Weitere Entscheidung unten: BGH, 26.07.2005

Rechtsprechung
   BGH, 07.02.2006 - KZR 24/04   

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https://dejure.org/2006,1763
BGH, 07.02.2006 - KZR 24/04 (https://dejure.org/2006,1763)
BGH, Entscheidung vom 07.02.2006 - KZR 24/04 (https://dejure.org/2006,1763)
BGH, Entscheidung vom 07. Februar 2006 - KZR 24/04 (https://dejure.org/2006,1763)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit eines Kaufvertrages; Rückerstattung eines für die Übertragung der Stromversorgunganlagen und Straßenbeleuchtungsanlagen bezahlten Kaufpreises; Vorliegen eines einseitigen Kaufpreisbestimmungsrechts; Vorliegen eines offenen Einigungsmangels; Zustandekommen des ...

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Zur Auslegung eines Netzübernahmevertrages mit Rückforderungsvorbehalt; zur Bestimmung des Kaufpreises eines Versorgungsnetzes.BGH

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Rechtslage, wenn sich der Käufer den Preisvorstellungen des Verkäufers unter Vorbehalt beugt, um das Zustandekommen des Kaufs nicht zu gefährden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 133 § 154 § 157 § 433
    "Rückforderungsvorbehalt"; Zustandekommen eines Kaufvertrages ohne Einigung über de Kaufpreis

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückforderungsvorbehalt

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kauf unter Rückforderungsvorbehalt wegen unangemessenen Kaufpreises

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Kaufvertrag setzt Einigung über Kaufpreis voraus

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 1139
  • MDR 2006, 1337
  • WM 2006, 1348
  • BB 2006, 1356
  • DB 2006, 1317
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 03.06.2014 - EnVR 10/13

    Beendigung des Konzessionsvertrages zwischen der Gemeinde und dem

    Dabei kann dahinstehen, ob es - wie das Beschwerdegericht ausgeführt hat - vor der Neufassung des Energiewirtschaftsgesetzes im Jahr 1998 eine konzessionsvertragliche Rechtstradition mit dem Inhalt gegeben hat, dass sich die vertragliche Übereignungspflicht nur auf solche Verteilungsanlagen bezogen hat, die ausschließlich der Verteilung der elektrischen Energie im Gemeindegebiet dienten (zu einer solchen Vertragsabrede siehe etwa Senatsurteil vom 29. September 2009 - EnZR 14/08, RdE 2010, 253 - Endschaftsbestimmung II, wonach die Anlagen, die der bisher Nutzungsberechtigte "zur Durchleitung benötigt", in dessen Eigentum verbleiben sollten, oder Senatsbeschluss vom 7. Februar 2006 - KZR 24/04, RdE 2006, 239 - Rückforderungsvorbehalt, wonach alle Anlagen zu übertragen waren, die "ausschließlich der Versorgung des Konzessionsgebiets dienen").

    Insoweit ist zwar zutreffend, dass eine Vereinbarung betreffend die Übertragung eines Energieversorgungsnetzes nicht zustande kommt, solange die Vertragsparteien keine Einigung über die Höhe der Gegenleistung erzielt haben (vgl. dazu BGH, Urteil vom 7. Februar 2006 - KZR 24/04, RdE 2006, 239 Rn. 21 - Rückforderungsvorbehalt); in einem solchen Fall kann der abgebende Netzbetreiber einem Anspruch auf Überlassung des Netzes nach § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG ein Leistungsverweigerungsrecht entgegenhalten.

    Nach den Maßgaben des Senatsurteils vom 7. Februar 2006 (KZR 24/04, RdE 2006, 239 Rn. 21 - Rückforderungsvorbehalt) muss sie es hinnehmen, wenn die Beigeladene den geforderten Preis für überhöht hält, sich diesem aber unter dem Vorbehalt der gerichtlichen Prüfung beugt.

  • BGH, 07.03.2017 - EnZR 56/15

    Energielieferungsvertrag: Zustandeskommen eines Grundversorgungsvertrags bei

    In beiden Fällen ist der Vertrag aber zu dem vom Versorger verlangten Preis geschlossen worden (vgl. BGH, Urteil vom 7. Februar 2006 - KZR 24/04, WM 2006, 1348 Rn. 21 - Rückforderungsvorbehalt).
  • OLG Düsseldorf, 25.07.2014 - 22 U 192/13

    Keine Untersuchungs- und Rügepflicht beim (reinen) Werkvertrag!

