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   BGH, 12.07.2016 - KZR 25/14   

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https://dejure.org/2016,19420
BGH, 12.07.2016 - KZR 25/14 (https://dejure.org/2016,19420)
BGH, Entscheidung vom 12.07.2016 - KZR 25/14 (https://dejure.org/2016,19420)
BGH, Entscheidung vom 12. Juli 2016 - KZR 25/14 (https://dejure.org/2016,19420)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    GWB § 33 Abs. 4; ZPO §§ 287, 286

  • IWW

    § 33 Abs. 4 GWB, Art. ... 81 EG, Art. 101 AEUV, § 1 GWB, § 33 Abs. 4 Satz 2 GWB, § 76 Abs. 4 GWB, § 33 Abs. 4 S. 2 GWB, § 33 Abs. 4 Satz 1 und 2 GWB, § 17 OWiG, § 32 GWB, Art. 101, Art. 102 AEUV, §§ 830, 840 BGB, § 287 Abs. 1 ZPO, § 286 ZPO, § 33 Abs. 3 Satz 3 GWB, § 287 ZPO, Richtlinie 2014/104/EU, § 252 Satz 2 BGB, Art. 49, Art. 56 AEUV, § 284 StGB, Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 10 EG, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 ZPO, § 252 BGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Lottoblock II

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Lottoblock II

    § 1 GWB, § 33 Abs 4 S 1 GWB, § 33 Abs 4 S 2 GWB, § 286 ZPO, § 287 Abs 1 ZPO
    Kartellrechtlicher Schadensersatzanspruch: Bindungswirkung an die Feststellung eines Kartellrechtsverstoßes im Kartellverwaltungsverfahren; Vermutung einer andauernden Beeinflussung des Marktgeschehens bei einmaliger Verhaltensabstimmung; Beweismaß für den entstandenen ...

  • Wolters Kluwer

    Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen Kartellrecht im Tenor oder in den tragenden Gründen der rechts- oder bestandskräftigen Entscheidung des Gerichts oder der Kartellbehörde; Bindungswirkung bei im Rechtsbeschwerdeverfahren ergangenen Entscheidungen; Vermutung einer ...

  • Betriebs-Berater

    Anforderungen an den Nachweis eines Kartellschadens - Lottoblock II

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 33 Abs. 4; ZPO § 287 F; ZPO § 286 F
    Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen Kartellrecht im Tenor oder in den tragenden Gründen der rechts- oder bestandskräftigen Entscheidung des Gerichts oder der Kartellbehörde; Bindungswirkung bei im Rechtsbeschwerdeverfahren ergangenen Entscheidungen; Vermutung einer ...

  • rechtsportal.de

    GWB § 33 Abs. 4 ; ZPO § 286 ; ZPO § 287
    Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen Kartellrecht im Tenor oder in den tragenden Gründen der rechts- oder bestandskräftigen Entscheidung des Gerichts oder der Kartellbehörde; Bindungswirkung bei im Rechtsbeschwerdeverfahren ergangenen Entscheidungen; Vermutung einer ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zu den Anforderungen an den Nachweis eines Kartellschadens

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zu den Anforderungen an den Nachweis eines Kartellschadens und zur Bindungswirkung an die Feststellung eines Kartellrechtsverstoßes im Kartellverwaltungsverfahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kartellrechtsverstoß - und der Nachweis eines Kartellschadens

  • lto.de (Pressebericht, 13.07.2016)

    Nachweis eines Kartellschadens: Streit über Schadenersatz für privaten Lottovermittler geht weiter

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Lottoblock II: Anforderungen an den Nachweis eines Kartellschadens

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Lottoblock II: Anforderungen an den Nachweis eines Kartellschadens

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an den Nachweis eines Kartellschadens

  • versr.de (Kurzinformation)

    Zu den Anforderungen an den Nachweis eines Kartellschadens

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Anforderungen an den Nachweis eines Kartellschadens - Lottoblock II

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Zu den Anforderungen an den Nachweis eines Kartellschadens

  • juve.de (Kurzinformation)

    Lotto-Krimi geht weiter

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zur Kartellschadensberechnung


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Vermittlung von Lotterien

Papierfundstellen

  • BGHZ 211, 146
  • NJW 2016, 3527
  • ZIP 2016, 59
  • MDR 2016, 14
  • BB 2016, 1921
  • BB 2016, 2188
 
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Wird zitiert von ... (72)

