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   BGH, 10.10.1989 - KZR 22/88   

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https://dejure.org/1989,338
BGH, 10.10.1989 - KZR 22/88 (https://dejure.org/1989,338)
BGH, Entscheidung vom 10.10.1989 - KZR 22/88 (https://dejure.org/1989,338)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 1989 - KZR 22/88 (https://dejure.org/1989,338)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz wegen einer zum Boykott aufrufenden Äußerung des Geschäftsführers der AOK gegenüber dem Chefarzt eines Kinderkrankenhauses - Voraussetzungen für das Vorliegen einer bürgerlich-rechtlichen Streitigkeit - Anforderungen an die ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 26 Abs. 1
    "Neugeborenentransporte"; Zulässigkeit der Aufforderung einer AOK zur Vergabe von Krankentransportaufträgen an den Rettungsdienst

  • rechtsportal.de

    GWB § 26 Abs. 1
    "Neugeborenentransporte"; Zulässigkeit der Aufforderung einer AOK zur Vergabe von Krankentransportaufträgen an den Rettungsdienst

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 1531
  • MDR 1990, 514
  • GRUR 1990, 474
  • DB 1990, 580
 
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Wird zitiert von ... (48)

  • OLG Düsseldorf, 05.02.2020 - U (Kart) 4/19

    Zulieferer gegen Automobilhersteller

    Für einen solchen spricht auch sonst nichts, da nach ständiger Rechtsprechung ein Rechtsirrtum nur dann entschuldigt ist, wenn der Irrende bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt mit einer anderen Beurteilung durch die Gerichte nicht zu rechnen brauchte, insbesondere eine von der eigenen Einschätzung abweichende Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit des fraglichen Verhaltens nicht in Betracht ziehen musste (vgl. BGH…, Urteil vom 03.06.2014, XI ZR 147/12, Rn. 24 f. bei juris; Urteil vom 10.10.1989, KZR 22/88 - Neugeborenentransporte , Rn. 23 f. bei juris;… Urteil vom 16.12.1986, KZR 36/85 - Taxizentrale Essen , Rn. 19 bei juris; Senat…, Urteil vom 26.09.2018, U (Kart) 24/17 - Verkürzter Versorgungsweg , Rn. 106 bei juris; Urteil vom 30.09.2009, VI-U (Kart) 17/08 (V), Rn. 55 f. bei juris).
  • BGH, 06.05.1999 - I ZR 199/96

    Tele-Info-CD

    Durch strenge Anforderungen an seine Sorgfalt muß indessen verhindert werden, daß er das Risiko der zweifelhaften Rechtslage dem anderen Teil zuschiebt (…BGH, Urt. v. 16.12.1986 - KZR 36/85, GRUR 1987, 564, 565 - Taxi-Genossenschaft; Urt. v. 10.10.1989 - KZR 22/88, GRUR 1990, 474, 476 = WRP 1990, 263 - Neugeborenentransporte).
  • BSG, 29.11.1995 - 3 RK 32/94

    Abschluß von Verträgen über das Entgelt für Krankentransporte

    Aus dieser Verpflichtung ergibt sich, wie der BGH bereits entschieden hat, keine gesetzliche Grundlage für eine Bedarfsprüfung als Voraussetzung für die Zulassung von Krankentransportunternehmen (BGH NJW 1990, 1531, 1532 = USK 89120).

    Für die Auslegung des § 133 SGB V ist es insoweit nicht von ausschlaggebender Bedeutung, ob das SGB V dem Versicherten hinsichtlich der Fahrtkosten einen Sachleistungsanspruch oder einen Kostenerstattungsanspruch einräumt, wie bereits vom BGH im angeführten Urteil (BGH NJW 1990, 1531) ausgeführt.

    Die "Sicherstellung der flächendeckenden rettungsdienstlichen Versorgung" sei nach § 133 Abs. 1 SGB V bei den Verträgen über die Vergütung der Leistungen des Rettungsdienstes bzw über das Entgelt für andere Krankentransporte, also bei der Preisgestaltung in den Rahmenverträgen, zu berücksichtigen, eine gesetzliche Grundlage für die Bedürfnisprüfung als Voraussetzung für die Zulassung von Krankentransportunternehmen ergebe sich daraus nicht (BGH NJW 1990, 1531).

    Ob Krankentransportleistungen nach § 60 SGB V unter die Sachleistungspflicht der KKn fallen, ist im Schrifttum allerdings umstritten (dafür: Schellhorn, in GemeinschaftsKomm-SGB V, § 60 RdNr 9; Engelhard, DOK 1991, 134, 135; zum früheren Recht bereits: Siewert, SozVers 1975, 146, 147; Schneider, BlStSozArbR 1983, 118, 119; dagegen: von Maydell, GemeinschaftsKomm-SGB V, § 133 RdNr 38; Kranig in Hauck/Haines, SGB V, § 133 RdNr 5; Jochen Schmitt, Leistungserbringung durch Dritte im Sozialrecht, 1990, S 254 f; Breuer, ZfS 1983, 339, 340; Spieß, BlStSozArbR 1983, 202, 203) und von der Rechtsprechung verneint worden (BGH NJW 1990, 1531, 1532 = USK 89120).

    Der Senat weicht damit im Ergebnis nicht vom Urteil des BGH vom 10. Oktober 1989 (NJW 1990, 1531) ab.

    gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) private Krankentransportunternehmen hinsichtlich der Direktabrechnung nicht anders behandeln darf als Unternehmen des öffentlichen Rettungsdienstes (vgl BGHZ 114, 218, 228 ff = NJW 1991, 2963; vgl auch BGH, Urteil vom 22. März 1994 - KZR 9/93 = LM § 26 Ges. gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Nr. 80; BGH NJW 1990, 1531 = USK 89120; BGHZ 107, 40 [BGH 21.02.1989 - KZR 7/88]).

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