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   BGH, 23.09.2020 - KZR 35/19   

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https://dejure.org/2020,43664
BGH, 23.09.2020 - KZR 35/19 (https://dejure.org/2020,43664)
BGH, Entscheidung vom 23.09.2020 - KZR 35/19 (https://dejure.org/2020,43664)
BGH, Entscheidung vom 23. September 2020 - KZR 35/19 (https://dejure.org/2020,43664)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    LKW-Kartell

  • rechtsprechung-im-internet.de

    LKW-Kartell

    § 33 Abs 3 GWB 2005, § 33 Abs 5 GWB 2005, § 286 ZPO, § 287 ZPO, Art 101 AEUV
    Kartellschadensersatz für den Käufer vom sog. LKW-Kartell betroffener Lastkraftwagen: Tatrichterliche Prüfung der Schadensentstehung; Berücksichtigung des Erfahrungssatzes über die preissteigernde Wirkung von Kartellabsprachen; Beginn der Verjährungshemmung für ...

  • IWW

    Art. 101 AEUV, § ... 286 ZPO, § 33 Abs. 5 GWB, § 543 Abs. 1 ZPO, § 823 Abs. 2 BGB, Art. 85 EGV, § 1 GWB, § 33 Abs. 3 GWB, Art. 81, 82 EGV, Art. 101, 102 AEUV, Art. 81 EGV, Art. 101 Abs. 1 AEUV, § 33 Abs. 4 GWB, § 33 Abs. 4 Satz 1 GWB, Art. 10a der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 (VO (EG) 773/2004), Verordnung (EG) Nr. 622/2008, § 33b GWB, VO (EG) 773/2004, Verordnung (EU) Nr. 2015/1348 (VO (EU) 2015/1348), Artikel 101, § 33 Satz 1 GWB, § 33 Abs. 3, Abs. 1 GWB, § 304 ZPO, § 287 Abs. 1 ZPO, § 287 ZPO, § 561 ZPO, § 562 ZPO, §§ 852 Abs. 1, 198 BGB, Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB, § 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB, § 852 Abs. 1 BGB, Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB, § 199 Abs. 1 BGB, § 204 Abs. 2 BGB, Art. 11 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003, § 33h GWB, § 33h Abs. 6 GWB, § 33 Abs. 1 GWB, § 563 Abs. 1 ZPO

  • rewis.io

    Kartellschadensersatz für den Käufer vom sog. LKW-Kartell betroffener Lastkraftwagen: Tatrichterliche Prüfung der Schadensentstehung; Berücksichtigung des Erfahrungssatzes über die preissteigernde Wirkung von Kartellabsprachen; Beginn der Verjährungshemmung für ...

  • Betriebs-Berater

    LKW-Kartell-Schadensersatzprozess - Vermutung eines Preiseffekts der Kartellabsprachen - Beginn der Verjährungshemmung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Prüfung des Schadens eines Unternehmens durch den Erwerb eines Kartellbeteiligten, wenn von dem Kartell mit hoher Marktabdeckung über einen längeren Zeitraum Preislisten und Listenpreiserhöhungen abgestimmt worden sind; zur Berücksichtigung des Erfahrungssatzes, dass ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ersatz kartellbedingten Schadens gegen die Daimler AG im Zusammenhang mit dem Erwerb mehrerer Lkw (hier: Lkw-Kartell); Abstimmen von Preislisten und Listenpreiserhöhungen von einem Kartell mit hoher Marktabdeckung über einen längeren Zeitraum hinsichtlich Prüfung eines ...

  • datenbank.nwb.de

    LKW-Kartell

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz in LKW-Kartell-Fällen - Hemmung der Verjährung beginnt schon mit Ermittlungsmaßnahmen wegen Kartellrechtsverstoßes

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Darlegung eines kartellbedingten Schadens bei Kostenwälzung auf unterschiedlichen Absatzmärkten

  • esche.de (Kurzinformation)

    Lkw-Kartell: Etappensieg für Daimler?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2021, 848
  • EuZW 2021, 198
  • WM 2022, 928
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • LG Nürnberg-Fürth, 25.02.2021 - 19 O 4272/19

    Kartellschadensersatz

    Auch wenn man für die Fälligkeit des Anspruchs zugunsten der Klägerin auf die späteste Zahlungsfrist zum 09.03.2002 abstellt (vergleiche Anlage K3) und als Beginn der Hemmung die Durchsuchung am 18.01.2011, und für deren Ende den 19.03.2017 annimmt (Erlass des Beschlusses der Kommission am 19.07.2016; Rechtskraft gemäß Art. 263 Abs. 4, Abs. 6 AEUV zwei Monate nach Bekanntgabe der Entscheidung an die Betroffenen, daher am 19.09.2016; Berücksichtigung der sechsmonatigen Hemmung nach rechtskräftigem Abschluss, vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 04. April 2019- 2 U 101/18 -, Rn. 205, juris) und -trotz einer rechtlich relevanten Unbestimmtheit des Mahnbescheidantrags - eine Hemmung durch den Antrag auf Erlass des Mahnbescheides vom 21.12.2018 annehmen würde, wären mehr als zehn Jahre und sieben Monate außerhalb der Hemmung nach Verjährungsbeginn, der Entstehung des Anspruchs, vergangen, mithin die kenntnisunabhängige Verjährungsfrist von zehn Jahren überschritten (vgl. zur Hemmung durch Durchsuchungsmaßnahmen zuletzt BGH, Urteil vom 23. September 2020 - KZR 35/19-, Rn. 78 - 79, juris).

    Eine Kartellbefangenheit ist, jedenfalls soweit keine Sonderfahrzeuge betroffen sind, ohne Weiteres zu bejahen (BGH Urt. v. 23.9.2020 - KZR 35/19, Rn. 31 f.).

    Weder streitet hierfür ein Anscheinsbeweis (nachfolgend unter b)) noch steht dies aufgrund der Feststellungen der Kommission, die umfassend und erschöpfend unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu würdigen sind (BGH, Urteil vom 23. September 2020 - KZR 35/19 -, 2. Leitsatz sowie Rn. 57), bindend fest, auch wenn nach der Auslegung des BGH im Bußgeldbescheid ein über einen Informationsaustausch hinausgehendes wettbewerbsbeschränkendes Verhalten festgestellt wurde (c).

    So ist es grundsätzlich mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden, unmittelbare und mittelbare Auswirkungen von Wettbewerbsverstößen festzustellen (BGH Urt. v. 23.9.2020 - KZR 35/19, Rn. 31).