  • BGH, 12.06.2018 - KZR 56/16

    Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen

    Danach ist das Gericht im nachfolgenden Schadensersatzprozess an die Feststellung eines schuldhaften Verstoßes gebunden, wie sie in bestandskräftigen Entscheidungen der Kartellbehörde und rechtskräftigen Gerichtsentscheidungen getroffen wurde (zum Umfang der Bindungswirkung BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - KZR 25/14, BGHZ 211, 146 - Lottoblock II).
  • BAG, 26.07.2016 - 1 AZR 160/14

    Streik - Schadensersatz

    a) § 287 Abs. 1 ZPO gilt nicht nur für die Höhe des Schadens, sondern auch - soweit es um die haftungsausfüllende Kausalität geht - für die Frage, ob ein Schaden überhaupt entstanden ist (BGH 12. Juli 2016 - KZR 25/14 - Rn. 42 mwN) .
  • OLG Stuttgart, 04.04.2019 - 2 U 101/18

    LKW-Kartellrechtsverfahren: Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten zur

    Die Bindungswirkung erfasst alle im vorangegangenen Verfahren getroffenen tatsächlichen Feststellungen, die den Lebenssachverhalt bilden, bezüglich dessen ein Kartellrechtsverstoß festgestellt wurde, und die seine rechtliche Einordnung als Verstoß tragen (BGH, Urteil vom 12.07.2016, KZR 25/14 - Lottoblock II - juris, Rn. 14).

    Für die Frage, ob die Erwerbsvorgänge vom Kartellverstoß betroffen sind, gilt der Beweismaßstab des § 286 ZPO (BGH, Urteil vom 11.12.2018, KZR 26/17 - Schienenkartell - Rn. 59; Urteil vom 12.07.2016, KZR 25/14 - Lottoblock II - Rn. 47).

    Für die tatsächliche Höhe des Schadens, die erst im Betragsverfahren zu klären ist, gilt § 287 ZPO (BGH, Urteil vom 12.07.2016, KZR 25/14 - Lottoblock II - Rn. 42 f.; Urteil vom 11.12.2018, KZR 26/17 - Schienenkartell -, Rn. 52; Oppolzer/Seifert, WuW 2019, 71, 75).

    Die Bindung beschränkt sich allein auf die Feststellung eines Kartellrechtsverstoßes (BGH, Urteil vom 12.07.2016, KZR 25/14 - Lottoblock II - juris, Rn. 14).

    Die Bindungswirkung erfasst alle im vorangegangenen Verfahren getroffenen tatsächlichen Feststellungen, die den Lebenssachverhalt bilden, bezüglich dessen ein Kartellrechtsverstoß festgestellt wurde, und die seine rechtliche Einordnung als Verstoß tragen (BGH, Urteil vom 12.07.2016, KZR 25/14 - Lottoblock II - juris, Rn. 14).

  • LG Hannover, 18.12.2017 - 18 O 8/17

    LKW-Kartell: Stadt Göttingen hat Anspruch auf Schadensersatz

    Diese Feststellung des Tatzeitraums ist von der Bindungswirkung gemäß § 33 Abs. 4 GWB 2005 umfasst (vgl. BGH, Urteil vom 12.7.2016, KZR 25/14, "Lottoblock II", Rn. 18, zit. nach Juris).

    Für die Feststellung, ob diese Lkw-Käufe von den kartellrechtswidrigen Absprachen der Beklagten betroffen sind, gilt der Beweismaßstab des § 286 ZPO (BGH, Urteil vom 12.7.2016, KZR 25/14, "Lottoblock II", Rn. 42, 47, zit. nach Juris).

  • BGH, 11.12.2018 - KZR 26/17

    Quoten- und Kundenschutzkartell: Anscheinsbeweis hinsichtlich des Eintritts eines

    Dabei gilt der Beweismaßstab des § 287 Abs. 1 ZPO (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - KZR 25/14, BGHZ 211, 146 Rn. 41 ff. - Lottoblock II).

    Wie das Berufungsgericht nicht verkannt hat, ist eine solche Feststellung, die hier insbesondere für die Anwendbarkeit der Pauschalierungsklausel Bedeutung hat, nach Maßgabe des § 286 ZPO zu treffen (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - KZR 25/14, BGHZ 211, 146 Rn. 47 - Lottoblock II).

  • LG Dortmund, 27.06.2018 - 8 O 13/17
    Die Beklagten waren auch ausweislich des Bescheides im hier interessierenden Erwerbszeitpunkt im Jahre 2010 an solchen Absprachen beteiligt; diese Feststellung des Tatzeitraums ist von der Bindungswirkung gemäß § 33 Abs. 4 GWB a.F. umfasst (vgl. BGH, Urteil vom 12.7.2016, KZR 25/14, "Lottoblock II", Rn. 18, zit. nach Juris).

