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   BGH, 05.02.1980 - KZR 3/79   

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https://dejure.org/1980,4172
BGH, 05.02.1980 - KZR 3/79 (https://dejure.org/1980,4172)
BGH, Entscheidung vom 05.02.1980 - KZR 3/79 (https://dejure.org/1980,4172)
BGH, Entscheidung vom 05. Februar 1980 - KZR 3/79 (https://dejure.org/1980,4172)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Veröffentlichung eines Boykottaufrufs - Anspruch auf Schadensersatz - Unterlassung von Äußerungen

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 02.02.1984 - I ZR 4/82

    Kundenboykott

    Der Bundesgerichtshof hat jedoch bereits wiederholt entschieden, daß der Adressat eines Boykottaufrufs nicht mit demjenigen identisch zu sein braucht, der die Liefer- bzw. Bezugssperre verhängen soll, sondern daß es genügt, wenn der Adressat veranlaßt wird, seinerseits mit ihm zu Gebote stehenden Mitteln auf einen Boykott des Wettbewerbers durch dessen Lieferanten oder Kunden hinzuwirken (BGH GRUR 1980, 242, 243 = WRP 1980, 200 - Denkzettelaktion; BGH Urt. v. 5. Februar 1980 - KZR 3/79, Urteilsabdruck S. 13 f).
  • BGH, 25.10.1988 - KRB 4/88

    Beeinträchtigung anderer Unternehmen durch Auffassung von Zeitungsartikel -

    Die Informationszeitschrift, für die der Betroffene den ihm angelasteten Artikel mitverfaßte, hat sich seit längerem als Sprecher des Fachhandels geriert und wird als solcher nicht zuletzt auch von den Gerichten behandelt und haftbar gemacht (vgl. BGH GRUR 80, 242; BGH, Urteil vom 5. Februar 1980 - KZR 3/79).
  • BGH, 05.02.1980 - KZR 2/79

    Antrag auf Feststellung einer Schadensersatzpflicht - Verurteilung zur

    Wie der erkennende Senat in seinem Urteil vom gleichen Tag in dem Parallelverfahren (KZR 3/79) gegen die Herausgeberin, deren Geschäftsführer und Chefredakteur im einzelnen ausgeführt hat, sieht das Berufungsgericht damit den Boykott-Tatbestand im Sinn des § 1 UWG zu eng; es wird ferner bei der Beurteilung der beanstandeten Äußerungen weder deren Gesamtzusammenhang und dem - den angesprochenen Fachhändlern erkennbaren - Zweck der Aktion, zu deren Durchführung die Fachhändler in dem Artikel aufgerufen werden, noch der dahinterstehenden Interessenlage der Beteiligten gerecht.
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