Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Vertragshändler - Wirtschaftliche Bindung - Empfohlene Höchstpreise - Kfz-Original-Ersatzteile - Rückvergütung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 15, § 26 Abs. 2 Satz 2
  "Nora-Kunden-Rückvergütung"; Bindung der Vertragshändler an vom Hersteller empfohlene Höchstpreise für Kfz-Original-Ersatzteile

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  - Nora-Rückvergütung -, Bindung der VH in ihrer Preisgestaltung

Papierfundstellen

• NJW-RR 1990, 1190
• MDR 1990, 987
• GRUR 1990, 1047
• WM 1990, 1725
• BB 1990, 1727
• DB 1990, 2058

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 22.09.1981 - KVR 8/80

  Bezugsbindung für Kfz-Ersatzteile

  Auszug aus BGH, 08.05.1990 - KZR 23/88

  Insoweit hat der Senat - allerdings im Rahmen der Prüfung, ob die den V.A.G. Betrieben auferlegte Bezugs- und Verwendungsbindung für Original-Ersatzteile die Teilehersteller, Teilegroßhändler und V.A.G. Betriebe unbillig behindert - zwar anerkannt, daß die Kfz-Hersteller ein schutzwürdiges Interesse an einer Vertriebs- und Kundendienstorganisation haben, die in ihren verschiedenen Niederlassungen und Werkstätten Leistungen von gleichmäßiger und gleichbleibender Qualität erbringt (BGHZ 81, 322, 333 ff. = WuW/E 1829 - Original-VW-Ersatzteile II); zu gleichmäßiger Qualität gehören aber nicht notwendig auch gleichmäßige Preise.

  Insbesondere kann die vorliegende Ungleichbehandlung der Klägerin nicht aus dem rechtlich beachtlichen Interesse der Kfz-Hersteller an einem leistungsfähigen Kundendienst gerechtfertigt werden (vgl. BGHZ 81, 322, 334 f. = WuW/E 1829 - Original-VW-Ersatzteile II und oben unter A.I. 2. b), auf das die Revision entscheidend abstellt und aus dem sie ein rechtlich beachtliches Interesse der Hersteller an einer Ersatzteilversorgung "zu erschwinglichen Preisen" herleiten möchte.

• BGH, 23.10.1979 - KZR 22/78

  Wirksamkeit von Höchsthonorarklauseln in Verträgen der öffentlichen Hand zum …

  Auszug aus BGH, 08.05.1990 - KZR 23/88

  Diese Gestaltungsfreiheit ist aber auch dann beeinträchtigt, wenn durch eine wirtschaftliche Bindung darauf hingewirkt wird, im Zweitvertrag bestimmte Preise nicht zu überschreiten, so begrüßenswert ein solcher Druck auf die Preise für die Abnehmer der Waren oder gewerblichen Leistungen im übrigen sein mag (vgl. für einen Fall der rechtlichen Höchstpreisbindung Senat, Urt. v. 23.10.1979 - KZR 22/78, GRUR 1980, 249, 251 = NJW 1980, 1046 [BGH 23.10.1979 - KZR 22/78] - Berliner Musikschule).
• BGH, 26.05.1981 - KZR 16/80

  Anwendbarkeit - Verkaufspreis - Festsetzung durch Bund - Heimbetriebsleiter - …

  Auszug aus BGH, 08.05.1990 - KZR 23/88

  Allerdings scheidet die Anwendbarkeit des § 15 GWB regelmäßig aus, wenn sich die Bindung des einen Vertragsteils hinsichtlich der Ausgestaltung von Verträgen mit Dritten schon aus der Rechtsnatur des durch den Erstvertrag begründeten Vertragsverhältnisses ergibt (…vgl. BGH, Urt. v. 23.9.1975 - KZR 14/74, WuW/E 1402 = GRUR 1976, 101 - EDV-Zubehör; BGHZ 97, 317 = WuW/E 2238 - EH-Partner-Vertrag, jeweils m.w.N.) oder wenn die Gestaltungsfreiheit des Gebundenen nach den durch den Erstvertrag in zulässiger Weise begründeten Rechtsbeziehungen ausgeschlossen ist (vgl. BGH, Urt. v. 26.5.1981 - KZR 16/80, GRUR 1981, 836 = WuW/E 1851 Bundeswehrheime II).

