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   BGH, 14.01.1997 - KZR 35/95   

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BGH, 14.01.1997 - KZR 35/95 (https://dejure.org/1997,2125)
BGH, Entscheidung vom 14.01.1997 - KZR 35/95 (https://dejure.org/1997,2125)
BGH, Entscheidung vom 14. Januar 1997 - KZR 35/95 (https://dejure.org/1997,2125)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer vorweggenommenen Zustimmung - Beschränkung des Marktes durch den Vertrieb von Bedside-Testkarten - Beschränkung der Freiheit, Waren von Dritten zu beziehen oder an Dritte abzugeben - Wirksamkeit von Ausschließlichkeitsbedingungen in Austauschverträgen - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 1, § 18 Abs. 1 Nr. 2
    Wirksamkeit von Ausschließlichkeitsbindungen; Begriff des "gemeinsamen Zwecks"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (26)

  • BGH, 14.10.1976 - KZR 36/75

    Kartellvertrag

    Auszug aus BGH, 14.01.1997 - KZR 35/95
    Entscheidendes Abgrenzungskriterium, bei dessen Vorliegen ausschließlich § 1 GWB zur Anwendung kommt, ist das Tatbestandsmerkmal des "gemeinsamen Zwecks" (vgl. BGHZ 68, 6, 10 - Fertigbeton I;… Peters, Ausschließlichkeitsbindungen und Kartellverbot, 1990, S. 59;… Rittner, Wettbewerbs- und Kartellrecht, 5. Aufl., S. 182 f.).

    Die Funktion der Abgrenzung von Vereinbarungen, die - von den enumerativ in den §§ 2-7 GWB geregelten Ausnahmen abgesehen - als generell wettbewerbsschädlich grundsätzlich nach § 1 GWB verboten sein sollen, von solchen, die trotz der darin enthaltenen Wettbewerbsbeschränkungen wegen ihrer ambivalenten Wirkungen auf das Wettbewerbsgeschehen der flexiblen Regelung des § 18 GWB unterstellt sind (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf, BT-Drucks. II, 1158 S. 25 f.;… vgl. auch Emmerich in Immenga/Mestmäcker, GWB, 2. Aufl., § 18 GWB Rdn. 3 f.), kann das Tatbestandsmerkmal "zu einem gemeinsamen Zweck" jedoch nur dann erfüllen, wenn seine Auslegung eigenständig unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des Gesetzes erfolgt (vgl. BGHZ 68, 6, 10 - Fertigbeton I).

    Soweit der Senat insbesondere in den Entscheidungen vom 24.02.1975 - KZR 5/74, WuW/E 1353, 1355 - Schnittblumentransport; 14.10.1976 - KZR 36/75, BGHZ 68, 6, 10 - Fertigbeton I; 06.03.1979 - KZR 4/78, WuW/E 1597, 1598 - Erbauseinandersetzung; 13.03.1979 - KZR 23/77, WuW/E 1600, 1601 - Frischbeton; 03.11.1981 - KZR 33/80, WuW/E 1898, 1899 - Holzpaneele - für das Tatbestandsmerkmal "gemeinsamer Zweck" auf "gleichgerichtete Interessen" der Vertragschließenden abgestellt hat, hält er an dieser Auffassung nicht fest.

    Diese ist das Korrelat zur Verpflichtung des Herstellers zu ständiger Lieferbereitschaft (vgl. BGHZ 68, 6, 7 - Fertigbeton I) und als solche zur Erreichung des Vertragszwecks notwendig.

  • BGH, 29.11.1978 - VIII ZR 263/77

    Schriftform für Vertrag zwischen Vor- und Ersatzmieter

    Auszug aus BGH, 14.01.1997 - KZR 35/95
    Ebenso wie durch eine dreiseitige Vereinbarung zwischen der ausscheidenden, der beitretenden und der verbleibenden Partei kann eine solche Übernahme auch im Wege der zweiseitigen Absprache zwischen der ausscheidenden und der beitretenden Partei vorgenommen werden, der der verbleibende Teil zustimmt (BGHZ 44, 229, 231; 65, 49, 51 [BGH 02.07.1975 - VIII ZR 223/73] ; 72, 394, 396; 95, 88, 94; 109, 118, 123).

