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   BGH, 06.03.2001 - KZR 32/98   

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https://dejure.org/2001,3088
BGH, 06.03.2001 - KZR 32/98 (https://dejure.org/2001,3088)
BGH, Entscheidung vom 06.03.2001 - KZR 32/98 (https://dejure.org/2001,3088)
BGH, Entscheidung vom 06. März 2001 - KZR 32/98 (https://dejure.org/2001,3088)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Papierfundstellen

  • GRUR 2001, 849
 
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Wird zitiert von ... (47)

  • BGH, 12.06.2018 - KZR 56/16

    Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen

    Insoweit genügt die nicht entfernt liegende Möglichkeit eines Schadens (BGH, Urteil vom 6. März 2001 - KZR 32/98, GRUR 2001, 849, 850 mwN - Remailing-Angebot).
  • OLG Karlsruhe, 09.11.2016 - 6 U 204/15

    Kartellschadensersatz: Zulässigkeit der Feststellungsklage; anwendbares Recht;

    Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss die Schadenswahrscheinlichkeit nicht hoch sein (BGH, GRUR 1992, 61, 63 - Preisvergleichsliste; Urt. v. 06.03.2001 - KZR 32/98, GRUR 2001, 849, 850 - Remailing-Angebot).

    Es muss insbesondere nicht festgestellt werden, worin der Schaden besteht (BGH, GRUR 1960, 423, 426 - Kreuzbodenventilsäcke; GRUR 2001, 849, 850 - Remailing-Angebot).

    Es genügt auch eine entfernt liegende Möglichkeit eines Schadens, d.h. es muss der Eintritt eines Schadens zumindest denkbar und möglich erscheinen (BGH, GRUR 2001, 849, 850 - Remailing-Angebot).

  • OLG Düsseldorf, 05.02.2020 - U (Kart) 4/19

    Zulieferer gegen Automobilhersteller

    Damit gehört aber die Wahrscheinlichkeit einer Schadensentstehung zur materiellen Klagebegründung; sie ist keine bloße Prozessvoraussetzung (vgl. zum Ganzen BGH, Urteil vom 17.05.2001, I ZR 189/99 - Feststellungsinteresse II , Rn. 31 bei juris m.w.N.; Urteil vom 06.03.2001, KZR 32/98, Rn. 9 bei juris m.w.N.; Urteil vom 06.05.1993, I ZR 144/92, Rn. 16 bei juris m.w.N.; Urteil vom 23.04.1991, X ZR 77/89, Rn. 7 bei juris; Urteil vom 19.11.1971, I ZR 72/70 - Cheri , Rn. 32 f. m.w.N.).

    Nur dann besteht die besondere Lage, in der der Verletzte zur Durchsetzung seiner Rechte und ihrer Ermittlung auf die Auskunft des Verletzers über den Umfang seiner Handlungen angewiesen ist und diese Aufklärung nach dem allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben erwarten kann (vgl. zum Ganzen BGH, Urteil vom 06.03.2001, KZR 32/98, Rn. 14 bei juris; Urteil vom 14.01.1977, I ZR 170/75 - ALLSTAR , Rn. 56 bei juris).

    Auch wenn diese Wahrscheinlichkeit nicht hoch zu sein braucht und insbesondere nicht festgestellt werden muss, dass ein Schaden bereits eingetreten ist oder worin dieser besteht, ist jedenfalls eine nicht lediglich entfernt liegende Möglichkeit eines Schadens erforderlich, d.h. aufgrund des festgestellten Sachverhalts muss der Eintritt eines Schadens zumindest denkbar und möglich erscheinen (vgl. zum Ganzen BGH, Urteil vom 07.05.2013, X ZR 69/11 - Fräsverfahren , Rn. 21 bei juris; Urteil vom 20.05.2008, X ZR 180/05 - Tintenpatrone , Rn. 26 bei juris; Urteil vom 24.01.2006, XI ZR 384/03, Rn. 28 bei juris; Urteil vom 06.03.2001, KZR 32/98, Rn. 9 bei juris; Urteil vom 17.05.2001, I ZR 189/99 - Feststellungsinteresse II , Rn. 31 bei juris; Urteil vom 06.05.1993, I ZR 144/92 - Apothekerzeitschriften , Rn. 16 bei juris; Urteil vom 23.04.1991, X ZR 77/89, Rn. 7 bei juris; Urteil vom 19.11.1971, I ZR 72/70 - Cheri , Rn. 36 bei juris).

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