    Ebenso sind Erfahrungssätze und gutachterliche Stellungnahmen der Parteien zu berücksichtigen (BGH, Schienenkartell II, a.a.O., Rn. 39, 46 sowie BGH Urt. v. 23.9.2020 - KZR 35/19, Rn. 57 ff.).

    b) Mangels eines hinreichend typischen Sachverhalts, aus dem sich mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit auf einen kartellbedingten Preiseffekt schließen lässt, kann sich die Klagepartei nicht auf einen Anscheinsbeweis berufen, der für einen ihr entstandenen Schaden streitet (BGH Urt. v. 23.9.2020 - KZR 35/19, Rn. 38).

    bb) Nach Auffassung des BGH ist im Bußgeldbescheid Folgendes festgestellt (nach BGH Urt. v. 23.9.2020 - KZR 35/19, Rn. 19-22):.

    Zwar hat der BGH das LKW-Kartell damit nicht als einen reinen Informationsaustausch qualifiziert (BGH Urt. v. 23.9.2020 - KZR 35/19, Rn. 42).

    Dies gilt umso mehr, als Fragen der Schadenswirkung und Schadenskausalität nicht an der Bindungswirkung teilnehmen, sondern der freien Beweiswürdigung des Gerichts unterliegen (BGH Urt. v. 23.9.2020- KZR 35/19, Rn. 24).

    Auch der BGH geht davon aus, dass, soweit Preisvereinbarungen getroffen wurden, dies lediglich punktuell (,,in some cases") geschehen ist (BGH Urt. v. 23.9.2020 - KZR 35/19, Rn. 43).

    Zwar mag sich die Klagepartei auf eine tatsächliche Vermutung - im Sinne eines Erfahrungssatzes - dafür stützen können, dass infolge des praktizierten Kartells das Preisniveau für die betroffenen Lastkraftwagen im Schnitt über demjenigen lag, welches sich ohne die wettbewerbsbeschränkende Absprache gebildet hätte (BGH Urt. v. 23.9.2020 - KZR 35/19, Rn. 39 f.).

    In die dem Tatrichter obliegende Gesamtwürdigung, ob die Kartellabsprache einen Schaden verursacht hat, ist der Erfahrungssatz mit dem Gewicht einzustellen, der ihm im konkreten Fall nach Inhalt, Umfang und Dauer der Verhaltenskoordinierung sowie aller weiterer erheblicher Umstände zukommt, die für oder gegen einen Preiseffekt des Kartells sprechen (BGH Urt. v. 23.9.2020- KZR 35/19, Rn. 39 f., Leitsatz 2).

    Selbst bei einem lang andauernden Kartell ist zu berücksichtigen, dass kein abstrakt quantifizierbarer Einfluss auf das Ergebnis der Würdigung aller Umstände des Einzelfalles besteht (BGH Urt. v. 23.9.2020 - KZR 35/19, Rn. 57).

    Der Erfahrungssatz hat jedoch nicht per se und unabhängig von den konkreten Umständen eine starke indizielle Bedeutung (vgl. BGH Urt. v. 23.9.2020 - KZR 35/19, Rn. 66).

    Durch Kartellabsprachen sind die beteiligten Unternehmen jedenfalls in einem gewissen Umfang der Notwendigkeit enthoben, sich im Wettbewerb zur Erlangung von Aufträgen gegen konkurrierende Unternehmen durchzusetzen, und Unternehmen, die sich aufgrund solcher Absprachen nicht dem Wettbewerb, insbesondere dem Preiswettbewerb, stellen müssen, werden im Regelfall keinen Anlass sehen, bestehende Preissenkungsspielräume zu nutzen (BGH Urt. v. 23.9.2020 - KZR 35/19, Rn. 40).

    Denn wie auch der BGH annimmt, ist es - abgesehen von der Festlegung der Preisaufschläge für die Einführung der neuen EURO-Emissionsstandards - nur punktuell (,,in some cases") zu Vereinbarungen über Preise gekommen (BGH Urt. v. 23.9.2020 - KZR 35/19, Rn. 43).

    Zwar sind die ausgetauschten Bruttolistenpreise potenziell geeignet, sich auf die Bedingungen des Marktgeschehens auszuwirken (BGH Urt. v. 23.9.2020 - KZR 35/19, Rn. 33).

    Jedoch geht auch der BGH davon aus, dass ein variables Verhältnis zwischen Listen- und Marktpreis gegeben ist und kein "systematischer" Zusammenhang besteht (BGH Urt. v. 23.9.2020 - KZR 35/19, Rn. 47).

    Auch die Annahme eines variablen Zusammenhangs zwischen Listenpreis und Marktpreis (BGH Urt. v. 23.9.2020 - KZR 35/19, Rn. 47) begründet keinen Indizienbeweis für eine Marktpreisüberhöhung.

    Dies gilt unabhängig davon, dass, wie bereits ausgeführt, der Austausch von Listenpreiserhöhungen potenziell geeignet ist, auf die Endpreise durchzuschlagen (BGH Urt. v. 23.9.2020 - KZR 35/19, Rn. 48).

    Gleichwohl ist die Kammer im Rahmen der Tatwürdigung (BGH Urt. v. 23.9.2020 - KZR 35/19, Rn. 61) nicht gezwungen, aus dem festgestellten Verhalten Schlussfolgerungen, die über eine bloße Geeignetheit hinaus gehen, zu ziehen, zumal der hier maßgebliche Bußgeldbescheid der Kommission nicht bindend einen Koordinierungserfolg bezogen auf die für einen etwaigen Schaden relevanten Nettopreise festgestellt hat (so auch BGH Urt. v. 23.9.2020 - KZR 35/19, Leitsatz 1).

    So ist das Kartell auf dem gesamten europäischen Markt über mehr als ein Jahrzehnt praktiziert worden, auf dem die beteiligten Unternehmen einen hohen Marktanteil von etwa 90% hatten, weshalb grundsätzlich auch Feststellungen zu berücksichtigen sind, die keinen unmittelbaren Bezug zu Erwerbsvorgängen in Deutschland aufweisen, da sie gleichwohl Auskunft über Umfang und Intensität der Verhaltenskoordinierung sowie über deren Eignung geben können, sich auf Bedingungen und Preise für Transaktionen auszuwirken, die in den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum durchgeführt worden sind (BGH Urt. v. 23.9.2020 - KZR 35/19, Rn. 89).