    Die bei einem Übernahmevertrag in gleicher Weise wie bei der Ausgangsvereinbarung einzuhaltende Schriftform (vgl. dazu BGHZ 72, 394, 397) ist gewahrt.

  • BGH, 28.10.1970 - I ZR 39/69
    Auszug aus BGH, 14.01.1997 - KZR 35/95
    Wie der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden hat, darf ein Vorgehen bei zweifelhafter Rechtslage nicht einfach auf die günstigere Ansicht gestützt werden (vgl. BGHZ 8, 88, 97 - Magnetophon; BGH, Urt. v. 28.10.1970 - I ZR 39/69, GRUR 1971, 223, 225 = WRP 1971, 261 - clix - Mann;… Urt. v. 14.11.1980 - I ZR 138/78, GRUR 1981, 286, 288 = WRP 1981, 265 - Goldene Karte I;… Urt. v. 23.05.1990 - I ZR 176/88, GRUR 1990, 1035, 1038 = WRP 1991, 76 - Urselters II;… Urt. v. 06.07.1995 - I ZR 58/93, GRUR 1995, 744, 749 - Feuer, Eis & Dynamit I).
  • BGH, 10.12.2008 - KZR 54/08

    Subunternehmervertrag II

    Nach der Gleichstellung vertikaler und horizontaler Vereinbarungen durch die 7. GWB-Novelle ist einer Auslegung die Grundlage entzogen, die für die - nach wie vor erforderliche - restriktive Auslegung des § 1 GWB ein anzuerkennendes Interesse statt einer durch den Vertragszweck gebotenen Notwendigkeit ausreichen lässt (Abgrenzung von BGH, Urt. v. 14.1.1997 - KZR 35/95, WuW/E BGH 3121, 3125 - BedsideTestkarten;… Urt. v. 14.1.1997 - KZR 41/95, WuW/E BGH 3115, 3118 - Druckgussteile;… Urt. v. 6.5.1997 - KZR 43/95, WuW/E BGH 3137, 3138 - Solelieferung).

    Der Senat hat allerdings in früheren Entscheidungen Wettbewerbsbeschränkungen in derartigen Verträgen - weitergehend - schon dann als mit § 1 GWB vereinbar angesehen, wenn für die Beschränkung bei wertender Betrachtungsweise im Hinblick auf die Freiheit des Wettbewerbs ein anzuerkennendes Interesse bestand (BGH, Urt. v. 14.1.1997 - KZR 35/95, WuW/E BGH 3121, 3125 - Bedside-Testkarten;… Urt. v. 14.1.1997 - KZR 41/95, WuW/E BGH 3115, 3118 - Druckgussteile;… Urt. v. 6.5.1997 - KZR 43/95, WuW/E BGH 3137, 3138 - Solelieferung).

  • BGH, 12.05.1998 - KZR 18/97

    "Subunternehmervertrag"; Kartellrechtliche Beurteilung einer Kundenschutzklausel …

    Nach der Rechtsprechung des Senats verstößt ein in einem Austauschvertrag als Nebenabrede vereinbartes Wettbewerbsverbot dann gegen § 1 GWB, wenn für die Wettbewerbsbeschränkung bei wertender Betrachtungsweise im Hinblick auf die Freiheit des Wettbewerbs ein anzuerkennendes Interesse nicht besteht (Sen.Urt. v. 14.1.1997 - KZR 41/95, WuW/E 3115, 3118 - Druckgußteile und - KZR 35/95, WuW/E 3121, 3125 - Bedside-Testkarten;… ferner Urt. v. 6.5.1997 - KZR 43/95, WuW/E 3137 f. - Solelieferung).
  • OLG Düsseldorf, 15.04.2013 - 4 Kart 2/10

    Hohe Geldbußen gegen "Flüssiggas-Kartell"

    Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Nebenabreden, insbesondere zu Wettbewerbsverboten und Bestandskundenschutzklauseln, die im Rahmen eines kartellrechtsneutralen Austauschvertrages (Vertikalvereinbarung) zwischen (potenziellen) Wettbewerbern geschlossen werden und mit der Durchführung eines nicht den Wettbewerb beschränkenden Austauschvertrages unmittelbar verbunden und für diese notwendig sind bzw. woran ein anerkennenswertes Interesse besteht (vgl. BGH, Urteil vom 10.12.2008 - KZR 54/08, WuW/E DE-R 2554-2558 - Subunternehmerverträge II; BGH Urteil vom 12.5.1998 - KZR 18/97, WuW/E DE-R 131, 133 - Subunternehmerverträge I; BGH Urteil vom 14.1.1997 - KZR 35/95, WuW/E BGH 3121, 3125 - Bedside Testkarten; Urteil vom 14.1.1997 - KZR 41/95, WuW/E BGH 3115, 3118 - Druckgussteile; Urteil vom 6.5.1997 - KZR 43/95, WuW/E BGH 3137, 3138 - Solelieferung), findet auf die vorliegende Kartellabsprache keine Anwendung.
     
  • BGH, 18.02.2003 - KVR 24/01

    Gebietsabsprache in Gaslieferungsvertrag kartellrechtswidrig

    Noch zum alten Recht hat der Bundesgerichtshof entschieden, daß bei Austauschvereinbarungen mit wettbewerbsbeschränkendem Inhalt eine Vereinbarung immer dann zu einem gemeinsamen Zweck i.S. des § 1 GWB a.F. geschlossen worden sei, wenn für die vereinbarte Beschränkung bei wertender Betrachtungsweise im Hinblick auf die Freiheit des Wettbewerbs kein anzuerkennendes Interesse bestehe (…vgl. BGH, Urt. v. 14.1.1997 - KZR 41/95, WuW/E 3115, 3118 - Druckgußteile; Urt. v. 14.1.1997 - KZR 35/95, WuW/E 3121, 3125 - Bedside-Testkarten;… Urt. v. 6.5.1997 - KZR 43/95, WuW/E 3137, 3138 - Solelieferung;… Urt. v. 12.5.1998 - KZR 18/97, WuW/E DE-R 131, 133 - Subunternehmervertrag I;… Urt. v. 14.3.2000 - KZR 8/99, WuW/E DE-R 505 f. - Subunternehmervertrag II).
  • BGH, 06.05.1997 - KZR 43/95

    "Solelieferung"; Wirksame Verpflichtung einer Gemeinde; Ausschluß Dritter vom …

    Ein gemeinsamer Zweck im Sinne des § 1 GWB liegt danach bei Austauschverträgen vor, wenn für die Wettbewerbsbeschränkung bei wertender Betrachtungsweise im Hinblick auf die Freiheit des Wettbewerbs ein anzuerkennendes Interesse nicht besteht (BGH, Urt. v. 14.1.1997 - KZR 35/95;… Urt. v. 14.1.1997 - KZR 41/95 - Druckgußteile, zur Veröffentlichung bestimmt).
  • BGH, 22.06.2004 - 4 StR 428/03

    Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (Beschränkung der …

    Doch war für die Anwendung des § 1 GWB a. F. jedenfalls dann kein Raum, wenn sich - wie hier - die Beziehung der Parteien in einem Austauschvertrag über eine Ware oder gewerbliche Leistung erschöpfte und darüber hinaus keine der Parteien in ihrer wettbewerblichen Handlungsfreiheit im Verhältnis zur begünstigten Partei oder zu Dritten beschränkt wurde (vgl. BGHZ 68, 6, 7 f.; BGH WuW 1997, 611 = WuW/E BGH 3115 - Druckgußteile; WuW 1997, 617 = WuW/E BGH 3121 - Bedside-Testkarten;… Bunte in Langen/Bunte aaO GWB § 1 Rdn. 133).
  • OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - 4 Kart 2/13