 
• BGH, 09.04.1970 - KRB 2/69

  Vergütung der Werbeagenturen

  Auszug aus BGH, 08.05.1990 - KZR 23/88

  Die hier in Frage stehende Bindung der V.A.G. Händler ergibt sich aber weder aus einer von der Rechtsordnung anerkannten institutionellen Gegebenheit des Eigenhändlervertrages - darauf beruft sich auch die Revision selbst nicht - noch aus den besonderen wirtschaftlichen Gegebenheiten (vgl. BGHSt 23, 246, 249 - context).
• BGH, 27.01.1981 - KVR 4/80

  Meistbegünstigungsklausel

  Auszug aus BGH, 08.05.1990 - KZR 23/88

  Solche wirtschaftlichen Bindungen stehen rechtlichen Bindungen im Hinblick auf § 15 GWB grundsätzlich gleich (BGHZ 80, 43, 49 ff. = WuW/E 1787 - Garant-Lieferprogramm;… Immenga/Mestmäcker, GWB, § 15 Rdnr. 16).
• EuGH, 06.10.1982 - 283/81

  CILFIT / Ministero della Sanità

  Auszug aus BGH, 08.05.1990 - KZR 23/88

  Zu der von der Revision hilfsweise beantragten Anrufung des Europäischen Gerichtshofs zu einer Vorabentscheidung gemäß Art. 177 Abs. 3 EWG-Vertrag besteht bei dieser Sachlage keine Veranlassung (vgl. EuGH, Urt. v. 6.10.1982 - Rs. 283/81, NJW 1983, 1257 f.).
• BGH, 15.04.1986 - KVR 3/85

  EH-Partner-Vertrag; Weisungsrecht des Unternehmers gegenüber einem …

  Auszug aus BGH, 08.05.1990 - KZR 23/88

  Allerdings scheidet die Anwendbarkeit des § 15 GWB regelmäßig aus, wenn sich die Bindung des einen Vertragsteils hinsichtlich der Ausgestaltung von Verträgen mit Dritten schon aus der Rechtsnatur des durch den Erstvertrag begründeten Vertragsverhältnisses ergibt (…vgl. BGH, Urt. v. 23.9.1975 - KZR 14/74, WuW/E 1402 = GRUR 1976, 101 - EDV-Zubehör; BGHZ 97, 317 = WuW/E 2238 - EH-Partner-Vertrag, jeweils m.w.N.) oder wenn die Gestaltungsfreiheit des Gebundenen nach den durch den Erstvertrag in zulässiger Weise begründeten Rechtsbeziehungen ausgeschlossen ist (…vgl. BGH, Urt. v. 26.5.1981 - KZR 16/80, GRUR 1981, 836 = WuW/E 1851 Bundeswehrheime II).
• BGH, 23.09.1975 - KZR 14/74

  Abschluss eines Liefervertrages - Fristlose Kündigung eines Vertrages wegen …

  Auszug aus BGH, 08.05.1990 - KZR 23/88

  Allerdings scheidet die Anwendbarkeit des § 15 GWB regelmäßig aus, wenn sich die Bindung des einen Vertragsteils hinsichtlich der Ausgestaltung von Verträgen mit Dritten schon aus der Rechtsnatur des durch den Erstvertrag begründeten Vertragsverhältnisses ergibt (vgl. BGH, Urt. v. 23.9.1975 - KZR 14/74, WuW/E 1402 = GRUR 1976, 101 - EDV-Zubehör; BGHZ 97, 317 = WuW/E 2238 - EH-Partner-Vertrag, jeweils m.w.N.) oder wenn die Gestaltungsfreiheit des Gebundenen nach den durch den Erstvertrag in zulässiger Weise begründeten Rechtsbeziehungen ausgeschlossen ist (…vgl. BGH, Urt. v. 26.5.1981 - KZR 16/80, GRUR 1981, 836 = WuW/E 1851 Bundeswehrheime II).