    Für die Feststellung, ob die Klägerin im Rahmen ihrer Lkw-Käufe von den kartellrechtswidrigen Absprachen der Beklagten betroffen wurde, gilt der Beweismaßstab des § 286 ZPO (BGH, Urteil vom 12.7.2016, KZR 25/14, "Lottoblock II", Rn. 42, 47 - Juris).

    Der BGH hat nämlich in der Entscheidung Lottoblock II (KZR 25/14, Rn 47, Juris) auch die Herleitung der Betroffenheit direkt über die Bindungswirkung des § 33 Abs. 4 a.F. für den Ausnahmefall zugelassen (vgl. dazu auch Stancke, NZKart 2017, 636, 637).

    Auf die Frage, ob die Vertragshändlerin, wäre sie als unmittelbare Erwerberin anzusehen, einen möglichen Kartellschaden auf die Klägerin als mittelbare Erwerberin weitergewälzt hat (sog. passing-on), kommt es für dieses Merkmal, wie schon soeben ausgeführt und sogleich unter anderem Aspekt noch zu zeigen ist, nicht an, denn die Frage der Weiterwälzung gehört nicht zu den im Wege des § 286 ZPO festzustellenden Aspekten und somit nicht zur Kartellbetroffenheit, die - dem BGH (Lottoblock II, KZR 25/14 Rn 47 - Juris) folgend - nach § 286 ZPO festzustellen ist.

    Dann kann aber - schon unter dem Gesichtspunkt des sowohl durch den EuGH als auch durch den BGH stets in den Vordergrund geschobenen Effektivitätsgedanken (vgl. EuGH aaO. Rn 33 - juris; BGH KZR 25/14 Rn 37 und passim - juris) - jedenfalls für den unmittelbaren Erwerber nichts anderes gelten.

    Die Frage der Weiterwälzung selbst ist jedoch von der Warte des mittelbaren Erwerbers aus allein eine Frage des "Ob" des Schadenseintritts und damit der haftungsausfüllenden Kausalität, aber keine Frage der Kartellbetroffenheit als Merkmal der haftungsbegründenden Kausalität (vgl zu dieser Unterscheidung instruktiv BGH KZR 25/14 Rn 42 - Juris - Lottoblock II und ausführlich noch unten).

    Für die Frage, ob infolge des Kartellrechtsverstoßes ein Schaden entstanden ist, gilt deshalb konsequenter Weise die Beweiserleichterung des § 287 Abs. 1 ZPO (BGH KZR 25/14 TZ 43 mit Verweis auf OLG Düsseldorf, Urteil vom 29. Januar 2014 - VI-U (Kart) 7/13, juris Rn. 76 bis 82; zum Ganzen ferner Inderst/Thomas S. 122 in Fn 515, wie hier auch Stein/Jonas-Leipolt § 287 Rn 15 und auch z.B. Koziol, Österreichisches Haftpflichtrecht, 3.Aufl. 1997, Rn 16/8, der zu Recht darauf abstellt, dass eine Differenzierung zwischen "dem ersten Schilling" und den weiteren durch nichts zu rechtfertigen sei.).

    Entsteht ein Schadensersatzanspruch unabhängig von der Verletzung eines Rechtsguts, ist aber bereits der erste Schaden der haftungsausfüllenden Kausalität zuzuordnen (BGH KZR 25/14 - Lottoblock II, Rn 42; OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.01.2014, VI-U (Kart) 7/13; so schon BGH, Urteil vom 15. Juni 1993 - XI ZR 111/92, NJW 1993, 3073, 3075 f.; BGH Urteil vom 04.11.2003, VI ZR 28/03, NJW 2004, 777; zur Abgrenzung zwischen haftungsausfüllender und haftungsbegründender Kausalität vgl. BeckOK.ZPO/Bacher, 20. Aufl., Stand 1. März 2016, § 287 Rn. 3 bis 5; Leipold in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 287 Rn. 15).

    Der BGH ist in seiner Entscheidung "Lottoblock II" (BGH KZR 25/14 = NJW 2016, 3527 = NZKart 2016, 436 = BB 2016, 2188 mit Anm. Rother NJW 2016, 3534 und Thiede/Klumpe ÖZK 2016, 230) damit zutreffend davon ausgegangen, dass schon für die Frage, ob der Anspruchsteller durch den Kartellrechtsverstoß der Kartellantin ein Schaden entstanden ist, das Beweismaß des § 287 Abs. 1 ZPO gilt, so dass für die richterliche Überzeugungsbildung daher eine deutlich überwiegende, auf gesicherter Grundlage beruhende Wahrscheinlichkeit ausreicht, dass ein Schaden entstanden ist (vgl. BGH KZR 25/14 TZ 41 - juris).