    Allein die Feststellung, dass nicht plausibel sei, dass sich die Kartellbeteiligten über Jahre vielfach und intensiv über Listenpreise und deren Erhöhung ausgetauscht haben, obwohl diesen Preisen keinerlei Bedeutung für die letztlich auf dem Markt erzielbaren Preise zu kommen soll (BGH Urt. v. 23.9.2020 - KZR 35/19, Rn. 61), reicht nicht aus, um hieraus im Rahmen der originär tatrichterlichen Würdigung aller Umstände eine Schadenswahrscheinlichkeit im jeweiligen Einzelfall zu folgern.

    Auch der BGH (BGH Urt. v. 23.9.2020 - KZR 35/19, Rn. 47) geht davon aus, dass kein "systematischer" Zusammenhang besteht, sondern dieser lediglich variabel ist.

    Nach der Rechtsprechung des BGH ist jedoch eine Wirkweise des Kartells im konkreten Fall darzulegen (BGH Urt. v. 23.9.2020 - KZR 35/19, Rn. 65 ff.).

    Erhebliche Marktanteilsverschiebungen dürfen gleichwohl aber bei der Gesamtwürdigung als Gegenindiz nicht unberücksichtigt bleiben (BGH Urt. v. 23.9.2020 - KZR 35/19, Rn. 92).

    Auch der BGH hat lediglich einen variablen, nicht systematischen, Zusammenhang (BGH Urt. v. 23.9.2020 - KZR 35/19, Rn. 47) angenommen.

    Eine gegenteilige Auffassung lässt sich auch der BGH Entscheidung zum "LKW Kartell" (BGH Urt. v. 23.9.2020 - KZR 35/19) nicht entnehmen.

    Eine auf einer gesicherten Grundlage beruhende Wahrscheinlichkeit des Vorliegens eines Schadens kann - auch in Zusammenschau (BGH Urt. v. 23.9.2020 - KZR 35/19, Rn. 89) mit den anderen im Bußgeldbescheid bindend festgestellten Umständen - nicht angenommen werden.

  • LG Nürnberg-Fürth, 22.04.2021 - 19 O 742/20

    Kartellschadensersatz im Zusammenhang mit sog. Lkw-Kartell

    komme auch unter Zugrundlegung der Einschätzung des BGH im Urteil vom 23.09.2020, Az. KZR 35/19, wonach nicht nur ein bloßer Informationsaustausch festgestellt worden sei, weiterhin zu dem Ergebnis, dass die Annahme von Preisüberhöhungen aus ökonomischer Sicht nicht plausibel sei.

    Eine Kartellbefangenheit ist, jedenfalls soweit keine Sonderfahrzeuge betroffen sind, ohne Weiteres zu bejahen (BGH Urt. v. 23.9.2020 - KZR 35/19, Rn. 31 f.).

    Weder streitet hierfür ein Anscheinsbeweis (nachfolgend unter b)) noch steht dies aufgrund der Feststellungen der Kommission, die umfassend und erschöpfend unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu würdigen sind (BGH, Urteil vom 23. September 2020 - KZR 35/19 -, 2. Leitsatz sowie Rn. 57), bindend fest, auch wenn nach der Auslegung des BGH im Bußgeldbescheid ein über einen Informationsaustausch hinausgehendes wettbewerbsbeschränkendes Verhalten festgestellt wurde (c).

    So ist es grundsätzlich mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden, unmittelbare und mittelbare Auswirkungen von Wettbewerbsverstößen festzustellen (BGH Urt. v. 23.9.2020 - KZR 35/19, Rn. 31).

    Ebenso sind Erfahrungssätze und gutachterliche Stellungnahmen der Parteien zu berücksichtigen (BGH, Schienenkartell II, a.a.O., Rn. 39, 46 sowie BGH Urt. v. 23.9.2020 - KZR 35/19, Rn. 57 ff.).

    b) Mangels eines hinreichend typischen Sachverhalts, aus dem sich mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit auf einen kartellbedingten Preiseffekt schließen lässt, kann sich die Klagepartei nicht auf einen Anscheinsbeweis berufen, der für einen ihr entstandenen Schaden streitet (BGH Urt. v. 23.9.2020 - KZR 35/19, Rn. 38).

    bb) Nach Auffassung des BGH ist im Bußgeldbescheid Folgendes festgestellt (nach BGH Urt. v. 23.9.2020 - KZR 35/19, Rn. 19-22):.

    Zwar hat der BGH das LKW-Kartell damit nicht als einen reinen Informationsaustausch qualifiziert (BGH Urt. v. 23.9.2020 - KZR 35/19, Rn. 42).

    Auch der BGH geht davon aus, dass, soweit Preisvereinbarungen getroffen wurden, dies lediglich punktuell ("in some cases") geschehen ist (BGH Urt. v. 23.9.2020 - KZR 35/19, Rn. 43).

    Zwar mag sich die Klagepartei auf eine tatsächliche Vermutung - im Sinne eines Erfahrungssatzes - dafür stützen können, dass infolge des praktizierten Kartells das Preisniveau für die betroffenen Lastkraftwagen im Schnitt über demjenigen lag, welches sich ohne die wettbewerbsbeschränkende Absprache gebildet hätte (BGH Urt. v. 23.9.2020 - KZR 35/19, Rn. 39 f.).

    In die dem Tatrichter obliegende Gesamtwürdigung, ob die Kartellabsprache einen Schaden verursacht hat, ist der Erfahrungssatz mit dem Gewicht einzustellen, der ihm im konkreten Fall nach Inhalt, Umfang und Dauer der Verhaltenskoordinierung sowie aller weiterer erheblicher Umstände zukommt, die für oder gegen einen Preiseffekt des Kartells sprechen (BGH Urt. v. 23.9.2020 - KZR 35/19, Rn. 39 f., Leitsatz 2).

    Selbst bei einem lang andauernden Kartell ist zu berücksichtigen, dass kein abstrakt quantifizierbarer Einfluss auf das Ergebnis der Würdigung aller Umstände des Einzelfalles besteht (BGH Urt. v. 23.9.2020 - KZR 35/19, Rn. 57).

    Der Erfahrungssatz hat jedoch nicht per se und unabhängig von den konkreten Umständen eine starke indizielle Bedeutung (vgl. BGH Urt. v. 23.9.2020 - KZR 35/19, Rn. 66).

    Durch Kartellabsprachen sind die beteiligten Unternehmen jedenfalls in einem gewissen Umfang der Notwendigkeit enthoben, sich im Wettbewerb zur Erlangung von Aufträgen gegen konkurrierende Unternehmen durchzusetzen, und Unternehmen, die sich aufgrund solcher Absprachen nicht dem Wettbewerb, insbesondere dem Preiswettbewerb, stellen müssen, werden im Regelfall keinen Anlass sehen, bestehende Preissenkungsspielräume zu nutzen (BGH Urt. v. 23.9.2020 - KZR 35/19, Rn. 40).

