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   BGH, 24.09.2002 - KZR 34/01   

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https://dejure.org/2002,1802
BGH, 24.09.2002 - KZR 34/01 (https://dejure.org/2002,1802)
BGH, Entscheidung vom 24.09.2002 - KZR 34/01 (https://dejure.org/2002,1802)
BGH, Entscheidung vom 24. September 2002 - KZR 34/01 (https://dejure.org/2002,1802)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Verstoß gegen Diskriminierungsverbot und Behinderungsverbot ; Marktmacht aufgrund ausschließlich gesetzlicher Verantwortung für die Ausstattung der Asylbewerber; Ausgabe von Wertgutscheinen und Beauftragung einer Servicegesellschaft mit Abwicklung durch Landkreis

  • Judicialis

    GWB § 20 Abs. 1

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 20 Abs. 1
    "Wertgutscheine für Asylbewerber"; Einräumung einer marktbeherrschenden oder relativ marktstarken Stellung durch die Beauftragung der Abwicklung von an Asylbewerber ausgegebenen Wertgutscheinen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kartellrecht - Ausgabe von Wertgutscheinen an Asylbewerber

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Servicepauschale bei der Abrechnung von Wertgutscheinen für Asylbewerber nicht kartellrechtswidrig

Papierfundstellen

  • NVwZ 2002, 1350
  • NVwZ 2003, 504
  • GRUR 2003, 257
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 30.03.2004 - KZR 1/03

    Der Oberhammer

    Können diese Ansprüche - wie dargelegt - im Falle eines Behinderungsmißbrauchs (§ 19 Abs. 4 Nr. 1 GWB) auch von Dritten geltend gemacht werden, die nicht auf dem beherrschten Markt tätig sind, erscheint es fraglich, ob in den Fällen eines Verstoßes gegen das Diskriminierungs- und Behinderungsverbot des § 20 Abs. 1 GWB der zivilrechtliche Rechtsschutz auch weiterhin nur Unternehmen gewährt werden soll, die auf dem beherrschten Markt tätig sind (so noch BGH, Urt. v. 23.2.1988 - KZR 17/86, WuW/E 2483, 2487 f. - Sonderungsverfahren; Urt. v. 24.9.2002 - KZR 34/01, WuW/E DE-R 1011, 1013 - Wertgutscheine für Asylbewerber; zweifelnd bereits BGH WuW/E DE-R 1206, 1207 - Strom und Telefon I; WuW/E DE-R 1210, 1211 - Strom und Telefon II).
  • OLG Düsseldorf, 21.05.2014 - U (Kart) 16/13

    Ansprüche eines Kabelnetzbetreibers wegen der Einspeisung der Programme der

    Im Ausgangspunkt bestimmt sich Nachfragemacht vielmehr nach der Höhe des Nachfragepotentials (BGH, Urteil v. 24.9.2002, KZR 34/01, WuW/E DE-R 1011 ff., Rz. 14 bei juris - Wertgutscheine für Asylbewerber ; BGH, WuW/E DE-R 1139 ff., Rz. 18 bei juris - Wiederverwendbare Hilfsmittel ).
  • BVerwG, 03.06.2003 - 5 C 50.02

    Feststellungsinteresse für Fortsetzungsfeststellungsklage (hier:

    Dabei ist nicht der von der Beklagten unter Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24. September 2000 - KZR 34/01 - (NJW 2003, 504) erneut aufgeworfenen Frage nachzugehen, ob für die vorliegende Streitigkeit überhaupt der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist (§ 40 Abs. 1 VwGO); denn nach § 17 a Abs. 5 GVG prüft das Gericht, das über ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung in der Hauptsache entscheidet, nicht, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist.
  • OLG Düsseldorf, 30.04.2014 - U (Kart) 15/13

    Ansprüche eines Kabelnetzbetreibers gegen die öffentlich-rechtlichen

    Im Ausgangspunkt bestimmt sich Nachfragemacht vielmehr nach der Höhe des Nachfragepotentials (BGH, Urteil v. 24.9.2002 - KZR 34/01 , WuW/E DE-R 1011 ff., Rz. 14 bei juris - Wertgutscheine für Asylbewerber ; BGH, WuW/E DE-R 1139 ff., Rz. 18 bei juris - Wiederverwendbare Hilfsmittel ).
  • OLG Hamburg, 04.06.2009 - 3 U 203/08

    EU-Kartellrecht: Sachliche Rechtfertigung der Ungleichbehandlung von

    Hierbei kann offenbleiben, ob § 20 Abs. 1 GWB - wie zuvor auch § 26 Abs. 2 GWB a.F. - lediglich diskriminierende Handlungen eines marktbeherrschenden Unternehmens auf dem von ihm beherrschten Markt, nicht jedoch auf einem anderen als dem beherrschten Markt erfasst (vgl. BGH, Urteil v. 23.3.1982, Az. KZR 28/80, juris-Rz. 31 - Meiereizentrale; Urteil v. 23.2.1988, Az. KZR 17/86, juris-Rz. 42ff. - Sonderungsverfahren [ zu § 26 Abs. 2 GWB a.F.]; Urteil v. 24.9.2002, Az. KZR 34/01, juris-Rz. 15 - Wertgutscheine für Asylbewerber; Urteil v. 21.7.2005, Az. I ZR 170/02, juris-Rz. 30f - Friedhofsruhe; OLG Düsseldorf, Urteil v. 16.4.2008, Az. VI-2 U (Kart) 8/06, juris-Rz. 37).
  • OLG Düsseldorf, 05.06.2008 - 2 U (Kart) 7/07

    Marktbeherrschende Stellung eines Wasserversorgungsunternehmens bzgl. der Vergabe

    Inzwischen bestehen aber Anhaltspunkte dafür, dass nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - ebenso wie bei § 19 Abs. 1 GWB - das behinderte Unternehmen (hier der Kläger) nicht auf dem beherrschten Markt tätig sein muss, sondern die Behinderung durch das marktbeherrschende Unternehmen auch auf einem Drittmarkt eintreten kann (a.A. BGH, Urt. v. 23.2.1988 - KZR 17/86 - Sonderungsverfahren; Urt. v. 24.9.2002 - KZR 34/01 - Wertgutschein für Asylbewerber; offen gelassen: BGH, Urt. v. 4.11.2002 - KZR 16/04 - Strom und Telefon I).
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