Weitere Entscheidung unten: BGH, 26.04.2005

Rechtsprechung
   BGH, 22.02.2005 - KZR 36/03   

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https://dejure.org/2005,839
BGH, 22.02.2005 - KZR 36/03 (https://dejure.org/2005,839)
BGH, Entscheidung vom 22.02.2005 - KZR 36/03 (https://dejure.org/2005,839)
BGH, Entscheidung vom 22. Februar 2005 - KZR 36/03 (https://dejure.org/2005,839)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Nichtigkeit eines Vertrages bei Verletzung der Informationsrechte des unterlegenen Bieters; Umfang der ordnungsgemäßen Information der unterlegenen Bieter; Gewährleistung der Möglichkeit die angebotene Leistung zu erbringen während eines Ausschreibungsverfahrens; ...

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Information nach § 13 VgV: relative Nichtigkeit zugunsten der Bieter, die Rechtsschutz begehren

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VgV § 13 S. 4 (a.F. jetzt VgV § 13 S. 6)
    "Ausschreibungsgewinnerin"; Wirksamkeit des nach Durchführung eines Vergabeverfahrens geschlossenen Vertrages

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    § 13 Satz 6 VgV schützt nicht den obsiegenden Bieter!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    § 13 Satz 6 VgV schützt nicht den obsiegenden Bieter! (IBR 2005, 273)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 2460 (Ls.)
  • MDR 2005, 797
  • NVwZ 2005, 845
  • NZBau 2005, 530
  • DB 2005, 1380
  • BauR 2005, 1026
  • BauR 2005, 1223 (Ls.)
  • VergabeR 2005, 339
  • ZfBR 2005, 499
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • OLG Hamm, 17.03.2016 - 27 U 36/15

    Ex-Vorstand zu ca. 4,6 Mio. Euro Schadensersatz verurteilt

    Zutreffend ist bereits der Verweis des Landgerichts darauf, dass ein etwaiger Verstoß gegen die Ausschreibungspflicht keine Nichtigkeit des Vertrages im Verhältnis der Klägerin gegenüber der Vermieterin nach § 13 VgV a. F. zur Folge hätte (BGH NZBau 2005, 530 f., 531; Dippel in juris-PK-VergR, 2. Auflage, § 13 VgV, Rn.23).
  • BGH, 06.09.2012 - VII ZR 193/10

    Keine Mehrvergütungsansprüche des Bauunternehmers wegen Bauzeitverschiebung

    Ungeachtet der Frage inwieweit ein solches neues Angebot in Widerspruch zu vergaberechtlichen Bestimmungen steht, ist es jedenfalls dann - wenn wie hier - keiner der unterlegenen Bieter ein Nachprüfungsverfahren eingeleitet hat, wirksam (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2005 - KZR 36/03, NZBau 2005, 530; OLG Jena, BauR 2008, 1452; OLG Celle, BauR 2006, 161; OLG Düsseldorf, NZBau 2004, 113; Weyand, Vergaberecht, 6. Aktualisierung 2012, § 15 VOB/A, Rn. 84; Pünder/Schellenberg/Nowak, Vergaberecht, 1. Aufl., § 114 GWB, Rn. 23, 24; Wagner/Jürschik, VergabeR 2012, S. 401, 406/407; Greb/Stenzel, NZBau 2012, 404, 408; Poschmann, Vertragsänderungen unter dem Blickwinkel des Vergaberechts, S. 309).
  • OLG Düsseldorf, 14.01.2009 - Verg 59/08

    Zuschlagskriterien bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen

    Jeder Bieter, der sich an einer Ausschreibung mit einem Angebot beteiligt, übernimmt eine besondere Einstandspflicht für seine Leistungsfähigkeit (vgl. BGH, Urt. v. 22.2.2005, KZR 36/03, Tz. 6, VergabeR 2005, 339, 340 - Ausschreibungsgewinnerin).
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