    Denn wie auch der BGH annimmt, ist es - abgesehen von der Festlegung der Preisaufschläge für die Einführung der neuen EURO-Emissionsstandards - nur punktuell ("in some cases") zu Vereinbarungen über Preise gekommen (BGH Urt. v. 23.9.2020 - KZR 35/19, Rn. 43).

    (2) Zwar sind die ausgetauschten Bruttolistenpreise potenziell geeignet, sich auf die Bedingungen des Marktgeschehens auszuwirken (BGH Urt. v. 23.9.2020 - KZR 35/19, Rn. 33).

    Jedoch geht auch der BGH davon aus, dass ein variables Verhältnis zwischen Listen- und Marktpreis gegeben ist und kein "systematischer" Zusammenhang besteht (BGH Urt. v. 23.9.2020 - KZR 35/19, Rn. 47).

    Auch die Annahme eines variablen Zusammenhangs zwischen Listenpreis und Marktpreis (BGH Urt. v. 23.9.2020 - KZR 35/19, Rn. 47) begründet keinen Indizienbeweis für eine Marktpreisüberhöhung.

    Dies gilt unabhängig davon, dass, wie bereits ausgeführt, der Austausch von Listenpreiserhöhungen potenziell geeignet ist, auf die Endpreise durchzuschlagen (BGH Urt. v. 23.9.2020 - KZR 35/19, Rn. 48).

    Gleichwohl ist die Kammer im Rahmen der Tatwürdigung (BGH Urt. v. 23.9.2020 - KZR 35/19, Rn. 61) nicht gezwungen, aus dem festgestellten Verhalten Schlussfolgerungen, die über eine bloße Geeignetheit hinaus gehen, zu ziehen, zumal der hier maßgebliche Bußgeldbescheid der Kommission nicht bindend einen Koordinierungserfolg bezogen auf die für einen etwaigen Schaden relevanten Nettopreise festgestellt hat (so auch BGH Urt. v. 23.9.2020 - KZR 35/19, Leitsatz 1).

    So ist das Kartell auf dem gesamten europäischen Markt über mehr als ein Jahrzehnt praktiziert worden, auf dem die beteiligten Unternehmen einen hohen Marktanteil von etwa 90% hatten, weshalb grundsätzlich auch Feststellungen zu berücksichtigen sind, die keinen unmittelbaren Bezug zu Erwerbsvorgängen in Deutschland aufweisen, da sie gleichwohl Auskunft über Umfang und Intensität der Verhaltenskoordinierung sowie über deren Eignung geben können, sich auf Bedingungen und Preise für Transaktionen auszuwirken, die in den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum durchgeführt worden sind (BGH Urt. v. 23.9.2020 - KZR 35/19, Rn. 89).

    Allein die Feststellung, dass nicht plausibel sei, dass sich die Kartellbeteiligten über Jahre vielfach und intensiv über Listenpreise und deren Erhöhung ausgetauscht haben, obwohl diesen Preisen keinerlei Bedeutung für die letztlich auf dem Markt erzielbaren Preise zu kommen soll (BGH Urt. v. 23.9.2020 - KZR 35/19, Rn. 61), reicht nicht aus, um hieraus im Rahmen der originär tatrichterlichen Würdigung aller Umstände eine Schadenswahrscheinlichkeit im jeweiligen Einzelfall zu folgern.

    Auch der BGH (BGH Urt. v. 23.9.2020 - KZR 35/19, Rn. 47) geht davon aus, dass kein "systematischer" Zusammenhang besteht, sondern dieser lediglich variabel ist.

    Nach der Rechtsprechung des BGH ist jedoch eine Wirkweise des Kartells im konkreten Fall darzulegen (BGH Urt. v. 23.9.2020 - KZR 35/19, Rn. 65 ff.).

    Auch der BGH hat lediglich einen variablen, nicht systematischen, Zusammenhang (BGH Urt. v. 23.9.2020 - KZR 35/19, Rn. 47) angenommen.

  • OLG Stuttgart, 09.12.2021 - 2 U 389/19

    LKW-Kartell

    Konkurrierend ergibt sich ein Anspruch aus § 823 Absatz 2 BGB i.V.m. Artikel 81 Absatz 1 EG (ex-Art. 85 EGV, seit 2009: Artikel 101 AEUV), da die darin niedergelegten Verbote von abgestimmten Verhaltensweisen ihrer Natur nach geeignet sind, in den Beziehungen zwischen einzelnen unmittelbare Wirkungen zu erzeugen und deshalb unmittelbar in deren Person Rechte entstehen zu lassen, die die Gerichte der Mitgliedstaaten zu wahren haben (BGH, Urteil vom 12. Mai 1998 - KZR 23/96, juris Rn. 16; BGH, Urteil vom 23. September 2020 - KZR 35/19, juris Rn. 16 - LKW-Kartell I; BGH, Urteil vom 13. April 2021 - KZR 19/20, juris Rn. 12 - LKW-Kartell II; zur Anspruchskonkurrenz: BGH, Urteil vom 06. Juli 2021 - KZR 35/20, juris Rn. 28 - Porsche-Tuning II).

    Zutreffend hat das Landgericht einen schuldhaften Verstoß der Beklagten gegen die genannten Normen festgestellt, weil die Beklagte über einen längeren Zeitraum an wettbewerbsbeschränkenden Absprachen beteiligt war (vgl. BGH, Urteil vom 23. September 2020 - KZR 35/19, juris Rn. 17 - LKW-Kartell I; BGH, Urteil vom 13. April 2021 - KZR 19/20, juris Rn. 13 - LKW-Kartell II).

    Diese Feststellungen im Beschluss der Kommission sind für den vorliegenden Rechtsstreit als nachfolgendem Schadensersatzprozess gemäß § 33 Absatz 4 GWB in der Fassung vom 15. Juli 2005 bindend (BGH, Urteil vom 23. September 2020 - KZR 35/19, juris Rn. 23 - LKW-Kartell I; BGH, Urteil vom 13. April 2021 - KZR 19/20, juris Rn. 17 - LKW-Kartell II).

    Darüber hinausgehende Beschreibungen und Erwägungen erfasst sie hingegen nicht, und auch Fragen der Schadenskausalität sowie der Schadenshöhe nehmen nicht an ihr teil, sondern unterliegen der freien Beweiswürdigung des Gerichts (BGH, Urteil vom 23. September 2020 - KZR 35/19, juris Rn. 23 - LKW-Kartell I, juris Rn. 24; BGH, Urteil vom 13. April 2021 - KZR 19/20, juris Rn. 18 - LKW-Kartell II).

