Rechtsprechung
   BGH, 29.06.2010 - KZR 31/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,650
BGH, 29.06.2010 - KZR 31/08 (https://dejure.org/2010,650)
BGH, Entscheidung vom 29.06.2010 - KZR 31/08 (https://dejure.org/2010,650)
BGH, Entscheidung vom 29. Juni 2010 - KZR 31/08 (https://dejure.org/2010,650)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 82 EG, § 21 TKG, § 33 Abs 3 GWB, Art 102 AEUV
    Missbrauch der Markstellung durch Telekommunikationsunternehmen: Gewährung des Marktzugangs nur unter den von der Regulierungsbehörde festgesetzten Bedingungen - GSM-Wandler

  • JurPC

    GSM-Wandler

  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Mobilfunkunternehmens gegen einen Betreiber sog. GSM-Wandler auf Schadensersatz sowie auf Unterlassung der Nutzung ihrer Mobilfunkkarten in GSM-Wandlern zur Ein- oder Weiterleitung von Verbindungen zur Umgehung von Gebühren; Anspruch eines Betreibers sog. ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Kein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, wenn ein Unternehmen, das für bestimmte Telekommunikationsdienstleistungen eine marktbeherrschende Stellung hat, anderen Unternehmen den Zugang zu dem von ihm beherrschten Markt nur unter den von der Regulierungsbehörde ...

  • info-it-recht.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch eines Mobilfunkunternehmens gegen einen Betreiber sog. GSM-Wandler auf Schadensersatz sowie auf Unterlassung der Nutzung ihrer Mobilfunkkarten in GSM-Wandlern zur Ein- oder Weiterleitung von Verbindungen zur Umgehung von Gebühren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kartellrecht - Nutzung von SIM-Karten in GSM-Gateways muss nicht erlaubt werden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    E-Plus muss Nutzung seiner SIM-Karten in GSM-Gateways nicht gestatten

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Mobilfunker muss Nutzung seiner SIM-Karten in GSM-Gateways nicht gestatten

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    E-Plus ist gestattet die Nutzung von SIM-Karten in GSM-Gateways zu verbieten

  • heise.de (Pressemeldung, 29.06.2010)

    Mobilfunker darf Nutzung von SIM-Karten in GSM-Gateways verbieten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    GSM-Gateways

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    E-Plus muss Einsatz von SIM-Karten in GSM-Gateways nicht erlauben

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    E-Plus muss Nutzung seiner SIM-Karten in GSM-Gateways nicht gestatten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    E-Plus muss Nutzung seiner SIM-Karten in GSM-Gateways nicht gestatten

  • ra-dr-graf.de (Kurzinformation)

    Mobilfunkanbieter E-Plus nicht verpflichtet, Nutzung seiner SIM-Karten in GSM-Gateways zu gestatten

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    E-Plus muss Nutzung seiner SIM-Karten in GSM-Gateways nicht gestatten

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    E-Plus muss Nutzung seiner SIM-Karten in GSM-Gateways nicht gestatten

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Mobilfunk und Kartellrecht - E-Plus muss Nutzung seiner SIM-Karten in GSM-Gateways nicht gestatten

Papierfundstellen

  • GRUR Int. 2011, 165
  • WM 2010, 1950
  • MMR 2010, 786
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Köln, 24.06.2016 - 6 U 149/15

    Bezahltes Whitelisting von Adblock Plus unzulässig

    Das Angebot der Beklagten zu 1) ist nicht vergleichbar mit Verhaltensweisen, durch die unmittelbar oder mittelbar auf Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers eingewirkt wird (vgl. BGH GRUR Int. 2011, 165 Tz. 42 - GSM-Wandler: Verschaffung eines kostenlosen Zugangs zu einer entgeltlich angebotenen Leistung).
  • BGH, 26.02.2013 - XI ZR 345/10

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Richterliche Schätzung des entgangenen

    Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Herausgabe des vom Schädiger tatsächlich erzielten Gewinns betrifft ausschließlich Immaterialgüterrechte sowie wettbewerbsrechtlich geschützte Positionen und folgt aus deren besonderer Verletzlichkeit und dem sich daraus ergebenden besonderen Schutzbedürfnis des Verletzten (BGH, Urteile vom 29. Juni 2010 - KZR 31/08, WM 2010, 1950 Rn. 47 und vom 8. Oktober 1971 - I ZR 12/70, BGHZ 57, 116, 117 ff.; MünchKommBGB/Oetker, 6. Aufl., § 252 Rn. 53 ff., jeweils mwN).
  • KG, 04.04.2019 - 2 U 5/15

    Rechtsstreit über die Neuvergabe der Gaskonzession im Land Berlin

    Ein auf Erstbegehungsgefahr gestützter vorbeugender Unterlassungsanspruch besteht nur, soweit ernsthafte und greifbare tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, der Anspruchsgegner werde sich in naher Zukunft in näher bezeichneter Weise rechtswidrig verhalten (BGH, Urteil vom 29. Juni 2010 - KZR 31/08 -, Rn. 50, juris).
  • OLG Stuttgart, 23.09.2011 - 2 W 40/11

    Zwangsvollstreckung wegen Zuwiderhandlung gegen ein Unterlassungsgebot: Einlegung

    Dies hat seinen Grund darin, dass eine Verletzungshandlung die Vermutung der Wiederholungsgefahr nicht nur für die identische Verletzungsform, sondern für alle im Kern gleichartigen Verletzungshandlungen begründet (BGH GRUR 2011, 433 [Tz. 27] - Verbotsantrag bei Telefonwerbung ; 2010, 855 [Tz. 17] - Folienrollos ; 2010, 253 [Tz. 10] - Fischdosendeckel ; WM 2010, 1950 [Tz. 51] - GSM-Wandler ; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl. [2011], § 12, 6.4; Büscher in Fezer, UWG, 2. Aufl. [2010], § 12, 390).
  • LG Hamburg, 12.01.2016 - 406 HKO 61/15

    Telekommunikationsdienstleistungen: Vertriebsbehinderung durch eine unzulässige

    Dadurch unterscheidet sich der Sachverhalt von dem von Klägerseite in Bezug genommenen Urteil des Bundesgerichtshofes vom 29.06.2010 (Az.: KZR 31/08), wo durch den Einsatz eines sogenannten GSM-Wandlers Festnetzgespräche in Mobilfunksignale nach dem GSM-Funkstandard umgewandelt wurden und dadurch der Anschein eines vermeintlich netzinternen Anrufes erweckt wurde.
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