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   BGH, 04.03.2008 - KZR 29/06   

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https://dejure.org/2008,654
BGH, 04.03.2008 - KZR 29/06 (https://dejure.org/2008,654)
BGH, Entscheidung vom 04.03.2008 - KZR 29/06 (https://dejure.org/2008,654)
BGH, Entscheidung vom 04. März 2008 - KZR 29/06 (https://dejure.org/2008,654)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Bestehen eines Leistungsbestimmungsrechtes auf Seiten eines Netzbetreibers bei der Bestimmung des Nutzungsentgeltes; Zulässigkeit der Nachprüfung der Billigkeit des vom Wettbewerb nicht kontrollierten Netznutzungsentgelts bei Bezifferung des Preises bei Vertragsschluss ...

  • Bund der Energieverbraucher
  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Zur Billigkeitsprüfung (§ 315 BGB) von Netznutzungsentgelten (Stromnutzungsentgelt III)

  • Betriebs-Berater

    Gesetzliches Leistungsbestimmungsrecht des Netzbetreibers bei Bestimmung des Netznutzungsentgelts

  • Judicialis

    BGB § 315; ; EnWG 1998 § 6; ; EnWG 2003 § 6

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 315; EnWG (1998) § 6, (2003) § 6
    "Stromnetznutzungsentgelt III"; Nachprüfung des vom Netzbetreiber festgesetzten Netznutzungsentgelts auf Billigkeit

  • rechtsportal.de

    BGB § 315 ; EnWG (1998) § 6, (2003) § 6
    "Stromnetznutzungsentgelt III"; Nachprüfung des vom Netzbetreiber festgesetzten Netznutzungsentgelts auf Billigkeit

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Stromnetznutzungsentgelt III

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bestimmung des Netznutzungsentgelts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Gesetzliches Leistungsbestimmungsrechts des Netzbetreibers bei Bestimmung des Netznutzungsentgelts

Besprechungen u.ä. (2)

  • cleanstate.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kritik an der Preissockel-Theorie des Bundesgerichtshofes zu § 315 BGB

  • agfw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    "Stromnetznutzungsentgelt III": Billigkeitskontrolle von Netznutzungsentgelten analog § 315 BGB auch hinsichtlich des Anfangspreises (Benedikt Winter)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 2175
  • ZIP 2007, 2222
  • BB 2008, 845
 
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Wird zitiert von ... (45)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 13.06.2007 - VIII ZR 36/06

    Anwendung von § 315 BGB auf Gaspreise

    Auszug aus BGH, 04.03.2008 - KZR 29/06
    b) Der Nachprüfung der Billigkeit des vom Wettbewerb nicht kontrollierten Netznutzungsentgelts steht es nicht entgegen, wenn der Preis bei Vertragschluss beziffert worden ist oder der Netznutzer eine frühere Preiserhöhung nicht beanstandet hat (Abgrenzung zu BGH, Urt. v. 13.6.2007 - VIII ZR 36/06, NJW 2007, 2540 [für BGHZ vorgesehen]).

    Darauf kommt es jedoch nicht an, da ein Leistungsbestimmungsrecht sich auch aus dem Gesetz ergeben kann (BGHZ 126, 109, 120; BGH, Urt. v. 13.6.2007 - VIII ZR 36/06, NJW 2007, 2540 Tz. 14 [für BGHZ vorgesehen]) und der Beklagten für den streitigen Preis schon von Gesetzes wegen ein solches Bestimmungsrecht zustand.

    Ebenso wie der Gesetzgeber den Energieversorgern, die nach § 10 EnWG 1998 allgemeine, d.h. für jedermann geltende Tarife aufzustellen haben, hierdurch ein gesetzliches Leistungsbestimmungsrecht eingeräumt hat (BGH NJW 2007, 2540 Tz. 17), ist damit den Netzbetreibern, die allein über die für die Bestimmung des zulässigen Preises erforderlichen tatsächlichen Kenntnisse verfügen, das Recht gegeben worden, unter Beachtung der Vorgaben des Energiewirtschaftsgesetzes und gegebenenfalls der durch Rechtsverordnung konkretisierten Kriterien allgemeine Entgelte für die Netznutzung zu bilden.