  • OLG Düsseldorf, 26.09.2018 - U (Kart) 24/17
    Die Bindungswirkung erfasst nicht nur den Tenor, sondern auch die tragenden Gründe der Entscheidung und erstreckt sich auf die Feststellung des Kartellrechtsverstoßes in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht; ausgenommen sind allein die weiteren Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs, insbesondere Schadenskausalität und -höhe sowie Verschulden (vgl. BT-Drucks. 15/3640 S. 54; BGH, Urteil vom 12.07.2016, KZR 25/14 - Lottoblock II, Rn. 12, 19 bei juris; OLG München, Urteil vom 21.02.2013, U 5006/11 Kart - Fernsehvermarktung, Rn. 90 bei juris; Bechtold/Bosch, § 33 GWB Rn. 46).

    Während bei einer auf mehrere Begründungen gestützten Verfügung der Kartellbehörde im Fall einer bestätigenden Gerichtsentscheidung nur denjenigen Feststellungen Bindungswirkung im Sinne des § 33 Abs. 4 GWB a.F. zukommt, die die Zurückweisung der Beschwerde tragen (vgl. BGH, Urteil vom 12.07.2016, KZR 25/14 - Lottoblock II, Rn 15 bei juris; Beschluss vom 14.08.2008, KVR 54/07 - Lottoblock I, Rn. 49 bei juris), umfasst die Bindungswirkung der im vorliegenden Fall ohne gerichtliche Sachprüfung bestandskräftig gewordenen Verfügung alle darin zum Kartellrechtsverstoß in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht getroffenen Feststellungen, mithin auch jene zu §§ 19, 20 GWB und Artt. 101, 102 AEUV.

    Maßgeblich ist damit allein, in welchem Umfang eine Zuwiderhandlung gegen Kartellrecht im Tenor oder in den tragenden Gründen der abschließenden Entscheidung im Kartellverwaltungsverfahren festgestellt worden ist (vgl. zum Ganzen BGH, Urteil vom 12.07.2016, KZR 25/14 - Lottoblock II, Rn. 18 f. bei juris).

    Das rechtfertigt sowohl die Vermutung, dass die Beteiligten an ihrer Beschlusslage festhalten, als auch die weitere Vermutung, dass sie sich bei ihrem weiteren Marktauftritt so verhalten, wie sie es untereinander abgestimmt haben (vgl. EuGH, Urteil vom 04.06.2009, C-8/08 - T-Mobile/Netherlands/NMA, Rn. 51 ff. bei juris; Urteil vom 08.07.1999, C-49/92 - Kommission/Anic Partecipazioni, Rn. 121 bei juris; BGH, Urteil vom 12.07.2016, KZR 25/14 - Lottoblock II, Rn. 24 bei juris; Urteil vom 12.04.2016, KZR 31/14 - Gemeinschaftsprogramme, Rn. 44 bei juris).

    Zur Beendigung der Vermutungswirkung ist entweder eine ernsthafte und glaubhafte Erklärung erforderlich, aus der sich ergibt, dass die beanstandete Verhaltensweise aufgegeben wird, oder eine anderweitige Zäsur im Geschehen (vgl. BGH, Urteil vom 12.07.2016, KZR 25/14 - Lottoblock II, Rn. 30, 35; Beschluss vom 14.08.2008, KVR 54/07 - Lottoblock I, Rn. 53 bei juris; Senat, Urteil vom 09.04.2014, VI-U (Kart) 10/12 - Schadensersatzpflicht der Lottogesellschaft, Rn. 47 bei juris; Bornkamm in Langen/Bunte, § 32 GWB Rn. 16).

    Es liegt nicht fern, zu erwarten, dass sich ein grundsätzlich rechtstreuer Adressat an eine sofort vollziehbare behördliche Untersagungsverfügung hält (vgl. BGH, Urteil vom 12.07.2016, KZR 25/14 - Lottoblock II, Rn. 35 bei juris).

    Für die Widerlegung der Vermutung einer Fortsetzung des kartellrechtswidrigen Verhaltens ist es in einem solchen Fall auch nach Zustellung der Abstellungsverfügung weiterhin erforderlich, dass sich ein an dem Kartellrechtsverstoß beteiligtes Unternehmen offen und eindeutig von der Abstimmung distanziert, so dass den anderen Teilnehmern bewusst wird, dass es sich nicht mehr daran hält (vgl. EuGH, Urteil vom 07.01.2004, C-204/00 - Aalborg Portland u.a., Rn 81 ff. bei juris; BGH, Urteil vom 12.07.2016, KZR 25/14 - Lottoblock II, Rn. 36 bei juris).

