Rechtsprechung
   BGH, 29.09.1998 - KZR 3/97   

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https://dejure.org/1998,4810
BGH, 29.09.1998 - KZR 3/97 (https://dejure.org/1998,4810)
BGH, Entscheidung vom 29.09.1998 - KZR 3/97 (https://dejure.org/1998,4810)
BGH, Entscheidung vom 29. September 1998 - KZR 3/97 (https://dejure.org/1998,4810)
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Volltextveröffentlichungen (2)

 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 18.01.2000 - KVR 23/98

    Verlangen nach Abgabe von Tariftreueerklärungen bei Straßenbauaufträgen nicht

    Denn Maßstab für die rechtliche Beurteilung der in die Zukunft wirkenden Untersagungsverfügung ist im Rechtsbeschwerdeverfahren ebenso wie im Revisionsverfahren das im Zeitpunkt der Entscheidung geltende Recht (vgl. BGH, Beschl. v. 28.9.1999 - KVR 29/96, WuW/E DE-R 399, 401 - Verbundnetz, m.w.N.; ferner BGH, Urt. v. 29.9.1998 - KZR 3/97, WuW/E DE-R 197, 198 - Röntgenbilder).
  • BGH, 13.07.2004 - KZR 10/03

    "CITROEN"; Zeitlich maßgebliches Recht für die EG-kartellrechtliche Wirksamkeit

    Es entspricht gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß Unterlassungsansprüche, deren Rechtsgrundlage im Laufe des Rechtsstreits Änderungen erfahren hat, vom Revisionsgericht unter Berücksichtigung der geänderten Rechtslage zu prüfen sind, auch wenn die Rechtsänderung erst nach Schluß der mündlichen Verhandlung zweiter Instanz oder im Laufe des Revisionsverfahrens in Kraft getreten ist (Senat, Urt. v. 29.9.1998 - KZR 3/97, WuW/E DE-R 197, 198 - Röntgenbilder; Urt. v. 8.12.1998 - KZR 26/97, WuW/E DE-R 217 - Postbeförderungsvorbehalt; Urt. v. 14.3.2000 - KZR 15/98, WuW/E DE-R 487, 489 - Zahnersatz aus Manila; Urt. v. 24.6.2003 - KZR 32/02, WuW/E DE-R 1125, 1126 - Buchpreisbindung; ebenso BGHZ 141, 329, 336 - Tele-Info-CD).
  • BGH, 12.11.2002 - KZR 16/00

    "Massenbriefsendungen aus dem Ausland"; Zulässigkeit des Re-Mailing

    Für die insoweit entsprechende Vorschrift des § 2 Abs. 1 PostG i.d.F. des Art. 6 Nr. 2 PTNeuOG vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325, 2368) hat der Senat dies bereits entschieden (Urt. v. 29.9.1998 - KZR 3/97, WuW/E DE-R 197, 198); für § 5 Abs. 1 PostG gilt nichts anderes.
  • BGH, 28.09.1999 - KVR 29/96

    Verbundnetz; Mißbrauchskontrolle nach Wegfall der gesetzlichen Freistellung von

    Bei der Anfechtung von Maßnahmen der Verwaltung mit einem solchen, auf die Zukunft gerichteten Inhalt und Gegenstand richtet sich die rechtliche Bewertung nicht allein nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des letzten Verwaltungshandelns; zu berücksichtigen sind vielmehr auch bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz eingetretene Änderungen der Sach- und Rechtslage (vgl. BVerwGE 78, 243; BVerwG, Urt. v. 27.4.1990 - 8 C 87.88, Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 218) und darüber hinaus bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung in der Revisions- bzw. Rechtsbeschwerdeinstanz eingetretene Veränderungen der rechtlichen Grundlagen der Entscheidung (vgl. BVerwGE 97, 79, 81; siehe auch BGH, Beschl. v. 22.9.1987 - KVR 5/86, WuW/E 2433, 2438 - Gruner + Jahr - Zeit; BGHZ 88, 273, 278 - Springer/Elbe-Wochenblatt II; BGH, Beschl. v. 12.2.1980 - KVR 3/79, WuW/E 1678, 1680 - Valium II; Urt. v. 29.9.1998 - KZR 3/97, WuW/E D-ER 197, 198 - Röntgenbilder).
  • OLG Celle, 24.10.2002 - 11 U 331/01