    Der Maßstab der Billigkeit und Angemessenheit ist lediglich kein individueller, sondern muss aus der typischen Interessenlage des Netznutzungsverhältnisses und den für dessen Ausgestaltung maßgeblichen gesetzlichen Vorgaben gewonnen werden (vgl. BGHZ 115, 311, 317 ff.; BGH NJW 2007, 2540 Tz. 17).

    Nach der Rechtsprechung des VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs ist allerdings auch bei einem gesetzlichen Preisbestimmungsrecht eine etwaige Unbilligkeit eines bei Vertragschluss vereinbarten (oder durch vorbehaltlose Fortsetzung des Vertragsverhältnisses zum vereinbarten Preis gewordenen) Preises nicht zu prüfen und selbst bei der Nachprüfung eines erhöhten Preises nicht zu berücksichtigen (BGH NJW 2007, 2540 Tz. 29, 36).

  • BGH, 18.10.2005 - KZR 36/04

    Stromnetznutzungsentgelt

    Auszug aus BGH, 04.03.2008 - KZR 29/06
    Das Berufungsgericht hat unter Berufung auf die Entscheidung "Stromnetznutzungsentgelt I" des Senats (BGHZ 164, 336) angenommen, der Beklagten stehe nach allen drei Verträgen ein vertragliches Leistungsbestimmungsrecht zu.

    Allerdings hat der Senat ein solches Preisbestimmungsrecht in seinen bisherigen Entscheidungen entweder damit begründet, dass die Parteien es bereits bei Abschluss des Vertrages (unter Einschluss des Erstentgelts) vereinbart hätten (BGHZ 164, 336, 339 f. - Stromnetznutzungsentgelt I), oder daraus hergeleitet, dass es mangels einer Preisvereinbarung der Parteien am besten geeignet sei, die bei der Regelung des Vertragsverhältnisses verbliebene Lücke zu füllen (BGH, Urt. v. 7.2.2006 - KZR 8/05, WuW/E DE-R 1730, 1731 - Stromnetznutzungsentgelt II).

    Die energiewirtschaftsrechtlichen Kriterien für das zulässige Netznutzungsentgelt stehen damit, wie der Senat bereits entschieden hat (BGHZ 164, 336, 341 - Stromnetznutzungsentgelt I; BGH WuW/E DE-R 1730, 1731 f. - Stromnetznutzungsentgelt II), einem Verständnis der Preisbestimmung als Bestimmung des billigen Entgelts im Sinne des § 315 Abs. 1 BGB nicht entgegen.

    Auch im Rückforderungsprozess verbleibt die Darlegungslast bei dem Netzbetreiber, wenn das geforderte Entgelt vom Nutzer nur unter Vorbehalt gezahlt worden ist (BGHZ 164, 336, 343 - Stromnetznutzungsentgelt I; BGH, Urt. v. 5.7.2005 - X ZR 60/04, NJW 2005, 2919, 2922).

    Werden die Preisfindungsprinzipien der Verbändevereinbarung so angewendet, dass dem Gesetzeszweck bestmöglich Rechnung getragen wird, eine möglichst sichere, preisgünstige und umweltverträgliche leitungsgebundene Stromversorgung und darüber hinaus wirksamen Wettbewerb zu gewährleisten (BGHZ 164, 336, 344 f. - Stromnetznutzungsentgelt I), liegt es indessen eher fern, dass es für das hierdurch konkretisierte (BGHZ 164, 336, 341) Billigkeitsurteil im Sinne des § 315 Abs. 1 BGB noch auf weitere, außerhalb des Energiewirtschaftsrechts liegende Faktoren ankommen könnte.

  • BGH, 07.02.2006 - KZR 8/05

    Stromnetznutzungsentgelt II

    Auszug aus BGH, 04.03.2008 - KZR 29/06
    Allerdings hat der Senat ein solches Preisbestimmungsrecht in seinen bisherigen Entscheidungen entweder damit begründet, dass die Parteien es bereits bei Abschluss des Vertrages (unter Einschluss des Erstentgelts) vereinbart hätten (BGHZ 164, 336, 339 f. - Stromnetznutzungsentgelt I), oder daraus hergeleitet, dass es mangels einer Preisvereinbarung der Parteien am besten geeignet sei, die bei der Regelung des Vertragsverhältnisses verbliebene Lücke zu füllen (BGH, Urt. v. 7.2.2006 - KZR 8/05, WuW/E DE-R 1730, 1731 - Stromnetznutzungsentgelt II).
  • BGH, 17.05.1994 - X ZR 82/92