• BGH, 02.02.1999 - KZR 11/97

  Ersatzpflicht eines Autovermieters wegen Preisbindung bestätigt

  Ihr Ziel ist es, wie der Senat in gefestigter Rechtsprechung entschieden hat, die Gestaltungsfreiheit der Beteiligten für Zweitverträge sicherzustellen (BGHZ 80, 43, 53 - Garant; BGH, Urt. v. 8.5.1990 - KZR 23/88, WuW/E 2647, 2649 - Nora-Kunden-Rückvergütung;… Urt. v. 6.10.1992 - KZR 21/91, WuW/E 2819, 2822 f. - Zinssubvention; BGHZ 97, 317, 321 - EH-Partner-Vertrag;… im Ergebnis auch Klosterfelde/Metzlaff in Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, 8. Aufl., § 15 GWB Rdn. 6;… Emmerich in Immenga/Mestmäcker, GWB, 2. Aufl., § 15 Rdn. 9;… vgl. auch Wolter in Frankfurter Kommentar zum GWB, 3. Aufl., § 15 Rdn. 37, jew. m.w.N.).

  Das Verbot der § 15 GWB a.F., § 14 GWB n.F. erfaßt grundsätzlich auch solche Absprachen, bei denen der Vertragspartner bei der inhaltlichen Ausgestaltung zwar rechtlich frei ist, aber im übrigen vertragliche Absprachen und Bindungen vorliegen, die den Gebrauch dieser Freiheit in einer Weise mit wirtschaftlichen Nachteilen verbinden, daß dies einer rechtlichen Bindung gleich erachtet werden muß (vgl. BGH, Urt. v. 8.5.1990 - KZR 23/88, WuW/E 2647, 2649 - Nora-Kunden-Rückvergütung;… Urt. v. 30.6.1987 - KZR 12/86, WuW/E 2411, 2413 - Personenbeförderung ab Stadtkreisgrenze;… Urt. v. 6.10.1992 - KZR 21/91, WuW/E 2819, 2822 - Zinssubvention).

  Ebenso ist weder geltend gemacht noch sonst zu erkennen, daß gleiche Preise bei allen Teilnehmern am System der Beklagten für die Qualität der Leistung von Bedeutung sein können (vgl. zur Berücksichtigung einer solchen Zwecksetzung BGH, Urt. v. 8.5.1990 - KZR 23/88, WuW/E 2647, 2651 - Nora-Kunden-Rückvergütung).

• BGH, 21.06.2001 - IX ZR 73/00

  Verjährung des sekundären Schadensersatzanspruchs bei Anmeldung durch einen …

  Auch in einem Urteil vom 8. Mai 1990 (KZR 23/88, GRUR 1990, 1047, 1049 f) hat der Kartellsenat eine Anschlußrevision als unbegründet zurückgewiesen, also ihre Zulässigkeit bejaht.
• BGH, 08.04.2003 - KZR 3/02

  Hersteller-Preiswerbung im Rahmen zeitlich begrenzter Verkaufsförderaktion …

  Der so umschriebene Verbotstatbestand ist nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats auch dann erfüllt, wenn der Partner des Erstvertrages bei der inhaltlichen Ausgestaltung von Zweitverträgen zwar rechtlich frei ist, aber im übrigen vertraglichen Absprachen und Bindungen unterliegt, die den Gebrauch dieser Freiheit in einer Weise mit wirtschaftlichen Nachteilen verbinden, daß dies einer rechtlichen Bindung gleich erachtet werden muß (BGHZ 80, 43, 49 - Garant; BGH, Urt. v. 8.5.1990 - KZR 23/88, WuW/E 2647, 2649 - Nora-Kunden-Rückvergütung;… Urt. v. 30.6.1987 - KZR 12/86, WuW/E 2411, 2413 - Personenbeförderung ab Stadtkreisgrenze;… Urt. v. 6.10.1992 - KZR 21/91, WuW/E 2819, 2822 - Zinssubvention; BGHZ 140, 342, 347 - Preisbindung durch Franchisegeber).

