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   BGH, 12.04.2016 - KZR 31/14   

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BGH, 12.04.2016 - KZR 31/14 (https://dejure.org/2016,15704)
BGH, Entscheidung vom 12.04.2016 - KZR 31/14 (https://dejure.org/2016,15704)
BGH, Entscheidung vom 12. April 2016 - KZR 31/14 (https://dejure.org/2016,15704)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Gemeinschaftsprogramme

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Gemeinschaftsprogramme

    § 1 GWB
    Kartellrechtsverstoß: Voraussetzungen eines abgestimmten Verhaltens unter Mitbewerbern; Einspeisung der öffentlich-rechtlichen Fernsehprogramme in privaten Kabelnetz - Gemeinschaftsprogramme

  • Telemedicus

    Vermutung eines Kartellverstoßes bei Abstimmung über künftiges Marktverhalten - Gemeinschaftsprogramme

  • Wolters Kluwer

    Entgeltanspruch eines Breitbandkabelnetzbetreibers für die Einspeisung von Programmsignalen; Nachteiliger Einfluss auf den Wettbewerb mit der Abstimmung des Verhaltens unter Wettbewerbern; Austausch von Informationen über ihr künftiges Marktverhalten; Berücksichtigung ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entgeltanspruch eines Breitbandkabelnetzbetreibers für die Einspeisung von Programmsignalen; Nachteiliger Einfluss auf den Wettbewerb mit der Abstimmung des Verhaltens unter Wettbewerbern; Austausch von Informationen über ihr künftiges Marktverhalten; Berücksichtigung ...

  • datenbank.nwb.de

    Kartellrechtsverstoß: Voraussetzungen eines abgestimmten Verhaltens unter Mitbewerbern; Einspeisung der öffentlich-rechtlichen Fernsehprogramme in privaten Kabelnetz - Gemeinschaftsprogramme

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Abstimmung des Verhaltens unter Wettbewerbern durch den Austausch von Informationen über ihr künftiges Marktverhalten begründet Vermutung für Kartellrechtsverstoß

Papierfundstellen

  • BB 2016, 1602
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OLG Düsseldorf, 12.07.2017 - U (Kart) 16/13

    Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten müssen für Übertragung im Kabelnetz

    Auf die Berufung der Klägerin - soweit über sie nach dem Senatsurteil vom 21. Mai 2014 und dem hierauf ergangenen Revisionsurteil des Bundesgerichtshofs vom 12. April 2016 ( KZR 31/14 ) noch zu entscheiden ist - wird das am 14. März 2013 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O (Kart) 466/12 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst: Die Beklagten zu 1. und zu 3. bis 10. werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 2.813.603,63 EUR nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16. Februar 2013 und weitere 682.082,67 EUR nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16. Februar 2016 zu zahlen.

    Die Kosten des Berufungsverfahrens und des vor dem Bundesgerichtshof geführten Revisionsverfahrens KZR 31/14 verteilen sich wie folgt: Die Gerichtskosten tragen die Klägerin zu 13 % und die Beklagten zu 1. und zu 3. bis 10. als Gesamtschuldner zu 87 %.

    Der Bundesgerichtshof hat auf die von ihm zugelassene Revision der Klägerin mit Urteil vom 12. April 2016 ( KZR 31/14 , NZKart 2016, 371 = WuW 2016, 536 - Gemeinschaftsprogramme ), auf das hinsichtlich seiner Ausführungen im Einzelnen ebenfalls Bezug genommen wird, das vorbezeichnete Berufungsurteil insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin hinsichtlich des gegen die Beklagten zu 1. und 3. bis 10. gerichteten Klagebegehrens erfolglos geblieben ist, und die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung an den erkennenden Senat zurückverwiesen.

    Dies ist mit Rücksicht auf die nachfolgenden Ausführungen derart offensichtlich, dass dahinstehen kann, ob einer abweichenden Beurteilung nicht ohnehin bereits deshalb die Bindungswirkung des § 563 Abs. 2 ZPO entgegensteht, weil im Revisionsurteil eine Zäsurwirkung der Besprechung vom 16. April 2012 abgelehnt worden ist, die vermeintliche "Wohlverhaltenszusage" indes Gegenstand dieser Besprechung (und auch bereits des Revisionsverfahrens KZR 31/14 ) gewesen ist.