    Reisevertrag: Wirksamkeit einer Preisänderungsklausel in den Reisebedingungen

    Dies folgt daraus, dass in die Zukunft gerichtete Unterlassungsansprüche, wie der klagende Verband ihn auch im Streitfall verfolgt, stets nach der aktuellen Rechtslage beurteilt werden müssen, damit das in die Zukunft gerichtete Verbot greifen kann (vgl. BGH Kartellsenat, Urteil vom 29. September 1998, KZR 3/97 m. w. N.).
  • VG Köln, 11.12.2001 - 22 K 11500/99
    Dementsprechend hat der deutsche Postgesetzgeber die früheren Ausschließlichkeitsrechte der Klägerin bei der Beförderung von Briefsendungen eingeschränkt und eine weitgehende Öffnung dieses Bereiches für den Wettbewerb ermöglicht, vgl. BGH, Urteil vom 29. September 1998 - KZR 3/97 -.
  • BGH, 08.12.1998 - KZR 26/97

    Beförderung von Briefpost durch einen weltweit operierenden Konzern unter Verstoß

    Diese Rechtsänderung ist in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu berücksichtigen (BGHZ 36, 348, 350; Sen.Urt. v. 29.9.1998 - KZR 3/97).
  • BGH, 28.09.1999 - KVR 28/96

    Verbundnetz; Mißbrauchskontrolle nach Wegfall der gesetzlichen Freistellung von

    Bei der Anfechtung von Maßnahmen der Verwaltung mit einem solchen, auf die Zukunft gerichteten Inhalt und Gegenstand richtet sich die rechtliche Bewertung nicht allein nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des letzten Verwaltungshandelns; zu berücksichtigen sind vielmehr auch bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz eingetretene Änderungen der Sach- und Rechtslage (vgl. BVerwGE 78, 243; BVerwG, Urt. v. 27.4.1990 - 8 C 87.88, Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 218) und darüber hinaus bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung in der Revisions- bzw. Rechtsbeschwerdeinstanz eingetretene Veränderungen der rechtlichen Grundlagen der Entscheidung (vgl. BVerwGE 97, 79, 81; siehe auch BGH, Beschl. v. 22.9.1987 - KVR 5/86, WuW/E 2433, 2438 - Gruner + Jahr - Zeit; BGHZ 88, 273, 278 - Springer/Elbe-Wochenblatt II; BGH, Beschl. v. 12.2.1980 - KVR 3/79, WuW/E 1678, 1680 - Valium II; Urt. v. 29.9.1998 - KZR 3/97, WuW/E DE-R 197, 198 - Röntgenbilder).
  • VG Köln, 06.11.2001 - 22 K 4630/00

    Lizenzen für Briefzustellung am selben Tag rechtens

    Dementsprechend hat der deutsche Postgesetzgeber die früheren Ausschließlichkeitsrechte der Klägerin bei der Beförderung von Briefsendungen eingeschränkt und eine weitgehende Öffnung dieses Bereiches für den Wettbewerb ermöglicht, vgl. BGH, Urteil vom 29. September 1998 - KZR 3/97 -.
  • VG Köln, 01.02.2000 - 22 K 9332/98
    Dementsprechend hat der deutsche Postgesetzgeber die früheren Ausschließlichkeitsrechte der Klägerin bei der Beförderung von Briefsendungen eingeschränkt und eine weitgehende Öffnung dieses Bereiches für den Wettbewerb ermöglicht, vgl. BGH, Urteil vom 29. September 1998 - KZR 3/97 -.
  • VG Köln, 06.11.2001 - 22 K 11357/99
  • VG Köln, 06.07.1999 - 22 K 5502/98
  • VG Köln, 29.06.1999 - 22 K 5502/98
  • VG Köln, 29.06.1999 - 22 K 6821/98
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