Weitere Entscheidung unten: BGH, 30.09.2003

Rechtsprechung
   BGH, 24.06.2003 - KZR 32/02   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Einräumung eines Barzahlungsrabatts als Verstoß gegen die Buchpreisbindung; Einordnung des vom Verleger festgesetzten Endpreises als beim Bücherkauf zu entrichtender Barzahlungspreis; Inanspruchnahme eines Anstifters zu einem Verstoß gegen das Buchpreisbindungsgesetz als Störer auf Unterlassung

  • nwb

    BuchpreisbindG § 3, § 5, § 7, § 9; BGB § 830 Abs. 2, § 1004

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Öffentlicher Auftrag: Kauf von Schulbüchern (kein Skonto und kein längeres Zahlungsziel ohne Zuschläge zulässig)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Buchpreisbindung"; Zulässigkeit eines Barzahlungsrabatts beim Verkauf von Büchern; Geltung der Buchpreisbindung bei zentraler Beschaffung von Schulbüchern

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verstoß gegen die Buchpreisbindung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Unzulässigkeit einer an Buchhandlungen gerichteten Aufforderung, Schulbücher mit einem Barzahlungsrabatt zu liefern

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof zur Unzulässigkeit einer an Buchhandlungen gerichteten Aufforderung, Schulbücher mit einem Barzahlungsrabatt zu liefern

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    BGH bejaht Verstoß gegen Buchpreisbindung durch Barzahlungsrabatt bei Buchkauf

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Unzulässigkeit einer an Buchhandlungen gerichteten Aufforderung, Schulbücher mit einem Barzahlungsrabatt zu liefern

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Zur Unzulässigkeit einer an Buchhandlungen gerichteten Aufforderung, Schulbücher mit einem Barzahlungsrabatt zu liefern

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    BuchPrG §§ 3, 5, 7, 9; BGB § 830 Abs. 2, § 1004
    Verstoß gegen Buchpreisbindung durch Einräumung von Skonto ("Buchpreisbindung")

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Der Online-Kauf von Büchern mit den berühmten "5-Euro-Gutscheinen": Ein Verstoß gegen das Preisbindungsgesetz?

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 155, 189
  • NJW 2003, 2525
  • GRUR 2003, 807
  • WM 2003, 2020
  • ZUM 2003, 773
  • afp 2003, 428



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Wird zitiert von ... (66)  

  • BGH, 11.03.2004 - I ZR 304/01  

    Internet-Versteigerung

    Soweit in der neueren Rechtsprechung eine gewisse Zurückhaltung gegenüber dem Institut der Störerhaftung zum Ausdruck kommt und erwogen wird, die Passivlegitimation für den Unterlassungsanspruch allein nach den deliktsrechtlichen Kategorien der Täterschaft und Teilnahme zu begründen (vgl. BGHZ 155, 189, 194 f. - Buchpreisbindung; BGH, Urt. v. 15.5.2003 - I ZR 292/00, GRUR 2003, 969, 970 = WRP 2003, 1350 - Ausschreibung von Vermessungsleistungen, m.w.N.), betrifft dies Fälle des Verhaltensunrechts, in denen keine Verletzung eines absoluten Rechts in Rede steht.
  • BGH, 22.07.2010 - I ZR 139/08  

    Kinderhochstühle im Internet

    a) Die Haftung der Beklagten als Täterin oder Teilnehmerin - eine Störerhaftung kommt, wie der Bundesgerichtshof wiederholt angedeutet hat (BGHZ 155, 189, 194 f. - Buchpreisbindung; BGH, Urt. v. 15.5.2003 - I ZR 292/00, GRUR 2003, 969, 970 = WRP 2003, 1350 - Ausschreibung von Vermessungsleistungen; BGHZ 158, 236, 251 - Internet-Versteigerung I; BGH, Urt. v. 14.6.2006 - I ZR 249/03, GRUR 2006, 957 Tz. 13 = WRP 2006, 1225 - Stadt Geldern; BGH GRUR 2010, 633 Tz. 19 - Sommer unseres Lebens), in den dem Verhaltensunrecht zuzuordnenden Fällen nicht in Betracht - setzt voraus, dass die Beklagte auf klare Rechtsverletzungen hingewiesen worden ist (vgl. BGHZ 158, 236, 249 - Internet-Versteigerung I; BGH GRUR 2008, 702 Tz. 51 - Internet-Versteigerung III).
  • BGH, 11.11.2009 - VIII ZR 12/08  

    Happy Digits - Zur datenschutzrechtlichen Einwilligung in AGBs

    Eine Anschlussrevision kann bei beschränkter Zulassung der Revision aber auch dann eingelegt werden, wenn sie nicht den Streitstoff betrifft, auf den sich die Zulassung bezieht (BGHZ 155, 189, 191 f.; Senatsurteil vom 26. Juli 2004 - VIII ZR 281/03, NJW 2004, 3174, unter B 1).
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Rechtsprechung
   BGH, 30.09.2003 - KZR 32/02   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Festsetzung des Streitwertes für ein Verfahren

  • nwb
  • rechtsportal.de

    GKG § 19 Abs. 1 S. 3, Abs. 2
    Wertfestsetzung für Revision und Anschlußrevision

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

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