persönlichen Verhältnisse des Inhabers (BGHZ 31, 105, 112 f, Glasglühkörper).
  • BGH, 01.10.1964 - KZR 12/62

    Restkaufpreisforderung für gelieferte Automaten - Geltendmachung von

    Auszug aus BGH, 24.06.1980 - KZR 22/79
    Unter dieser Voraussetzung vermag der Senat jedoch über diesen Punkt selbständig zu entscheiden, weil keine weiteren entscheidungserheblichen Tatsachen und Beweise erwartet werden können und eine zweite Zurückverweisung aus diesem Grund nur zur Verlängerung des Prozesses führen würde (Senatsurteil vom 1. Oktober 1964 - KZR 12/62).
  • BGH, 15.03.1973 - KZR 11/72

    Wettbewerbsbeschränkende Abreden in Patentlizenzverträgen

    Auszug aus BGH, 24.06.1980 - KZR 22/79
    Diese Frage mag bei Patentlizenzverträgen (BGHZ 17, 41, 59 für einen "Altvertrag" und Senatsurteil vom 15. März 1973 - KZR 11/72, GRUR 1974, 40, 42) im Interesse der Aufrechterhaltung und Förderung des Wettbewerbs im Einzelfall anders zu beurteilen sein.
  • BGH, 14.10.1976 - KZR 36/75

    Kartellvertrag

    Auszug aus BGH, 24.06.1980 - KZR 22/79
    Auf die Revision der Beklagten hat der Bundesgerichtshof (BGHZ 68, 6) das Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an den Kartellsenat des Oberlandesgerichts Celle verwiesen.
  • BSG, 28.09.1961 - 3 RK 72/57
    Auszug aus BGH, 24.06.1980 - KZR 22/79
    Unter Abwägung beider Gesichtspunkte hat die Rechtsprechung die Anwendung des § 565 Abs. 2 ZPO auf den unmittelbaren Aufhebungsgrund eingeengt und ausgesprochen, daß das Berufungsgericht im übrigen in der sachlichrechtlichen Beurteilung frei ist (BGHZ 22, 370 [BGH 17.12.1956 - II ZR 274/55] ; 3, 321; RGZ 149, 157; Bundessozialgericht zu § 170 SSG NJW 1962, 223).
  • RG, 01.11.1935 - VI 453/34

    1. Ist nach der Aufhebung eines Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache

    Auszug aus BGH, 24.06.1980 - KZR 22/79
    Unter Abwägung beider Gesichtspunkte hat die Rechtsprechung die Anwendung des § 565 Abs. 2 ZPO auf den unmittelbaren Aufhebungsgrund eingeengt und ausgesprochen, daß das Berufungsgericht im übrigen in der sachlichrechtlichen Beurteilung frei ist (BGHZ 22, 370 [BGH 17.12.1956 - II ZR 274/55] ; 3, 321; RGZ 149, 157; Bundessozialgericht zu § 170 SSG NJW 1962, 223).
  • BGH, 19.06.2012 - KVR 15/11

    Haller Tagblatt

    Da das Beschwerdegericht die Kooperationen ohne Rechtsfehler für erforderlich gehalten hat, damit sich jedenfalls ZSH auf dem Markt halten kann, ist ein Vergleich mit Fällen verfehlt, in denen die Vereinbarung eines Wettbewerbsverbots Indiz für ansonsten bestehenden potentiellen Wettbewerb sein kann (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juni 1980 - KZR 22/79, WuW/E BGH 1732, 1734 - Fertigbeton II).
  • BGH, 15.12.2015 - KZR 92/13

    Pelican/Pelikan - Wettbewerbsbeschränkung: Relevanz einer markenrechtlichen

    Ein Markteintritt muss aufgrund konkreter Tatsachen, wie insbesondere einer durch die Tätigkeit in ähnlichen Produkt- oder Dienstleistungsbereichen vermittelten Marktnähe, objektiv naheliegen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 1980 - KZR 22/79, WuW/E BGH 1732, 1733 f. - Fertigbeton II; Immenga in Immenga/Mestmäcker aaO § 1 GWB Rn. 193, 196).
  • BGH, 12.03.1991 - KVR 1/90

    "Verbandszeichen"; Kartellrechtliche Zulässigkeit der Zuweisung bestimmter

    Dabei kann offenbleiben, ob es mit dem Gebot der Rechtssicherheit vereinbar ist, bei der Frage, ob die vor Jahren festgelegten Bestimmungen der Zeichensatzung geeignet sind, die Marktverhältnisse zu beeinflussen, auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Beschwerdegericht abzustellen und damit die Frage ihrer Wirksamkeit von der späteren Entwicklung abhängig zu machen (vgl. dazu BGH, Urt. v. 24.6.1980 - KZR 22/79, WuW/E 1732, 1733 - Fertigbeton II).
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BGH, 24.07.1980 - KZR 22/79 (https://dejure.org/1980,6882)
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Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vertragliches Wettbewerbsverbot - Eignung zur Wettbewerbsbeeinflussung

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