 
• BGH, 06.03.2001 - KZR 37/99

  Kabel-Hausverteilanlagen; Verstoß gegen das Preisbindungsverbot

  Besteht dagegen wegen von der Rechtsordnung anerkannter institutioneller Gegebenheiten des Erstvertrages oder wegen vorgegebener oder durch den Erstvertrag in zulässiger Weise begründeter Rechtsbeziehungen von vornherein keine Gestaltungsfreiheit des gebundenen Vertragspartners in bezug auf die Preisgestaltung für Zweitverträge, so kommt § 14 GWB - in Ermangelung einer vertraglich beschränkbaren Freiheit der Gestaltung von Preisen und Geschäftsbedingungen für Zweitverträge - schon tatbestandlich, jedenfalls aber seiner Zielsetzung nach nicht zur Anwendung (BGHZ 51, 163, 168 - Farbumkehrfilme; BGHZ 53, 393 = BGHSt 23, 246, 249 - context; BGHZ 80, 43, 53 - Garant; BGHZ 97, 317, 320, 322 - EH-Partner-Vertrag;… BGH, Urt. v. 23.9.1975 - KZR 14/74, WuW/E 1402 - EDV-Zubehör;… Urt. v. 23.10.1979 - KZR 22/78, WuW/E 1661, 1664 - Berliner Musikschule;… Urt. v. 26.5.1981 - KZR 16/80, WuW/E 1851, 1852 - Bundeswehrheime II; Urt. v. 8.5.1990 - KZR 23/88, WuW/E 2647, 2649 - Nora-Kunden-Rückvergütung; vgl. auch BGHZ 140, 342, 351 - Preisbindung durch Franchisegeber;… Wolter aaO § 15 Rdnr. 36;… Emmerich in Immenga/Mestmäcker, GWB, 2. Aufl., § 15 Rdnr. 23;… ausführlich Straub in Gemeinschaftskommentar zum GWB, 4. Aufl., § 15 Rdnr. 218 ff.).
• OLG Düsseldorf, 24.05.2017 - Kart 6/16

  Zulässigkeit der Beschwerde eines TV-Anbieters gegen einen Beschluss des …

  Für die Frage einer tatbestandsmäßigen Ungleichbehandlung kommt es entscheidend darauf an, ob die gleichartigen Unternehmen im Sinne eines "formalen Gleichheitsmaßstabes" gleich oder unterschiedlich behandelt werden (vgl. in diesem Sinne etwa BGH, Urteil v. 8. Mai 1990 - KZR 23/88 , WuW/E BGH 2647, Rz. 20 bei juris - Nora-Kunden-Rückvergütung ;… vgl. auch Immenga/Mestmäcker - Markert , § 19 GWB Rz. 118 m.w.N.).
• BGH, 11.12.1996 - VIII ZR 22/96

  Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers

  Zutreffend ist, daß § 15 GWB in der Regel auf Vertragshändlerverträge anwendbar ist und daß eine Preisbindung auch in einer Verpflichtung liegen kann, einen als Höchstpreis festgelegten Preis bei Weiterverkauf nicht zu überschreiten (BGH, Urteil vom 8. Mai 1990 - KZR 23/88 = 199O, 1725 unter A I 2 b).
• BGH, 02.07.1996 - KZR 31/95