  • BGH, 03.12.2019 - KZR 29/17

    Kartellrechtliches Diskriminierungsverbot für marktbeherrschende Unternehmen:

    Dieser ist die Einspeisung in das Breitbandnetz jedenfalls dann dienlich, wenn eine erhebliche Zahl von Zuschauerhaushalten an das Kabelnetz angeschlossen ist und diese die Programme der Rundfunkanstalt aus rechtlichen, tatsächlichen oder wirtschaftlichen Gründen nicht ohne weiteres auf andere Weise empfangen können (BGH, Urteil vom 12. April 2016 - KZR 31/14, juris Rn. 58 - Gemeinschaftsprogramme; BGH, Urteil vom 16. Juni 2015 - KZR 3/14, juris Rn. 67).
  • BGH, 18.02.2020 - KZR 7/17

    Beruhen der durch mehrere untereinander im Wettbewerb stehende Unternehmen

    Die Abstimmung muss ursächlich für ein entsprechendes Marktverhalten sein, doch gilt insoweit die Vermutung, dass die an der Abstimmung beteiligten Unternehmen die mit ihren Wettbewerbern ausgetauschten Informationen bei der Bestimmung ihres Marktverhaltens berücksichtigen (BGH, Urteil vom 16. Juni 2015 - KZR 83/13, BGHZ 205, 354 Rn. 64 - Einspeiseentgelt; Urteil vom 12. April 2016 - KZR 31/14, juris Rn. 44 - Gemeinschaftsprogramme).

    bb) Bei ARTE handelt es sich auch nicht um ein Gemeinschaftsprogramm, für dessen Veranstaltung und Verbreitung der Bundesgerichtshof entschieden hat, dass die Rundfunkanstalten insoweit untereinander nicht im Wettbewerb stehen und sich daher abstimmen dürfen (vgl. BGH, Urteil vom 12. April 2016 - KZR 31/14, juris Rn. 47 - Gemeinschaftsprogramme).

  • BGH, 18.02.2020 - KZR 6/17

    Kartellrechtsverstoß: Wirksamkeitsprüfung für die Kündigung eines entgeltlichen

    Die Abstimmung muss ursächlich für ein entsprechendes Marktverhalten sein, doch gilt insoweit die Vermutung, dass die an der Abstimmung beteiligten Unternehmen die mit ihren Wettbewerbern ausgetauschten Informationen bei der Bestimmung ihres Marktverhaltens berücksichtigen (BGH, Urteil vom 16. Juni 2015 - KZR 83/13, BGHZ 205, 354 Rn. 64 - Einspeiseentgelt; Urteil vom 12. April 2016 - KZR 31/14, juris Rn. 44 - Gemeinschaftsprogramme).

    b) Bei ARTE handelt es sich auch nicht um ein Gemeinschaftsprogramm, für dessen Veranstaltung und Verbreitung der Bundesgerichtshof entschieden hat, dass die Rundfunkanstalten insoweit untereinander nicht im Wettbewerb stehen und sich daher insoweit abstimmen dürfen (vgl. BGH, Urteil vom 12. April 2016 - KZR 31/14, juris Rn. 47 - Gemeinschaftsprogramme).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2017 - 13 A 1348/15
    Auch der Bundesgerichtshof bestätigte 2015 und 2016, dass sich kein Kontrahierungszwang aus öffentlich-rechtlichen Vorschriften ergebe (vgl. Urteile vom 16. Juni 2015, Az. KZR 3/14, KZR 83/13 und Urteil vom 12. April 2016, KZR 31/14).

    - KZR 31/14 -, juris, Rn. 33; Binder, in: Hahn/ Vesting, Rundfunkrecht, 3. Auflage 2012, § 11 b RStV, Rn. 83; Fink/Keber, Übertragungspflichten ohne Einspeiseentgelt?, Beilage zu MultiMedia und Recht 2/2013, S. 30; Hain/Steffen/Wierny, Die Must-Carry-Regelungen des deutschen Medienrechts im Hinblick auf Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Rechtsgutachten vom 22. April 2013, S. 29 f.

    - KZR 31/14 -, juris, Rn. 58; Hain/Steffen/Wierny, Die Must-Carry-Regelungen des deutschen Medienrechts im Hinblick auf Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Rechtsgutachten vom 22. April 2013, S. 25 f.

    Eine grundsätzliche Pflicht zum Abschluss eines Vertrages mit Zahlungspflicht für den Beklagten unabhängig von der Saldierung der Werte der gegenseitigen Leistungen wäre zudem mit dem in § 19 RStV normierten Gebot der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit, dieses schließt einen entgeltlichen Vertrag mit Zahlungspflicht trotz der gesetzlichen Übertragungspflicht aus § 52 b RStV jedoch nicht grundsätzlich aus, vgl. BGH, Urteil vom 12. April 2016 - KZR 31/14 -, juris, Rn. 33, unvereinbar.

    A priori ergibt sich aus dieser Vorschrift, die im Zusammenspiel mit § 52 b RStV (nur) sicherstellen soll, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ihrem Grundversorgungsauftrag nachkommen können, diese aber nicht wirtschaftlich begünstigen sollen, vgl. BGH, Urteil vom 12. April 2016 - KZR 31/14 -, juris, Rn. 57, weder eine Zahlungsfreistellung noch eine Zahlungsverpflichtung des Beklagten.

    vgl. BGH, Urteile vom 12. April 2016 - KZR 31/14 -, juris, Rn. 58, und vom 16. Juni 2015.

