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   BGH, 08.04.2003 - KZR 3/02   

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https://dejure.org/2003,1240
BGH, 08.04.2003 - KZR 3/02 (https://dejure.org/2003,1240)
BGH, Entscheidung vom 08.04.2003 - KZR 3/02 (https://dejure.org/2003,1240)
BGH, Entscheidung vom 08. April 2003 - KZR 3/02 (https://dejure.org/2003,1240)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • aufrecht.de

    Preisbindungsverbot (duplo)

  • Wolters Kluwer

    Wettbewerbswidrige Maßnahmen zur Absatzförderung beim Vertrieb von Schokoladenriegeln; Durch einen preisbezogenen Packungsaufdruck und entsprechende begleitende Werbemaßnahmen bewirkte faktische Festlegung der Wiederverkaufspreise des Handels; Einschränkung der ...

  • Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack

    "1 Riegel extra"; Zeitlich begrenzte Werbe-Sonderaktion

  • Judicialis

    GWB § 14

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 14
    "1 Riegel extra"; Zulässigkeit einer Preisbindung im Rahmen einer Verkaufsförderaktion

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Reichweite des Preisbindungsverbots bei Verkaufsförderaktione

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Hersteller-Preiswerbung im Rahmen zeitlich begrenzter Verkaufsförderaktion kartellrechtlich zulässig

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Hersteller-Preiswerbung im Rahmen zeitlich begrenzter Verkaufsförderaktion kartellrechtlich zulässig

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Kurzfristige Sonderangebots-Aktion eines Süßwarenherstellers verstößt nicht gegen das Preisbindungsverbot

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Hersteller-Preiswerbung im Rahmen zeitlich begrenzter Verkaufsförderaktion sind kartellrechtlich zulässig

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GWB § 14; UWG §§ 1, 3
    Keine Einschränkung der Preisgestaltungsfreiheit durch kurze und praktisch nicht spürbare Verkaufsförderaktion des Herstellers in Form von preisbezogenem Packungsaufdruck ("1 Riegel extra")

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 2682
  • GRUR 2003, 637
  • DB 2003, 2776 (Ls.)
  • JR 2004, 195
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Celle, 07.04.2016 - 13 U 124/15

    Spürbarkeit einer Wettbewerbsbeschränkung durch Rabattaktion

    §§ 1 und 21 GWB schützen die Handlungsfreiheit des Unternehmers (vgl. Krauß, in: Langen/Bunte, Kartellrecht, Bd. 1 Deutsches Kartellrecht, 12. Aufl., § 1 GWB Rn. 125; vgl. BGH, Urt. v. 8. Apr. 2003 - KZR 3/02, GRUR 2003, 637 ff., juris Rn. 17; vgl. BGH, Urt. v. 21. Febr. 1978 - KZR 7/76, GRUR 1978, 445 f., juris Rn. 26 f.).

    d) Ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal von § 1 GWB und Art. 101 Abs. 1 AEUV ist jedoch die Spürbarkeit der Wettbewerbsbeschränkung (etwa BGH, Urteil vom 8. April 2003 - KZR 3/02, GRUR 2003, 637 ff., juris Rn. 20; EuGH, Urt. v. 12. Dez. 2012 - C-226/11, GRUR Int. 2013, 285 ff., juris Tz. 17; Krauß, in: Langen/Bunte, a. a. O., § 1 GWB Rn. 163; Hengst, in: Langen/Bunte, a. a. O., Art. 101 AEUV Rn. 236 m. w. N. aus der Rspr. des Gerichtshofs der Europäischen Union).

    Dementsprechend hat auch der Bundesgerichtshof im Jahr 2003 - zu diesem Zeitpunkt war die De-minimis-Bekanntmachung aus dem Jahr 2001, die sich noch auf ex-Art. 81 Abs. 1 EGV bezog, bereits in der Welt - im Zusammenhang mit der Prüfung eines Kartellverstoßes gem. § 14 GWB a.F., der durch die nunmehr geltende - zwar etwas anders gefasste, im Wesentlichen aber vergleichbare - Vorschrift des § 21 GWB n.F. ersetzt worden ist, im Zusammenhang mit einer vertikalen Preisbindung die Spürbarkeit der der Beeinträchtigung der Preisgestaltungsfreiheit geprüft und verneint (BGH, Urteil vom 8. April 2003 - KZR 3/02, a. a. O., Rn. 18 ff.).

  • BGH, 17.10.2017 - KZR 59/16

    Wettbewerbsbeschränkung: Vertikale Preisbindung im Rahmen einer Rabattgewährung

    Den Entscheidungen "4 zum Preis von 3" (BGH, Urteil vom 21. Februar 1978 - KZR 7/76 GRUR 1978, 445) und "1 Riegel extra" (BGH, Urteil vom 8. April 2003 - KZR 3/02, WuW/E DE-R 1101) lagen jeweils Fälle zugrunde, in denen die betroffenen Unternehmen aufgrund von Werbeaktionen des Herstellers daran gehindert waren, den Preis für die von ihnen erworbenen Waren gegenüber dem Verbraucher höher festzusetzen, während es im Streitfall um die vertragliche Festsetzung eines Mindestpreises geht.
  • OLG Düsseldorf, 28.02.2018 - 4 Kart 3/17
    Ausreichend ist jede wirtschaftliche Bindung im Sinne eines faktischen Zwangs, zur Vermeidung wirtschaftlich nachteiliger Folgen auf den Gebrauch der Preisgestaltungsfreiheit zu verzichten (vgl. BGH, Urteil vom 08.04.2003 - KZR 3/02 "1 Riegel extra", Umdruck Seite 10; Bechtold, GWB, 3. Auflage, § 14 Rn. 7), der hier bei der Nebenbetroffenen vorlag.
  • LG Hannover, 25.08.2015 - 18 O 91/15

    Unterlassungsklage erfolgreich -"Almased VITALKOST" darf nicht gegen Bar-Rabatt

    Die Voraussetzungen, unter denen, der Bundesgerichtshof eine - im entschiedenen Fall faktische - Preisbindung mangels Spürbarkeit zugelassen hat, liegen hier ersichtlich nicht vor (vgl. BGH, GRUR 2003, 637 -639).
  • OLG Köln, 27.02.2009 - 6 U 205/08
    Die Antragsgegnerin kann für diese Position auch nichts aus der Entscheidung des Kartellsenats des Bundesgerichtshofs "1 Riegel extra" (GRUR 2003, 637) herleiten.
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