    Die Anspruchsberechtigung erfordert eine konkrete Kartellbetroffenheit, die als anspruchsbegründendes Tatbestandsmerkmal nach § 286 ZPO festzustellen ist (vgl. BGH, Urteil vom 12.07.2016, KZR 25/14 - Lottoblock II, Rn. 47).

    Insofern liegt der Fall anders als der der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12.07.2016 (KZR 25/14 - Lottoblock II, Rn. 67, 47 bei juris) zugrundeliegende, in dem die Kartellbetroffenheit der dortigen Klägerin ein Vertragsangebot an die kartellbeteiligte Beklagte deshalb voraussetzte, weil dort allein ein Vertrag als Grundlage der Zusammenarbeit in Betracht kam.

    Für die Frage, ob infolge des Kartellrechtsverstoßes ein Schaden entstanden ist, gilt deshalb die Beweiserleichterung des § 287 Abs. 1 ZPO (vgl. BGH, Urteil vom 12.07.2016, KZR 25/14 - Lottoblock II, Rn. 41 ff. bei juris).

    Wird Schadensersatz in Form von entgangenem Gewinn geltend gemacht, wie es vorliegend der Fall ist, so kommt dem Anspruchsteller im Rahmen der Feststellung der haftungsausfüllenden Kausalität für die Darlegung und den Nachweis des Schadens neben der Beweiserleichterung des § 287 Abs. 1 ZPO nach § 252 S. 2 BGB die widerlegbare Vermutung zugute, dass derjenige Gewinn, welcher nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den besonderen Umständen, insbesondere nach den getroffenen Anstalten und Vorkehrungen, mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte, entgangen ist (vgl. BGH, Urteil vom 12.07.2016, KZR 25/14 - Lottoblock II, Rn. 46 bei juris).

    Der Anwendungsbereich der § 287 ZPO, § 252 BGB ist bereits aufgrund der konkret nachteiligen Kartellbetroffenheit der Klägerin eröffnet (vgl. BGH, Urteil vom 12.07.2016, KZR 25/14 - Lottoblock II, Rn. 67 bei juris).

    Ob die Klägerin ihre Zusammenarbeit mit den Krankenkassen im verkürzten Versorgungsweg aufgrund abgeschlossener Versorgungsverträge - oder bis 31.12.2009 ggf. ohne solche - fortgesetzt hätte, wenn die Beklagte den kartellrechtswidrigen Beschluss nicht gefasst hätte, ist dementsprechend auf Grundlage der § 287 ZPO, § 252 BGB zu beurteilen (vgl. BGH, Urteil vom 12.07.2016, KZR 25/14 - Lottoblock II, Rn. 67 bei juris).

  • BGH, 13.07.2020 - KRB 99/19

    Bierkartell - Kartellrecht: Zweigliedrigkeit des Abgestimmten Verhaltens;

    Im Hinblick auf das nationale Kartellzivilrecht hat der Senat eingedenk dieser Rechtsprechung des Unionsgerichtshofs entschieden, dass bei Anwendung des gemeinschafts- bzw. unionsrechtlichen Kartellverbotstatbestands - und in Übereinstimmung hiermit des § 1 GWB - von einer tatsächlichen Vermutung eines durch die Abstimmung beeinflussten Marktverhaltens der beteiligten Unternehmen auszugehen ist (s. Urteil vom 12. Juli 2016 - KZR 25/14, BGHZ 211, 146 Rn. 23 f. - Lottoblock II; ferner Urteil vom 12. April 2016 - KZR 31/14, NZKart 2016, 371 Rn. 44 - Gemeinschaftsprogramme; ebenso - für das Kartellverwaltungsrecht - Beschluss vom 14. August 2008 - KVR 54/07, WM 2008, 1983 Rn. 43 - Lottoblock I).

    Eine solche tatsächliche Vermutung, wie sie der Senat für den Zusammenhang zwischen der Abstimmung und dem Marktverhalten im Sinne der Kartellverbotstatbestände angenommen hat (s. Urteil vom 12. Juli 2016 - KZR 25/14, BGHZ 211, 146 Rn. 23 - Lottoblock II), führt grundsätzlich nicht zu einer Umkehr der Darlegungs- und Beweislast.

  • LG Dortmund, 21.12.2016 - 8 O 90/14

    Schadenersatzanspruch wegen eines Kartellrechtsverstoßes; Praktizierung von

    Dies steht auch im Einklang mit der Feststellung des Amtes im Bußgeldbescheid, wonach die Spielregeln des Kartells so etabliert waren, dass es häufig keiner ausdrücklichen Einzelfallabsprache, bezogen auf ein konkretes Projekt, bedurfte (vgl. zu Anforderungen an ein nach außen deutlich werdendes Abstandnehmen von einer einmal getätigten Absprache jüngst BGH KZR 25/14 "Lottoblock II").

