Rechtsprechung
   BGH, 18.07.2017 - KZR 39/16   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Sofortüberweisung

    § 208 BGB, § 312a Abs 4 Nr 1 BGB, Art 19 EURL 83/2011
    Allgemeine Geschäftsbedingung einer Online-Flugbuchungsplattform über die Verpflichtung zur Zahlung eines Entgelts bei Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels: Klauselverbot mit Wertungsmöglichkeit; vertragswidriges Verhalten abverlangendes Zahlungssystem als einzige unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit; Prüfungspflicht des Kunden hinsichtlich der Kartellrechtswidrigkeit der von seiner Bank als Sicherheitsbestimmungen für das Online-Banking gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Sofortüberweisung

  • Jurion
  • Betriebs-Berater

    Sofortüberweisung als einzige unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit ist Verbrauchern nicht zumutbar

  • online-und-recht.de

    Sofortüberweisung darf nicht einziges unentgeltliches Zahlungsmittel in einem Online-Shop sein

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 312a Abs. 4 Nr. 1

  • ibr-online

    "Sofortüberweisung" darf nicht einziges Gratis-Bezahlverfahren sein

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zahlungsdienst "Sofortüberweisung" als einzige kostenlose Bezahlmethode nicht zumutbar ("Sofortüberweisung")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zahlungsmethode "Sofortüberweisung" der Sofort AG darf nicht als einzige kostenlose Bezahlmethode nach § 312 a Abs. 4 Nr. 1 BGB im Online-Shop oder Online-Buchungsportal angeboten werden.

  • heise.de (Pressebericht, 19.07.2017)

    "Sofortüberweisung" darf nicht einziges Gratis-Bezahlverfahren sein

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Verbraucherrechte bei Zahlung im Internet gestärkt

  • beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)

    Sofortüberweisung als einzige unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit ist unzulässig

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Verbraucherrechte bei Zahlung im Internet gestärkt

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Sofortüberweisung darf nicht einzige kostenlose Zahlungsart sein

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    DB Vertrieb GmbH darf Bezahlung per Sofortüberweisung nicht als einziges unentgeltliches Zahlungsmittel anbieten

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Verbraucherrechte bei Zahlung von Onlinegeschäften gestärkt

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Sofortüberweisung keine zumutbare Bezahlmöglichkeit in Online-Shop

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    "Sofortüberweisung" als einzige kostenlose Zahlungsweise nicht zumutbar - Kostenlose Bezahlmethode darf Kunden nicht zu Risiken drängen

Sonstiges

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    DB Vertrieb GmbH darf Bezahlung per "Sofortüberweisung" nicht als einziges unentgeltliches Zahlungsmittel anbieten

Papierfundstellen

  • ZIP 2017, 1945
  • MIR 2017, Dok. 039
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