    Flüssiggas Kundenschutzabsprachen

    Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Nebenabreden, insbesondere zu Wettbewerbsverboten und Bestandskundenschutzklauseln, die im Rahmen eines kartellrechtsneutralen Austauschvertrages (Vertikalvereinbarung) zwischen (potenziellen) Wettbewerbern geschlossen werden und mit der Durchführung eines nicht den Wettbewerb beschränkenden Austauschvertrages unmittelbar verbunden und für diese notwendig sind bzw. an denen ein anerkennenswertes Interesse besteht (vgl. BGH, Urteil vom 10.12.2008 - KZR 54/08, WuW/E DE-R 2554-2558 - Subunternehmerverträge II; BGH, Urteil vom 12.5.1998 - KZR 18/97, WuW/E DE-R 131, 133 - Subunternehmerverträge I; BGH, Urteil vom 14.1.1997 - KZR 35/95, WuW/E BGH 3121, 3125 - Bedside Testkarten; Urteil vom 14.1.1997 - KZR 41/95, WuW/E BGH 3115, 3118 - Druckgussteile; Urteil vom 6.5.1997 - KZR 43/95, WuW/E BGH 3137, 3138 - Solelieferung), findet auf die vorliegende Kartellabsprache keine Anwendung.
  • BGH, 13.01.1998 - KVR 40/96

    Gesellschaftsvertrag des von Kfz-Haftpflichtversicherern gegründeten …

    Das kartellrechtliche Verständnis dieses Begriffs muß sich an dem auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Anliegen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen orientieren (st.Rspr.; vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 14.1.1997 - KZR 41/95, WuW/E 3115, 3117 - Druckgußteile - u. KZR 35/95, WuW/E 3121, 3125 - Bedside-Testkarten).
  • OLG Düsseldorf, 30.03.2015 - 4 Kart 7/10

    Flüssiggaskartell

    Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Nebenabreden, insbesondere zu Wettbewerbsverboten und Bestandskundenschutzklauseln, die im Rahmen eines kartellrechtsneutralen Austauschvertrages (Vertikalvereinbarung) zwischen (potenziellen) Wettbewerbern geschlossen werden und mit der Durchführung eines nicht den Wettbewerb beschränkenden Austauschvertrages unmittelbar verbunden und für diese unerlässlich bzw. notwendig sind (vgl. BGH, Urteil vom 07.12.2010, KZR 71/08, Jette-Joop; Urteil vom 10.12.2008 - KZR 54/08, WuW/E DE-R 2554-2558 - Subunternehmerverträge II; BGH, Urteil vom 12.05.1998 - KZR 18/97, WuW/E DE-R 131, 133 - Subunternehmerverträge I; BGH, Urteil vom 14.01.1997 - KZR 35/95, WuW/E BGH 3121, 3125 - Bedside Testkarten; Urteil vom 14.01.1997 - KZR 41/95, WuW/E BGH 3115, 3118 - Druckgussteile; Urteil vom 06.05.1997 - KZR 43/95, WuW/E BGH 3137, 3138 - Solelieferung: es genügte ein anerkennenswertes Interesse), findet auf die vorliegende Kartellabsprache keine Anwendung.
  • BGH, 28.09.1999 - KVR 29/96

    Verbundnetz; Mißbrauchskontrolle nach Wegfall der gesetzlichen Freistellung von …

    Insbesondere ist angesichts der insoweit gebotenen wertenden Betrachtung nach dem im Rechtsbeschwerdeverfahren zugrundezulegenden Sachverhalt nicht abschließend zu beurteilen, ob die Anwendung des § 1 GWB mit Blick auf die vertikale Lieferbeziehung zwischen den Parteien ausgeschlossen sein kann (vgl. dazu BGH, Urt. v. 14.1.1997 - KZR 41/95, WuW/E 3115 - Druckgußteile und KZR 35/95, WuW/E 3121 - Bedside-Testkarten).
  • BGH, 18.02.2003 - KVR 25/01

    Gebietsabsprache in Gaslieferungsvertrag kartellrechtswidrig

  • BGH, 14.03.2000 - KZR 8/99

    Kartellrechtliche Wirksamkeit eines Kooperationsvertrages

  • OLG Jena, 27.09.2006 - 2 U 60/06
  • BGH, 28.09.1999 - KVR 28/96

    Verbundnetz; Mißbrauchskontrolle nach Wegfall der gesetzlichen Freistellung von …

  • OLG München, 14.04.2005 - U (K) 4464/04
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