    Rechte des Arbeitnehmererfinders bei unbeschränkter Inanspruchnahme einer

    Auszug aus BGH, 04.03.2008 - KZR 29/06
    Darauf kommt es jedoch nicht an, da ein Leistungsbestimmungsrecht sich auch aus dem Gesetz ergeben kann (BGHZ 126, 109, 120; BGH, Urt. v. 13.6.2007 - VIII ZR 36/06, NJW 2007, 2540 Tz. 14 [für BGHZ vorgesehen]) und der Beklagten für den streitigen Preis schon von Gesetzes wegen ein solches Bestimmungsrecht zustand.
  • BGH, 05.07.2005 - X ZR 60/04

    Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch das Revisionsgericht

    Auszug aus BGH, 04.03.2008 - KZR 29/06
    Auch im Rückforderungsprozess verbleibt die Darlegungslast bei dem Netzbetreiber, wenn das geforderte Entgelt vom Nutzer nur unter Vorbehalt gezahlt worden ist (BGHZ 164, 336, 343 - Stromnetznutzungsentgelt I; BGH, Urt. v. 5.7.2005 - X ZR 60/04, NJW 2005, 2919, 2922).
  • BGH, 10.10.1991 - III ZR 100/90

    Gerichtliche Billigkeitskontrolle tariflicher Abwasserentgelte eines

    Auszug aus BGH, 04.03.2008 - KZR 29/06
    Der Maßstab der Billigkeit und Angemessenheit ist lediglich kein individueller, sondern muss aus der typischen Interessenlage des Netznutzungsverhältnisses und den für dessen Ausgestaltung maßgeblichen gesetzlichen Vorgaben gewonnen werden (vgl. BGHZ 115, 311, 317 ff.; BGH NJW 2007, 2540 Tz. 17).
  • BGH, 17.12.2013 - KZR 66/12

    Zur Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch die Gemeinden

    Die Auslegung eines Gesetzes hat stets mit Rücksicht auf den mit ihm verfolgten Zweck zu erfolgen (zur Bedeutung des Gesetzeszwecks für die Auslegung des Energiewirtschaftsrechts vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 2005 - KZR 36/04, BGHZ 164, 336, 344 f. - Stromnetznutzungsentgelt I; Urteil vom 4. März 2008 - KZR 29/06, WuW/E DE-R 2279 Rn. 30 - Stromnetznutzungsentgelt III; allgemein zur teleologischen Auslegung etwa MünchKomm.BGB/Säcker, 6. Aufl., Einleitung Rn. 142 ff.).
  • BGH, 20.07.2010 - EnZR 23/09

    Stromnetznutzungsentgelt IV

    Wie der Senat mit Urteilen vom 18. Oktober 2005 (KZR 36/04, BGHZ 164, 336, 339 ff. - Stromnetznutzungsentgelt I) und vom 4. März 2008 (KZR 29/06, WuW/E DE-R 2279 Rn. 18 ff. - Stromnetznutzungsentgelt III) entschieden und im Einzelnen begründet hat, steht dem Netzbetreiber bei der Bestimmung des Netznutzungsentgelts im Falle einer - wie hier - entsprechenden vertraglichen Gestaltung ein vertragliches oder nach § 6 Abs. 1 EnWG 1998 ein gesetzliches Leistungsbestimmungsrecht zu, das er regelmäßig nach billigem Ermessen auszuüben hat und das hinsichtlich der Billigkeit seiner Bestimmung der gerichtlichen Nachprüfung unterliegt.

    Der Nachprüfung der Billigkeit des vom Wettbewerb nicht kontrollierten Netznutzungsentgelts steht es nicht entgegen, wenn der Preis bei Vertragsschluss - wie hier durch die Bezugnahme auf das Preisblatt - beziffert worden ist (Senatsurteil vom 4. März 2008 - KZR 29/06, WuW/E DE-R 2279 Rn. 22 ff. - Stromnetznutzungsentgelt III).

    Dies gilt auch für den Fall, dass die andere Vertragspartei die gerichtliche Bestimmung des angemessenen Entgelts und die Rückzahlung zuviel gezahlten Entgelts begehrt, wenn sie die Entgelte nur unter Vorbehalt gezahlt hat (Senatsurteile vom 18. Oktober 2005 - KZR 36/04, BGHZ 164, 336, 343 - Stromnetznutzungsentgelt I und vom 4. März 2008 - KZR 29/06, WuW/E DE-R 2279 Rn. 27 - Stromnetznutzungsentgelt III).