    Diese Bindungswirkung ist auch nicht deshalb ausgeschlossen oder beschränkt, weil der Kommissionsbeschluss vom 19. Juli 2016 im Rahmen eines Vergleichsverfahrens nach Art. 10a der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 (VO (EG) 773/2004) in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 622/2008 ergangen ist (eingehend BGH, Urteil vom 23. September 2020 - KZR 35/19, juris Rn. 23 - LKW-Kartell I, juris Rn. 25 ff.; BGH, Urteil vom 13. April 2021 - KZR 19/20, juris Rn. 19 - LKW-Kartell II).

    Die Klägerin ist von der Kartellabsprache betroffen und damit anspruchsberechtigt (vgl. BGH, Urteil vom 23. September 2020 - KZR 35/19, juris Rn. 23 - LKW-Kartell I, juris Rn. 30; BGH, Urteil vom 13. April 2021 - KZR 19/20, juris Rn. 20 - LKW-Kartell II).

    Nach diesen Grundsätzen ist Voraussetzung des haftungsbegründenden Tatbestands eines kartellrechtlichen Schadensersatzanspruchs, dass dem Anspruchsgegner ein wettbewerbsbeschränkendes Verhalten anzulasten ist, das - vermittelt durch den Abschluss von Umsatzgeschäften oder in anderer Weise - geeignet ist, einen Schaden des Anspruchstellers unmittelbar oder mittelbar zu begründen (BGH, Urteil vom 23. September 2020 - KZR 35/19, juris Rn. 31 - LKW-Kartell I).

    Für die Feststellung der hiernach maßgeblichen Voraussetzungen gilt der Maßstab des § 286 ZPO (BGH, Urteil vom 19. Mai 2020 - KZR 8/18, juris Rn. 25 - Schienenkartell IV; BGH, Urteil vom 23. September 2020 - KZR 35/19, juris Rn. 31 - LKW-Kartell I; BGH, Urteil vom 13. April 2021 - KZR 19/20, juris Rn. 21 - LKW-Kartell II).

    Demnach ist die Klägerin aus abgetretenem Recht anspruchsberechtigt, weil die Tochterunternehmen der Klägerin mit den Lastkraftwagen von der am Kartell beteiligten Beklagten Waren erworben haben, die Gegenstand des Austauschs über zukünftige Preislisten und Listenpreiserhöhungen sowie der weiteren festgestellten wettbewerbsbeschränkenden Verhaltensweisen und damit Gegenstand der Kartellabsprache waren (vgl. auch BGH, Urteil vom 23. September 2020 - KZR 35/19, juris Rn. 32 - LKW-Kartell I; BGH, Urteil vom 13. April 2021 - KZR 19/20, juris Rn. 22 - LKW-Kartell II).

    Ausgenommen sind lediglich Lastkraftwagen für den militärischen Bereich, der "After-sales"-Bereich, andere Dienstleistungen und Garantien für Lastkraftwagen, der Verkauf von gebrauchten Lastkraftwagen und sämtliche anderen von den Beteiligten verkauften Waren und erbrachten Dienstleistungen (vgl. BGH, Urteil vom 23. September 2020 - KZR 35/19, juris Rn. 34 - LKW-Kartell I).

    Die Beklagte war ab dem 26. Juni 2001 an den Absprachen, die sich auf die jeweiligen Folgejahre bezogen, beteiligt (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 04. April 2019 - 2 U 101/18, juris Rn. 142 und BGH, Urteil vom 23. September 2020 - KZR 35/19, juris Rn. 36 - LKW-Kartell I).

    Es genügt, dass diese Fahrzeuge auf den Grundmodellen ("Ecktypen") aufbauten, deren Listenpreise Gegenstand der Absprachen waren, da die durch das Kartell bewirkte Verfälschung der Bedingungen des Marktgeschehens damit jedenfalls geeignet war, sich auf die individuellen Transaktionspreise für Fahrzeuge der kartellbeteiligten LKW-Hersteller auszuwirken (BGH, Urteil vom 23. September 2020 - KZR 35/19, juris Rn. 33 - LKW-Kartell I; BGH, Urteil vom 13. April 2021 - KZR 19/20, juris Rn. 23 - LKW-Kartell II).

    Weiterer Feststellungen zu den Auswirkungen auf einzelne Transaktionen bedarf es für die haftungsbegründende Kausalität nicht (BGH, Urteil vom 23. September 2020 - KZR 35/19, juris Rn. 33 - LKW-Kartell I; BGH, Urteil vom 13. April 2021 - KZR 19/20, juris Rn. 23 - LKW-Kartell II).

    Zugunsten des Abnehmers eines an einer Kartellabsprache beteiligten Unternehmens streitet der Erfahrungssatz, wonach eine auf der hohen Wahrscheinlichkeit eines solchen Geschehens beruhende tatsächliche Vermutung dafür spricht, dass die im Rahmen des Kartells erzielten Preise im Schnitt über denjenigen liegen, die sich ohne die wettbewerbsbeschränkende Absprache gebildet hätten (BGH, Urteil vom 28. Januar 2020 - KZR 24/17, juris Rn. 40 - Schienenkartell II; BGH, Urteil vom 23. September 2020 - KZR 35/19, juris Rn. 39 - LKW-Kartell I; BGH, Urteil vom 12. Juni 2018 - KZR 56/16, juris Rn. 35 - Grauzementkartell II).

    Treffen Unternehmen trotz der damit einhergehenden erheblichen Risiken solche Absprachen, streitet danach eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die im Rahmen eines Kartells erzielten Preise im Schnitt über denen liegen, die sich ohne die wettbewerbsbeschränkende Absprache bildeten (BGH, Urteil vom 11. Dezember 2018 - KZR 26/17, juris Rn. 55 - Schienenkartell I; BGH, Urteil vom 23. September 2020 - KZR 35/19, juris Rn. 40 - LKW-Kartell I; BGH, Urteil vom 13. April 2021 - KZR 19/20, juris Rn. 26 - LKW-Kartell II).

    Eine solche tatsächliche Vermutung für einen Anstieg des Marktpreisniveaus bei Lastkraftwagen und damit für einen Schaden der Klägerin besteht auch auf der Grundlage des im Kommissionsbeschluss vom 19. Juli 2016 festgestellten Sachverhalts (BGH, Urteil vom 23. September 2020 - KZR 35/19, juris Rn. 41 - LKW-Kartell I).

