Rechtsprechung
   BGH, 04.03.2008 - KZR 36/05   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Vorbehalt des besonderen Vertriebswegs durch den Prinzipal gegenüber seinen Handelsvertretern durch kartellrechtliche Vorschriften; Ausschluss des Internetvertriebs als besonderen Vertriebsweg durch das Diskriminierungsverbot des § 20 Abs. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB); Ungleichbehandlung der Internetwerbung gegenüber der nach dem Staatsvertrag weiterhin zulässigen Glücksspielwerbung per Post sowie in der Presse und im Radio; Werbebeschränkungen für Glücksspiele als Marktverhaltensregelungen i.S.d. § 4 Nr. 11 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG); Herleitung eines Anspruchs auf Eröffnung einer zusätzlichen (virtuellen) Annahmestelle aus einem Geschäftsauftrag für eine Post-Wettannahmestelle

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Kein kartellrechtliches Hindernis für einen Prinzipal, sich einen besonderen Vertriebsweg (hier: Internetvertrieb) gegenüber seinen Handelsvertretern selbst vorzubehalten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG Art. 81; GWB § 1
    "Post-Wettannahmestelle"; Vorbehalt eines besonderen Vertriebsweges gegenüber den Handelsvertretern

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Post-Wettannahmestelle

    Post-Wettannahmestelle

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Post-Wettannahmestelle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    § 2 Abs. 4 AGA Süd-Lotto; § 14 AGA Losbrief; § 4 Nr. 11 UWG; § 5 Abs. 3 GlüStV
    Glücksspiel - Onlinelotto

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 1491
  • VersR 2009, 66
  • WM 2008, 1894
  • MMR 2008, 778 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 15.11.2012 - VII ZR 99/10

    Ergänzende Auslegung eines dreiseitigen Vertrages: Zahlungspflicht des

    Die Entscheidung, ob eine Regelungslücke besteht und wie die Vertragspartner sie bei deren Kenntnis geschlossen hätten, kann aufgrund ausreichender tatrichterlicher Feststellungen auch durch das Revisionsgericht getroffen werden (BGH, Urteile vom 4. März 2008 - KZR 36/05, NJW-RR 2008, 1491 Rn. 30; vom 12. Dezember 1997 - V ZR 250/96, NJW 1998, 1219 unter II 3).
  • OLG München, 30.04.2009 - 29 U 5351/08

    Spielbankwerbung als Wettbewerbsverstoß: Aktivlegitimation der Zentrale zur

    c) Bei den Werberegelungen in § 5 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 GlüStV handelt es sich um Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG (vgl. BGH WRP 2008, 1376, Tz. 50 - Post-Wettannahmestelle; Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm aaO § 4, Rdn. 11.137b).
  • OLG München, 28.10.2010 - 29 U 2590/10

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Ansprüche des Freistaates Bayern gegen die

    Aufgrund dieser Domaininhaberschaft bestehen für den Kläger unbeschadet der Mehrfachregistrierung seitens des Beklagten hinreichende wettbewerbliche Entfaltungsmöglichkeiten in Bezug auf Internetauftritte, die das Spielbankangebot in Bayern zum Gegenstand haben, soweit, was hier offenbleiben kann, derartige Internetauftritte des Klägers überhaupt mit § 5 Abs. 3 GlüStV vereinbar sind (vgl. BGH, Urt. v. 04.03.2008 - KZR 36/05, Tz. 49 f., juris - Post-Wettannahmestelle ).
  • OLG Stuttgart, 04.12.2014 - 2 U 158/12

    Wettbewerbsverstöße von Lotterieveranstaltern und Lottoannahmestellen:

    § 4 GlüStV enthält Marktverhaltensregelungen im Interesse der Spielteilnehmer i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG (BGH, WRP 2008, 1376, Rn. 50 - Post-Wettannahmestelle; BGH, GRUR 2012, 193, Rn. 21 - Sportwetten im Internet II; BGH, WRP 2013, 515, Rn. 11 - Neuregelung des Glücksspielrechts in Schleswig-Holstein; OLG Hamburg, GRUR-RR 2012, 21, 25).
  • LG Münster, 21.09.2012 - 22 O 37/11

    Verkauf von Glücksspielprodukten an Minderjährige

    Zunächst ist der Anwendungsbereich des UWG eröffnet, da § 4 Abs. 3 GlüStV eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG darstellt, die dem Interesse der Spielteilnehmer dient (so BGH WRP 2008, 1376).
  • LG Mönchengladbach, 10.07.2006 - 7 O 113/05
    Diese umfassende Überprüfungsbefugnis nach § 315 Abs. 3 BGB hat der Bundesgerichtshof neuerdings auch für das Durchleitungsentgelt bejaht bei einer dynamischen Verweisung auf die jeweils gültigen Preisblätter bei der Durchleitung elektrischer Energie durch fremde Stromnetze (BGH vom 18. Oktober 2005, Aktenzeichen: KZR 36/05 - Presseveröffentlichung -).
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