Rechtsprechung
   BGH, 07.02.2006 - KZR 33/04   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    GWB § 30 Abs. 3 Nr. 1, § 33 Abs. 1 und 2; UWG §§ 3, 4 Nr. 11, § 8 Abs. 3; GWB §§ 24, 26; UWG §§ 3, 4; GWB § 30; UWG §§ 3, 4 Nr. 1
    Lauterkeitsrechtlich zulässige Abonnentenwerbung - Probeabonnement

  • Jurion

    Unterlassungsansprüche auf Grund von Verstößen gegen kartellrechtliche Bestimmungen; Bedeutung der Anerkennung von Wettbewerbsregeln durch die Kartellbehörde für die Beurteilung der Lauterkeit; Probeabonnements mitsamt attraktiver Gratiszugabe von der Preisbindung unterworfener Zeitungen und Zeitschriften; Zulässigkeit der Preisunterschreitung im Rahmen einer Werbeaktion für ein Probeabonnement; Kumulationsverbot für Preisnachlässe und Zugaben; Gleichstellung eines Verstoßes gegen das Kernstück der Preisbindung mit der Verletzung einer Hauptleistungspflicht; Nachhaltige Beeinträchtigung der Wirtschaftlichkeit des Zeitschriftenhandels ; Lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur abschließenden Regelung des GWB für zivilrechtliche Ansprüche aufgrund von Verstößen gegen kartellrechtliche Bestimmungen; zur Zulässigkeit einer Preisunterschreitung im Rahmen einer Werbeaktion für ein Probeabonnement

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Probeabonnement"; Drittschützende Wirkung kartellsrechtlicher Normen; Verletzung der Preisbindung von Presseerzeugnissen durch Probeabonnements

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Probeabonnement

    Probeabonnement

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Günstige Probeabonnements trotz Preisbindung möglich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Günstige Probeabonnements für Zeitschriften zulässig -Bundesgerichtshof schränkt die Bedeutung der Wettbewerbsregeln der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger ein -

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Schnupper-Abos

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Pressemitteilung)

    Günstige Probeabonnements für Zeitschriften zulässig

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Gegen den Handel zugunsten der Abonnements

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Zu Probeabonnements und zu den Wettbewerbsregeln des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schnupper-Abos

  • ra-staudte.de (Kurzinformation)

    GWB/UWG
    Kein Verstoß gegen die Preisbindung, wenn ein Verleger günstige Probeabonnements mit Gratiszugaben kombiniert; Wettbewerbsrecht

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Günstiges Probeabo ist zulässig - BGH segnet Kundenfang der Verlage auf Kosten der Zeitschriftenhändler ab

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Günstige Probeabonnements für Zeitschriften zulässig

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Günstige Probeabonnements für Zeitschriften zulässig

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    BGH billigt aggressive Abonnentenwerbung

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Günstige Probeabonnements für Zeitschriften zulässig - BGH schränkt die Bedeutung der Wettbewerbsregeln der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger ein

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GWB § 30 Abs. 3, § 33 Abs. 1, 2, §§ 24, 26; UWG §§ 3, 4 Nr. 1, 11, § 8 Abs. 3
    Zulässigkeit günstiger Probeabonnements plus Gratiszugabe trotz Preisbindung des Zeitschriften-Einzelverkaufs ("Probeabonnement")

  • law-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Probeabos und VDZ-Wettbewerbsregeln

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Probeabonnement - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 7. Februar 2006, KZR 33/04" von RA Prof. Dr. Rainer Bechtold, original erschienen in: WRP 2006, 1162 - 1164.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 166, 154
  • NJW 2006, 2627
  • GRUR 2006, 756
  • GRUR 2006, 773
  • GRUR Int. 2007, 162
  • WM 2006, 1601
  • afp 2006, 361



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Wird zitiert von ... (19)  

  • BGH, 10.02.2011 - I ZR 136/09  

    Flughafen Frankfurt-Hahn

    Das Beihilferecht der Union enthält keine abschließende Regelung der zivilrechtlichen Ansprüche, die Mitbewerber bei einem solchen Verstoß geltend machen können (anders zum Verhältnis von Ansprüchen nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und nach § 4 Nr. 11 UWG BGH, Urteil vom 7. Februar 2006 - KZR 33/04, BGHZ 166, 154 Rn. 13 - Probeabonnement).
  • BGH, 03.07.2008 - I ZR 145/05  

    Kommunalversicherer

    b) Anders als bei Zuwiderhandlungen gegen das im Ersten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen geregelte Kartellrecht (vgl. BGHZ 166, 154 Tz. 13 f. - Probeabonnement), das in §§ 33, 34a GWB für die geschützten Personen ausreichende zivilrechtliche Sanktionen bereitstellt, regelt das Kartellvergaberecht die zivilrechtlichen Ansprüche, die im Fall von Vergabeverstößen geltend gemacht werden können, nicht abschließend.
  • BGH, 06.10.2015 - KZR 17/14  

    Zentralverhandlungsmandat für Presse-Grosso bestätigt - zentrales

    Sie ist als Vertragspartnerin der Pressegrossisten Marktteilnehmer auf der Marktgegenseite und damit Marktbeteiligte (vgl. BGH, Urteil vom 7. Februar 2006 - KZR 33/04, WuW/E DE-R 1779 Rn. 14 - Probeabonnement).
  • BGH, 09.09.2010 - I ZR 157/08  

    FSA-Kodex

    Regelwerken von (Wettbewerbs-)Verbänden kann daher allenfalls eine indizielle Bedeutung für die Frage der Unlauterkeit zukommen, die aber eine abschließende Beurteilung anhand der sich aus den Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ergebenden Wertungen nicht ersetzen kann (BGH, Urteil vom 7. Februar 2006 - KZR 33/04, BGHZ 166, 154 Rn. 19 - Probeabonnement).