  "Kraft-Wärme-Kopplung"; Bemessung der angemessenen Vergütung für die …

  Er unterliegt damit derselben Verjährungsfrist wie der Schadensersatzanspruch aus § 35 Abs. 1 i.V. mit § 26 Abs. 2 GWB (…zur entsprechenden Anwendung des § 852 BGB auf diese Ansprüche vgl. BGH, Urt. v. 27.1.1966 - KZR 8/64, WuW/E 734, 735 - Glühlampen II; Urt. v. 8.5.1990 - KZR 23/88, WuW/E 2647, 2651 - Nora-Kunden-Rückvergütung).
• BGH, 18.01.2001 - IX ZR 73/00
  Auch in einem Urteil vom 8. Mai 1990 (KZR 23/88, GRUR 1990, 1047, 1049 f) hat der Kartellsenat eine Anschlussrevision als unbegründet zurückgewiesen, also ihre Zulässigkeit bejaht.
• BGH, 06.10.1992 - KZR 21/91

  Zinssubvention - Verletzung wettbewerbsbezogener Vorschriften

  Die Vorschrift des § 15 GWB erfaßt grundsätzlich auch solche Vereinbarungen, bei denen der Vertragspartner in der inhaltlichen Gestaltung der Zweitverträge im Rechtssinn frei ist, bei denen aber vertragliche Bindungen bestehen, die den Gebrauch dieser Freiheit mit bestimmten wirtschaftlichen Nachteilen verknüpfen (BGHZ 80, 43, 49 - Garant;… BGH, Urt. v. 30.6. 1987 - KZR 12/86, GRUR 1987, 926, 927 - Taxi-Preisgestaltung (= WuW/E 2411, 2413 - Personenbeförderung ab Stadtkreisgrenze); Urt. v. 8.5.1990 - KZR 23/88, WuW/E 2647, 2649 - Nora-Kunden-Rückvergütung).
• OLG Düsseldorf, 23.02.2005 - U (Kart) 11/04

  Verstoß gegen das Preisbindungsverbot im Vertragswerk zur Bewirtschaftung des …

  Besteht dagegen wegen von der Rechtsordnung anerkannter institutioneller Gegebenheiten des Erstvertrages oder wegen vorgegebener oder durch den Erstvertrag in zulässiger Weise begründeter Rechtsbeziehungen von vornherein keine Gestaltungsfreiheit des gebundenen Vertragspartners in bezug auf die Preisgestaltung für Zweitverträge, so kommt § 14 GWB - in Ermangelung einer vertraglich beschränkbaren Freiheit der Gestaltung von Preisen und Geschäftsbedingungen für Zweitverträge - schon tatbestandlich, jedenfalls aber seiner Zielsetzung nach nicht zur Anwendung (BGHZ 51, 163, 168 - Farbumkehrfilme; BGHZ 53, 393 = BGHSt 23, 246, 249 - context; BGHZ 80, 43, 53 - Garant; BGHZ 97, 317, 320, 322 - EH-Partner-Vertrag;… BGH, Urt. v. 23.9.1975 - KZR 14/74, WuW/E 1402 - EDV-Zubehör;… Urt. v. 23.10.1979 - KZR 22/78, WuW/E 1661, 1664 - Berliner Musikschule;… Urt. v. 26.5.1981 - KZR 16/80, WuW/E 1851, 1852 - Bundeswehrheime II; Urt. v. 8.5.1990 - KZR 23/88, WuW/E 2647, 2649 - Nora-Kunden-Rückvergütung;… Urt. v. 6.3.2001 - KZR 37/99, WuW/E DE-R 692-694 - Kabel-Hausverteilanlagen; vgl. auch BGHZ 140, 342, 351 - Preisbindung durch Franchisegeber;… Emmerich in Immenga/Mestmäcker, GWB, 2. Aufl., § 15 Rdnr. 23;… ausführlich Straub in Gemeinschaftskommentar zum GWB, 4. Aufl., § 15 Rdnr. 218 ff.).
• OLG Celle, 05.06.2014 - 13 U 144/13

  Pflicht eines Netzbetreibers zur Veröffentlichung von Vergleichen über die …
• OLG Hamm, 15.08.2000 - 19 U 5/99