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   BGH, 04.02.1986 - KZR 33/84   

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https://dejure.org/1986,1380
BGH, 04.02.1986 - KZR 33/84 (https://dejure.org/1986,1380)
BGH, Entscheidung vom 04.02.1986 - KZR 33/84 (https://dejure.org/1986,1380)
BGH, Entscheidung vom 04. Februar 1986 - KZR 33/84 (https://dejure.org/1986,1380)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Umgehung des Preisbindungsverbots durch herabgesetzte Preisempfehlung des Herstellers und dadurch ausgelöste Erwartung des Verbrauchers einer Preissenkung des Einzelhändlers ("Herstellerpreiswerbung")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Herstellerpreiswerbung; Werbung mit gegenüber der Herstellerpreisempfehlung gesenktem Preis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1986, 915
  • ZIP 1986, 666
  • MDR 1986, 824
  • GRUR 1986, 478
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 02.02.1999 - KZR 11/97

    Ersatzpflicht eines Autovermieters wegen Preisbindung bestätigt

    Eine Empfehlung im Sinne dieser Vorschrift enthält dann eine Umgehung des Preisbindungsverbots, wenn der Empfehlungsempfänger durch sie wirtschaftlich in ähnlicher Weise gebunden wird wie durch eine vertragliche Absprache (vgl. BGH, Urt. v. 4.2.1986 - KZR 33/84, WuW/E 2256, 2257 - Herstellerpreiswerbung; Urt. v. 6.10.1992 - KZR 21/91, WuW/E 2819, 2824 - Zinssubvention).
  • BGH, 09.10.2018 - KZR 47/15

    PC mit Festplatte III - Verbandsklage gegen eine Verwertungsgesellschaft auf

    Dem Verband steht ein eigener Anspruch zu, der neben Unterlassungsansprüche der betroffenen Unternehmen tritt (BGH, Urteil vom 4. Februar 1986 - KZR 33/84, WuW/E BGH 2256, 2259 - Herstellerpreiswerbung; v. Gamm, WRP 1987, 290, 291).
  • BGH, 06.10.1992 - KZR 21/91

    Zinssubvention - Verletzung wettbewerbsbezogener Vorschriften

    Ein Verstoß gegen § 38 Abs. 1 Nr. 11 GWB kann einen Unterlassungsanspruch aus § 1 UWG oder § 35 Abs. 1 GWB begründen, der auch vom Kläger als Verband zur Förderung gewerblicher Interessen geltend gemacht werden kann (vgl. - zu den früheren Gesetzesfassungen - BGHZ 28, 208, 222, 223 - 4711 (betreffend eine Wettbewerbsklage); vgl. weiter BGH, Urt. v. 4.2.1986 - KZR 33/84, WuW/E 2256, 2259 - Herstellerpreiswerbung; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 16. Aufl., § 1 UWG Rdn. 669).

    Als Umgehung dieses Verbots kann deshalb eine Empfehlung im Sinne des § 38 Abs. 1 Nr. 11 GWB nur dann angesehen werden, wenn der andere durch sie wirtschaftlich ähnlich gebunden wird, wie er durch eine entsprechende vertragliche Abrede gebunden wäre (vgl. dazu BGH, Urt. v. 4.2. 1986 - KZR 33/84, WuW/E 2256, 2257 f. - Herstellerpreiswerbung).

  • BGH, 04.04.1995 - KZR 34/93

    "Hitlisten-Platten"; Prozeßführungsbefugnis eines Verbandes; Ausnutzung

    Es ist auch nicht erforderlich, daß der Verband Mitglieder hat, die durch die als verletzt bezeichnete Vorschrift geschützt sind (vgl. BGH, Urt. v. 4.2.1986 - KZR 33/84, WuW/E 2256, 2259 - Herstellerpreiswerbung; OLG Koblenz WuW/E OLG 3263, 3265; Emmerich aaO. § 35 Rdn. 109; GK/Benisch, GWB, 4. Aufl., § 35 Rdn. 37; a.A. v. Gamm, WRP 1987, 290, 291; Bechtold, Kartellgesetz, § 35 Rdn. 11; Hennig aaO. § 35 Rdn. 35).
  • BGH, 07.07.1992 - KZR 15/91

    Zuständigkeit der Kartellgerichte bei Unterlassungsklage wegen

    Es ist anerkannt, daß § 15 GWB nicht nur dem Schutz des Wettbewerbs als Institution, sondern auch dem Individualschutz des gebundenen Wettbewerbers dient (BGHZ 28, 208, 222 - "4711"; BGH, Urt. v. 21.02.1978 - KZR 7/76, WuW/E BGH 1519, 1520 - 4 zum Preis von 3; BGH, Urt. v. 04.02.1986 - KZR 33/84, WRP 1986, 375, 377 - Herstellerpreiswerbung; vgl. auch v. Gamm, Kartellrecht, 2. Aufl. § 15 Rdn. 8, 9 und § 35 Rdn. 10; Emmerich in Immenga/Mestmäcker, GWB, 2. Aufl. § 15 Rdn. 80 und § 35 Rdn. 39 und 40).
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