    Eine an den Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ausgerichtete Bestimmung der Unlauterkeit ist zudem deshalb geboten, weil es verfassungsrechtlichen Bedenken begegnen würde, wenn zur Ausfüllung der wettbewerbsrechtlichen Generalklausel des § 3 UWG Wettbewerbsregeln oder andere Regelwerke herangezogen würden, denen keine Gesetzesqualität zukommt (BGHZ 166, 154 Rn. 21 - Probeabonnement).

  • BGH, 13.07.2006 - I ZR 234/03  

    Warnhinweis II

    Von einzelnen Marktteilnehmern vereinbarte oder bekundete Regeln zum Werbeverhalten haben keine das Werbeverbot selbständig tragende Bedeutung (BGH, Urt. v. 7.2.2006 - KZR 33/04 Tz 10 - Probeabonnement, m.w.N.).
  • BGH, 23.06.2016 - I ZR 71/15  

    Wettbewerbsverstoß: Erlaubnispflichtige Arbeitnehmerüberlassung als

    (1) Ein auf § 3a UWG gestütztes lauterkeitsrechtliches Vorgehen scheidet aus, wenn sich aus dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Vorschrift oder dem Regelungszusammenhang, in dem diese steht, ergibt, dass die dort vorgesehenen Sanktionen abschließend sein sollen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Februar 2006 - KZR 33/04, BGHZ 166, 154 Rn. 13 - Probeabonnement).
  • OLG Hamburg, 24.10.2012 - 5 U 38/10  

    Internet-Reiseportal darf nicht zur kommerziellen Flugvermittlung auf

    Dies ist von dem Bundesgerichtshof sogar für innerhalb einer bestimmten Branche im Wege der Selbstbindung aufgestellte und zu beachtende Wettbewerbsregeln ausdrücklich erklärt worden (BGH GRUR 2006, 773, 774 - Probeabonnement).
  • OLG München, 02.07.2009 - U (K) 4842/08  

    Keine Beschränkung des Kundenkreises durch Online-Vertriebsverbot

    Die Klagebefugnis der Klägerin ergibt sich aus § 33 Abs. 2 GWB; eine Befugnis zur Geltendmachung lauterkeitsrechtlicher Ansprüche unter dem Gesichtspunkt des Rechtsbruchs (§ 4 Nr. 11 UWG i. V. m. Art. 81 Abs. 1 EG oder § 1 GWB) kommt daneben nicht in Betracht (vgl. BGH GRUR 2006, 773 - Probeabonnement Tz. 13 - 16).
  • BGH, 05.02.2009 - I ZR 119/06  

    Änderung der Voreinstellung II

    Gründet sich die Unlauterkeit dagegen auf einen eigenständigen lauterkeitsrechtlichen Tatbestand wie z.B. auf eine gezielte Behinderung nach § 4 Nr. 10 UWG, stehen zivilrechtlichen Ansprüche, die sich aus dem Kartellrecht und aus dem Lauterkeitsrecht ergeben, gleichberechtigt nebeneinander (BGHZ 166, 154 Tz. 17 - Probeabonnement).
  • BGH, 20.05.2009 - I ZR 220/06  

    Versicherungsberater

    Den in den Wettbewerbsrichtlinien der Versicherungswirtschaft enthaltenen Bestimmungen fehlte die erforderliche normative Verbindlichkeit (vgl. BGH, Urt. v. 8.11.1990 - I ZR 48/89, GRUR 1991, 462, 463 - Wettbewerbsrichtlinie der Privatwirtschaft; BGHZ 166, 154 Tz. 19 - Probeabonnement), so dass ein möglicher Verstoß gegen sie nicht zur Unlauterkeit des Verhaltens nach § 4 Nr. 11 UWG 2004 führte.
  • OLG München, 09.06.2011 - 29 U 2026/08  

    Wettbewerbsverstoß: Unterlassungsanspruch gegen die Durchführung unentgeltlicher

  • OLG Frankfurt, 01.04.2008 - 11 U 14/07  

    Wettbewerbsbeschränkung durch Deutsche Telekom AG: Endkundenanschlüsse zur

  • OLG München, 26.11.2009 - 6 U 2279/08  

    FSA-Kodex: Indizielle Bedeutung von Wettbewerbsregeln für die Beurteilung der

  • OLG Hamburg, 31.01.2008 - 1 Kart U 2/05  

    Kartellrechtmäßigkeit von Leserzirkel-Vereinbarungen und Leserzirkel-

  • OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 2 U 8/09  

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Abmahnungen von Abnehmern

  • LG Dresden, 19.12.2006 - 44 O 375/06  
  • LG Düsseldorf, 26.11.2015 - 14c O 137/15  

    Einreichung eines Bestellungsschriftsatzes eines Kfz-Haftpflichtversicherers in

  • OLG Hamburg, 31.01.2008 - 1 Kart U 13/04  
  • LG Potsdam, 17.02.2010 - 52 O 110/09  

    Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung einer Tageszeitung:

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