    Die Kartellbeteiligten haben nicht lediglich Informationen über ihre Listenpreise ausgetauscht, sondern vielmehr ihre künftigen Listenpreise sowie deren Erhöhung miteinander besprochen und ihre zukünftige Preissetzung sowohl durch Vereinbarungen als auch durch abgestimmte Verhaltensweisen koordiniert (BGH, Urteil vom 23. September 2020 - KZR 35/19, juris Rn. 42 - LKW-Kartell I; BGH, Urteil vom 13. April 2021 - KZR 19/20, juris Rn. 29 - LKW-Kartell II).

    Auch steht der Anwendung des Erfahrungssatzes nicht entgegen, dass sich die Kartellanten lediglich über Listenpreise und deren Heraufsetzung, nicht aber über die später tatsächlich vom Kunden gezahlten Transaktionspreise verständigt haben (BGH, Urteil vom 23. September 2020 - KZR 35/19, juris Rn. 45 f. - LKW-Kartell I; BGH, Urteil vom 13. April 2021 - KZR 19/20, juris Rn. 30 - LKW-Kartell II).

    Daraus ist jedoch nicht zu schließen, ein Einfluss einer Listenpreiserhöhung auf den auf dem Markt erzielbaren Endpreis scheide vernünftigerweise aus (BGH, Urteil vom 23. September 2020 - KZR 35/19, juris Rn. 47 - LKW-Kartell I; BGH, Urteil vom 13. April 2021 - KZR 19/20, juris Rn. 38 - LKW-Kartell II).

    Ihre Kenntnis ermöglichte es überdies, die Marktpreise besser abzuschätzen als ohne Kenntnis dieser Größe (BGH, Urteil vom 23. September 2020 - KZR 35/19, juris Rn. 48 - LKW-Kartell I; eingehend: BGH, Urteil vom 13. April 2021 - KZR 19/20, juris Rn. 39 ff. - LKW-Kartell II).

    Die Gültigkeit und Reichweite des Erfahrungssatzes hängen davon ab, inwieweit seine tatsächlichen Grundlagen geeignet sind, den vermuteten Sachverhalt wahrscheinlicher zu machen als einen möglichen abweichenden Sachverhalt (BGH, Urteil vom 23. September 2020 - KZR 35/19, juris Rn. 51 - LKW-Kartell I; BGH, Urteil vom 13. April 2021 - KZR 19/20, juris Rn. 37 - LKW-Kartell II).

    Es trifft jedoch nicht zu, dass lediglich ein Informationsaustausch über Listenpreise in Rede steht (vgl. BGH, Urteil vom 23. September 2020 - KZR 35/19, Rn. 53/54 - LKW-Kartell I).

    Diese Feststellungen der Europäischen Kommission sind zentraler Bestandteil der Charakterisierung des konkreten Verstoßes, für den die Geldbuße festgesetzt worden ist (BGH, Urteil vom 23. September 2020 - KZR 35/19, juris Rn. 49 - LKW-Kartell I).

    Unter diesen Umständen sind grundsätzlich auch Feststellungen im Kommissionsbeschluss zu berücksichtigen, die keinen unmittelbaren Bezug zu Erwerbsvorgängen in Deutschland aufweisen, da sie gleichwohl Auskunft über Umfang und Intensität der Verhaltenskoordinierung sowie über deren Eignung geben können, sich auf Bedingungen und Preise für Transaktionen auszuwirken, die in den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum durchgeführt worden sind (vgl. BGH, Urteil vom 23. September 2020 - KZR 35/19, juris Rn. 89 - LKW-Kartell I).

    Zutreffend hat das Landgericht entschieden, dass die geltend gemachten Schadensersatzansprüche nicht verjährt sind (eingehend BGH, Urteil vom 23. September 2020 - KZR 35/19, juris Rn. 72 bis 85 - LKW-Kartell I).

  • BGH, 29.09.2021 - VIII ZR 111/20

    Zum sog. Dieselskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung

    (aaa) Das Berufungsgericht hat bereits nicht - wie erforderlich - eine hinreichende tatsächliche Erfahrung dargelegt, die Grundlage eines solchen Erfahrungssatzes sein könnte (vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 23. September 2020 - KZR 35/19, BGHZ 227, 84 Rn. 40).
  • LG München I, 19.02.2021 - 37 O 10526/17

    Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit sog. "Lkw-Kartell"

    (Kommissionsentscheid Rn. 27, 71; vgl. zum Ganzen auch Zusammenfassung des Kommissionsentscheids BGH, Urteil vom 23.09.2020, KZR 35/19 LKW-Kartell I, juris, Rn. 18 ff.).

    Da die Zuwiderhandlung auf die Marktgegenseite insgesamt gerichtet ist und daher alle sachlich, räumlich und zeitlich von den Feststellungen des Kommissionsentscheids erfassten Umsatzgeschäfte kartellbefangen sein können (BGH Urteil vom 23.09.2020, KZR 35/19 LKW-Kartell I - juris, Rn. 31.; siehe unten Abschnitt C: III.4.) ist die Kognitionsbefugnis für Umsatzgeschäfte in allen im Kartellentscheid benannten Märkten, d.h. im gesamten EWR und damit auch für Ansprüche spanischer Marktteilnehmer aufgrund von Umsatzgeschäften in Spanien, gegeben.

    Bei dem langjährigen Kartellverstoß handelt es sich um eine unerlaubte Handlung, die aus einer Vielzahl von Einzelakten besteht und die dabei auf die Marktgegenseite insgesamt zielt (BGH, Urteil vom 23.09.2020, KZR 35/19 - LKW-Kartell I, juris, Rn. 31).

    Auf die streitgegenständlichen Schadensersatzansprüche, die jeweils materiell-rechtlich selbständige Ansprüche bilden (BGH, Urteil vom 23.09.2020, KZR 35/19 - LKW-Kartell I, juris Rn. 73), ist jeweils das im Zeitpunkt der Schadensentstehung geltende Recht anwendbar (BGH, Urteil vom 28.06.2011, KZR 75/10 - ORWI, GRUR 2012, 291 Rn. 13) d.h. maßgeblich ist der Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses, gleich ob der Erwerb im Wege des Leasings oder des Kaufs erfolgte.

    Auf die Erwerbsvorgänge ab 01.07.2005 bis 08.06.2017 (lfd. Nummer 1 bis 9, 13, 17, 18) sind § 33 Abs. 3 GWB in der Fassung vom 07.07.2005 (7. GWB-Novelle) und die inhaltlich übereinstimmenden Folgevorschriften anwendbar (BGH, Urteil vom 23.09.2020, KZR 35/19 - LKW-Kartell I, juris, Rn. 16).