    Dann kann aber - schon unter dem Gesichtspunkt des sowohl durch den EuGH als auch durch den BGH stets in den Vordergrund geschobenen Effektivitätsgedanken (vgl. EuGH aaO. Rn 33 - juris; BGH KZR 25/14 Rn 37 und passim - juris) - jedenfalls für den unmittelbaren Erwerber nichts anderes gelten.

    Hinzu kommt, dass der BGH in seiner Entscheidung Lottoblock II (BGH KZR 25/14) zu Recht ausgeführt hat, bei einem punktuellen Kartellrechtsverstoß wie einer einmaligen Verhaltensabstimmung, deren Auswirkungen potentiell zeitlich unbeschränkt sind, lasse regelmäßig nicht einmal die Zustellung der Verfügung für sich allein die Vermutung einer andauernden Bestimmung oder Beeinflussung des Marktgeschehens durch die Verhaltenskoordination entfallen.

    Für die Widerlegung der Vermutung einer Fortsetzung des kartellrechtswidrigen Verhaltens sei es in einem solchen Fall auch nach Zustellung der Abstellungsverfügung weiterhin erforderlich, dass sich ein an dem Kartellrechtsverstoß beteiligtes Unternehmen offen und eindeutig von der Abstimmung distanziert, so dass den anderen Teilnehmern bewusst wird, dass es sich nicht mehr daran hält (vgl. BGH KZR 25/14 Rn 36 - juris - unter Hinweis auf EuGH, Slg. 2004, I-123 Rn. 81 bis 84 = WuW/E EU-R 899 - Aalborg Portland u.a.; EuG, NZKart 2015, 396 Rn. 194 - Westfälische Drahtindustrie, mwN).

  • BGH, 28.01.2020 - KZR 24/17

    Schienenkartell II

    b) Vor diesem Hintergrund kommt dem Merkmal der Betroffenheit im Sinne des § 33 Abs. 1 Satz 1 GWB 2005 bei der Prüfung des haftungsbegründenden Tatbestands eines kartellrechtlichen Schadensersatzanspruchs - ähnlich wie bei sonstigen Schadensersatzansprüchen, die eine Rechtsgutsverletzung nicht voraussetzen (vgl. zu Amtspflichtverletzungen BGH, Urteil vom 7. März 1996 - IX ZR 169/95, NJW-RR 1996, 781; zu Vertragspflichtverletzungen BGH, Urteil vom 15. Juni 1993 - XI ZR 111/92, NJW 1993, 3073, 3076 mwN) - Bedeutung nur für die Frage zu, ob dem Anspruchsgegner ein wettbewerbsbeschränkendes Verhalten anzulasten ist, das - vermittelt durch den Abschluss von Umsatzgeschäften oder in anderer Weise - geeignet ist, einen Schaden des Anspruchstellers mittelbar oder unmittelbar zu begründen (in diesem Sinn BGHZ 211, 146 Rn. 47 - Lottoblock II; vgl. auch Emmerich in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., Bd. 2, § 33 GWB Rn. 15; Lahme/Ruster, NZKart 2019, 196; 198 f.; Stock, Der Schadensnachweis bei Hardcore-Kartellen, 2016, S. 272; weitergehend W.-H. Roth in Frankfurter Kommentar, Stand [94. Lieferung] August 2019, § 33a GWB Rn. 24, 87 ff.; Otto, ZWeR 2019, 354, 374 f., 380 f.).

    Aus diesem Grund ist - im Gegensatz zu deliktischen oder vertraglichen Schadensersatzansprüchen, die die Verletzung eines Rechtsguts voraussetzen - bereits der erste Schaden der haftungsausfüllenden Kausalität zuzuordnen (BGHZ 211, 146 Rn. 42 f. - Lottoblock II mwN).

    Da es an einer näheren Ausgestaltung dieses Begriffs im Unionsrecht fehlt, obliegt es aber dem nationalen Recht der Mitgliedstaaten, die Modalitäten der Ausübung und Durchsetzung des unionsrechtlich begründeten Schadensersatzanspruchs unter Einschluss des Kausalitätsbegriffs zu regeln (EuGH, NZKart 2014, 263 Rn. 24 f. - Kone), wobei die Mitgliedstaaten nach den Grundsätzen der Effektivität und der Äquivalenz verpflichtet sind, die wirksame Anwendung der Wettbewerbsregeln und des sich aus ihnen ergebenden Schadensersatzanspruchs sicherzustellen (BGHZ 211, 146 Rn. 37 - Lottoblock II mwN).