  • BGH, 19.11.2008 - VIII ZR 138/07

    Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgers

    Das Berufungsgericht hat zwar die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Preiserhöhungen für die Zeit nach dem 31. Dezember 2004, die in die Jahresrechnung 2005 und die Berechnung der Abschlagszahlungen für 2006 eingeflossen sind, der Billigkeit entsprechen, zutreffend der Beklagten als derjenigen auferlegt, die die Leistungsbestimmung gemäß § 315 Abs. 1 BGB nach billigem Ermessen zu treffen hat (Senatsurteil vom 30. April 2003 - VIII ZR 279/02, NJW 2003, 3131, unter II 2 a; BGHZ 164, 336, 343 - Stromnetznutzungsentgelt; BGH, Urteil vom 4. März 2008 - KZR 29/06, WuW/E DE-R 2279 - Stromnetznutzungsentgelt III, Tz. 27).
  • BGH, 07.06.2016 - KZR 12/15

    Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Richtlinie

    Auch dann, wenn Entgelte nach Art eines allgemeinen Tarifs festgesetzt werden, kann § 315 BGB anwendbar sein (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2005 - KZR 36/04, BGHZ 164, 336, 341 - Stromnetznutzungsentgelt I; Urteil vom 7. Februar 2006 - KZR 8/05, WuW/E DE-R 1730 Rn. 13 - Stromnetznutzungsentgelt II; Urteil vom 4. März 2008 - KZR 29/06, WuW/E DE-R 2279 Rn. 20 f. - Stromnetznutzungsentgelt III; Urteil vom 13. Juni 2007 - VIII ZR 36/06, BGHZ 172, 315 Rn. 17).
  • BGH, 15.05.2012 - EnZR 105/10

    Stromnetznutzungsentgelt V

    Der Maßstab der Billigkeit in § 315 BGB ist zwar im Rahmen der Überprüfung von Netzentgelten kein individueller, sondern muss aus der typischen Interessenlage des Netznutzungsverhältnisses und den für dessen Ausgestaltung maßgeblichen gesetzlichen Vorgaben gewonnen werden (vgl. BGH, Urteil vom 4. März 2008 - KZR 29/06, WuW/E DE-R 2279 Rn. 21 - Stromnetznutzungsentgelt III).

    Dies hat der Senat für die Kontrolle von Netznutzungsentgelten für das vor Inkrafttreten des Energiewirtschaftsgesetzes 2005 geltende Recht entschieden (Urteil vom 18. Oktober 2005 - KZR 36/04, BGHZ 164, 336, 341 - Stromnetznutzungsentgelt I; Urteil vom 7. Februar 2006 - KZR 8/05, WuW/E DE-R 1730 Rn. 13 - Stromnetznutzungsentgelt II; Urteil vom 4. März 2008 - KZR 29/06, WuW/E DE-R 2279 Rn. 20 f. - Stromnetznutzungsentgelt III).

    Der Maßstab der Billigkeit in § 315 BGB ist im Rahmen der Überprüfung von Netzentgelten kein individueller, sondern muss aus der typischen Interessenlage des Netznutzungsverhältnisses und den für dessen Ausgestaltung maßgeblichen gesetzlichen Vorgaben gewonnen werden (vgl. BGH, Urteil vom 4. März 2008 - KZR 29/06, WuW/E DE-R 2279 Rn. 21 - Stromnetznutzungsentgelt III).

  • BGH, 13.07.2011 - VIII ZR 342/09

    Berufungsentscheidung: Verfahrensfehlerhafte Zurückverweisung nur eines

    Demgemäß sind in diesen Fällen, zu denen auch die Tariffestsetzung auf dem Gebiet der Wasserversorgung zählt, die vom Versorgungsunternehmen angesetzten Tarife für den Kunden gemäß § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB nur verbindlich, wenn sie der Billigkeit entsprechen (vgl. BGH, Urteile vom 5. Juli 2005 - X ZR 60/04, WuM 2005, 589 unter II 1, insoweit in BGHZ 163, 321 nicht abgedruckt; vom 21. September 2005 - VIII ZR 7/05, NJW-RR 2006, 133 unter II 1; vom 13. Juni 2007 - VIII ZR 36/06, BGHZ 172, 315 Rn. 33; vom 4. März 2008 - KZR 29/06, NJW 2008, 2175 Rn. 22 ff.).
  • OLG Nürnberg, 26.05.2009 - 1 U 1422/08