    Fragen der Schadenskausalität sowie der Schadenshöhe nehmen nicht an der Bindungswirkung teil, sondern unterliegen der freien Beweiswürdigung des Gerichts (BGH, Urteil vom 23.09.2020, KZR 35/19 - LKW-Kartell I, juris, Rn. 24).

    Die Europäische Kommission hat im Beschluss vom 19. Juli 2016 festgestellt, dass die Beklagten und die weiteren Adressatinnen des Entscheids eine komplexe Zuwiderhandlung gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV begangen haben (BGH, Urteil vom 23.09.2020, KZR 35/19 LKW-Kartell I, juris, Rn. 19-23).

    Da es sich bei den Absprachen um ein Verhalten handelt, welches nicht gegen einzelne Marktteilnehmer, sondern gegen die Marktgegenseite gerichtet ist, kommt eine Beeinträchtigung des Marktes insgesamt in Betracht, ohne dass es auf eine weitergehende konkret-individuelle Betroffenheit ankäme (BGH, Urteil vom 23.09.2020, KZR 35/19 LKW-Kartell I, juris, Rn. 31).

    Dies überzeugt nicht: Für die Gefahrgutfahrzeuge hat die Beklagte zu 4) bereits nicht vorgetragen, inwiefern sich die Fahrgestelle von den Grundmodellen oder "Ecktypen" unterschieden haben, die jedenfalls Gegenstand der Preislisten waren, auf die sich der kartellrechtswidrige Austausch bezog (vgl. BGH, Urteil vom 23.09.2020, KZR 35/19 - LKW-Kartell I, juris, Rn. 35).

    Für die Prüfung der zivilrechtlichen Anspruchsgrundlagen können die Tatsachen aus dem Kommissionsentscheid zugrunde gelegt und einer eigenen Würdigung unterzogen werden (BGH, Urteil vom 23.09.2020, KZR 35/19 - LKW-Kartell I, juris, Rn. 61).

    Weder der Preisbildungsprozess bei den Herstellern und in der Absatzkette insgesamt, noch die Praxis hoher und stark unterschiedlicher Rabatte schließen aber denklogisch von vornherein aus, dass sich ein geringeres Ausgangsniveau der Bruttolistenpreise im Händlereinkaufspreis wie auch im Endkundenpreis niedergeschlagen haben kann (vgl. BGH, Urteil vom 23.09.2020, KZR 35/19 - LKW-Kartell I, juris, Rn. 47).

    Aus den Feststellungen des Kommissionsentscheids kann bereits nicht der Schluss gezogen werden, zwischen den Beteiligten der Zuwiderhandlung habe lediglich ein Informationsaustausch über Listenpreise stattgefunden (BGH, Urteil vom 23.09.2020, KZR 35/19 - LKW-Kartell I, juris, Rn. 42 ff.).

    Die richterliche Überzeugungsbildung kann sich dabei auf Indizien, die die Klagepartei darzulegen und zu beweisen hat, sowie auf Gegenindizien, für welche die Beklagten die Widerlegungslast tragen, stützen (BGH, Urteil vom 23.09.2020, KZR 35/19 - LKW-Kartell I, juris, Rn. 58 ff.; BGH, Urteil vom 11.12.2018, KZR 26/17 - Schienenkartell I, juris, Rn. 61 ff., BGH, Urteil vom 28.01.2020, KZR 24/17 - Schienenkartell II, juris, Rn. 35 ff.).

    Für die Feststellung, dass ein vereinbarter Preis für ein Wirtschaftsgut im Vergleich zu einem Preis, wie er ohne den Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vereinbart worden wäre, aufgrund der Zuwiderhandlung um einen bestimmten Betrag höher ist, reicht eine deutlich überwiegende, auf gesicherter Grundlage beruhende Wahrscheinlichkeit (BGH, Urteil vom 23.09.2020, KZR 35/19 - LKW-Kartell I, juris, Rn. 56).

  • BGH, 13.04.2021 - KZR 19/20

    LKW-Kartell II

    Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass sich die mögliche Anspruchsgrundlage für die Klageansprüche nach dem im jeweiligen Belieferungszeitpunkt geltenden Recht richtet (st. Rspr., vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 23. September 2020 - KZR 35/19, BGHZ 227, 84 Rn. 16 mwN - LKW-Kartell) und als Anspruchsgrundlage für die Schäden aus den Erwerbsvorgängen in den Jahren 2001 bis 2004 § 33 Satz 1, 2. Halbsatz i.V.m. § 1 GWB in der vom 1. Januar 1999 bis 30. Juni 2005 geltenden Fassung und für die Erwerbsvorgänge in den Jahren 2005 und 2006 § 33 Abs. 3 GWB in der vom 1. Juli 2005 bis zum 29. Juni 2013 geltenden Fassung (GWB 2005) in Betracht kommt.
  • LG Stuttgart, 20.01.2022 - 30 O 176/19

    Rundholzkartell

    Soweit der Bundesgerichtshof zu kartellschadensersatzrechtlichen Fragestellungen in Verfahren etwa zum sog. "Schienenkartell" oder zum sog. "Lkw-Kartell" zu entscheiden hatte, hat er die Urteile der verschiedenen Berufungsgerichte ausnahmslos aufgehoben (BGH, Urteil vom 11. Dezember 2018 - KZR 26/17 - Schienenkartell I; BGH, Urteil vom 28. Januar 2020 - KZR 24/17 - Schienenkartell II, BGHZ 224, 281-302; BGH, Urteil vom 19. Mai 2020 - KZR 70/17 - Schienenkartell III; BGH, Urteil vom 19. Mai 2020 - KZR 8/18 - Schienenkartell IV; BGH, Urteil vom 23. September 2020 - KZR 4/19 - Schienenkartell V; BGH, Urteil vom 10. Februar 2021 - KZR 63/18 - Schienenkartell VI; BGH, Urteil vom 23. September 2020 - KZR 35/19 - Lkw-Kartell [I], BGHZ 227, 84; BGH, Urteil vom 13. April 2021 - KZR 19/20 - Lkw-Kartell II).

    Die Vorschrift kommt für Kartellschadensersatzansprüche regelmäßig als Anspruchsgrundlage in Betracht (vgl. etwa BGH, Urteil vom 23. September 2020 - KZR 35/19, Rn. 16 - Lkw-Kartell [I], BGHZ 227, 84).