  • BGH, 09.10.2018 - KRB 51/16

    Kartellbußgeldsache wegen der Einbindung in ein flächendeckendes Kartell von

    Entscheidend ist - wie ausgeführt - allein, ob die gewählten Vergleichsparameter im Einzelfall eine sachgerechte Quantifizierbarkeit des Mehrerlöses zulassen (vgl. auch BGH, Urteil vom 12. April 2016 - KZR 31/14, NZKart 2016, 371 Rn. 35 f., 39 f. - Gemeinschaftsprogramme).
  • OLG Düsseldorf, 12.07.2017 - U (Kart) 20/14

    Wirksamkeit des zwischen den öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern und den

    Sie ist nicht rechtsfähig und damit auch nicht parteifähig (vgl. BGH, Urteil vom 12. April 2016 - KZR 31/14, juris - Gemeinschaftsprogramme ).

    Aus diesem Grund brauchte der Bundesgerichtshof sich in den Urteilen vom 12. April 2016 (KZR 31/14, juris - Gemeinschaftsprogramme ) und 16. Juni 2015 (KZR 83/13, BGHZ 205, 355 - Einspeiseentgelt ; KZR 3/14, juris) mit der Frage des Erfordernisses einer gemeinsamen Kündigung nicht zu befassen.

    Die für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblichen Rechtsfragen sind durch die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 12. April 2016 (KZR 32/14, juris - Gemeinschaftsprogramme ) und 16. Juni 2015 (KZR 31/14, juris - Einspeiseentgelt; KZR 3/14, juris) geklärt worden.

  • BGH, 09.10.2018 - KRB 58/16

    Kartellbußgeldsache wegen der Einbindung in ein flächendeckendes Kartell von

    Entscheidend ist - wie ausgeführt - allein, ob die gewählten Vergleichsparameter im Einzelfall eine sachgerechte Quantifizierbarkeit des Mehrerlöses zulassen (vgl. auch BGH, Urteil vom 12. April 2016 - KZR 31/14, NZKart 2016, 371 Rn. 35 f., 39 f. - Gemeinschaftsprogramme).
  • OLG Düsseldorf, 26.09.2018 - U (Kart) 24/17
    Das rechtfertigt sowohl die Vermutung, dass die Beteiligten an ihrer Beschlusslage festhalten, als auch die weitere Vermutung, dass sie sich bei ihrem weiteren Marktauftritt so verhalten, wie sie es untereinander abgestimmt haben (vgl. EuGH, Urteil vom 04.06.2009, C-8/08 - T-Mobile/Netherlands/NMA, Rn. 51 ff. bei juris; Urteil vom 08.07.1999, C-49/92 - Kommission/Anic Partecipazioni, Rn. 121 bei juris; BGH, Urteil vom 12.07.2016, KZR 25/14 - Lottoblock II, Rn. 24 bei juris; Urteil vom 12.04.2016, KZR 31/14 - Gemeinschaftsprogramme, Rn. 44 bei juris).
  • BGH, 09.10.2018 - KRB 10/17

    Rechtsbeschwerde eines Nebenbetroffenen gegen ein Urteil des 4. Kartellsenats des

    Entscheidend ist - wie ausgeführt - allein, ob die gewählten Vergleichsparameter im Einzelfall eine sachgerechte Quantifizierbarkeit des Mehrerlöses zulassen (vgl. auch BGH, Urteil vom 12. April 2016 - KZR 31/14, NZKart 2017, 371 Rn. 35 f., 39 f. - Gemeinschaftsprogramme).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2017 - 13 A 1349/15

    Freihalten von Kapazitäten für die digitale Verbreitung des Fernsehprogramms der

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Rechtsprechung
   BGH, 22.08.2016 - KZR 31/14   

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https://dejure.org/2016,33506
BGH, 22.08.2016 - KZR 31/14 (https://dejure.org/2016,33506)
BGH, Entscheidung vom 22.08.2016 - KZR 31/14 (https://dejure.org/2016,33506)
BGH, Entscheidung vom 22. August 2016 - KZR 31/14 (https://dejure.org/2016,33506)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Anhörungsrüge betreffend die Nichtberücksichtigung des Vortrags zu Einspeiseverträgen mit privaten Rundfunkveranstaltern

  • rechtsportal.de

    Anhörungsrüge betreffend die Nichtberücksichtigung des Vortrags zu Einspeiseverträgen mit privaten Rundfunkveranstaltern

  • rechtsportal.de

    ZPO § 321a; GWB § 19 Abs. 2 Nr. 2
    Anhörungsrüge betreffend die Nichtberücksichtigung des Vortrags zu Einspeiseverträgen mit privaten Rundfunkveranstaltern

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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