Rechtsprechung
   BGH, 18.07.2017 - KZR 39/16   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Sofortüberweisung

    § 208 BGB, § 312a Abs 4 Nr 1 BGB, Art 19 EURL 83/2011, § 4 UKlaG
    Allgemeine Geschäftsbedingung einer Online-Flugbuchungsplattform über die Berechnung eines Entgelts bei Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels: Klauselverbot mit Wertungsmöglichkeit; Unzumutbarkeit einer einzig unentgeltlichen Zahlungsmöglichkeit; Prüfungspflicht des Kunden hinsichtlich der Kartellrechtswidrigkeit der von seiner Bank als Sicherheitsbestimmungen für das Online-Banking gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Sofortüberweisung

  • webshoprecht.de

    Sofortüberweisung darf nicht einzige kostenlose Zahlungsart sein

  • Jurion
  • Betriebs-Berater

    Sofortüberweisung als einzige unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit ist Verbrauchern nicht zumutbar

  • online-und-recht.de

    Sofortüberweisung darf nicht einziges unentgeltliches Zahlungsmittel in einem Online-Shop sein

  • kanzlei.biz

    Sofortüberweisung als einziges unentgeltliches Zahlungssystem?

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Anwendbarkeit von § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB als Klauselverbot mit Wertungsmöglichkeit ungeachtet der Verbraucherrechte-Richtlinie; zur Unzumutbarkeit eines Zahlungssystems, das einem erheblichen Teil der Kunden ein vertragswidriges Verhalten abverlangt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 312a Abs. 4 Nr. 1
    Zumutbarkeit der Bezahlung der Buchung von Flugreisen durch Verbraucher über ein Online-Portal mittels der einzigen unentgeltlichen Zahlungsmöglichkeit der "Sofortüberweisung"; Nutzung des Zahlungsauslösedienstes unter Verstoß gegen die mit der kontoführenden Bank vereinbarten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); Anwendbarkeit des § 312a Abs. 4 Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch ( BGB ) als Klauselverbot mit Wertungsmöglichkeit; Abverlangung vertragswidrigen Verhaltens gegenüber einem erheblichen Teil der Kunden durch das Zahlungssystem

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht/Zivilrecht: Sofortüberweisung

    A) Die Vorschrift des § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB ist als Klauselverbot mit Wertungsmöglichkeit im Sinne von § 308 BGB ungeachtet der Verbraucherrechte-Richtlinie anwendbar.

  • datenbank.nwb.de

    Allgemeine Geschäftsbedingung einer Online-Flugbuchungsplattform über die Berechnung eines Entgelts bei Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels: Klauselverbot mit Wertungsmöglichkeit; Unzumutbarkeit einer einzig unentgeltlichen Zahlungsmöglichkeit; Prüfungspflicht des Kunden hinsichtlich der Kartellrechtswidrigkeit der von seiner Bank als Sicherheitsbestimmungen für das Online-Banking gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Sofortüberweisung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    "Sofortüberweisung" darf nicht einziges Gratis-Bezahlverfahren sein

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zahlungsdienst "Sofortüberweisung" als einzige kostenlose Bezahlmethode nicht zumutbar ("Sofortüberweisung")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zahlungsmethode "Sofortüberweisung" der Sofort AG darf nicht als einzige kostenlose Bezahlmethode nach § 312 a Abs. 4 Nr. 1 BGB im Online-Shop oder Online-Buchungsportal angeboten werden.

  • heise.de (Pressebericht, 19.07.2017)

    "Sofortüberweisung" darf nicht einziges Gratis-Bezahlverfahren sein

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Verbraucherrechte bei Zahlung im Internet gestärkt

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Verbraucherrechte bei Zahlung im Internet gestärkt

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Zurverfügungstellung unentgeltlicher Zahlungsmöglichkeiten im Online-Handel

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Zahlungsdienst "Sofortüberweisung" als einzige kostenlose Bezahlmethode nicht zumutbar ("Sofortüberweisung")

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    "Sofortüberweisung" als einziges kostenfreies Zahlungsmittel unzulässig

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Sofortüberweisung darf nicht einzige kostenlose Zahlungsart sein

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    DB Vertrieb GmbH darf Bezahlung per Sofortüberweisung nicht als einziges unentgeltliches Zahlungsmittel anbieten

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Verbraucherrechte bei Zahlung von Onlinegeschäften gestärkt

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Sofortüberweisung keine zumutbare Bezahlmöglichkeit in Online-Shop

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sofortüberweisung allein reicht nicht aus

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abmahnung wegen Sofortüberweisung als einzige unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 10.10.2017)

    Sofortüberweisung: Verbraucher beim Internethandel

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Zahlungsart "Sofortüberweisung" reicht nicht aus

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Online-Handel

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    "Sofortüberweisung" als einzige kostenlose Zahlungsweise nicht zumutbar - Kostenlose Bezahlmethode darf Kunden nicht zu Risiken drängen

Besprechungen u.ä.

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 307 BGB, § 308 BGB, § 312 a Abs. 4 Nr. 1 BGB
    Unzumutbare Bezahlmethode für Kunden - Sofortüberweisung

Sonstiges (2)

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    DB Vertrieb GmbH darf Bezahlung per "Sofortüberweisung" nicht als einziges unentgeltliches Zahlungsmittel anbieten

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Unzumutbare Bezahlmethode für Kunden - Sofortüberweisung - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 18.07.2017" von RiLG Dr. Kilian Servais, LL.M., original erschienen in: NJW 2017, 3289 - 2392.

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 3289
  • ZIP 2017, 1945
  • MDR 2017, 1290
  • WM 2017, 1979
  • MMR 2018, 166
  • MIR 2017, Dok. 039
  • BB 2017, 2575
  • K&R 2017, 719



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Karlsruhe, 26.06.2018 - 17 U 147/17  

    Münzgeldklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam

    Denn nach Erwägungsgrund 14 der Verbraucherrechte-Richtlinie bleibt das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom Regelungsbereich der Richtlinie unberührt (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2017 - KZR 39/16 -, Rn. 19, juris zur insoweit ähnlichen Vorschrift des § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB ).
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