  • OLG Stuttgart, 17.03.2022 - 2 U 4/20

    LKW-Kartell

    Nach allen Vorschriften ist derjenige, der vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine drittschützende Vorschrift des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen oder die Vorgaben in Art. 81, 82 EGV (jetzt: Art. 101, 102 AEUV) verstößt, zum Ersatz des aus dem Verstoß entstandenen Schadens verpflichtet (BGH, Urteil vom 23.09.2020, KZR 35/19, Rn. 16 - LKW-Kartell I).

    Entscheidend ist für die dem Maßstab des § 286 ZPO unterfallende haftungsbegründende Kausalität allein, ob das wettbewerbsbeschränkende Verhalten der Beklagten geeignet ist, einen Schaden der Klägerin unmittelbar oder mittelbar zu begründen (BGH, Urteil vom 23.09.2020, KZR 35/19, Rn. 31 - LKW-Kartell I).

    In die Würdigung sind alle Umstände einzubeziehen, die festgestellt sind oder die diejenige Partei, die sich auf einen ihr günstigen Umstand mit indizieller Bedeutung für oder gegen einen Preiseffekt des Kartells beruft, Beweis angeboten hat (BGH, Urteil vom 23.09.2020, KZR 35/19, Rn. 56 - LKW-Kartell I).

    Dabei kann dahinstehen, ob der Vortrag der Beklagten den Anforderungen, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an die Darlegung dieses Einwands zu stellen sind (vgl. BGH, Urteil vom 23.09.2020, KZR 35/19, Rn. 97 - LKW-Kartell I), genügt.

    Der Lauf der kenntnisunabhängigen Verjährungsfrist von zehn Jahren ist durch die Durchsuchungsmaßnahmen im Januar 2011 rechtzeitig vor ihrem Ablauf gehemmt worden (BGH, Urteil vom 23.09.2020, KZR 35/19, Rn. 78 ff., 85 - LKW-Kartell I).

  • LG Berlin, 27.05.2021 - 16 O 241/17

    Gasisolierte Schaltanlagen, GIS-Kartell - Schadensersatzanspruch bei Vereinbarung

    In die vorzunehmende Würdigung sind alle Umstände einzubeziehen, die festgestellt sind oder für die diejenige Partei, die sich auf einen ihr günstigen Umstand mit indizieller Bedeutung für oder gegen einen Preiseffekt des Kartells beruft, Beweis angeboten hat (vgl. BGH, Urteil vom 23.09.2020 - KZR 35/19 -, LKW-Kartell, Rn. 56).

    Nicht erforderlich ist, dass der Gegner den Beweis des Gegenteils führt, mithin den Richter davon überzeugt, dass ein Schaden nicht entstanden ist (vgl. BGH, Urteil vom 23.09.2020 - KZR 35/19 -, LKW-Kartell, Rn. 58).

    Daher kann sich der Tatrichter unter Umständen bereits bei schwachen gegenläufigen Indizien gehindert sehen, auf die vermutete Tatsache zu schließen (vgl. BGH, Urteil vom 23.09.2020 - KZR 35/19 -, LKW-Kartell, Rn. 67).

    Eben dies, nämlich - wenn auch mit den Maßstäben des § 287 Abs. 1 ZPO - darzulegen und nachzuweisen, dass ihr überhaupt ein Schaden entstanden ist, obliegt hier jedoch der Klägerin (vgl. BGH, Urteil vom 23.09.2020 - KZR 35/19 -, LKW-Kartell, Rn. 58).

    Die Beklagte muss nicht beweisen, dass kein Schaden entstanden ist (vgl. BGH, Urteil vom 23.09.2020 - KZR 35/19 -, LKW-Kartell, Rn. 58).

  • OLG Stuttgart, 16.12.2021 - 2 U 4/20

    Ansprüche gegen Beteiligte an einem Lkw-Kartell; Kollusives Verhalten bei der

    Nach allen Vorschriften ist derjenige, der vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine drittschützende Vorschrift des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen oder die Vorgaben in Art. 81, 82 EGV (jetzt: Art. 101, 102 AEUV ) verstößt, zum Ersatz des aus dem Verstoß entstandenen Schadens verpflichtet (BGH, Urteil vom 23.09.2020, KZR 35/19, Rn. 16 - LKW-Kartell I).

    Entscheidend ist für die dem Maßstab des § 286 ZPO unterfallende haftungsbegründende Kausalität allein, ob das wettbewerbsbeschränkende Verhalten der Beklagten geeignet ist, einen Schaden der Klägerin unmittelbar oder mittelbar zu begründen (BGH, Urteil vom 23.09.2020, KZR 35/19, Rn. 31 - LKW-Kartell I).

    In die Würdigung sind alle Umstände einzubeziehen, die festgestellt sind oder die diejenige Partei, die sich auf einen ihr günstigen Umstand mit indizieller Bedeutung für oder gegen einen Preiseffekt des Kartells beruft, Beweis angeboten hat (BGH, Urteil vom 23.09.2020, KZR 35/19, Rn. 56 - LKW-Kartell I).

    Dabei kann dahinstehen, ob der Vortrag der Beklagten den Anforderungen, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an die Darlegung dieses Einwands zu stellen sind (vgl. BGH, Urteil vom 23.09.2020, KZR 35/19, Rn. 97 - LKW-Kartell I), genügt.

    Der Lauf der kenntnisunabhängigen Verjährungsfrist von zehn Jahren ist durch die Durchsuchungsmaßnahmen im Januar 2011 rechtzeitig vor ihrem Ablauf gehemmt worden (BGH, Urteil vom 23.09.2020, KZR 35/19, Rn. 78 ff., 85 - LKW-Kartell I).

  • LG Leipzig, 03.11.2021 - 5 O 2042/20

    Trotz Kartellverstoßes: Kein Schadensersatz ohne Schaden!

  • OLG Stuttgart, 09.12.2021 - 2 U 101/18

    LKW-Kartell

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2022 - C-588/20

    Daimler (Ententes - Bennes à ordures ménagères) - Vorlage zur Vorabentscheidung -

  • OLG Celle, 12.08.2021 - 13 U 120/16

    Schadensschätzung beim Spanplattenkartell

  • OLG Frankfurt, 05.08.2021 - 11 U 67/18

    Fortbestehendes Feststellungsinteresse; Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts

  • BGH, 13.04.2021 - KZR 20/20
  • LG Stuttgart, 09.12.2021 - 30 O 29/17
  • LG Nürnberg-Fürth, 14.01.2021 - 19 O 4274/19

    Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. "Lkw-Kartell"

  • OLG Bamberg, 05.10.2021 - 4 U 229/21

    Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Kaufpreis, Berufung, Sittenwidrigkeit,

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