    Gerichtliche Billigkeitskontrolle für Netznutzungsentgelte: Verzögerung der

    Denn das bei Vertragsschluß geltende Preisblatt gab nur das im Zeitpunkt des Vertragsbeginns von der Beklagten für gültig erachtete Ergebnis eines Preisfindungsverfahrens wieder, an dem die Klägerin zu keiner Zeit beteiligt war, dessen konkrete preisbestimmende Faktoren ihr nicht bekannt waren und dessen Ergebnis sie weder nachvollziehen noch beeinflussen konnte (BGH NJW 2006, 884, Tz. 10 - Stromnetznutzungsentgelt I; BGH NJW 2008, 2175 Tz. 18 ff., 22 ff. - Stromnetznutzungsentgelt III).

    Damit ist der Beklagten das Recht gegeben worden, unter Beachtung der Vorgaben des Energiewirtschaftsgesetzes allgemeine Entgelte für die Netznutzung zu bilden (BGH NJW 2008, 2175, Tz. 19, 20 - Stromnetznutzungsentgelt III).

    Im Verhältnis zwischen Stromlieferanten und Netzbetreibern hat der Netzbetreiber typischerweise ein Monopol inne und der Lieferant ist auf die Nutzung des Netzes nicht weniger angewiesen, als dies bei Leistungen der Daseinsvorsorge typischerweise der Fall ist (BGH NJW 2008, 2175 - Stromnetznutzungsentgelt III Tz. 24).

    Diese Einschränkung gilt jedoch nicht in den Fällen, in denen bei Leistungen der Daseinsvorsorge wegen einer Monopolstellung des Versorgers oder wegen eines Anschluss- und Benutzungszwanges eine Überprüfung der Billigkeit des Preises in entsprechender Anwendung des § 315 BGB geboten ist (BGH NJW 2008, 2175 Tz. 24 -Stromnetznutzungsentgelt III; Münch.Komm.BGB-Gottwald, 5.Aufl. [2007] § 315 Rn, 22).

    Die Verbändevereinbarung definiert lediglich Preisfindungsprinzipien, deren Anwendung eine Preisbildung vermuten läßt, die dem Gesetzeszweck (§ 1 EnWG) Rechnung trägt (BGH NJW 2008, 2175 Tz. 30).

    Dies gilt auch im Rückforderungsprozess, wenn der Bestimmungsunterworfene nur unter Vorbehalt geleistet hat (BGH NJW 2008, 2175 Tz. 27 mwN.).

  • BGH, 29.01.2013 - EnZR 16/12

    Energiewirtschaft: Verwirkung des Rückforderungsanspruchs von überhöhten

    Zu große Bedeutung hat das Berufungsgericht ferner dem Umstand beigemessen, dass die Klägerin das Senatsurteil vom 18. Oktober 2005 (KZR 36/04, BGHZ 164, 336 - Stromnetznutzungsentgelt I) und die weiteren Entscheidungen des Senats zur Überprüfbarkeit von Netznutzungsentgelten (vgl. Senatsurteile vom 7. Februar 2006 - KZR 8/05, WuW/E DE-R 1730 Rn. 13 - Stromnetznutzungsentgelt II und vom 4. März 2008 - KZR 29/06, WuW/E DE-R 2279 Rn. 21 - Stromnetznutzungsentgelt III) nicht zum Anlass für eine - umgehende - Geltendmachung von Rückzahlungsbegehren genommen hat.
  • BGH, 18.10.2011 - KZR 18/10

    Stornierungsentgelt

    Dieser Maßstab wird zwar durch die eisenbahnrechtlichen Entgeltbemessungsgrundsätze konkretisiert (vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 2005 - KZR 36/04, BGHZ 164, 336, 341 - Stromnetznutzungsentgelt I; Urteil vom 7. Februar 2006 - KZR 8/05, WuW DE-R 1730 Rn. 12 - Stromnetznutzungsentgelt II; Urteil vom 4. März 2008 - KZR 29/06, WuW DE-R 2279 Rn. 21, 30 - Stromnetznutzungsentgelt III).