    Für die richterliche Überzeugungsbildung reicht eine deutlich überwiegende, auf gesicherter Grundlage beruhende Wahrscheinlichkeit aus, dass ein Schaden entstanden ist (vgl. BGH, Urteil vom 18. März 2004 - IX ZR 255/00, NJW 2004, 1521, 1522; BGHZ 211, 146 Rn. 41 - Lottoblock II).

    Seine Einschätzung ist mit der Revision nur daraufhin überprüfbar, ob er Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zu Grunde gelegt hat (vgl. BGH, Urteil vom 5. März 2013 - VI ZR 245/11, NJW 2013, 1870 Rn. 14; BGHZ 211, 146 Rn. 49 - Lottoblock II).

  • LAG Düsseldorf, 29.01.2018 - 14 Sa 591/17

    Schienenkartell - Schadensersatzprozess an das Landgericht Dortmund verwiesen

  • LG Dortmund, 30.09.2020 - 8 O 115/14

    Freie Schätzung von Kartellschäden

  • OLG Düsseldorf, 12.07.2017 - U (Kart) 16/13

    Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten müssen für Übertragung im Kabelnetz

  • LG Stuttgart, 19.07.2018 - 30 O 33/17

    Gemeinschaftsrechtswidriges Kartell: Schadensersatz gegen Kartellbeteiligte

  • LG Dortmund, 28.06.2017 - 8 O 25/16

    Schadensersatzanspruch bzgl. Beschaffungsvorgänge aufgrund der Preisgestaltung;

  • OLG Düsseldorf, 23.01.2019 - U (Kart) 18/17

    Anforderungen an den Nachweis der Anwendung einer Kartellabsprache auf

  • LG Stuttgart, 06.06.2019 - 30 O 38/17

    Kartellschadensersatz aufgrund des sog. Lkw-Kartells für den mittelbaren Erwerber

  • LG Stuttgart, 30.04.2018 - 45 O 1/17
  • OLG München, 08.03.2018 - U 3497/16

    Schadensersatzpflicht wegen "Schienenkartell" bejaht

  • BGH, 03.12.2019 - KZR 27/17

    Anspruch eines Auftraggebers auf Ersatz eines kartellbedingten Schadens bei

  • BGH, 03.12.2019 - KZR 25/17

    Revision gegen ein Urteil nach einer Klage auf Ersatz kartellbedingten Schadens

  • BGH, 03.12.2019 - KZR 23/17

    Verjährung des Anspruchs auf Ersatz kartellbedingten Schadens durch Überhöhung

  • OLG Frankfurt, 12.05.2020 - 11 U 98/18

    Kein Kartellschadensersatz für Schleckerinsolvenzmasse

  • LG Stuttgart, 06.06.2019 - 30 O 124/18

    Kartellschadensersatzanspruch aufgrund des sog. Lkw-Kartells: Ersatzansprüche des

  • LG Düsseldorf, 08.09.2016 - 37 O 27/11

    Schadensersatzanspruch wegen Kartellrechtsverstößen im Bereich Fahrtreppen und

  • LG Stuttgart, 06.06.2019 - 30 O 88/18

    Kartellschadensersatzanspruch aufgrund des sog. Lkw-Kartells: Ersatzansprüche des

  • LG Stuttgart, 14.12.2018 - 30 O 26/17

    Schadensersatzanspruch bei Kartellverstoß: Sekundäre Darlegungslast des

  • OLG Schleswig, 17.02.2020 - 16 U 43/19

    Grundurteil zum sog. Lkw-Kartell

  • LG Nürnberg-Fürth, 16.08.2018 - 19 O 9571/14

    Keine Schadenersatzpflicht für potentielle Mehrkosten bei Produktbezug

  • OLG Karlsruhe, 10.04.2019 - 6 U 126/17

    Kartellschadensersatz für eine Selbstbedienungsgroßhandelskette wegen des sog.