    Denn dann besteht nicht lediglich eine Vertragslücke, die durch ergänzende Auslegung geschlossen werden könnte, sondern es fehlt schon an einer Einigung über einen wesentlichen Vertragsbestandteil (Münchener Kommentar-Busche, BGB, 6. Auflage, 2012, § 154 Rn. 3; Staudinger-Bork, BGB, Neubearbeitung 2010, § 154, Rn. 3, 8; BGH Kartellsenat, Urteil vom 07.02.2006, KZR 24/04, NJW-RR 2006, 1139, Rn. 21; BGH, Urteil vom 20.06.1997, V ZR 39/96, a.a.O., Rn. 8; BGH, Urteil vom 20.06.2000, IX ZR 434/98, NJW-RR 2000, 1658, Rn. 23).
  • OLG München, 12.04.2011 - 9 U 4323/09

    Werkvertrag: Unwirksamkeit wegen inhaltlicher Unbestimmtheit; Höhe des

    Denn eine hinreichend bestimmte Einigung über die wesentlichen Vertragsbestandteile fehlt (zu den "essentialia negotii" Palandt/Ellenberger, BGB, 70. Aufl. 2011, Einführung 3 vor § 145 BGB; BGH NJW-RR 2006, 1139 zum Kaufvertrag).
  • OLG Düsseldorf, 12.12.2012 - 3 Kart 137/12

    Regulierungsbehördliche Anordnung der Übertragung des Eigentums an den für den

    Die Zulässigkeit dieser Anordnung ergibt sich entgegen der Ansicht der Bundesnetzagentur nicht aus der von ihr zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 07.02.2006, KZR 24/04).
  • OLG Düsseldorf, 20.02.2013 - 2 U (Kart) 1/12

    Billigkeit der Preisbestimmung durch den Betreiber eines Stromverteilnetzes

    Erst mit den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 5. Juli 2005, X ZR 99/04, vom 18. Oktober 2005, KZR 36/04, und vom 7. Februar 2006, KZR 8/05 und KZR 24/04, ist nämlich auch für Stromnetznutzungsentgelte die Frage abschließend geklärt worden, dass diese der gerichtlichen Billigkeitskontrolle in unmittelbarer oder entsprechender Anwendung des § 315 Abs. 3 BGB unterliegen.
  • OLG München, 23.02.2012 - U 3365/11

    Billigkeitskontrolle für Trassenentgelte im Eisenbahnsektor

    Soweit die Beklagte das Vorliegen eines Einigungsmangels unter Bezugnahme auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. Februar 2006 (NJW-RR 2006, 1139, Tz. 21) in Abrede gestellt hat (vgl. Bl. 326/327 d. A.), greift dies nicht durch.
  • OLG Düsseldorf, 22.03.2007 - 2 U (Kart) 17/04

    Zum Anspruch auf richterliche Gestaltung gemäß § 315 Abs. 3 BGB

    Nach den Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 5. Juli 2005 (X ZR 99/04), vom 25. Oktober 2005 (KZR 36/04) und vom 7. Februar 2006 (KZR 8/05 und KZR 24/04) trägt bei Vereinbarung eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechtes des Netzbetreibers dieser in einem auf Gestaltung und Leistung gerichteten Prozess die Darlegungs- und Beweislast in Bezug auf die Billigkeit der Netznutzungsentgelte und der Mess- und Verrechnungspreise jedenfalls dann, wenn - wie im Streitfall - die Leistungen unter Vorbehalt erbracht worden sind.
  • OLG Düsseldorf, 25.04.2007 - 2 U (Kart) 9/06

    Aktivlegitimation hinsichtlich der Rückübertragung von Forderungen betreffend

    Erst mit den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 5. Juli 2005, X ZR 99/04, vom 18. Oktober 2005, KZR 36/04, und vom 7. Februar 2006, KZR 8/05 und KZR 24/04, ist nämlich auch für Stromnetznutzungsentgelte vom Bundesgerichtshof die Frage abschließend geklärt, dass diese der gerichtlichen Billigkeitskontrolle in unmittelbarer oder entsprechender Anwendung des § 315 Abs. 3 BGB unterliegen.
  • SG Koblenz, 22.06.2010 - S 16 KR 337/09

    Vertragsschluss zwischen Krankenkasse und Leistungserbringer - mangelte Einigung

    Haben sich die Parteien dagegen weder auf den Kaufpreis noch auf eine Methode zu seiner Berechnung geeinigt, so besteht nicht nur eine Vertragslücke, die durch ergänzende Vertragsauslegung geschlossen werden könnte, sondern es fehlt an einer Einigung über einen wesentlichen Vertragsbestandteil, ohne den ein Kaufvertrag gemäß § 154 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht wirksam zustande kommen kann, soweit kein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht nach §§ 315 ff. BGB vereinbart wurde (BGH, Urteil vom 07.02.2006 - KZR 24/04).

    Bei Vorliegen eines offenen Einigungsmangels ist eine solche Auslegung mangels Vertragsschluss vielmehr von vornherein zwingend ausgeschlossen (BGH, Urteil vom 07.02.2006 - KZR 24/04).

  • LG Dortmund, 02.12.2016 - 19 O 36/16

    Anspruch auf Rückzahlung des Differenzbetrags eines angeblich überhöhten

  • LG Dortmund, 02.06.2016 - 13 O 32/04

    Anforderungen an die Wirksamkeit eines Vertrages über den Erwerb eines

  • LG Köln, 16.09.2014 - 21 O 2/11

    Klage eines Anlegers gegen Sal. Oppenheim größtenteils stattgegeben

  • OLG Köln, 06.09.2017 - 11 U 104/11

    Pauschal ist pauschal!

  • LG Mannheim, 08.10.2010 - 7 O 20/10

    Kartellrecht: Wirksamkeit einer Endschaftsbestimmung in einem Konzessionsvertrag

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