    Auch dann, wenn Entgelte nach Art eines allgemeinen Tarifs festgesetzt werden, kann § 315 BGB anwendbar sein (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2005  KZR 36/04, BGHZ 164, 336, 341 - Stromnetznutzungsentgelt I; Urteil vom 7. Februar 2006 - KZR 8/05, WuW DE-R 1730 Rn. 13 - Stromnetznutzungsentgelt II; Urteil vom 4. März 2008 - KZR 29/06, WuW DE-R 2279 Rn. 20 f.  Stromnetznutzungsentgelt III; Urteil vom 13. Juni 2007 - VIII ZR 36/06, BGHZ 172, 315 Rn. 17).

  • OLG Düsseldorf, 20.02.2013 - 2 U (Kart) 1/12

    Billigkeit der Preisbestimmung durch den Betreiber eines Stromverteilnetzes

    Denn die Beklagte hatte im Verhältnis zur Klägerin hinsichtlich der von ihr erhobenen Netznutzungsentgelte nach der im Zeitpunkt der strittigen Netznutzung maßgebenden Bestimmung des § 6 Abs. 1 EnWG 1998 ein gesetzliches Preisbestimmungsrecht (BGH, Urteil vom 04.03.2008, KZR 29/06, Stromnetznutzungsentgelt III, juris Tz. 18 f.).

    Zwar trifft den Netzbetreiber (hier die Beklagte) im Rückforderungsprozess die Darlegungs- und Beweislast für die Billigkeit der erhobenen Entgelte nur, sofern der Netznutzer Zahlungen lediglich unter Vorbehalt geleistet hat (BGH, Urteil vom 18.10.2005 - KZR 36/04, Stromnetznutzungsentgelt I, BGHZ 164, 336 - juris Tz. 19; Urteil vom 07.02.2006 - KZR 8/05, Stromnetznutzungsentgelt II, ZNER 2006, 136 - juris Tz. 19; Urteil vom 04.03.2008 - KZR 29/06, Stromnetznutzungsentgelt III, ZNER 2008, 154 - juris Tz. 27; Urteil vom 20.07.2010 - EnZR 23/09, Stromnetznutzungsentgelt IV, ZNER 2010, 581 - juris Tz. 26 ff.; Urteil vom 15.05.2012 - EnZR 105/10, Stromnetznutzungsentgelt V, NSW BGB § 315 (BGH-intern) - juris Tz. 33).

    Diesem Sachvortrag ist die Beklagte, die allein über die für die Bestimmung des zulässigen Preises erforderlichen tatsächlichen Kenntnisse verfügt (vgl. dazu BGH Urteil vom 04.03.2008 - KZR 29/06, Stromnetznutzungsentgelt III, ZNER 2008, 154 - juris Tz. 20; Urteil vom 20.07.2010 - EnZR 23/09, Stromnetznutzungsentgelt IV, ZNER 2010, 581 - juris Tz. 27; Urteil vom 15.05.2012 - EnZR 105/10, Stromnetznutzungsentgelt V, NSW BGB § 315 (BGH-intern) - juris Tz. 33), nicht in dem erforderlichen Maß entgegengetreten.

  • BGH, 20.07.2010 - EnZR 24/09

    Nutzung eines fremden Energieversorgungsnetzes: Billigkeitskontrolle des

  • OLG Frankfurt, 13.08.2019 - 8 U 99/18

    Konsensuale Aufhebung von Vor- und Nacherbschaft

  • OLG Düsseldorf, 26.11.2008 - 2 U (Kart) 12/07

    Darlegungs- und Beweislast bei Rückforderung angeblich überhöhter

  • OLG Nürnberg, 01.03.2011 - 1 U 2040/10

    Rückforderung zuviel gezahlter Netznutzungsentgelte: Verjährungsbeginn bei

  • BGH, 08.10.2014 - XII ZR 164/12

    Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Eisenbahninfrastruktur:

  • OLG Düsseldorf, 18.03.2010 - 2 U (Kart) 5/06

    Gerichtliche Überprüfung der Nutzungsentgelte eines Elektrizitätsversorgers

  • OLG München, 20.05.2010 - U (K) 4653/09

    Überhöhte Zahlungen von Stromnetznutzungsentgelten: Ausschluss von

  • BGH, 20.07.2010 - EnZR 26/09

    Gerichtliche Überprüfung eines Stromnetznutzungsentgelts auf seine Billigkeit bei

  • OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - 2 U (Kart) 13/08

    Berechtigung des Gasversorgers zu Preisanpassungen

  • OLG Naumburg, 09.11.2010 - 1 U 40/10

    Rückforderung von Stromnetzdurchleitungsentgelt: Anspruchsausschluss für von der

  • OLG München, 28.05.2009 - 23 U 4593/08

    Energiewirtschaft: Nachforderungsrecht eines städtischen

  • OLG Frankfurt, 13.10.2009 - 11 U 28/09

    Unbeanstandete Hinnahme von Jahresabrechnungen durch Gaskunden

  • OLG Frankfurt, 05.10.2010 - 11 U 31/09

    Netznutzungsvertrag: Rückforderung überhöhten Nutzungsentgelts; Ermittlung des

  • OLG Koblenz, 12.02.2009 - U 781/08

    Versorgungsvertrag: Verwirkung der gerichtlichen Geltendmachung der Unbilligkeit

  • OLG München, 23.02.2012 - U 3365/11

    Billigkeitskontrolle für Trassenentgelte im Eisenbahnsektor

  • OLG Frankfurt, 17.01.2012 - 11 U 43/09

    Kartellrecht: Die im TPS 05 festgelegten Preiskonditionen unterliegen der

  • OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - 2 U (Kart) 16/08

    Gerichtliche Billigkeitskontrolle der von Erhöhungen des Bezugspreises für Gas

  • OLG Celle, 19.08.2010 - 13 U 82/07

    Gerichtliche Überprüfung von Preiserhöhungen eines Gasversorgungsunternehmens

  • OLG Düsseldorf, 24.04.2013 - 2 U (Kart) 8/12

    Billigkeit der Preisbestimmung durch den Betreiber eines Stromverteilnetzes

  • OLG Celle, 17.06.2010 - 13 U 155/09

    Festsetzung des Netznutzungsentgelts bei fehlendem Sachvortrag des Netzbetreibers

  • LG Nürnberg-Fürth, 13.06.2008 - 4 HKO 8567/06

    Netznutzungsentgelte von neun Stromnetzbetreibern gekürzt

  • LG Düsseldorf, 05.02.2015 - 14d O 11/14

    Rückzahlungsbegehren eines Eisenbahnverkehrsunternehmens bzgl. des überhöht

  • OLG Jena, 29.05.2008 - 1 U 6/07
  • LG Frankfurt/Main, 01.10.2014 - 6 O 218/13
  • OLG Stuttgart, 30.12.2010 - 2 U 94/10

    Strombelieferungsvertrag: Kartellrechtliche und zivilrechtliche

  • OLG Saarbrücken, 06.05.2009 - 1 U (Kart) 262/08

    Befristung des Klagerechts auf Bestimmung der angemessenen Leistung

  • OLG Düsseldorf, 19.10.2011 - 3 U (Kart) 10/11

    Rückabwicklung überhöhter Nutzungsentgelte zwischen Netzbetreiber und Netznutzer

  • OLG Düsseldorf, 14.01.2009 - 2 U (Kart) 7/06

    Darlegungs- und Beweislast bei Ausübung eines Leistungsbestimmungsrechts

  • LG Wuppertal, 11.11.2011 - 4 O 123/11

    Preiserhöhungen durch ein Gasvesorgungsunternehmen wegen Anstiegs bei den

  • LG Köln, 27.03.2009 - 90 O 63/08

    Verwirkung des Unbilligkeitseinwands gegen Netznutzungsentgelte des Betreibers

  • LG Köln, 27.03.2009 - 90 O 71/08

    Verwirkung des Unbilligkeitseinwands gegen Netznutzungsentgelte des Betreibers

  • LG Berlin, 17.03.2009 - 98 O 25/08
  • LG Köln, 17.06.2009 - 26 O 63/08

    Zulässigkeit eines formularmäßigen Änderungsvorbehalts eines

  • OLG München, 14.05.2009 - U (K) 3283/08

    Rückforderungsprozess gegen den Stromnetzbetreiber wegen überzahlten

  • LG Hannover, 08.05.2008 - 21 O 62/07

    Gaspreise - Kein Anspruch auf abstrakte Feststellung

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