  • OLG Koblenz, 23.08.2018 - U 311/17

    Kartellverstoß: Schadenersatzanspruch aufgrund überhöhter Wasserpreise

  • LG Hamburg, 14.07.2020 - 310 O 339/18
  • OLG Düsseldorf, 23.01.2019 - U (Kart) 17/17
  • KG, 28.06.2018 - 2 U 13/14

    Schienenkartell - Kartellrecht: Schadensersatzanspruch nach bestandskräftigem

  • BGH, 19.05.2020 - KZR 8/18

    Schienenkartell IV

  • OLG Düsseldorf, 30.01.2019 - Kart 7/16

    Bankenunabhängiges Bezahlverfahren für den Internethandel

  • LG Kiel, 18.04.2019 - 6 O 108/18

    LKW-Kartell

  • BAG, 28.03.2019 - 8 AZR 366/16

    Haftung für Kartellbuße - Rechtswegzuständigkeit

  • OLG Düsseldorf, 23.01.2019 - U (Kart) 19/17

    Anspruch auf Kartellschadensersatz dem Grunde nach

  • OLG Hamburg, 25.07.2019 - 3 U 12/16

    Gezielte Behinderung eines Mitbewerbers: Unangemessene Beeinträchtigung bei

  • OLG Düsseldorf, 29.08.2018 - U (Kart) 12/17
  • LG Hannover, 15.10.2018 - 18 O 19/17
  • LG Dortmund, 21.12.2016 - 8 O 93/14

    Zahlung eines kartellrechtlichen Schadensersatzanspruches; Kartellabsprachen über

  • LG Nürnberg-Fürth, 17.05.2018 - 19 O 9546/16

    Schadensersatzanspruch wegen Kartellverstosses

  • LG Dortmund, 04.10.2017 - 8 O 11/15
  • LG Dortmund, 04.10.2017 - 8 O 19/16
  • OLG München, 28.06.2018 - 29 U 2644/17

    Schadensersatz gegen Weichenkartell

  • OLG Düsseldorf, 08.05.2019 - U (Kart) 11/18

    Anspruch auf Kartellschadensersatz

  • OLG Frankfurt, 11.07.2018 - 4 U 98/17

    Notarhaftung: Fehlende Kausalität der Amtspflichtverletzung für den Schaden

  • LG Stuttgart, 12.11.2018 - 45 O 6/17

    LKW-Kartell - Kartellschadensersatzanspruch

  • OLG Düsseldorf, 29.08.2018 - U (Kart) 11/17
  • OLG Düsseldorf, 22.08.2018 - U (Kart) 2/17
  • LG Dortmund, 04.10.2017 - 8 O 24/16
  • LG Nürnberg-Fürth, 20.08.2020 - 19 O 9339/16

    Schadensersatz

  • LG Dortmund, 28.06.2017 - 8 O 89/14
  • OLG Nürnberg, 08.07.2019 - 3 U 1876/18

    Anscheinsbeweis, Bundeskartellamt, Kartellverstoß, Schadensersatz,

  • LG Nürnberg-Fürth, 20.08.2020 - 19 O 7770/18

    So genannter "Lkw-Kartell"

  • LG Frankfurt/Main, 22.03.2019 - 3 O 145/13

    Zins-Swaps für kommunales Energieunternehmen: Bank haftet nicht, wenn kein

  • OLG Stuttgart, 22.11.2016 - 10 U 22/16

    Keine Schadensersatzpflicht des errichtenden Unternehmens nach Havarie einer

  • OLG Frankfurt, 02.02.2017 - 26 Sch 3/16

    Zur Auslegung eines "Beschlusses" des Schiedsgerichts als Schiedsspruch gem. §

  • LG Nürnberg-Fürth, 20.08.2020 - 19 O 1361/18

    Abgestimmte Verhaltensweisen

  • OLG Düsseldorf, 08.05.2019 - U (Kart) 9/18

    Kartellschadensersatz wegen eines Schienenvertriebskartells

  • LG Nürnberg-Fürth, 05.03.2020 - 19 O 393/17

    Schadensersatzansprüche wegen LKW-Kartell

  • OLG Düsseldorf, 08.05.2019 - U (Kart) 10/18

    Schadensersatzansprüche eines Unternehmens des öffentlichen Personennahverkehrs

  • OLG Düsseldorf, 08.05.2019 - U (Kart) 8/18
  • LG Dortmund, 22.11.2017 - 8 O 117/14
  • LG Nürnberg-Fürth, 05.03.2020 - 19 O 1360/18

    Schadenersatz, Binnenmarkt, Bindungswirkung, abgestimmte Verhaltensweisen

  • LG Nürnberg-Fürth, 20.02.2020 - 19 O 1506/19

    Kommission, Leistungen, Anscheinsbeweis, Feststellung, Dienstleistungen,

  • LG Nürnberg-Fürth, 20.02.2020 - 19 O 4404/18

    Kommission, Leistungen, Kaufpreis, Feststellung, Fahrzeug, Ausschreibung,

  • AG Rheinbach, 06.03.2018 - 10 C 136/17

    Schadenersatzbegehren im Wege einer fiktiven Schadensabrechnung nach einem

  • OLG Zweibrücken, 17.04.2019 - 1 U 125/17
  • LG Kassel, 21.02.2018 - 4 O 1157/15
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